Die Veröffentlichungen des Medienhauses Correctiv gewähren einen Einblick in die Abgründe rechtsextremer Netzwerkarbeit. Auch das gebildete Bürgertum saß am Tisch. Im Verein Deutsche Sprache verwendet man sich seit jeher für die Reinhaltung derselben. Auch Martin Sellner aus Österreich hat einen Faible für Wörter. Der rechtsextreme Identitäre hat sich fesche neue Begriffe ausgedacht, um seinen alten Selch wieder genießbar zu machen. Statt mit Schaum vor dem Mund »Ausländer raus« und »Das Boot ist voll« zu skandieren, schwadroniert er lächelnd von »Remigration« und der »Festung Europa«.

Die Aufdeckung der geheimen Lehnitzseekonferenz in Potsdam markiert einen Einschnitt. Die personellen und materiellen Ressourcen und die hohe Motivation der Rechtsextremen sind ebenso bemerkenswert wie die Strategie und Professionalität ihrer Kampagnen- und Netzwerkarbeit. Die neurechte Ideologie ist nicht neu. Politisch bedeutsam ist jedoch, dass die Correctiv-Recherche von einer breiten Öffentlichkeit rezipiert wurde und geeignet ist, ein allgemeines Bewusstsein für die bedrohliche Existenz »rechter Bedrohungsallianzen« (Wilhelm Heitmeyer) zu schaffen.

1. AfD-Schmierentheater: »Der Biedermann als Brandstifter«

In Max Frischs Theaterstück tragen die beiden Brandstifter in aller Seelenruhe Benzin und andere Brandmittel auf Herrn Biedermanns Dachboden. Der brave Bürger ignoriert beharrlich Zündkapseln und brennbare Holzwolle, bis sein Dachboden in Flammen aufgeht. Das Lehrstück aus dem Jahr 1958 wurde in Deutschland als Parabel auf den Nationalsozialismus gesehen. Schließlich hatte Hitler bereits in den 1920ern »Mein Kampf« verfasst, also aus seinen menschenverachtenden Absichten keinen Hehl gemacht. Max Frischs eindringliche Warnung vor Ignoranz, Feigheit und mangelnder Weitsicht ist tatsächlich aktueller denn je.

Die AfD hat das Stück auf eine groteske Weise neu inszeniert: Biedermann legt selbst die Dynamitstangen aus, während er unentwegt die eigene Bürgerlichkeit und Gesetzestreue betont. Auf die geistige Brandstiftung angesprochen, stilisiert der AfD-Biederman sich als Opfer einer vermeintlichen Meinungsdiktatur und stellt Empörung zur Schau. Unvergessen bleibt Alice Weidels wutentbrannter Abgang aus einer Talkshow.

Vom bürgerlichen Image der AfD ist nach der Correktiv-Recherche nicht mehr viel übrig. Der AfD-Bundestagsabgeordnete René Springer posaunt über einen Kurznachrichtendienst hinaus, die millionenfache Zurückführung von Ausländern in ihre Heimat sei kein Geheimplan, sondern ein Versprechen. AfD-Funktionäre betonen den privaten Charakter des Treffens. Und Roland Hartwig, bis kürzlich enger Vertrauter Alice Weidels, bekannte während der konspirativen Sitzung freimütig, er lese »gerade mit großer Freude« Sellners Pamphlet. Weidel lässt ihren Sprecher zunächst zu Protokoll geben, die Partei- und Fraktionschefin habe von den Teilnehmern der Zusammenkunft vorab nichts gewusst. Dass der Österreicher in der Einladung erwähnt wurde, scheint keine Rolle zu spielen. Wenige Tage später beendet sie dennoch die Zusammenarbeit mit ihrem persönlichen Referenten Hartwig, der von AfD-Insidern als eine Art »innoffizieller Generalsekretär« bezeichnet wird.

