vonChristoph Steinert 15.06.2020

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Die Türkei gehört zu den Ländern, die besonders stark von der Covid-19 Pandemie betroffen sind. Laut aktuellen Statistiken ist die Türkei auf Platz elf in der Rangliste der Länder mit den meisten Infizierten noch vor Frankreich und China. Da jedoch von einer beträchtlichen Dunkelziffer auszugehen ist, dürfte die tatsächliche Fallzahl noch wesentlich höher sein. Die Türkei grenzt an den stark betroffenen Iran, wo es gerade in der benachbarten kurdischen Provinz überproportional hohe Fallzahlen gibt. Die Infrastruktur der Grenzregion ist durch den anhaltenden Konflikt mit der kurdischen Autonomiebewegung stark verwüstet. Dadurch sind kaum Kapazitäten für Corona-Tests vorhanden, die auch in Anbetracht der akuten Wirtschaftskrise für einen Großteil der Bevölkerung unerreichbar bleiben. Zudem ist die Erdogan-Regierung darum bemüht, die tatsächlichen Fallzahlen zu vertuschen, um den wichtigen Tourismussektor am Leben zu halten. Alles spricht dafür, dass in der Türkei ein beträchtliches Risiko für Corona-Infektionen besteht.

Auch wenn nach wie vor viele Eigenschaften des neuen Virus unerforscht bleiben, sind sich die Virologen einig, dass sich das Virus besonders gut ausbreiten kann, wenn sich viele Menschen in engen, geschlossenen Räumen aufhalten. Solche Bedingungen sind charakteristisch für Haftanstalten in der Türkei, die zudem als chronisch überfüllt, unzureichend belüftet und unhygienisch gelten. Insofern überrascht es wenig, dass schon im April dieses Jahres bei über 80 türkischen Gefangenen das Corona-Virus festgestellt wurde. Eine verhältnismäßig hohe Anzahl an Todesfällen unter den Infizierten deutet darauf hin, dass es sich bei den festgestellten Infektionen nur um die Spitze des Eisberges handelt. Die prekäre Situation in den türkischen Gefängnissen ist jedoch kein Einzelfall, auch Gefängnisse außerhalb der Türkei gelten als Nährboden für Infektionsketten. In Anbetracht dieser Gefahr fordert das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Kapazitäten in überfüllten Gefängnissen zu schaffen, indem politische Gefangene freigelassen werden.

Die im April 2020 vom türkischen Parlament verabschiedete Amnestie für etwa ein Drittel der türkischen Gefangenen kann nur als zynische Fehlinterpretation dieser Aufforderung verstanden werden. In Folge des Amnestie-Gesetzes, das von Abgeordneten der Regierungskoalition aus der Erdogan-Partei AKP und der nationalistischen MHP verabschiedet wurde, werden im Laufe der nächsten Monate ca. 90,000 Gefangene freigelassen, etwa die Hälfte davon auf Dauer. Während dadurch zahlreiche Kriminelle in Freiheit kommen, sind diejenigen Gefangenen von der Amnestie ausgeschlossen, die mit dem Straftatbestand der ‚Unterstützung terroristischer Gruppen‘ belangt wurden. Darunter befinden sich kritische Journalisten, Oppositionelle und Künstler, die nicht aufgrund von Verbrechen, sondern ausschließlich wegen ihrer politischen Gesinnungen inhaftiert wurden. Diebe, Einbrecher oder Steuerhinterzieher kommen auf freien Fuß, während Oppositionspolitiker und Künstler in Haft bleiben. Beamte, die Schmiergelder angenommen haben, werden freigelassen, während Journalisten, die derartige Korruptionsfälle aufdeckten, inhaftiert bleiben.

Explizit ausgenommen von der Amnestie sind sämtliche Bürger, die auf Basis des Anti-Terrorgesetzes inhaftiert worden sind. Das Anti-Terrorgesetz ermöglicht der türkischen Justiz, selbst bei regierungskritischen Meinungsäußerungen in sozialen Medien Haftstrafen zu verhängen. Nach dem gescheiterten Putschversuches im Jahr 2016 wurden auf Grundlage des Anti-Terrorgesetzes umfassende Säuberungen gegen politische Gegner des Erdogan-Regimes durchgeführt. Die damit einhergehenden Masseninhaftierungen richteten sich insbesondere gegen Mitglieder der Gülen-Bewegung und gegen Kurden, denen Verbindungen zur verbotenen PKK nachgesagt werden. Tatsächlich wurden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung aber auch zahlreiche Bürger inhaftiert, die keine oder höchstens sehr indirekte Verbindungen zu diesen Bewegungen hatten. So wurden unter anderem zahlreiche Mitglieder der moderaten prokurdischen Arbeiterpartei HDP eingesperrt. Außerdem wurden zahlreiche Bürger inhaftiert, deren ausschließliche Verbindung zur Gülen-Bewegung darin bestand, dass sie eine von der Bewegung bereitgestellte Software heruntergeladen hatten. Die Säuberung betrafen unter anderem auch bis zu 15,000 Mitarbeiter des türkischen Gesundheitswesens, das dadurch im Kampf gegen die Pandemie entscheidend geschwächt worden ist.

