Misereor, terre des hommes, Fian und viele andere NGOs fordern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, die geplante Ratifizierung der beiden EU-Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru sowie mit Zentralamerika abzulehnen.

Die erste Lesung der Zustimmungsgesetze soll heute stattfinden. “Die Abkommen würden einen Anreiz zu einer Ausweitung des Bergbaus setzen und zugleich die Einfuhr subventionierter Agrarprodukte aus der EU begünstigen. Dadurch würden vor allem die Menschenrechte auf Nahrung und Wasser von Kleinbauern und indigenen Gemeinschaften gefährdet”, erklärte Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, “gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen haben wir die Abgeordneten in zwei offenen Briefen gebeten, den Handelsabkommen in ihrer jetzigen Form nicht zuzustimmen, sondern für eine menschenrechtliche Folgenabschätzung und Überarbeitung einzutreten”.

Beide Abkommen würden es den lateinamerikanischen Staaten untersagen, weiterhin Zölle auf Ausfuhren zu erheben. Europäischen Unternehmen würde dadurch der Zugang zu Rohstoffen aus diesen Ländern erleichtert und dort zugleich ein Anreiz zum weiteren Ausbau… weiter lesen

Ich habe letzte Woche ein paar spannende Tage im Europaparlament in Brüssel verbracht. Für Lateinamerikainteressierte standen die Bemühungen progressiver Abgeordneter im Vordergrund, die Ratifizierung der Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kolumbien/Peru bzw. Zentralamerika in letzter Minute doch noch zu verhindern.

Morgen wird in Straßburg über die Freihandelsabkommen abgestimmt. Es zeichnet sich eine klare Mehrheit für die Verträge ab, denn schon längst hat sich ein Großteil der sozialdemokratischen Fraktion der neoliberalen Freihandelslogik unterworfen. Zur Wahrung der Menschenrechte gibt diese Mehrheit nur noch Lippenbekenntnisse ab, die sich manchmal ziemlich peinlich anhören.

Doch linke und grüne MdEPs, ihre AssistentInnen, Menschenrechtler und kirchliche Hilfswerke, Gewerkschafter und Umweltschützer lassen nicht locker. Sie bereiteten ihre Auftritte in Straßburg vor oder machen Druck auf die ParlamentarierInnen – hier kann man entsprechende Mails an alle Abgeordneten abschicken. Am Dienstag nahmen die belgischen… weiter lesen

Erst letzte Woche wieder hat Außenminister Guido Westerwelle in Brasilien und Peru die “Segnungen des Freihandels” als “Wachstumsmotor” beschworen.  Doch die bereits unterzeichneten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Peru, Kolumbien oder den Ländern Zentralamerikas sind eine recht einseitige Angelegenheit.

“Keine Ratifizierung von weiteren Freihandelsabkommen zwischen der EU und Lateinamerika” fordert u. a. der Verein für eine ökologisch-solidarische Welt- und Energiewirtschaft PowerShift auf einer Website gegen die Ratifizierung der Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Zentralamerikas, Kolumbien und Peru.

“Deciding our future” heißt es dort. Nur leider haben weder EU-BürgerInnen noch die ParlamentarierInnen generell viel in der europäischen Handelspolitik zu sagen. Die Abkommen wurden wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit und parlamentarischer Kontrolle ausgehandelt.

Doch nun müssen die Abkommen der EU mit Kolumbien und Peru zuerst dem Europäischen Parlament und anschließend den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zur Ratifizierung vorgelegt werden.

Am 26.03.2012 wird… weiter lesen

Ines Freier hat uns den folgenden Gastbeitrag geschickt:

Rio plus 20 wirft seine Schatten voraus: Das Institut für Nachhaltigkeitsstudien (IAAS) veranstaltete in Potsdam eine Vortragsreihe zu nachhaltiger Entwicklung in Lateinamerika. Eine gute Gelegenheit, eine Rückschau auf die Entwicklung des Themas in der Region zu halten…

Nach der ersten UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 beschäftigte ich mich mit Konzepten für nachhaltige Entwicklung in Lateinamerika. Die Rio-Konferenz 1992 betonte die Grenzen von Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und sozialer Gerechtigkeit. In Chile brannten derweil die Wälder oder  besser,  was davon übrig war, wenn es nicht zu Holzschnitzeln für den Export verarbeitet wurde. Wirtschaftswachstum wurde um jeden Preis angestrebt.

Aber soziale Gerechtigkeit? Fehlanzeige. Die Gewinne aus dem Export blieben bei wenigen. Bildungs- und Gesundheitswesen waren während der Diktatur privatisiert worden – der Neoliberalismus hatte sein Experimentierfeld gefunden. Die soziale Ungleichheit innerhalb der Bevölkerung wuchs. In den anderen lateinamerikanischen Staaten sah es in den… weiter lesen

Presseerklärung

Der Bundestag wird sich übermorgen mit der Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Zentralamerika andererseits befassen. Es ist absehbar, dass sich mit Inkrafttreten dieses Assoziierungsabkommens die wirtschaftliche, soziale und menschenrechtliche Lage in den zentralamerikanischen Ländern für die Mehrheit der dortigen Bevölkerung dramatisch verschlechtern wird.

Es wäre deshalb wünschenswert, wenn der Bundestag dem weiteren Ratifizierungsprozess des EU-Zentralamerika-Abkommens nicht zustimmen würde. Voraussichtlich werden die Parlamentarier den Abschluss der Verträge jedoch mehrheitlich durchwinken – weitgehend ohne öffentliche Diskussion und ohne zu wissen, worum es eigentlich geht.

Die unterzeichnenden Organisationen arbeiten seit vielen Jahren mit Partnern und Selbsthilfeorganisationen aus dem sozialen, gewerkschaftlichen und kleinbäuerlichen Bereich in Zentralamerika zusammen und lehnen wie diese das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen EU-Zentralamerika ab.

Freihandel darf kein Dogma werden – Freiheit für wirtschaftliche Alternativen und Wirtschaftsformen

Gemeinsam… weiter lesen