Alle haben wir bisher brav mitgemacht, beim großen Corona-Spiel. Na ja, fast alle, es gab auch ein paar prinzipielle Zuwiderhandler, wäre ja auch schlimm sonst. Die müssen natürlich überzeugt werden. Also wurden aus Empfehlungen Verordnungen, und dass sie dann auch durchgesetzt wurden, war wohl unvermeidlich.
Inzwischen allerdings häufen sich leider die Beispiele, in denen die Staatsgewalt nicht nur überzogen, sondern schikanös auftritt. Die schleswig-holsteinische Landesregierung, die es Hamburger Bürgerinnen untersagt, jenseits der „Grenze“ spazieren zu gehen. Die Polizei, die in Bayern Zweiergruppen auf der Straße anhält und überprüft, ob sie auch wirklich zusammen leben. Heime und Krankenhäuser, die Angehörige daran hindern, schwer an Corona erkrankte alte Menschen zu besuchen. Epidemiologisch können solche Maßnahmen nicht begründet werden und sie ignorieren den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
Gewiss, wenn ein Staat sehr schnell handeln muss, werden viele Regeln erst einmal grob geschnitzt. Die beteiligten Institutionen und Personen sollten das berücksichtigen; sie haben allen Grund, behutsam vorzugehen und Unsinn schnell zu korrigieren. Vielleicht ist so etwas – Institutionen haben ja ihre eigene Zeitrechnung – auch noch immer historisch frisch und ungeübt. In der europäischen Staatsgeschichte der Moderne galten die Staaten als von Gottes Gnaden eingesetzt; sie waren eine höhere Instanz, die von oben das Zusammenleben eines Volkes regierte, oder wurden als Instrument der proletarischen Klassenherrschaft auf ihrem dem Weg zum kommunistischen Paradies überhöht. Inzwischen allerdings sind auch die Staaten auf dieser demokratischen Erde angekommen, zum Glück. Sie bestehen aus Menschen, die lernen müssen, die irren können und denen es an Voraussicht mangelt. Deshalb beschränken sich moderne Staaten nicht darauf, den BürgerInnen Befehle zu erteilen, sie leben von deren Kooperation und Bürgersinn.
Besonders jetzt: Es gibt schließlich viel zu verstehen und zu verzeihen von dem, was unsere Regierenden in den letzten Monaten vorgelegt haben. Sie haben vieles richtig, aber sie haben auch Fehler gemacht, manche davon mit schlimmen Konsequenzen für die Bekämpfung der Pandemie, andere mit weitreichenden politischen und ökonomischen Folgen. Sie waren und sind, um es so zu sagen, auch in dieser Hinsicht menschlich, allzu menschlich. Deshalb brauchen sie nichts dringlicher als deutliche und konstruktive Kritik.
Dass Schutzkleidung für medizinisches- und Pflegepersonal fehlt, für Menschen also, zu deren Beruf es gehört, alten und kranken Menschen sehr nahe zu kommen, ist so ein Punkt, dieser Mangel war vermutlich die Ursache für viele Todesfälle. Konnten die zuständigen Institutionen dieses Problem, das die Pandemie-Studie von 2012 bereits im Detail aufzeichnet, nicht spätestens in diesem Januar erkennen, als Epidemie in China global zum Thema wurde?
Daran, dass die Notwendigkeiten langfristiger Vorsorge sind seit Jahrzehnten aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwunden sind, haben gewiss viele mitgewirkt. Nahrungsmittelsicherheit, jenseits von ein paar Packungen Spaghetti, spielt für die meisten seit langem keine Rolle mehr, noch vor kurzem waren die diesbezüglichen Empfehlungen des Innenministeriums ein Fall für die heute-show. Trinkwasser im Keller bevorraten – ernsthaft jetzt? Wir verlassen uns darauf, dass die Institutionen es schon wissen werden, dass sie auf uns aufpassen und entsprechend handeln. Nur stimmt das manchmal nicht.
Der zuständige Minister jedenfalls ist mit sich im Reinen. Nach seiner Auskunft hat „…die Bundesregierung …die Bedrohung durch das Coronavirus sehr früh sehr ernst genommen und besonnen und angemessen gehandelt. (ZEIT vom 25. 3. 2020)“. Die braven Journalisten fragen weiter: „Sie kümmern sich persönlich um den Maskenkauf?“ „Spahn: Ja. Weil ich weiß, wie wichtig das für unser medizinisches Personal ist. Wie sehr Ärzte, Pflegekräfte, alle im Gesundheitswesen darauf warten. Wenn das so weitergeht, werde ich noch zum Spezialisten für den Maskenmarkt.“
Ob das wirklich die Aufgabenbeschreibung des Gesundheitsministers ist? Sollte nicht eher ein Taskforce von internationale ExpertInnen für Medizinprodukte aus Wirtschaft und Verwaltung tätig werden? Offenbar hat – so war aus diversen Stellungnahmen heraus zu lesen – der Materialmangel dazu geführt, dass das RKI erst am letzten Freitag der Bevölkerung Schutzmasken als einfache Form des Fremd- und damit auch Selbstschutzes empfohlen hat. So entstehen Zeifel an der Qualität der Empfehlungen dieser wissenschaftlichen Steuerungsinstanz. Inzwischen jedenfalls nähen und tackern die BürgerInnen selbst, die Produkte sollten in ihrer Wirkung gewiss nicht überschätzt werden, aber sie sind besser als nichts.