2. Wir brauchen eine konzertierte Aktion aller demokratischen Parteien bis zu den Landtagswahlen in Ostdeutschland

Die praktischen Details der »Remigration«, wie die systematische Vertreibung/Deportation von Menschen mit Migrationshintergrund und weiteren missliebigen Personen in diesem Kreis genannt wird, soll von einem Expertengremium ausgearbeitet werden. Der Organisator des Treffens hat dabei Hans-Georg Maaßen im Sinn. Zwei weitere Mitglieder der Werteunion nehmen an der Sitzung teil.

abo

Zeiten wie diese brauchen Seiten wie diese. 10 Ausgaben wochentaz für 10 Euro im Probeabo. Jetzt die linke Wochenzeitung testen!

Es bestehen erhebliche Zweifel, ob die Bundes-CDU die Zeichen der Zeit inzwischen erkannt hat. Anstatt die notwendige Modernisierungspolitik der anderen demokratischen Parteien der politischen Mitte in Krisenzeiten kritisch, konstruktiv und konsensorientiert zu begleiten und dem gemeinsamen Kampf gegen die AfD die höchste Priorität einzuräumen, schneidet sich die Post-Merkel-CDU eine Scheibe von Sebastian Kurz ab und trägt neuerdings das Türkis der ÖVP. Der CDU-Chef räsoniert öffentlich über kleine Paschas, Sozialtourismus und Zahnarzttermine. Wie sein Spezi Söder erblickte Merz vor kurzem noch in den Grünen seinen Hauptgegner und war dabei, die CDU als »wahre Alternative für Deutschland« zu positionieren.

Die Hoffnung ruht in den Ländern: Vielleicht gelingt es den CDU-Ministerpräsidenten, die zusammen mit den Grünen regieren, ihren Parteivorsitzenden einzunorden oder aufs Altenteil zu schicken. Ein Blick in die USA lehrt: Es kann sehr gefährlich werden, wenn Konservative, anstatt für die Demokratie einzustehen, dem rechten Rand Schützenhilfe geben.

3. Das Bundesverfassungsgericht scheidet kurzfristig als Akteur aus

Falls eine Partei die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt, beseitigt oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland gefährdet (§21 GG), besteht die Möglichkeit, sie zu verbieten. Entscheidender Akteur ist das Bundesverfassungsgericht. Praktisch dürfte das BVG beim Kampf gegen eine Re-Nazifizierung Deutschlands zumindest bis nach den kommenden Bundestagswahlen leider keine Hilfe sein. Das liegt auch, aber nicht nur am Faktor Zeit.

Ein Blick zurück: Am 3.12.2013 reichte der Bundesrat offiziell einen Antrag auf Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht ein, der politische Beschluss fiel bereits im März. Über drei Jahre später, im Januar 2017, fällte das höchste Gericht sein sibyllinisches Urteil: Es stellte fest, dass die NPD »die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung« anstrebe und »die Menschenwürde aller, die der ethnischen Volksgemeinschaft nicht angehören« missachte. Das sei mit dem »grundgesetzlichen Demokratieprinzip unvereinbar«. Außerdem arbeite die NPD »planvoll und qualifiziert auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin.« – Das klingt eindeutig, oder nicht? Dennoch verbot das Bundesverfassungsgericht die NPD nicht. Es fehle »an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt.«

Im Umkehrschluss bedeutet das, dass das BVG nur solche verfassungswidrigen Parteien zu verbieten gedenkt, die groß und gefährlich genug sind, um unsere Demokratie tatsächlich zu gefährden. Der Gedanke, dass das Verbot einer solchen hinreichend großen und gefährlichen Partei nicht praktikabel und realpolitisch sogar kontraproduktiv sein könnte, hat für den Zweiten Senat offenbar keine Rolle gespielt. Dieser Einwand gilt aber erst recht, wenn man die Entscheidungszeit von über drei Jahren mitbedenkt. Donald Trump führt vor, wie man in populistischer Weise den Spieß herumdrehen und politisches Kapital aus einer Anklage schlagen kann. Ein weiterer gravierender Nachteil eines AfD-Verbotsantrages wäre, dass damit die Einstellung der Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz verbunden wäre, wie Christian Waldhoff (HU Berlin)  in einem hörenswerten Interview erläutert. Doch diese Überwachung sowie das »Damoklesschwert« (Wolfgang Thierse) eines drohenden Verbotsverfahrens sind gegenwärtig die wirksamsten Instrumente der wehrhaften Demokratie.

