Poller in Brüssel (1)

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Das EU-Schwarze-Peter-Spiel

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Der Allgäuer Milchbauer Romuald Schaber, dem es 2008 – während der großen “Milchkrise” (taz) – gelang, einen “Milchstreik” gegen die Molkerei- und Supermarktkonzerne zu organisieren, dem sich tausende seiner Kollegen anschlossen und der anschließend aus dem “Deutschen Bauernverband” austrat, um den “Bundesverband Deutscher Milchviehhalter” (BDM) und den “European Milk Board” zu gründen, schreibt in seinem Buch “Blutmilch”: “Wer in Brüssel zu tun hat, betritt eine andere Welt.”

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Man hatte ihn in den Agrarausschuss des Europaparlaments eingeladen: “Da schleichst du nur über Teppiche, kommst dann in einen Raum ohne Fenster, nur mit künstlichem Licht. Bedienstete stellten zwei Fläschchen Wasser eund einen Plastikbecher vor jeden Teilnehmer auf die weiß gedeckten Tische, du wirst auf die verschiedenen Einstellhebel der Kopfhörer für die Übersetzung hingewiesen. Eine vollkommen unnatürliche Welt. Ohne Sonnenlicht, ohne Luft, ohne Milch. Wenn du als Abgeordneter ein halbes Jahr dort bist, bist du weg von der Realität. Und von diesen Leute müssen wir uns dann vorhalten lassen, wir sollten ‘die Realitäten’ akzeptieren. Mich wundert es nicht mehr, dass da Beschlüsse zustande kommen, die mit dem wirklichen Leben nichts mehr zu tun haben.”

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Bereits bei seiner ersten Begegnung mit den “Spitzen der Brüsseler Beamtenhierarchie” hatte es gleich “heftig gerumpelt”. Schaber hatte gerade die Vorstellung seines BDM über kostendeckende Preise für Milcherzeuger dargelegt, “da fährt mich Herman Versteijlen, der Abteilungsleiter Milch der EU-Kommission an: ‘Mit welchem Recht fordern Sie einen um 30 Prozent höheren Preis für Ihre Milch, als auf dem Weltmarkt bezahlt wird?!” Schlagfertig antwortete Romuald Schaber ihm: “Mit dem gleichen Recht, mit dem Sie hier einen 30 Mal so hohen Lohn einfordern, wie der gleich qualifizierte Mann, den wir aus Indien bekommen könnten.”

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Rückblickend schreibt er in seiner Kampfschrift: “Herr Versteijlen ist heute noch von seinen Thesen zur Liberalisierung überzeugt, aber dumm kommt er mir nicht mehr. Er nimmt uns jetzt ernst. Mit ihm herumzustreiten bringt allerdings wenig. Die Brüsseler Spitzenbeamten sagen zu Recht: ‘Macht uns nicht verantwortlich für die Ausrichtung der Politik. Es sind eure nationalen Regierungen, die uns vorgeben, wie wir zu handeln haben. Wir als EU-Beamte haben sie umzusetzen.’ Und damit sind wir schon mittendrin im schönsten Schwarze-Peter-Spiel.”

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Dieses Spiel besteht darin, dass umgekehrt auch die nationalen Politiker sagen: “Da können wir nichts machen, das wurde in Brüssel so entschieden.” In Brüssel per Gesetz entschieden wurde z.B. das “Glühbirnenverbot”, aber nicht im Parlament und auch nicht in der “Energiekommission”, in der damals der für solch eine EU-Maßnahme zuständige Beamte Andras Toth saß, sondern in einem “Komitologie-Ausschuß” – am Parlament vorbei. Diese Komitologie-Ausschüsse gehören laut Wikipedia zum Verwaltungs- und Expertensystem der EU und sind für den Erlass der Durchführungsbestimmungen von EU-Rechtsakten, vornehmlich EU-Richtlinien, verantwortlich. Im Komitologie-Ausschuß, der das “Glühbirnenverbots”-Gesetz beschloß, saßen konkret Lobbyisten und Experten von Osram und von Philips sowie von Greenpeace.

