“Ich bin kein Freund von Putschen, von Putschisten und hätte einen Regierungswechsel nach Wahlen besser gefunden”, sagte Dirk Niebel letzte Woche vor dem Menschenrechtsausschuss des Bundestags.

Rechtsliberale unter sich: Niebel (rechts) war der erste Staatsgast von Federico Franco (ganz rechts)

Inzwischen haben Mercosur und Unasur Paraguay suspendiert, doch die deutsche Regierung drückt sich immer noch um eine klare Verurteilung des “sanften Putsches” (Cristina Fernández de Kirchner) herum.

Der Grüne MdB Thilo Hoppe bezeichnet den Ausschluss Paraguays als “wichtiges Signal für die Welt und in die Richtung Europas und der deutschen Regierung: Die Frage, ob das blitzartige Amtsenthebungsverfahren nach demokratischen Spielregeln verlaufen ist, ist von den Nachbarstaaten und Bündnispartnern Paraguays mit ‘Nein’ beantwortet worden” und fordert: “Darauf sollte die EU reagieren, indem es Südamerika seine Unterstützung öffentlich zusagt”.

Hoppe weiter:

Die Ereignisse der letzten Tage in Paraguay werfen Fragen auf und zeigen deutlich eine

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Paraguays abgesetzer Präsident Lugo ruft zum friedlichen Widerstand auf und bittet die Staatengemeinschaft um Aufklärung

VON MISEREOR

Asunción. So viel Rummel wie die letzten Tage hat Fernando Lugo seit seinem Wahlkampf vor vier Jahren nicht mehr erlebt. Fernsehkameras und Reporter aus aller Welt umlagern das kleine Häuschen im Zentrum der Hauptstadt Asunción, das Hauptquartier des abgesetzten Präsidenten Paraguays ist.

Die Anspannung der letzten Tage ist dem ehemaligen Bischof anzusehen. Die Augen sind müde, das Gesicht abgeschlafft, der graue Bart ist schütter nachgewachsen seit der Chemotherapie, die er wegen seiner Krebserkrankung über sich ergehen lassen musste. Doch der 61-Jährige gibt sich im Interview kämpferisch und entschlossen. Seine andere Art, Politik zu machen, habe zu seiner Absetzung geführt, sagt Lugo, und appelliert an die Solidarität der internationalen Gemeinschaft, um die Demokratie in dem südamerikanischen Land wiederherzustellen.

Wer steckt hinter Ihrer Absetzung und was sind die Gründe

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Aus Heidelberg berichtet Martin Burster:

Unter dem Motto Grünes Gold statt Petro-Dollars haben Aktive des BUND Heidelberg den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Dirk Niebel, in Heidelberg empfangen. Herr Niebel besuchte am letzten Freitag seine alte Heimat wegen des Bezirksparteitag der FDP Heidelberg in Reilingen. Damit, gleich bei seinem ersten Termin an die von ihm so ungeliebte Yasuní-ITT-Initiative erinnert zu werden, hatte er sicher nicht gerechnet.

Noch bevor Niebel um 11 Uhr das Arbeitsamt in Heidelberg betreten konnte, waren schon zwei Aktive des BUND anwesend. Mit Hilfe eines Transparents erinnerten sie Niebel an das deutsche Versprechen, die ITT-Initiative finanziell zu unterstützen und damit den Yasuní-Nationalpark zu retten. Der Minister war sichtlich bemüht, dem Transparent nicht zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. Lediglich sein Pressesprecher bemühte sich vergebens, die BUND-Aktiven zu überzeugen.

Am Abend hatten sich dann zirka zehn Leute bei der Besenwirtschaft Schell in

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Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Initiative Yasuní-ITT bleibt im Gespräch. 1. Die Bundestagsabgeordneten Ute Koczy (Grüne) und Volkmar Klein (CDU) berichten von ihrer Ecuador-Reise.

Insgesamt aber ein wirklich begeisternder Besuch, der unterstrichen hat: Die Kooperation mit den Freunden in Ecuador lohnt sich im Interesse unseres weltweiten Naturerbes wirklich

lautet das optimistische Fazit des Unionspolitikers. Auch Lothar Binding (SPD) und Sabine Stüber (LINKE) sind aktiv.

