Europa, 17. Juni 2020: Ein kleines Gummiboot legt an der türkischen Küste ab. 67 Migranten*innen: 27 von ihnen sind Kinder, auch schwangere Frauen befinden sich an Bord. Als das Boot bereits griechische Gewässer erreicht hat, zerstört die griechische Küstenwache den Motor vor den Augen der türkischen Küstenwache. Die Flüchtlinge geben Notrufe ab, ihre Position: 39°06’49.3″N 26°40’39.7″E. Zum gleichen Zeitpunkt befindet sich das deutsche NATO Kriegsschiff A 1411 an Position 39°03’18.86″N 26°43’03.79″E, etwa 3,5 Seemeilen (entspricht ungefähr 7 Kilometern) entfernt, könnte also in nur wenigen Minuten an Ort und Stelle des abgegebenen Notrufes sein.

Aber: nichts geschieht. Mehr noch: Wasser dringt in das Gummiboot ein; Über viele Stunden gibt es keine Informationen über den Verbleib von Menschen und Boot. Erst am Abend kommt die Meldung: Die türkische Küstenwache hat die Migrant*innen zurück in die Türkei gebracht.

Nur vier Tage zuvor: Ein Boot treibt seit 14 Stunden vor der griechischen Insel Lesbos. Griechische und türkische Küstenwachen beobachten das Boot in Seenot, ignorieren die Rufe der Kinder und Frauen. Kurze Zeit später setzen bei einer Geflüchteten Wehen ein. Es ist Nacht. In das Boot läuft Wasser. Manövrierunfähig, droht zu kentern. Das Baby will trotz alledem auf die Welt. Und es wird geboren. Erneut werden beide Küstenwachen, Frontex und NATO informiert. Erst Stunden später reagieren sie auf die Hilferufe und bringen die Menschen an Land.

Europas tödliche Strategie auf See

Leider sind dies keine Einzelfälle, sondern Teil einer tödlichen und perfiden Strategie des europäischen Grenzschutzes. Setzte zu Anfang des Jahres die griechische Küstenwache auf Waffengewalt und durch Militärschiffe erzeugte Wellen, die zum Überbordfallen von meist Kindern führen, scheint die Küstenwache jetzt auf eine neue Methode zu setzten – kopiert von Australiens Abschiebemaschinerie. Dabei trennen sie entweder die Motoren von fahrenden Flüchtlingsbooten ab und überlassen sie ihrem Schicksal auf hoher See, oder setzen die Menschen auf zeltartige Flösse ohne Antrieb. Videos, gedreht von Flüchtenden, beweisen, dass diese Vorgehen inzwischen fast täglicher Praxis ist.

Die Europäische Union, Trägerin des Friedensnobelpreises, setzt auf Abschreckung, koste es, was es wolle, auch wenn es um Menschenleben geht. Erst vor wenigen Wochen kündigte Ursula von der Leyen an, Griechenland weitere 700 Millionen Euro für Grenzschutz zur Verfügung zu stellen. Hinzukommen: Ein neues Frontex Rapid Border Intervention Team, ein Offshore Patrol Vessel, sechs Coast Patrol Vessels, 2 Helikopter, 1 Flugzeug…

Rechtsextreme verfolgen Journalisten, Freiwillige und Flüchtlinge

Damit verstößt die Küstenwache gegen internationales Seerecht, Menschenrecht und europäisches Recht, doch die Region scheint ein rechtsfreier Raum geworden zu sein, denn nicht nur diese Vorfälle auf See, sondern auch Angriffe von Rechtsextremen auf den griechischen Inseln werden nicht vor Gericht gebracht. Journalist*innen und Freiwillige werden bedroht, verfolgt und an ihrer Arbeit gehindert. Rechtsextreme aus ganz Europa versammeln sich auf der Insel.

Die Wiener Sozialarbeiterin und Mitgründerin von Europeans for Humanity Magdalena Gartner geriet in eine der Straßensperren:

„Wir sind im Auto gesessen und haben gesehen, dass links und rechts der Straße Feuer brennen und zwei LKW mitten auf der Straße parken. Da waren so 15 Männer, die uns anschreien und auf uns zu rennen. Wir haben nicht realisiert, wie gefährlich eigentlich die Situation ist. Dann kam eine Frau, die gesagt hat, wir sollen sofort umdrehen und weiterfahren, und „Don’t come back“ hat sie uns gesagt. Wir sind weggefahren und haben noch gesehen, wie sie auf das Auto hinter uns springen und anfangen, die Fenster einzuschlagen. Wir konnten auf keinen Fall in die Stadt zurück, weil es überall faschistische Aufmärsche gab.“

Weil sie nicht in ihre Unterkunft zurückkehren konnte, mussten sie sich bei einer griechischen Familie verstecken. Magdalena fügt hinzu:

„Am nächsten Tag waren alle Autos mit ausländischem Kennzeichen zerstört. Wir haben von einer befreundeten NGO erfahren, dass ihre Ärztinnen und Ärzte, die mit PatientInnen zum Krankenhaus fahren wollten, angegriffen und verletzt wurden. Die Autos wurden komplett zerstört. Danach wurden Schritt für Schritt die meisten NGOs evakuiert. Es gab fast jeden Tag irgendwelche rechtsextremen Aufmärsche in der Stadt, wir wurden beschimpft und bespuckt. Die Stimmung ist komplett gekippt. Meine NGO hat dann auch zugesperrt, es war zu gefährlich.“

Wie der Wienerin geht es nicht nur freiwilligen Helfer*innen, sondern vor Allem auch Geflüchteten, die sich vor rechtsextremen Angreifenden nicht einfach retten können, da sie auf der Insel festsitzen.

Europas perfide Ziele

Was wie eine völlig eskalierte und unmenschliche Lage klingt, ist kalkuliertes Vorgehen der Europäischen Union. Denn, je weniger Freiwillige, desto schlimmer die Situation vor Ort. Denn wenn Menschen in käfigartigen Unterkünften gehalten werden und sie nur eine Scheibe Brot täglich bekommen, steigt das Gewaltpotential. Das hat zwei Ziele:

Erstens: Abschreckung, denn die EU erhofft sich von den Schreckensberichten aus Moria, dass weniger Menschen über die griechischen Inseln nach Europa flüchten. Ein junger Mann in Moria sagt vor einiger Zeit zu mir: „Wenigstens ist meine Familie in Syrien schnell gestorben, denn in Europa sterbe ich langsam und qualvoll.“

Zweitens: Wenn in der EU tausende Menschen (mehr als 200.000 Personen pro km2) aus verschiedensten Ländern auf engstem Raum zusammenpfercht und nicht ausreichend Nahrung zur Verfügung stellt, kommt es zu Feuern und Schlägereien. Und schon habe rechte Parteien das was sie wollen – Berichte über „kriminelle Migrant*innen“.

Wir müssen aufhören, auf eine „europäische Lösung“ zu warten. Wir müssen agieren, denn es sind unsere Boote, die Menschen beim Untergehen zuschauen. Unsere Gelder, die genutzt werden, um auf Menschen zu schießen. Und die Ursachen warum Menschen fliehen müssen liegen auch in unserer Verantwortung, denn wir leben in vielerlei Hinsicht auf Kosten der Menschen im NahenOsten und Nordafrikas. Wir handeln mit Waffen, spekulieren auf Lebensmittelpreise und beuten Rohstoffe aus.

Wir Europäer*innen müssen endlich aufstehen – gegen die Politik der EU, für unsere Werte und mit den Menschen an unseren Außengrenzen.