Die Masseninhaftierungen nach dem Putsch-Versuch im Juli 2016 sind Ausdruck eines sich verschärfenden Prozesses der Autokratisierung in der Türkei. Nach 17 Jahren Herrschaft und dem anfänglichen Schein einer pro-demokratischen Gesinnung, entwickelt Erdogan zunehmend despotische Züge. Ein entscheidender Wendepunkt war der Korruptionsskandal um die AKP im Jahr 2013, der auch zum Bruch mit dem einstigen Verbündeten Fethullah Gülen führte. Die anschließenden Proteste auf dem Istanbuler Taksim-Platz und im Gezi-Park wurden brutal niedergeschlagen. Spätestens seit dem gescheiterten Putsch-Versuch im Juli 2016 geht Erdogan mit harter Hand und unerbittlicher Repression gegen potentielle politische Gegner vor. Dabei agiert er seit dem erfolgreichen Verfassungsreferendum im April 2017 mit fast uneingeschränkten Exekutivbefugnissen. Amnesty International beklagt eine Vielzahl von politischen Gefangenen und systematische Menschenrechtsverletzungen in türkischen Gefängnissen.

Eine entscheidende Parallele zwischen Corona-Infektionsfällen und politischen Inhaftierungen ist die Tatsache, dass die Öffentlichkeit nur eine Teilmenge der tatsächlichen Gesamtzahl der Fälle kennt. Anders ausgedrückt, eine hohe Dunkelziffer ist in beiden Fällen zu vermuten. Politische Inhaftierungen bleiben oft unerkannt, da autokratische Regierungen Anreize haben, die politische Motivation hinter diesen Inhaftierungen zu vertuschen und die Häftlinge als gewöhnliche Kriminelle zu deklarieren. Dies geschieht durch die großzügige Auslegung von ‚Gummiparagraphen‘ wie des Anti-Terrorgesetzes in der Türkei oder durch systematische Zensur sämtlicher Informationen, die auf politische Motive hindeuten könnten. Außerdem werden politische Inhaftierte oft gezielt von der Außenwelt abgeschirmt und von Mitgefangenen isoliert.

Daher ist nur das Schicksal einzelner prominenter politischer Gefangener bekannt. Zu diesen politischen Gefangenen zählt Selahattin Demirtas, der ehemalige Co-Vorsitzende der moderaten prokurdischen Arbeiterpartei HDP. Demirtas wurde im November 2016 verhaftet und befindet sich seitdem in einem Gefängnis in Edirne in Untersuchungshaft. Nach Angaben seiner Frau ist Demirtas chronisch krank und damit besonders gefährdet. Für ihn wird ein Strafmaß von bis zu 142 Jahren Haft gefordert. Zu den bekannten politischen Gefangenen zählt auch der türkische Schriftsteller und Journalist Ahmet Altan, der während seiner Haft in Abwesenheit mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet wurde. Er war als Journalist unter anderem für die Zeitung Hürriyet tätig. Außerdem war er Herausgeber einer eigenen Zeitung, die nach dem Putschversuch im Juli 2016 per Regierungsdekret verboten wurde. Der mittlerweile 70-jährige wurde im Februar 2018 zusammen mit fünf weiteren Journalisten zu lebenslanger Haft verurteilt und ist seitdem in der Strafvollzugsanstalt Silivri inhaftiert. Die Geschichten von Demirtas und Altan stehen stellvertretend für die Schicksale vieler weiterer politischer Häftlinge in der Türkei, die ihrer Freiheit aus rein politischen Motiven beraubt wurden.

Politische Inhaftierungen stellen auch außerhalb von Pandemien schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen dar. Zahlreiche empirische Studien belegen, dass politische Inhaftierungen mit weitreichenden Folgen für die psychische und physische Gesundheit einhergehen. Während Pandemien wie Covid-19 kommen politische Inhaftierungen einem Todesurteil gleich.

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