Im Jahr 1999 wurde in den USA die Idee des Global Marijuana March (GMM) entwickelt. Viele Demonstrationen an vielen verschiedenen Orten überall auf der Welt, immer am ersten Samstag im Mai. Denn die Forderung nach der Legalisierung von Cannabis ist international. In Deutschland beteiligten sich dieses Jahr Organisationen in elf Städten am 4. Mai 2013, um ihren Widerspruch zur bestehenden Repression gegen Hanfkonsumenten auszudrücken: Berlin, Dortmund, Erlangen, Frankfurt am Main, Hamburg, Hannover, Köln, München, Potsdam, Stuttgart und Ulm.

Letztes Jahr gab es in Deutschland nur drei Demonstrationen respektive Veranstaltungen zum GMM. Das war in den Städten Berlin, Frankfurt am Main und Potsdam. Dass die Zahl der teilnehmenden Städte dieses Jahr um mehrere hundert Prozent zugenommen hat, ist vor allem dem Engagement von Steffen Geyer zu verdanken. Steffen Geyer hatte letztes Jahr zwischen dem GMM anfang Mai und der weiter lesen

Der Schildower Kreis ist ein Netzwerk von Experten aus Wissenschaft und Praxis. Der Schildower Kreis will auf die schädlichen Folgen der Drogenprohibition aufmerksam machen und legale Alternativen zur repressiven Drogenpolitik aufzeigen. Der Schildower Kreis fordert von den Verantwortlichen eine alternative Drogenpolitik und eine ideologiefreie und wissenschaftliche Überprüfung von Schaden und Nutzen der aktuellen Drogenpolitik. Die Forderungen wurden in einem Manifest niedergeschrieben.

Sprecher des Schildower Kreises ist der Bremer Professor für Strafrecht und Kriminologie Dipl.-Psych. Lorenz Böllinger. Unter seiner Federführung wurde eine Resolution deutscher Strafrechtsprofessorinnen und –professoren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages verafsst, die von annähernd hundert Strafrechtsprofessoren unterschrieben wurde. Die Unterzeichnenden wollen den Gesetzgeber auf die unbeabsichtigten schädlichen Nebenwirkungen und Folgen der Kriminalisierung bestimmter Drogen aufmerksam machen. Sie wollen das Parlament anregen, bezüglich dieser Thematik seinem verfassungsrechtlichen… weiter lesen

Der VideoBlog „Tagesrausch“ von Steffen Geyer ist vor allem den Themen Cannabis, Drogenpolitik und Legalisierung gewidmet. Steffen Geyer (a.k.a. UsualRedAnt), der in unregelmäßigen Abständen bisher gut 60 Videos für seinen Blog „Tagesrausch“ produziert hat, wohnt in Berlin. Geboren wurde er am 13. Mai 1979 in Suhl in Thüringen.  Seit 1998 beschäftigt er sich intensiv mit Drogenpolitik. Insbesondere die alte Kultur- und Rauschpflanze Cannabis sativa L. hat es ihm angetan.

Die Organisation der Hanfparade und des Hanftages (Global Marijuana March in Berlin) liegt ihm sehr am Herzen, weshalb er viel seiner Freizeit diesen beiden Veranstaltungen widmet. Von 2004 bis 2009 arbeitete er für den Deutschen Hanf Verband. Nicht zuletzt durch einen Auftritt in der ARD-Sendung „Menschen bei Maischberger“ im Mai 2007 wurde er auch über die Grenzen der Hanfszene hinaus als Befürworter der Legalisierung von Cannabis bekannt. Im Mai 2008 hat… weiter lesen

Ein Geist geht um auf der Welt – der Geist der Reform in der Drogenpolitik, das sogenannte Ruhestand-Drogenpolitiker-Erleuchtungs-Syndrom [engl.: Post-Retirement Drug Policy Enlightenment Syndrome (PRDPES)]. Und alle Macht der alten Welt hat sich in einer heiligen Allianz versammelt um diesen Geist auszutreiben: Der Papst und der UN-Drogenzar, Putin und Obama, die Parteivertreter in China, Amerikanische Strafverfolger, die Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die alten konservativen Parteien in Deutschland wie die CDU, CSU und FDP.

