vondieverantwortlichen 14.12.2021

Die Verantwortlichen

Roland Schaeffer fragt sich, warum vieles schief läuft und manches gut. Und wer dafür verantwortlich ist.

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Das Klima, so wird kritisch kommentiert, verhandelt nicht. Das stimmt schon deshalb, weil das Klima nicht mit am Tisch sitzt. Weder lässt es klimafeindliche Vorschläge direkt in Flammen aufgehen, noch schwemmt es sie ins Abwasserrohr. Stattdessen wirkt es woanders, bei Buschbränden in Australien, Regen in der Arktis, Hungersnöten in Afrika, Wirbelstürmen in Kentucky und Überschwemmungen im Ahrtal. Und als Bedrohung für die Zukunft.

Wenn eine Partei mit  der Unterstützung von 15 Prozent der Wählerschaft über Klimaschutz verhandelt, wird sie also vieles nicht durchsetzen können. Auf der anderen Seite: 15 Prozent einer Gesellschaft, die selbstbewusst und selbstverständlich an Veränderung arbeiten, können eine enorme Kraft entfalten. In Fall der grünen Wählerschaft sind sie in zahllose Institutionen hinein vernetzt, von einem exzellenten Wissenschaftssystem über eigene Medien bis zu den Schulen, Kommunen, Unternehmen. Vor 40 Jahren, als die erste rot-grüne Koalition sich in Hessen eine neue Umweltpolitik vornahm, gab es von einer solchen institutionalisierten Vernetzung fast nichts, und die wenigen Akteure saßen ziemlich einsam in ihren neuen Büros. Heute hingegen, vierzig Jahre später, geht es eher darum, die richtigen Hebel zu finden, um die fossile Welt wenn nicht aus den Angeln zu heben, so doch auf eine neue Energiebasis und Wirtschaftsweise zu stellen. Kritische BürgerInnen können sich also auf die Suche nach solchen Hebeln manchen, anstatt nur die Buchstaben eines hochkomplexen, einschüchternd fachlichen Koalitionsvertragstextes zu sezieren.

Dass die BürgerInnen selbst tätig werden, ist unbedingt notwendig, weil keine Regierung die im Vertrag formulierten Klimaziele allein erreichen kann. Nimmt man den Vertrag ernst, stellt er die Regierung selbst in Frage – zumindest die überkommene Art, zu regieren und das Regieren zu verstehen. Gewiss: Er enthält das Versprechen, Blockaden zu lösen und die Innovation zu unterstützen. Was das genau bewirkt, kann allerdings niemand vorhersagen (auch wenn es viele gibt, die diese Effekte auf das Gramm CO2 genau vorgerechnet haben möchten). „Die Wissenschaft“, an die sich Klimapolitik laut Fridays for Future halten sollte, kann zwar vieles – zum Beispiel plausible Prognosen über die Wirkung von CO2 in der Atmosphäre entwickeln.  Die Wirkung politischer Entscheidungen oder wirtschaftlicher Festlegungen wie etwa eines höheren CO2-Preises lässt sich, entgegen den Modellrechnungen mit ihren vielen Kommastellen, aber kaum vorhersagen.

In modernen Demokratien handeln die BürgerInnen, einzeln, institutionell, beruflich, in Gesellschaft. Was sie jeweils tun und wie es wirkt, hängt von vielen Faktoren ab. Häufig wissen sie es weder selbst noch weiß es die Regierung (die natürlich trotzdem behauptet, es ganz genau zu wissen). Weil wir, die BürgerInnen, mit den Bällen, die die Regierenden uns zuwerfen, weiterspielen, manche davon zurückwerfen, aus anderen die Luft herauslassen. Weil wir alle Ziele und Vorgaben begleiten, kritisch, unterstützend, manchmal auch giftig. Während die Regierungskunst zuallererst darin besteht, sich in alledem zurecht zu finden. Und das Spiel am Laufen zu halten. Eine Regierung kann die Hoffnung haben, dass gut geplante und vorbereitete Entscheidungen in die gewünschte Richtung führen. Die Zukunft kann sie nicht kennen.