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Die beiden Elektrokonzerne wollten schon seit 1990 ihre unprofitable Glühbirnenproduktion stillegen, befürchteten jedoch, dass ohne ein generelles Glühbirnenverbot die Chinesen den europäischen Markt mit ihren Glühbirnen beliefern würden, die zudem länger halten und billiger sind. Dem NGO-Konzern Greenpeace ging es dabei um den “Klimawandel”, weswegen er sich dafür hergab, die energieverschwendenden Glühbirnen durch quecksilberhaltige “Energiesparlampen” zu ersetzen. Ob die Umweltschutzorganisation für ihr Votum im Komitologie-Ausschuß der EU noch mehr als ein Dankeschön von Osram und Philips bekam, ist nicht bekannt. Man muß es jedoch vermuten, wenn man nicht als Einfallspinsel dastehen will.

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Zwei Wiener Filmemacher, Christoph Mayr und Moritz Gieselmann, interviewten für ihre Dokumentation “Bulb Fiction” – über die hochgiftigen Energiesparlampen sowohl die Greenpeace-Sprecherin Mahi Sideridou als auch den EU-Beamten Andras Toth. Erstere meinte, dass “wir alle Opfer für den Kampf gegen den Klimawandel zu bringen hätten.” Als die beiden Filmemacher ihr entgegneten, dass ihre Recherchen ergeben hätten, dass die Sparlampen den Klimawandel nicht im Geringsten bremsen können, meinte die Greenpeace-Sprecherin nur: “Wir müssten einfach glauben, was Greenpeace sagt.”

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Brüsseler Poller zum Anfassen

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Andras Toth durften die beiden Filmemacher nicht interviewen, wohl aber die EU-Kommissions-Pressesprecherin Marlene Holzner. Toth paßte währenddessen auf, das sie nichts Falsches sagte, das durfte aber nicht gefilmt werden. Die Filmemacher sagten zu Marlene Holzner, sie würden eine Studie über die Gesamtenergiebilanz für die Sparlampen suchen. Fräulein Holzner antwortete: “Wir als Europäische Kommission brauchen jene Studien, um Vorschläge einzureichen. Wir machen diese Studien, die wir machen müssen, weil die Mitgliedsstaaten uns fragen. Für diese Studie hat es keinen Auftrag gegeben und ich glaube, man kann es dem Europäischen Steuerzahler nicht zumuten, dass wir irgendwelche Studien in Auftrag geben, wo es keinen Auftrag gibt und wo wir nicht klar ein Ziel sehen.” Aber es wurde doch das belgische Institut VITO beauftragt, entgegnete Christoph Mayr ihr. Marlene Holzner antwortete: “Ich weiß es nicht, das müssen wir ihn fragen” – und zu Andras Toth gewandt: “The report of the compact-lamp… But that was one of the studies we did to get the regulation going?” Andras Toth entgegnete ihr – aus dem off: “It was THE study!” Christoph Mayr: “Lot 19”. Andras Toth: “Yes, that’s correct.” Marlene Holzner: “Also vielleicht muss ich das anders sagen…Was ist die Frage?”

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So weit das Interview der beiden Filmemacher mit der Sprecherin des zuständigen Beamten der EU-Kommission Energie. Über die geheimnisvolle Vito-Studie “Lot19” gibt es inzwischen 80.700 Eintragungen im Internet. Bleibt noch nachzutragen, was das belgische Institut denn zur europaweiten Ersetzung der Glühbirnen durch Energiesparlampen zu sagen hatte: “VITO geht davon aus, dass 80% des Quecksilbers aus verbrauchten Sparlampen in die Umwelt gelangt. Wenn Europa erst einmal flächendeckend mit Kompaktleuchtstofflampen beleuchtet ist, werden täglich mindestens eine Million dieser kleinen Giftcontainer entsorgt werden müssen. Mit je 5mg multipliziert sind das jährlich 146 Tonnen Quecksilber, die sich flächendeckend in Europa verteilen.”