Aber selbst unter Mitgliedern dieser heiligen Allianz ist diese seltsame neue Epidemie ausgebrochen. Wie Tribble in seinem Blog www.hanfplantage.de am 15. Mai 2012 berichtete, geht diese seltsame Epidemie vornehmlich unter ehemaligen hochrangigen Politikern um. Am häufigsten befällt sie ehemalige Strafverfolgungsbeamten und ehemalige politische Entscheidungsträger. Die dafür empfindlichsten Personen sind jene, die vorher einen signifikanten Teil zu dem „Globalen Krieg gegen die Drogen“ beigetragen haben. Symptome dieser Epidemie… weiter lesen

In Deutschland wurde die Öffentlichkeit in den letzten Jahren im Zusammenhang mit dem Begehren einer erweiterten Telekommunikationsüberwachung des öfteren mit äußerst fragwürdigen Argumenten getäuscht. Allen voran ist hier Ursula von der Leyen, von 2005 bis 2009 Familienministerin, zu nennen. Sie machte umstrittene Vorstöße zur Sperrung von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt. Von der Leyen nannte regelmäßig falsche Fallzahlen und behauptete, es gebe eine regelrechte „Kinderpornoindustrie“. Stephanie Anna Charlotte Freifrau von und zu Guttenberg sekundierte ihr dabei in der der RTL-2-Sendung „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“. Am 5. April 2011 beschloss die Bundesregierung, das heftig umstrittene Zugangserschwerungsgesetz aufzuheben.

Wie wichtig die Telekommunikationsüberwachung für die Bekämpfung von Kinderpornographie und Terrorismus in Wirklichkeit ist, offenbart die Justizstatistik des Bundesministeriums für Justiz. Die Anzahl der Überwachungsanordnungen (Maßnahmen nach § 100a Strafprozessordnung) bezüglich Telekommunikation (Festnetz, Mobilfunk, Internet) lag im Jahr 2010 bei insgesamt 20.398. Im Jahr 2009 lag die Anzahl bei 20.358 und im Jahr 2008 bei 16.463. Darin nicht enthalten sind Abhörmaßnahmen der Polizei zu präventiven Zwecken und die nicht von der Justiz kontrollierten Eingriffe der Nachrichtendienste in das Fernmeldegeheimnis. Den Jahresübersichten des Bundesministeriums für Justiz kann entnommen werden, aufgrund welcher einzelnen Katalogtat des § 100a Strafprozessordnung die Überwachungen angeordnet wurden. Die meisten Abhörmaßnahmen wurden wegen Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz aufgrund von § 100a Abs. 2 Nr. 7a und Nr. 7b StPO angeordnet. Im Jahr 2010 wurden hierzu 6.880 Fälle registriert (33,73% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es 7.174 Fälle (35,24% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 5.498 Fälle (33,40% aller Fälle). Im Zusammenhang mit der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz von Kinderpornographie wurden im Jahr 2010 lediglich 19 Fälle registriert (0,093% aller Fälle). Im Jahr 2009 waren es ebenfalls 19 Fälle (0,093% aller Fälle) und im Jahr 2008 waren es 14 Fälle (0,085% aller Fälle).Kinderpornographie spielte in den letzten Jahren bei der Telekommunikationsüberwachung in der Praxis nur eine marginale Rolle, ganz im Gegensatz zur medialen Berichterstattung bezüglich dieses Themenkomplexes. … weiter lesen

Die Drug Scouts – eine Drogenberatungsstelle in Leipzig – wurden 1996 von jungen Menschen aus der elektronischen Musik- und Partyszene gegründet. Anfänglich wurden alle Tätigkeiten ehrenamtlich durchgeführt. Ab April 1998 wurden die Drug Scouts von der Stadt Leipzig zunächst durch Schaffung einer Stelle (ab Mai durch 1,5 und ab Juni durch 2 Stellen) gefördert, was die infrastrukturelle und organisatorische Voraussetzung für die weitere Entwicklung des Projektes schaffte. Im April 1998 eröffneten die Drug Scouts in der Eutritzscher Straße 9 einen Drogen-Info-Laden, den Drug Store. Dieser ist von Montag bis Freitag jeweils von 13 bis 17 Uhr geöffnet und bietet verschiedene Möglichkeiten sich zu Drogen zu informieren sowie mit den professionellen und freiwilligen Mitarbeitern ins Gespräch zu kommen.

Die Drug Scouts sind in verschiedenen nationalen und internationalen Netzwerken aktiv, so im Sonics-Netzwerk (Cybertribe-Netzwerk für Rhythmus und Veränderung), im Basics-Netzwerk (European Network for Rave… weiter lesen

Am Dienstag, 11. Oktober 2011, feierte eine Abordnung internationaler Drogenbarone anlässlich der Jahrestagung der Drogenbeauftragten, Mechthild Dyckmans, am frühen Morgen direkt vor dem Veranstaltungsort am Brandenburger Tor in Berlin eine Party. Dabei wurde der Entwurf eines neuen 500-Euro-Scheines vorgestellt um die fundamentalistische und prohibitionistische Haltung der Drogenbeauftragten zu würdigen.

