Aus: Forum Umwelt und Entwicklung – Rundbrief 3/2011 (pdf)

von Jürgen Maier

Es ist ein knappes Jahr her, als im japanischen Nagoya die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention erfolgreich über die Bühne ging. Erfolgreiche UN-Konferenzen haben mittlerweile fast schon Seltenheitswert. Die Frage, wie erfolgreich Nagoya war, lässt sich aber noch nicht wirklich sagen, denn manche Einigung muss erst noch umgesetzt werden. Eine der bis zum Schluss umstrittenen Fragen waren die um die Schutzgebiete. Tagelang rangen die Delegierten der EU mit den widerstrebenden Entwicklungsländern darum, wie viel Schutzgebiete ausgewiesen werden sollten. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden: 17 Prozent der Fläche sollen unter Schutz gestellt werden. Die EU hatte 20 Prozent gefordert.

Alles steht natürlich, wie immer, unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn am Ende die geforderten Schutzgebiete nicht finanziert werden können, wird es sie wohl auch nicht geben – der Löwenmut der EU-Verhandler in Nagoya gegenüber den widerstrebenden Entwicklungsländern könnte sich… weiter lesen

Es war eine gute Woche für den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonasgebiet – vielleicht die beste seit Beginn des visionären “Dschungel statt Öl”-Projekts vor vier Jahren. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wuchs am Freitag der Optimismus, dass die Ölförderung im Osten des Yasuní-Parks doch noch zu verhindern ist. Die Regierung Ecuadors ist bereit, das Öl in der Erde zu lassen, wenn international die Hälfte der erwarteten Öleinnahmen zusammenkommt.

“Eine Bankerin hat ein Jahresgehalt für das Projekt gespendet”, berichtete Staatschef Rafael Correa. Außerdem zahlt Italien 35 Millionen Euro in den Treuhandfonds ein, der 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde.

“Das gibt uns neuen Auftrieb”, sagte der Präsident, der bis zum Jahresende 100 Millionen US-Dollar erhofft. Mindestens 52,3  Millionen Dollar seien bisher eingetroffen, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen 45 neue Naturschutzgebiete eingerichtet, Wiederaufforstung und erneuerbare Energien vorangetrieben und Forschungsprogramme… weiter lesen

María Fernanda Espinosa ist zuversichtlich: Für Ecuadors Kultur- und Naturerbe-Ministerin ist das letzte Wort über die visionäre Yasuní-ITT-Initiative, die Präsident Rafael Correa 2007 lancierte, noch lange nicht gesprochen. Ende des Jahres könnte Correa das Projekt, demzufolge auch die internationale Gemeinschaft für den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes an der Grenze zu Peru zahlen soll, verlängern.

Espinosa setzt auf die “Zivilgesellschaft”, aber auch – ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon – auf die vormalige Klima-Kanzlerin Angela Merkel. FDP-Minister Dirk Niebel, der das Projekt aus ideologischen Gründen ablehnt, legt sich unterdessen in Brasilien für deutsche Wirtschaftsinteressen ins Zeug.

Latin@rama: Frau Ministerin, es gibt Befürchtungen, dass die ecuadorianische Regierung 2012 die Ölförderung im Yasuní-ITT-Gebiet genehmigen könnte. Sehen Sie noch eine Chance, diesen sogenannten Plan B zu verhindern?

María Fernanda Espinosa: Der Plan B war von Anfang an eine mögliche Alternative. Aber das Entscheidende ist doch,… weiter lesen

Das deutsche Sommerloch nähert sich dem Ende, und Rettet den Regenwald ruft wieder zu einer Onlineaktion für Ecuadors visionäres Dschungel-statt-Öl-Projekt Yasuní-ITT auf:

An keinem anderen Ort der Erde wurden mehr Arten nachgewiesen als in den Regenwäldern des Yasuní-Nationalparks in Ecuador. Zu diesem Schluss kommen internationale Wissenschaftler: „Dank seiner einmaligen Lage am Äquator im Nordwesten Amazoniens liegt Yasuní im Zentrum der reichsten biologischen Zone der westlichen Hemisphäre. Es ist die einzige Stelle, wo sich maximale Vielfalt der Amphibien, Vögel, Säugetiere und Pflanzen überschneiden“, erklärt der Biologe Dr. Matt Finer.