Viel effizienter wird unterdessen wird ein Problem angegangen, das es nicht gibt. Die Bundesregierung will wieder einmal Zuständigkeiten zentralisieren und die Beteiligung von Parlament und Bundesrat bei wichtigen Verordnungen im Rahmen des Infektionsschutzes einschränken. Als ob sich durch Parlament und Bundesrat an mehr Effizienz gehindert worden wäre.
Auch der Wirtschaftsminister sucht die Verantwortung für von ihm verursachte Schwierigkeiten woanders. Er hat zwar den Regeln für die Hilfskredite der staatlichen KFW-Bank für kleine und mittlere Unternehmen zugestimmt, durch die in Deutschland (anders als z. B. in der Schweiz) die jeweiligen Hausbanken vor jeder Kreditvergabe durch die KFW die Bonität der Unternehmen prüfen müssen; sie haften selbst, wenn Kredite ausfallen. Deshalb haben jetzt zahllose Läden und Restaurants keine Chance auf einen Kredit, sie werden absehbar aufgeben müssen. Minister Altmaier allerdings sieht keinen Korrekturbedarf, er beschuldigt stattdessen die Banken, zu bürokratisch vorzugehen. Es geht in diesem Streit um viel – Millionen zusätzliche Arbeitslose, verödete Innenstädte, einen weiteren Schritt in eine Welt von Systemgastronomie und Lieferservervice. In der Diskussion um Erntehelfer hat das Landwirtschaftsministerium soeben vorgeführt, wie in Deutschland Lobbyismus funktioniert. Kleine, kreative Unternehmen haben in Deutschland keine Lobby.
Das eigentliche politische Drama allerdings hat geopolitische Dimension: Die GroKo blockiert mit ihrem Finanzminister Scholz und ihrer Bundeskanzlerin Merkel die finanzielle Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Dass die besonders hart getroffenen Mitgliedsländer von Corona profitieren und sich um ihre Schulden drücken könnten, dieses populistische Narrativ bewegt manche Kreise mehr als die Seuche und ihre Opfer. Auch die Kosten, die das Auseinanderfallen Europas auch für Deutschland nach sich ziehen würde und die weit über denen einer gemeinsamen Corona-Antwort lägen, spielen dort keine Rolle. Die Neurosen der deutschen Innen- und Wirtschaftspolitik könnten also tatsächlich die Welt verändern. Mit dem Zerfall Europas wäre es künftig für die verbleibenden größeren Mächte leicht, seine die Mitgliedsstaaten – auch Deutschland- auseinander zu dividieren und einzeln fleddern (Anfänge einer solchen Entwicklung sind schon vielfach zu sehen). Die eigentlich nur zur Verwaltung des Alltags gebildete Groko-Regierung wird so vor eine historischen Entscheidung gestellt, die auf Generationen hinaus die Geschichte des Kontinents beeinflussen wird. Einstweilen scheint sie auf Zeit zu spielen.
Für den Corona-Burgfrieden und das das gemeinsame Vorgehen gegen die Ausbreitung des Virus gab es gute Gründe. Aber in der Demokratie müssen Fehler deutlich benannt werden. Und inzwischen geht es nicht mehr um ein paar abwegige Strafzettel oder zweifelhafte Gesetzesinitiativen, die das Bundesverfassungsgericht wieder einsammeln kann. Es geht auch um mehr als um ein Virus und seine Bekämpfung.
Dass die Opposition sich bisher zurück gehalten hat und in den Medien kaum vorkommt, ist verständlich. Aber muss in solchen Zeiten auch das Parlament völlig aus der Öffentlichkeit verschwinden? Der amerikanische Kongress hat soeben einen eigenen Ausschuss für die Begleitung des Regierungshandelns in dieser beispiellosen Krise gegründet.
Müsste nicht auch der Deutsche Bundestag im Zentrum stehen – und dafür ein Gremium schaffen, das die Themen und Probleme zusammen führt? Wäre er nicht der richtige Ort für die Debatten, die jetzt in Talkshows geführt werden?
Es gibt viele Gründe, die Regierung zu unterstützen. Aber inzwischen ist wieder Zeit für eine klare, enschiedene und mutige Opposition. Weil sie den demokratischen Staat nicht schwächt sondern stärkt.