Dyckmans-500-Euro

Aus aktuellen Anlass ist hier die Erklärung der Delegierten, die sich für die Drogengesetzgebung anlässlich der Tagung persönlich bei Frau Dyckmans bedankt haben, wiedergegeben:

„Wir, die Drug Lords International (DLI), möchten uns herzlich für den Einsatz der Abgeordneten Dyckmans (FDP), dass Drogen weiterhin illegal bleiben, bedanken. Wir danken ihr wirklich herzlich. Sie macht uns reich! Deutschland investiert jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro, um das Drogenverbot aufrecht zu erhalten – und unseren Reichtum zu bewahren. Unser jährlicher Umsatz beträgt mehr als 300 Milliarden Euro. Damit liegen wir mit unseren Produkten an… weiter lesen

In Zürich fand am 13. August 2011 die Street Parade statt. In den helvetischen Medien wird von einer erschreckenden Zunahme des Kokainkonsums an der Street Parade berichtet. Tatsache ist aber, dass die Messungen in den Abwässern von Zürich zeigten, dass weniger Benzoylecgonin (Abbaustoff des Kokains) im Abwasser der Stadt zu finden war als dies im letzten Jahr der Fall war.

Mit reißerischen Titeln wie “Koks-City: Pro Tag werden in Zürich über 2 Kilo Kokain gesnifft” (Schweizer Fersehen) oder “63.000 Linien Koks während der Street Parade geschnupft” (Tagesanzeiger) wird den Leuten suggeriert, der Kokainkonsum habe massiv zugenommen. In den Berichten kann man lesen, dass während der Street Parade 2011 etwa 6,3 Kg Kokain geschnupft wurden, der Reinheitsgrad des Stoffes jedoch bei durchschnittlich nur 25% sein… weiter lesen

So schön das Wetter am Tag der Hanfparade (6. August 2011) auch war, so bunt der Umzug mit den Paradewagen auch war, so interessant die Redebeiträge und so unterhaltsam die musikalischen Beiträge auf der Bühne bei der Abschlusskundgebung auch waren, so traurig und schmerzhaft ist die Tatsache, dass große Teile der geplanten Abschlusskundgebung (Forum für Hanfmedizin, Nutzhanfareal, Kinderland und Hanfmarkt der Möglichkeiten) nicht stattfinden konnten.
Beim Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde handelt es sich um ein rechtlich mehr als zweifelhaftes Konstrukt, in dem auf ein vom Bundesverwaltungsgericht aufgehobenes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Bezug genommen wurde. Ja, das ganze Verhalten der Versammlungsbehörde wie auch des Gerichtes am Samstag Vormittag kann nur als skandalös klassifiziert werden. Offenbar gab es politischen Druck “von oben“, um die Aufklärung der Bevölkerung… weiter lesen

Die Organisatoren der Hanfparade freuen sich ja immer über Post, aber diese war nicht so schön: Die Versammlungsbehörde stellte fest, dass die Hanfparade einen Kommerzcharakter habe und der Markt der Möglichkeiten nur zum Umsatz machen da sei. Auch das Nutzhanfareal, das Forum für Hanfmedizin und das Kinderland seien nur „punktuell“ politisch. Die Versammlungsbehörde vergaß dabei jedoch, dass sie diesen Vorwurf der Hanfparade schonmal gemacht hatte – zur zweiten Hanfparade vor 13 Jahren. Auch dort sah die Versammlungsbehörde nicht, dass der Markt der Möglichkeiten und seine Aufbauten politischen Charakter haben.

Die Hanfparade legte damals erfolgreich Widerspruch ein: Im Beschluss (VG 1 A383.98) der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin heißt es in der Begründung: „Es wird einstweilen festgestellt, daß der Antragsteller für den auf öffentlichem Straßenland geplanten Aufbau, Betrieb und Abbau von Bühnen, Informationsständen, Verkaufsständen für Hanfprodukte und Lebensmittel (Speisen & Getränke) sowie Toiletten im Zusammenhang mit der sogenannten HANFPARADE’98 im Bereich der Straße des 17. Juni und des Platzes vor dem Brandenburger Tor in der Zeit von Freitag, den 28. August 1998, 20 Uhr bis Sonntag, den 30. August 1998, 10 Uhr keiner straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.“

Damit konnte der Markt der Möglichkeiten als Instrument der politischen (Meinungs-)Bildung wie geplant stattfinden.

In dem neuerlichen Ablehnungsbescheid der Versammlungsbehörde wird zudem ein Urteil von 2006 betreffend die Fuckparade zitiert, das 2007 vom Bundesverwaltungsgericht aufgehoben wurde. So stellen die Organisatoren der Hanfparade in ihrem Widerspruch fest, dass die gegen die Hanfparade vorgebrachte Zitate aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur Fuckparade schon deshalb nicht geeignet seien, Zweifel am Versammlungscharakter der Hanfparade zu eröffnen, weil dieses nicht rechtskräftig, sondern im Gegenteil, vom Bundesverwaltungsgericht als unrechtmäßig aufgehoben wurde.

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 werden aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete „Fuckparade 2001– 5 Jahre Hateparade“ wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war.“ (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Fuckparade 2001 vom 16. Mai 2007)

Politik ist …
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