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vondieverantwortlichen 07.05.2019

Die Verantwortlichen

Verantwortlich, unverantwortlich, nicht verantwortlich, mitverantwortlich: Kommt es darauf überhaupt an?

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Wohl ohne es zu ahnen hat Kevin Kühnert einen prall gefüllten Verdrängungsraum geöffnet. Jetzt strömen die Angstphantasien heraus und seine Schnapsidee wirkt auf Wahlumfragen und Börsenkurse. Ein Juso-Vorsitzender sagt, was Juso-Vorsitzende seit vielen Jahrzehnten sagen. Und während die Mutterpartei inzwischen die 20-Prozent-Schwelle unterschritten hat, ist plötzlich das Wort Enteignung in aller Munde.

Wenn es einer Phantasie gelingt, den Vordergrund der Szene zu beherrschen, darf man fragen, was sie verdeckt. Wovon soll nicht gesprochen werden? Gewiss, es ist für die Regierungsparteien angenehmer, über Dino-Sozialismus zu fabulieren, als über die Bedrohung der realen Artenvielfalt nachzudenken. Aber das erklärt nicht die Intensität der Debatte.

Offenbar trifft die Verlustangst, das Gefühl, von Enteignung bedroht zu sein, bei zahllosen Menschen einen Nerv. Warum? Weil sie etwas zu verlieren haben? Weil es Mächte gibt, die ihnen etwas wegnehmen wollen? Weil sie fürchten, dass das, was sie besitzen, nicht ausreichen könnte, um ein menschenwürdiges Alter zu finanzieren? Sorgen machen wir uns, weil wir glauben, selbst zum Opfer werden zu können.

Eigentum bedeutet Sicherheit. Wer Eigentum hat, hat Handlungsmöglichkeiten. Eigentum ist deshalb mit Freiheit eng verbunden. Aber es ist auch ein Indikator für Ungleichheit, deshalb ist es kein einfaches Thema. Besonders in Deutschland nicht, wo vor einigen Jahrzehnten eine Koalition, die sich selbst für die Gralshüterin der Marktwirtschaft und des Privateigentums hielt, dafür sorgte, dass die Menschen im Osten bei der Verteilung des Vermögens der beigetretenen Länder leer ausgingen. Eigentum ist seither weit überwiegend etwas Westdeutsches.

Und das Eigentum sehr vieler Menschen ist tatsächlich in den letzten Jahren zunehmend prekär geworden. Wenn Amazon hierzulande keine Steuern bezahlt, fehlt nicht nur der Beitrag zu den Kosten der Infrastruktur, die dieser Konzern in ganz besonderer Weise in Anspruch nimmt. Es ist auch ein massiver staatlicher Eingriff in den Wettbewerb – schließlich verschafft der Staat dem Global Player im Konkurrenzkampf mit den Buchläden an der Ecke einen massiven finanziellen Vorteil. Der Staat trägt zur Umverteilung von Geld und Handlungsfreiheit bei, von den Kleinen zu den ganz Großen. Auch die Agrarsubventionen, die an Investment-Gesellschaften fließen statt an Bauern, bedeuten einen staatlichen Eingriff in den Wettbewerb zu deren Gunsten. Und wenn Google in Deutschland praktisch keine Steuern bezahlt, ist das ist nicht nur unsozial. Das Staatsversagen beschleunigt die Verschiebung des Werbegeschäftes ins kostengünstigere Netz, und damit, unter anderem, das Zeitungssterben in Deutschland. Die Finanzminister der letzten Jahrzehnte können darauf hinweisen, dass sie dergleichen weder bemerkt noch gewollt haben – ob das für sie spricht, sei dahingestellt. Inzwischen kann sich darauf niemand mehr herausreden.

Enteignung also allenthalben, und dabei war vom Wohnungsmarkt noch gar nicht die Rede. Aber es geht noch weiter. Wenn die Fähigkeiten von Anwaltsgehilfinnen, Bankangestellten, Versicherungskaufleuten künftig durch Roboter wahrgenommen werden, wird jenen Menschen, die diese Berufe in jahrelanger Arbeit gelernt haben, etwas weggenommen, das vielleicht noch mehr ihr Eigentum ist als jeder äußere Besitz. Etwas, mit dem sie eigene Handlungsmöglichkeiten und Handlungsfreiheit gewinnen konnten. Auch hier gibt es also für Verlustängste einen nur zu realen Hintergrund. Unterdessen konzentrieren sich das Geld und auch die Macht bei wenigen, weitgehend unkontrollierbaren Institutionen.

Für Enteignungsängste gibt es also gute Gründe. Nur wird über diese Art Enteignung und darüber, wie eine Gesellschaft damit umgehen und den Betroffenen helfen will, nicht gesprochen. Es ist ja „der Markt“, der all das durchsetzt, und dessen Zwängen muss man gehorchen, sonst drohen „China“ oder „Wallstreet“. Oder „die Technik“. Dass der Staat auf diesem Feld an vielen Stellen als parteiischer Schiedsrichter mitspielt, und sei es, weil er einfach nicht pfeift, wird übersehen. Inzwischen sind auch die Nebenfolgen sichtbar, wenn Städte und Dörfer veröden und anstelle selbstständiger GeschäftsinhaberInnen Paket- und Pizzaboten über die Fußwege hetzen. Nichts zu machen, klingt auch dort die Melodie. Eine Partei, die sich für Läden, Handwerksbetriebe und Bauern, für die bescheidene Freiheit durch bescheidenes Eigentum einsetzte, ist hingegen weit und breit nicht zu sehen.

So zittert also die Republik vor der Enteignung der BMW-Aktionäre und den roten Socken der Jusos. Der Angriff auf das kleine Eigentum, die wirtschaftliche Selbstständigkeit und ganze Tätigkeitsfelder der qualifizierten Arbeit ist derweil längst Teil unseres Alltags und die Schülerdemonstrationen fordern eine Antwort auf die Frage, ob wir uns eine Zukunft überhaupt noch leisten wollen. Eine klassische „Verschiebung“, der alte Sigmund Freud hätte seine Freude gehabt. Nur: Zum Lachen ist daran wenig.

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