Die vier MdBs auf einer Pressekonferenz in Quito

2. Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patiño ist in Berlin, wo er gegenüber dem spanischsprachigen Dienst von dpa Minister Niebel (FDP) die passende Antwort gab:

Ecuador verlangt von der Welt keine Solidarität, wir reichen nicht den Hut für Almosen herum. Wir bieten der Welt die Chance, die Artenvielfalt und die Umwelt zu schützen. Unser

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Unterstützt Deutschland selbst unter Schwarz-Gelb doch noch Ecuadors “Dschungel statt Öl”-Projekt?  Diese Woche könnte es wieder einige Schritte voran gehen.

1. Zunächst kommen vier Bundestagsabgeordnete aus Ecuador zurück, wo sie mit Präsident Rafael Correa und anderen Regierungsmitgliedern zusammentrafen. Bei seinem samstäglichen TV-Auftritt Enlace hoben Correa und Ministerin María Fernanda Espinosa die Unterstützung der MdBs für die Yasuní-ITT-Initiative hervor (0:00-0:41):

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Espinosa: “Die Schlusssätze des Abgeordneten, der im Haushaltsausschuss sitzt, waren: Präsident Correa, zählen Sie auf unseren Rückhalt im Bundestag”. Am Wochenende reisten die ParlamentarierInnen in das so genannte ITT-Gebiet im Osten des Yasuní-Parks.

2. Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño kommt nach Berlin.

3. Ebenfalls in Berlin finden zwei interessante Veranstaltungen statt, die u. a. von der Heinrich-Böll-Stiftung mitorganisiert werden:

Am Do, 13.10.11 von 19 bis 21:30, Heinrich-Böll-Stiftung Berlin, Schumannstr. 8
Öl versus Wald: Ist Yasuní noch zu retten? Podiumsdiskussion mit Ivonne Yáñez, Acción… weiter lesen

Aus: Forum Umwelt und Entwicklung – Rundbrief 3/2011 (pdf)

von Jürgen Maier

Es ist ein knappes Jahr her, als im japanischen Nagoya die Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention erfolgreich über die Bühne ging. Erfolgreiche UN-Konferenzen haben mittlerweile fast schon Seltenheitswert. Die Frage, wie erfolgreich Nagoya war, lässt sich aber noch nicht wirklich sagen, denn manche Einigung muss erst noch umgesetzt werden. Eine der bis zum Schluss umstrittenen Fragen waren die um die Schutzgebiete. Tagelang rangen die Delegierten der EU mit den widerstrebenden Entwicklungsländern darum, wie viel Schutzgebiete ausgewiesen werden sollten. Am Ende wurde ein Kompromiss gefunden: 17 Prozent der Fläche sollen unter Schutz gestellt werden. Die EU hatte 20 Prozent gefordert.

Alles steht natürlich, wie immer, unter Finanzierungsvorbehalt. Und wenn am Ende die geforderten Schutzgebiete nicht finanziert werden können, wird es sie wohl auch nicht geben – der Löwenmut der EU-Verhandler in Nagoya gegenüber den widerstrebenden Entwicklungsländern könnte sich… weiter lesen

Am letzten Freitag gab es eine muntere Bundestagsdebatte zum Thema 50 Jahre deutscher “Entwicklungs”politik – ein guter Anlass, um wieder einmal an Brigitte Erlers Fundamentalkritik “Tödliche Hilfe” (1985) zu erinnern.

Wir dokumentieren die Rede von Heike Hänsel (LINKE):

Man merkt: Viele drängt es, viel zu sagen. Daher finde ich es schade, dass ausgerechnet der Herr Minister heute nichts zu 50 Jahren Entwicklungsministerium zu sagen hat und hier nicht spricht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Harald Leibrecht (FDP): Das ist die Stunde des Parlaments! Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Er lässt uns den Vortritt!)

Ein Tag wie heute ist ein Auftrag, nicht nur zu feiern, sondern auch eine kritische Bilanz zu ziehen, insbesondere wenn wir sehen, dass eine Milliarde Menschen hungert und von Armut betroffen ist.