Ein Großteil der Kritik am Koalitionsvertrag verpasst deshalb den eigentlichen Punkt: Es kommt künftig auf die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft an. Dass im Verkehrsministerium ein Bock zum Gärtner gemacht wurde, mag zutreffen. Schlimmeres als der bayerische Straßenbaulobbyist kann er aber kaum anstellen. Und was tatsächlich „draußen im Land“ geschieht, entscheidet kein Berliner Minister allein. Darüber entscheidet in einer handelnden Gesellschaft die Kooperation. Wer durch Städte wie Heidelberg, Frankfurt, Tübingen, Berlin oder Hamburg geht (oder mit dem Fahrrad fährt) erlebt unterschiedliche Verhältnisse, die nur zu einem kleinen Teil im Bundesverkehrsministerium vorgedacht oder verschlafen wurden. Stattdessen sind dort die über Jahrzehnte zäh erkämpften Ergebnisse eines verkehrspolitischen Konfliktes unter vielen Akteurinnen zu spüren und zu besichtigen – Versuche zum Umsteuern von unten versus traditionelle Automacht, in der Regel auch Grüne gegen den Rest der Welt –, während die deutsche Automobilindustrie wiederum aus völlig anderen Gründen, die mit den Märkten in China zu tun haben oder mit Elon Musk, heute auf neue Antriebstechniken setzt.

Gewiss aber sind in diesem Spiel die Bürgerinnen und Bürger heute nicht mehr die Dummen. Verwaltungen sind zwar in Europa historisch nach den Regeln der militärischen Hierarchie organisiert worden, und dazu gehörte eine entsprechende Wissenshierarchie: Die oben wissen es traditionell meist besser, weil sie in aller Regel besser informiert sind – während die unten bestenfalls ihren eigenen, engen Bereich überschauen. Zu den heutigen Formen der Wissensorganisation aber passt das längst nicht mehr. Die Bürgerinitiativen gegen Stuttgart 21 waren tatsächlich besser informiert als die Spitzen der Landes- oder der Bundesregierung. Es war kein Zufall, dass die   Opposition gegen Atomkraft oder die KlimaforscherInnen  so häufig recht behalten haben.

Die Zusammenarbeit zwischen Staat und Gesellschaft muss deshalb neu organisiert werden. Dass davon so viele traditionelle Institutionen gleichzeitig betroffen sind, macht das Regieren nicht leichter. Und „Digitalisierung“ hilft nur begrenzt – die alten Strukturen digital abzubilden, ist aufwändig, langwierig – und meist  nicht zielführend. Die kooperative Demokratie, die einer vernetzten, kommunikativ offenen Gesellschaft entspricht, muss dabei keineswegs auf Macht (besser: auf Autorität) verzichten. Aber sie muss sie anders organisieren, und wird nur weiterkommen, wenn sie auch das Scheitern riskiert. Schließlich war auch das Erneuerbare Energien Gesetz EEG ein Experiment. Da haben innerhalb weniger Jahre Millionen Menschen aktiv an der Entwicklung von Wind- und Solartechnik mitgewirkt. Heute, 21 Jahre später, verdanken wir diesem Experiment die Chance auf eine CO2-freie globale Energieversorgung.

Für die Qualität der neuen Regierung und ihrer – hoffentlich – an vielen Punkten neuen Maßnahmen ist die Offenheit zur Kooperation  ein zentrales Kriterium. Öffnen ihre Maßnahmen Handlungsräume für die BürgerInnen? Für Institutionen, Wirtschaftsunternehmen, Kommunen? Sind sie also auf Kooperation angelegt?

Die Vollversorgung mit Erneuerbaren wird nur dann stattfinden, wenn sich Millionen Menschen in Deutschland daran machen, Photovoltaik-Anlagen auf ihre Dächer zu bringen, Häuser zu dämmen und mit Wärmepumpen zu heizen. Die Regierung muss die Wege frei machen, also dafür sorgen, dass sie das Recht dazu haben – und die wirtschaftlichen Bedingungen es zumindest nicht erschweren. Mieterstrom, also Photovoltaik-Strom vom Hausdach, würde zu einem Rechtsanspruch für die BewohnerInnen und ihre Nachbarschaft. Wärmedämmung in Mehrfamilienhäusern zur einklagbaren Voraussetzung wirksamer Mietverträge. Schnelle, kostenlose Fachberatung für Ort wäre rechtlich garantiert. Und möglich wären Genossenschaftsmodelle, die Dörfer und Nachbarschaften handlungsfähig machen.

Moderne Menschen leben in technischen Systemen, von denen sie oft wenig wissen – und oft auch wenig wissen wollen. Die bestausgebildetste Gesellschaft, die die Welt je gesehen hat, nämlich die heutige, verfügt indes über reichlich ungenutzte Kompetenz – und viele ihrer Mitglieder haben den Wunsch, bei der Lösung des bedrohlichsten globalen Problems nicht nur zuschauen, sondern selbst mitzuhelfen. Sie wollen nicht nur informiert, „beteiligt“, gefragt werden (obwohl das schon viel wäre). Sondern selbst handeln.

„Uns von dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun“, heißt es in einem alten Lied. Da ist noch immer was dran.

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