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Das Fazit aus diesen zwei Geschichten über die Arbeit der EU-Kommissionen “Milch” und “Energie” kann nur lauten: Wer glaubte, was die ganzen Plakate mit den Aufrufen zur Europawahl versprechen: “Du kannst in Deinem Europa mitentscheiden!” – muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

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Poller in Brüssel (2)

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Europäisches Denken

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Das sogenannte Westliche Denken, das heute bis auf wenige winzige Inseln des Eigensinns quasi weltweit gültig ist, hat seinen Ursprung in Griechenland. Ihr Kern ist die Logik und die Abstraktion. Die Logik ist, mindestens seit Aristoteles, das Prinzip der Identität (A gleich A). Sie war zunächst wesentlich “Ontologik”, insofern das Sein durch sie begriffen wurde. Für den Gräzisten Bruno Snell hat sie die Durchsetzung bestimmter Artikel bei der Substantivierung von Verben und Adjektiven zur Voraussetzung: ein Abstraktionsvorgang, dessen Übersetzung ins Lateinische z. B. nur um den Preis seiner Rekonkretisierung (einer umständlichen Umschreibung) gelang. In seinen “Studien zur Entstehung des europäischen Denkens” schreibt Snell, dass “das Griechische in der Naturwissenschaft den Logos aus der Sprache entbunden hat. Nur hier sind die Begriffe organisch der Sprache entwachsen. Nur in Griechenland ist das theoretische Bewußtsein selbstständig entstanden, alle anderen Sprachen zehren hiervon, haben entlehnt, übersetzt, das Empfangene weitergebildet.”

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Der Kulturwissenschaftler Friedrich Kittler hat ausgehend von Snells Studien herausgearbeitet, “daß die griechischen Buchstaben seit etwa 450 v. Chr. eine zweite, arithmetische Bewandtnis annahmen: Alpha stand zugleich für Eins, Beta für Zwei, Gamma für Drei usw.. Zum erstenmal in aller Mediengeschichte entsprangen die Zeichen für Kardinalzahlen der Reihung eines Alphabets,” was eine der “Möglichkeitsbedingungen von Wissenschaft überhaupt” war. Für Kittler begann dies mit Pythagoras – und dessen Beschäftigung mit der Kytara (Gitarre), wobei er entdeckte, dass man ihre Tonhöhen rechnerisch bestimmen konnte. Kittlers Hauptwerk heißt dann auch: “Musik und Mathematik”.

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Eine andere Theorie über die Entstehung des abendländischen Denkens in der Antike stammt von dem Altphilologen George Thomson und dem Marxisten Alfred Sohn-Rethel: Ihnen zufolge hat das Denken des Seins die Münzprägung, d.h. die geldliche Durchsetzung des Warenverkehrs, zur Voraussetzung. Mit diesem Begriff des “Seins” – von Parmenides, der ihn, so sagt er, als Geschenk der Göttin Dyke empfing, beginnt laut Hegel die Philosophie. “Parmenides ist der Mann, der unveränderliche und rein begrifflich formulierte Gesetze anstelle anschaulicher Ereignisfolgen setzt und der so Wirklichkeit und Welterfahrung, Denken und Anschauung, Wissen und Handeln entschieden von einander trennt,” wie der Wissenschaftstheoretiker Paul Feyerabend schreibt. Diese bis heute gültige Trennung von Hand- und Kopfarbeit geht historisch auf die gewaltsame Auflösung des laut Marx “klassischen Gemeinwesens in seiner besten Zeit” (bestehend aus kleinen Bauernwirtschaften und unabhängigen Handwerksbetrieben in Griechenland) zurück – zugunsten einer Warenwirtschaft auf Basis von Sklaven, dann Leibeigenen und schließlich Proletariern, deren gemeinsames Kennzeichen die Trennung der Produzenten von ihren Produktionsmitteln ist. Nutznießer dieser Transformation war die damals im Griechenland des 6.Jhds. v.Chr. zur Herrschaft gelangende Klasse der Händler, die zugleich Piraten, Sklavenräuber, Enteigner und Philosophen waren. Ein Teil dieser europäischen Denker, die Pythagoreer, erfand nebenbeibemerkt bereits den “Euro”: Als sie in fünf großgriechischen Stadtstaaten an die Macht gekommen waren, gaben sie eine gemeinsame Münze heraus – auf der einen Seite prangte das jeweilige Staatswappen auf der anderen ihr gemeinsames pythagoreeisches Zeichen.