Die Entwicklungspolitik in den 60er-Jahren war von

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Es war eine gute Woche für den Yasuní-Nationalpark im ecuadorianischen Amazonasgebiet – vielleicht die beste seit Beginn des visionären “Dschungel statt Öl”-Projekts vor vier Jahren. Am Rande der UN-Vollversammlung in New York wuchs am Freitag der Optimismus, dass die Ölförderung im Osten des Yasuní-Parks doch noch zu verhindern ist. Die Regierung Ecuadors ist bereit, das Öl in der Erde zu lassen, wenn international die Hälfte der erwarteten Öleinnahmen zusammenkommt.

“Eine Bankerin hat ein Jahresgehalt für das Projekt gespendet”, berichtete Staatschef Rafael Correa. Außerdem zahlt Italien 35 Millionen Euro in den Treuhandfonds ein, der 2010 unter dem Dach der Vereinten Nationen gegründet wurde.

“Das gibt uns neuen Auftrieb”, sagte der Präsident, der bis zum Jahresende 100 Millionen US-Dollar erhofft. Mindestens 52,3  Millionen Dollar seien bisher eingetroffen, meldete die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Mit dem Geld aus dem Fonds sollen 45 neue Naturschutzgebiete eingerichtet, Wiederaufforstung und erneuerbare Energien vorangetrieben und Forschungsprogramme… weiter lesen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Gut drei Jahre nach dem einstimmigen Bundestagsbeschluss zugunsten Ecuadors bahnbrechender “Dschungel-statt-Öl”-Initiative Yasuní-ITT bezieht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wieder öffentlich Position.

Zur heutigen Sitzung am Rande der UN-Vollversammlung, zu der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und Ecuadors Präsident Rafael Correa auch Kanzlerin Angela Merkel eingeladen hatten, erklären die Bundestagsabgeordneten Christian Ruck (CSU) und Anette Hübinger (CDU):

Bei der Konferenz der Vereinten Nationen am 23. September wird über den Schutz des von einzigartiger Artenvielfalt geprägten Yasuní-Nationalparks in Ecuador gesprochen. Die Bundesregierung sollte hieran mit einer konstruktiven Haltung teilnehmen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich für einen finanziellen Beitrag Deutschlands für den von Ecuador vorgeschlagenen Ansatz (sogenannte Yasuní-ITT-Initiative) aus. Mit einer Zusage Deutschlands für den zu diesem Zweck vom UN-Entwicklungsprogramm (UNDP) eingerichteten Fonds würde in mehrfacher Hinsicht ein wichtiges politisches Signal ausgesandt:

- Deutschland würde seine Führungsrolle bei der Unterstützung des globalen Schutzes der Wälder und der Biodiversität

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María Fernanda Espinosa ist zuversichtlich: Für Ecuadors Kultur- und Naturerbe-Ministerin ist das letzte Wort über die visionäre Yasuní-ITT-Initiative, die Präsident Rafael Correa 2007 lancierte, noch lange nicht gesprochen. Ende des Jahres könnte Correa das Projekt, demzufolge auch die internationale Gemeinschaft für den Erhalt des Amazonas-Regenwaldes an der Grenze zu Peru zahlen soll, verlängern.

Espinosa setzt auf die “Zivilgesellschaft”, aber auch – ebenso wie UN-Generalsekretär Ban Ki Moon – auf die vormalige Klima-Kanzlerin Angela Merkel. FDP-Minister Dirk Niebel, der das Projekt aus ideologischen Gründen ablehnt, legt sich unterdessen in Brasilien für deutsche Wirtschaftsinteressen ins Zeug.

Latin@rama: Frau Ministerin, es gibt Befürchtungen, dass die ecuadorianische Regierung 2012 die Ölförderung im Yasuní-ITT-Gebiet genehmigen könnte. Sehen Sie noch eine Chance, diesen sogenannten Plan B zu verhindern?

María Fernanda Espinosa: Der Plan B war von Anfang an eine mögliche Alternative. Aber das Entscheidende ist doch,… weiter lesen