Die politischen Kollateralschäden eines AfD-Verbotsverfahrens sind gewiss, ob der Nutzen sich tatsächlich in ein paar Jahren einstellen würde, ist hingegen fraglich. Denn das BVG ist immer für eine Überraschung gut. Die beiden gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zeigen, dass es sich noch nicht einmal dazu durchringen konnte, eine bekennend verfassungswidrige Partei zu verbieten. Das Parteiprogramm der AfD hingegen spart nicht mit Bekenntnissen zu Rechtsstaat, Demokratie und Grundgesetz. Würde das BVG sich darüber hinwegsetzen? Die Ablehnung eines AfD-Verbots wäre zweifellos ein Ritterschlag für die extrem rechte Partei. Und selbst wenn das BVG der AfD in vier Jahren den Stecker ziehen würde, würde sich spätestens ein paar Monate später eine Neue Alternative für Deutschland gründen. Wäre das ein Gewinn?

Derzeit läuft eine Petition mit dem Ziel, Björn Höcke gemäß Artikel 18 GG das passive Wahlrecht aberkennen zu lassen. Heribert Prantl hatte das bereits am 2.11.23 vorgeschlagen. In der Geschichte der Bundesrepublik gab es vier Anträge auf Verwirkung der Grundrechte gegen namhafte und notorische Rechtsextremisten. Das BVG hat sich vier bis acht Jahre (!) Zeit gelassen, um all diese Anträge abzulehnen. Die langsam mahlenden Mühlen der US-amerikanischen Justiz haben Donald Trump, der nach den vergeigten Zwischenwahlen (»Midterms«) politisch am Boden lag, ein neues Leben geschenkt. Würde es auch Björn Höcke gelingen, sich als vermeintliches Justizopfer zum Volkstribun aufzuschwingen?

4. »Rechte Bedrohungsallianzen« (Heitmeyer) ziehen weite Kreise

Wilhelm Heitmeyer hat die rechtsextremen Milieus soziologisch analysiert und durch sein konzentrisches Eskalationsmodell abgebildet. Dieses erinnert entfernt an ein Fadenkreuz oder die Ringe eines Baumes. Es setzt sich aus sechs Kreisen zusammen, die einen gemeinsamen Mittelpunkt, aber unterschiedlich große Radien aufweisen. Den äußersten Kreis der Bedrohungsallianz stellt gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der breiten Bevölkerung dar. Im Kern der »rechten Bedrohungsallianzen« befinden sich terroristische Vernichtungsakteure, die die staatliche Ordnung zerstören oder markierte Personengruppen töten wollen (Stichworte: NSU, Walter Lübke, Hanau, …). Zentral für das Modell ist der Gedanke, dass die äußeren Schichten die inneren mit Legitimation versorgen. Außerdem nehme »die Radikalität der Einstellungen, die Klandestinität sowie die Bereitschaft zu terroristischer Gewalt« (Heitmeyer 2020: 61) von außen nach innen zu.