Doch unter dem Urwald gibt es bedeutende Ölvorkommen. Bei deren Ausbeutung macht die Ölindustrie selbst vor den Schutzgebieten nicht halt. Die Fördertürme, Pipelines und Straßen fressen sich in den Regenwald hinein. Die größten bisher noch unerschlossenen Reserven – geschätzte 846 Millionen Barrel – liegen im Feld Ishpingo-Tambococha-Tiputini (ITT) an der Grenze zu Peru. Das 190.000 Hektar große Gebiet

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Boliviens Widerstand auf dem Weltklimagipfel gründet auf dem ökosozialistischen Programm der Regierung Morales

Von Jürgen Vogt und Elvira Treffinger

Es war nach Mitternacht, und der Weltklimagipfel schon Stunden über der Zeit, als Pablo Solón stur bei seinem Nein zu den vorgelegten Kompromissen blieb: Wieder und wieder betonte der bolivianische UN-Botschafter: “Es gibt keinen Konsens.” Bolivien könne keiner Vereinbarung zustimmen, die den Untergang der Erde und der Menschheit bedeute.

Die Delegierten aus 194 Ländern in Cancún hielten den Atem an: Würde die mühsam errungene Einigung einzig und allein an Bolivien scheitern? Die Regierung des südamerikanischen Landes verfolgt seit Jahren einen ökologisch-sozialistischen Kurs. Präsident Evo Morales geißelt Luxus und Verschwendung, fordert Klimagerechtigkeit “für die Völker der Welt”.

Evo Morales und Pablo Solón im April auf dem Alternativen Klimagipfel von Cochabamba

In Cancún stand Bolivien… weiter lesen

Mit seinen Äußerungen in und zu Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien

“Ein Stück Freiheit, als Erinnerung an 40 Jahre sozialistischer Diktatur in Deutschland” (bei der Überreichung einer Mauerstück-Nachbildung an Evo Morales)

“Das neue, moderne und demokratische Peru ist dabei, die politische und wirtschaftliche Erfolgsgeschichte des letzten Jahrzehnts fortzuschreiben. Das Land ist auf dem besten Weg, zu einem Modell für erfolgreiche Entwicklung zu werden”

“Wir werden die Einzahlung in den Treuhandfonds für die ITT-lnitiative nicht in Betracht ziehen” (am 14.9.2010 zu Ecuadors visionärer Initiative, das Erdöl in einer artenreichen Regenwaldregion nicht zu fördern)

“Kolumbien ist eine der stabilsten Demokratien in Lateinamerika und bedarf der Unterstützung der freien Welt“

“In einer Gewaltregion ist an Ackerbau und Viehzucht nicht zu denken. Deshalb ist es auch gut, wenn die Bekämpfung der Terroristen von der Regierung durchgeführt wird”

“Der internationale Terrorismus ist eine Bedrohung für alle. In

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Die Veränderungen in der deutschen Außenpolitik kommen möglichst unauffällig. Nur selten verstößt jemand gegen dieses ungeschriebene Gesetz wie Horst Köhler Ende Mai. Im Notfall, sagte der Bundespräsident in seinem folgenreichen Interview, sei eben auch “militärischer Einsatz notwendig, um unsere Interessen zu wahren”.

Auch in Lateinamerika will die schwarz-gelbe Koalition einen folgenschweren Kurswechsel forcieren. Besonders hofiert wird dabei Kolumbien, das seit vielen Jahren unter dem Vorwand des “Antidrogenkriegs” zum US-Brückenkopf in dem links gewendeten Subkontinent ausgebaut wird. Nach Köhler 2007 und Kanzlerin Merkel 2008 ist nun Entwicklungsminister Dirk Niebel zu einem Staatsbesuch in dem lange gemiedenen Bürgerkriegsland eingetroffen.

Dort möchte der FDP-Mann die Beteiligung deutscher Entwicklungsexperten an einem Aufstandsbekämpfungsprogramm durchdrücken, das Kolumbien zusammen mit den USA in einer Hochburg der Farc-Guerilla umsetzt. Ihm liegt die Doktrin der “Integralen Aktion” zugrunde, laut Washington Post ein militärisch-ziviler Ansatz, der auch im Hinblick auf Afghanistan interessant sei. Doch… weiter lesen