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Derweil wurde, als die alte “Gesellschaft” mit der vollen (geldlichen) Entfaltung des Warenhandels auseinanderbrach, in Athen die “Demokratie” erfunden. Sie war die richtige Antwort in der falschen (Waren-) Sprache. Der von Herodot so genannte “Demokratie-Begründer” Kleisthenes bildete (im 6.Jhd. v.Chr.) die neue Verfassung dem früheren “Stammesmodell” nach – und verbarg so die Tatsache, dass mit ihr die “letzten Überreste der urtümlichen gesellschaftlichen Verhältnisse hinweggefegt worden waren,” d.h. “die Warenbesitzer traten sich nunmehr in der ‘Freiheit’ des offenen Marktes als Gleiche gegenüber.” Diese allgemeine “Gleichheit vor dem Gesetz” (isonomia) bezeichnete bereits Diodoros aus Agyrion im 1. Jhd.v.Chr. als unwesentlich, da sie ohne “Gleichheit des Eigentums” (isomoiria) durchgesetzt wurde. Infolgedessen hatte sich “der Klassenkampf, weit davon entfernt, beendet zu sein, noch verschärft.” Es standen sich nicht mehr Adlige und Bürger, Mitglieder einer menschlichen Gesellschaft, gegenüber, sondern Sklavenhalter und Sklaven, wobei letztere “aus der Gesellschaft Ausgestoßene” und zugleich “Schöpfer ihres Wohlstands” waren. Dadurch entstand eine Spaltung zwischen Konsumtion und Produktion, wobei sich die sozialen Bindungen auflösten, erst im Austausch der Waren stellte und stellt sich Gesellschaft her – diese ist jedoch wesentlich abstrakt.

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“In der griechischen Demokratie,” heißt es in den “Forschungen zur altgriechischen Gesellschaft” von George Thomson, “sah sich das Individuum von allen Bindungen ‘befreit’, abgesehen von denen, die durch die geheimnisvollen Zusammenhänge der Warenproduktion hergestellt wurden.” Die auf dem Prinzip des Privateigentums und des Warentauschs beruhende “Demokratie” ist also paradoxerweise die Negation von Gesellschaft. Um so mehr, als mit der Münzprägung die Besitzanhäufung maßlos wurde, was bereits den ehemaligen Kaufmann Solon um die athenische Demokratie fürchten ließ. Die “isonomia” ohne “isomairia” tastete er jedoch nicht an, obwohl er erkannte, dass der Reichtum “kein Maß” hat und die “Geldgier der Bürger die Stadt zerstören” könnte…

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So wie dies dann Sophokles in seiner Tragödie “Antigone” beschrieb: “Oh, nichts trug solch ein Unheil in die Welt/ als Geld! Die Städte stürzt es in den Staub/ Die Menschen treibt es weg von Haus und Herd/ Des Mannes Sinn betört’s mit arger Lehre/ Und bringt den Guten selbst zu böser Tat/ Zu Schurkerei treibt es den Menschen an/ Und lehrt ihn jede gottvergessne Tat.” Solon beruhigte sich noch mit dem wenig überzeugenden Gedanken, dass ein Bürger, der sich alles leisten kann, nicht reicher ist als ein anderer, der nur genug zu essen hat. Deswegen wollte er Reichtum und Gerechtigkeit nicht gegeneinander ausspielen, “da diese niemals zu erschüttern ist, während das Geld beständig von einem Menschen zum anderen hinüber wechselt.”

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Daraus folgt: Wir müssen die Griechen, das europäische Denken, überwinden und mit der Aufhebung der Trennung von Hand- und Kopfarbeit beginnen – alles andere (Ökologie, Menschenrechte, Biofood, regenerative Energien etc.) ist Donquichotterie, die nur die Warenproduktion immer aufs Neue wiederbelebt.

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Puller in Brüssel (3)