Ein zentraler Bestandteil des konzentrischen Eskalationsmodells ist die Idee einer Gewaltmembran zwischen der zweiten und dritten Schicht. Das Milieu des autoritäten Nationalradikalismus (u.a. die AfD) arbeitet durch populistische Parolen gewaltfrei auf eine Destabilisierung von gesellschaftlichen Institutionen und der liberalen Demokratie hin und leistet somit unterschwellig dem Ziel eines »Systemwechsels« Vorschub. Gleichzeitig distanziert man sich von Gewalt und hält zumindest der Form nach die Fassade der Bürgerlichkeit aufrecht. Eine Stufe weiter innen rangiert das systemfeindliche Milieu, das eindeutig als rechtsextremistisch eingeordnet werden kann. Die Ungleichwertigkeit aller Menschen ist in diesen Kreisen Konsens, abhängig von der Situation ist man bereit zur Ausübung von Gewalt. Die Idee der Gewaltmembran besagt, dass das nationalradikale Milieu die Systemfeinde durch Verschwörungserzählungen (»Bevölkerungsaustausch«) und Untergangsszenarien (»Volkstod«) anstachelt und munitioniert. Hetze bringt die Gewaltmembran zum Schwingen und eskaliert den Rechtsextremismus, ohne dass die Gewaltbereitschaft der Systemfeinde (dritte Schicht) auf das Milieu des autoritären Nationalradikalismus (zweite Schicht) abfärben würde.

Die Correktiv-Recherche hat das konspirative Wirken rechter Bedrohungsallianzen ins grelle Licht der Öffentlichkeit gestellt. Die Gewaltmembran ist zerrissen. Die enge Kooperation von gewaltbereiten, rechtsextremen Systemfeinden mit dem Milieu des autoritären Nationalradikalismus ist offenkundig. Die verstörende Neuinszenierung rechtsextremer Deportationspläne in der Nähe des Wannsees knüpft nicht zufällig an historische Vorbilder an. Besonders bemerkenswert ist außerdem die Verstrickung vermögender Unternehmer mit dem braunen Sumpf rechter Bedrohungsallianzen. Geld scheint in diesen Kreisen des kultivierten Neonazismus keine sonderlich knappe Ressource zu sein. Auch in der Bundesrepublik Deutschland gibt es »Kellernazis« – so werden in Österreich Personen bezeichnet, die die Ideen des Nationalsozialismus durch nicht erkennbare Aktivitäten unterstützen.

5. TikTok: Den Rechten nicht das Feld überlassen

Initiator des Treffens in Potsdam war der rechtsextreme Aktivist Gernot Mörig, ein pensionierter Zahnarzt. Seine Frau Astrid nahm diskret die Geldkuverts entgegen, der Filius Arne möchte gerne eine Agentur für rechte Influencer aufbauen. Eine schrecklich nette Familie.

Junge Menschen sollen auf Plattformen wie TikTok oder YouTube mit »Inhalten bespielt werden, die als normale politische Thesen wahrgenommen werden sollen« (Correctiv). Eine ältere Funk-Recherche aus dem August 2022 legte offen, wie planvoll die AfD schon in der Vergangenheit auf TikTok agierte. Im August 2022 wurden Facebook-Postings noch mit möglichst geringem Aufwand an TikTok angepasst. Überdies wurden Inhalte erfolgreich über anscheinend neutrale Drittaccounts verbreitet. Auch minderjährige Influencer spielten bereits 2022 eine Rolle. Sellner betont in einem Vortrag beim verfassungsfeindlichen Institut für Staatspolitik in Schnellroda, dass TikTok-Algorithmen anders funktionionieren würden und zu knacken seien. In Potsdam wurde geplant, den Auftritt auf dieser Plattform zu optimieren. Hartwig, zu diesem Zeitpunkt noch Weidels persönlicher Referent, stellt eine Mitfinanzierung durch die AfD in Aussicht. Correktiv zitiert ihn mit den Worten: »Die Generation, die das Blatt wenden muss, steht da.«

Heitmeyer konstatiert kommunikationstechnisch einen »Mobilisierungsvorsprung« der AfD (Heitmeyer 2020, S.69). Sellner doziert in Bezug auf TikTok: »Eine technische Neuerung kann (…) in einem bestimmten Zeitfenster, bis die Elite sich angepasst hat, einer bis dato unterlegenen Opposition eine Waffe in die Hand geben.« In seinen weiteren Ausführungen rühmt er die Durchschlagskraft einer neurechten Hashtag-Kampagne gegen den queeren Pridemonth. Fazit: Rechtsextreme Demagog:innen adressieren via TikTok gezielt Jugendliche und junge Erwachsene mit ihrer Propaganda. Sie einfach gewähren zu lassen, ist brandgefährlich.

