vonIsidore Beautrelet 07.04.2022

widersprüche

Wieso ist, was ist und das nicht so bleiben muss. Ein Blog über die Gewalt der Verhältnisse und ihre Rechtfertigung.

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Einen kompletten Umschwung im Umgang mit Geflüchteten hat die EU mit der Aktivierung der „Massenfluchtrichtlinie“  beschlossen. Statt sonst üblicher Beschränkungen und Repressalien, die der Abschreckung dienen, werden nun „Arbeitserlaubnis für die Vertriebenen sowie Zugang zu Sozialhilfe, medizinischer Versorgung, Bildung für Minderjährige und unter bestimmten Bedingungen auch die Möglichkeit zur Familienzusammenführung“ versprochen.  Und anders als man es von der EU gewohnt ist, zeigt sie sich nun „zur gemeinsamen, schnellen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen“ bereit.

Jedenfalls wenn es sich bei ihnen um Menschen aus der Ukraine handelt, die nach dem Kriegsbeginn vom 24.01.2022 das Land verlassen haben. Und diese Bedingung ist bezeichnend. Denn die gleiche „Willkommenskultur“ gilt parallel dazu und (weiterhin) nicht für ebenfalls hilfsbedürftige Menschen aus der Flucht, die vor anderen Kriegs- und Elendszuständen etwa aus Libyen, Irak oder Afghanistan flüchten. Die EU scheidet also einmal wieder zwischen erwünschten und unerwünschten Flüchtlingen und gibt damit zu Protokoll, dass Flüchtlingspolitik – entgegen ihres guten und immer wieder enttäuschten Rufes – nicht Maß am Leid Betroffener nimmt, also auch nicht Hilfe für Geflüchtete zum Zweck hat. Denn hilfsbedürftig sind sowohl Ukrainer als auch Menschen aus dem Libanon oder Afghanistan.

Menschen aus der Ukraine sind derzeit und zunächst für ein Jahr lang deswegen erwünscht, weil sich mit ihnen eine klare politische Botschaft bzw. Anklage senden lässt – diesmal allerdings nicht wie sonst üblich primär an ihren Herkunftsstaat, sondern einen Dritten: Jede aufgenommene geflüchtete Person aus der Ukraine steht für ein unschuldiges Opfer, das Russlands Krieg gegen die Ukraine produziert hat, setzt also symbolisch den russischen Staat und seine Kriegszwecke als (grund- und zwecklose) ‚Aggression‘ ins Unrecht. Mit der Flüchtlingsaufnahme wird die Macht, die für die alleinige Verursachung der Flüchtlinge verantwortlich gemacht wird (dass Menschen auch vor dem Kriegswillen ihres Heimatstaates, lieber die Bevölkerung zu opfern statt seine Souveränität aufzugeben, flüchten können wollen, sei hier nur nebenbei ergänzt) delegitimiert, ihr also der Respekt entzogen. Insofern erklärt sich die aktuelle Wende in der Flüchtlingspolitik aus der Gegenfrontstellung der EU gegenüber Russland, also aus dem Umstand dass die EU eine Kriegspartei in einer aktuellen Mächtekonfrontation ist. Mit der einstimmigen Annahme der Asyl-Richtlinie hat die EU außerdem demonstriert, dass sie geeint gegen Russland steht. Zwar werden die entscheidenden Gegenmaßnahmen gegenüber der Russischen Föderation auf den Feldern Finanzmarkt und Waffen beschlossen, aber ein Unterpunkt ist eben auch die Regelung der mit jedem Krieg anfallenden Flüchtlingsfragen. Zynisch gesagt, haben die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Unterschied zu Geflüchteten zu Zeiten des Irak- oder Jugoslawienkrieges das ‚Glück‘, dass diesmal nicht der Westen für den Angriffskrieg gesorgt hat.

Menschen auf der Flucht mit der „falschen“ Nationalität werden weiter an den europäischen Außengrenzen abgewiesen, weil und sofern ihre Aufnahme für die europäischen Staaten weder ökonomischen noch politischen Nutzen verspricht. Dass diese Aussortierung auch ganz wunderbar rassistisch begründet werden kann – wenn die unerwünschten, nicht-europäischen „Fremden“ als „Bedrohung der Volksidentität“ gehandelt werden – zeigen die Aktionen osteuropäischer Grenzbeamter, wenn sie Menschen mit dunklerer Hautfarbe – die „also“ keine Ukrainer:innen sein können – im Unterschied zu Weißen nicht passieren lassen wollen. In ihrem Rassismus dürfen sie sich bei ihrer Scheidung in erwünschte und unerwünschte Flüchtlinge von oben ermutigt fühlen: »Das sind nicht die Flüchtlinge, an die wir gewöhnt sind«, sagte Bulgariens Premier Kiril Petkow mit Bezug auf ukrainische Flüchtlinge Ende Februar. Und weiter: »Diese Menschen sind Europäer. Diese Menschen sind intelligent, sie sind gebildet.« (Zitate aus: junge Welt, 01.03.2022) So kann man dem außenpolitischen Instrument der Flüchtlingspolitik die rassistische Weihe und dem eigenen Volk einen ‚guten‘ Grund für eine neu geforderte ‚Toleranz‘ und ‚Solidarität‘ geben: Die Ukrainer:innen passen einfach zu „uns“!

Ausführliches zum Thema inwiefern die Flüchtlings- und Asylpolitik gar nicht in Fragen von Mit- oder Unmenschlichkeit aufgeht, sondern eine Frage des außenpolitischen Interesses und der jeweiligen staatlichen Freund- und Feindschaftsverhältnisse ist, findet sich u.a. in folgenden Publikationen:

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