6. Quo vadis AfD?

Der Cheftrainer der SC Freiburg, Christian Streich, hat es auf den Punkt gebracht: Niemand könne nach der Correctiv-Veröffentlichung sagen, die AfD wäre eine Protestpartei. Die Reaktion der Zivilgesellschaft ist überwältigend. Der Konflikt- und Gewaltforscher Andreas Zick begrüßt die Demonstrationen der »zivilgesellschaftlichen Mitte der Gesellschaft«. In den vergangenen Jahren hätten menschenfeindliche Einstellungen in der Breite der Gesellschaft leicht zugenommen, Zick spricht von einem »Graubereich des Teils-teils« und äußert die Hoffnung, dass viele der Menschen, die sich mit ihren Einstellungen ein Stück auf die AfD zubewegt hätten, mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung (»Reaktanz«) ins Zweifeln kommen. Es dauere eine Weile, bis Ereignisse wie die Correktiv-Recherchen oder die Demonstrationen einsickern und sich womöglich in einer Veränderung von Einstellungen niederschlagen würden. Immerhin weisen nur 24% der AfD-Anhänger:innen ein geschlossen rechtsextremes Weltbild auf.

Thomas Krüger, der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, warnte vor einigen Monaten davor, »die Wahl der AfD noch als Protest zu begreifen. (…) Die Wählerinnen und Wähler wollen diese Partei. Darin besteht der Ernst der Lage. In Teilen der Gesellschaft haben sich bestimmte Positionen etabliert, die nicht hinnehmbar und mit demokratischen Prinzipien unvereinbar sind.« Er bezeichnet die AfD als »ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv«.

Doch wie nachhaltig sind die Erfolge dieses Radikalisierungskollektivs? Könnte die AfD nach den Correktiv-Recherchen in Hessen noch immer auf 18,4% Zustimmung hoffen? Derzeit erfreut sich die extrem rechte Partei in den ostdeutschen Bundesländern einer besonders großen Beliebtheit. Wird es ihr gelingen, sich als Opfer einer hinterhältigen Medienkampagne zu inszenieren? Welchen Einfluss haben die zivilgesellschaftlichen Proteste auf das Meinungsklima in Deutschland? Unternimmt die AfD zumindest den Versuch, ihre bürgerliche Fassade zu restaurieren? Oder verwandelt sie sich vollends zu einer Truppe bekennender Hardboiled-Neonazis, die vom Bundesverfassungsgericht in einigen Jahren verboten werden wird?

Links

• Correctiv: »Geheimplan gegen Deutschland« vom 10.1.24.
• ZDF-Interview mit Christian Waldhoff vom 11.1.2024 (ab Minute 20)
• Heribert Prantl: »Ein Fall für Artikel 18«, SZ vom 2.11.23.
• Christian Rath: »Faschist soll Grundrechte verlieren«, taz vom 11.1.24.
• Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats des BVG vom 17. Januar 2017 NPD .
• Wilhelm Heitmeyer/Manuela Freiheit/Peter Sitzer: »Rechte Bedrohungsallianzen«, Berlin 2020.
• Funk-Analyse: „Warum die AfD auf TikTok so stark ist“  vom 29. August 2022.
• Jungwählererfolge für die AfD: Martin Sellner über Chancen und Risiken von TikTok und Co (YouTube).
• Interview mit Thomas Krüger im Redaktionsnetzwerk Deutschland vom 2.7.2023.
• Interview mit Andreas Zick im Deutschlandfunk vom 20.1.24.

Bildnachweis

• OpenClipartVectors: „Fadenkreuz“ via pixabay.
• Schriftzug gesetzt in Breitkopf Fraktur von Dieter Steffmann.