https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/wp-content/blogs.dir/1/files/2009/04/tillmans_pandas.jpg

vonHelmut Höge 12.10.2011

Hier spricht der Aushilfshausmeister!

Helmut Höge, taz-Kolumnist und Aushilfshausmeister bloggt aus dem Biotop, dem die tägliche taz entspringt.

Mehr über diesen Blog

„Film Socialism“ von Jean-Luc Godard. Photo: cinemadrome.yuku.com

„Film Socialism“ von Jean-Luc Godard. Photo: meinkino.ch

Selbstaufklärung und -medikamentierung via Facebook und Twitter

„Mit den randomisierten kontrollierten Studien finden wir nicht zwangsläufig das Richtige für unsere individuellen Patienten, wir mitteln damit nur ihre individuellen Differenzen,“ mit diesem Satz des „weltweit führenden“ Krebsforschers Volker Diehl, den dieser in seinem Referat auf dem Europäischen Kongreß für integrative Medizin äußerte, charakterisierte die FAZ in ihrem heutigen Kongreßbericht „Tugendhafte Medizin“ die schon fast gelungene Synthese (Vereinnahmung) von alternativer Medizin und Schulmedizin. In der Tat scheuen sich  immer weniger Ärzte, den einen oder anderen ihrer Patienten auch schon mal zu einer Hexe oder einem Heiler bzw. Homöopathen zu schicken. Im übrigen haben sich die Patienten selbst angewöhnt, nicht nur einer Diagnose zu vertrauen. Kontrolle ist besser als Vertrauen – der Glaube an den Arzt weicht dem Wissen über das, was man im weitesten Sinne sein „Leben“ nennt. Der Patient wird mündig, dazu tragen nicht zuletzt die vielen Internetforen bei, in denen die „User“ ihre körperlichen und psychischen Leiden diskutieren. Die Schulmedizin in Verein mit den Pharmakonzernen und den Genforschungsinstituten bemüht sich mit Formeln wie „Nicht die Krankheit, sondern den Kranken heilen“ und „maßgeschneiderten Medikamenten“ da mitzuhalten, u.a. indem sie in diesen Patientenforen mitdiskutiert und auch schon mal die eine oder andere Selbsthilfsgruppe finanziert – aus wohlverstandenem Profitinteresse. „Gibt es demnach also womöglich sogar eine moralische Pflicht, alternative Heilkünste zu fördern?“ fragt sich die FAZ und zitiert abschließend noch einmal Professor Diehl: „…hören wir auf unsere Patienten!“ („individuelle Patienten“?!) Was die FAZ mit einem „Das war ein starkes Signal.“ quittiert. Solche „Signale“ hört man unterdes auch aus Kairo, Athen, Madrid, London und…

In Zürich randalierte Mitte September die Jugend an zwei Wochenenden – spätestens als die Polizei einschritt. Die NZZ verdammt zwar ihre „rätselhafte“ Randale, höhnt über ihre wesentlichen Begriffe – wie „Nichtkommerzielle Freiräume“, „ungestörte Partys“ (in der Innenstadt), “ „reclaim the street“, „action“ und „fun“, „clash“ und „thrills“, gibt ferner auch zu, dass „Aggression“ nun mal zum Menschsein, besonders des „Jungen-Mädchen“ (Tiqqun), gehört, wobei die zu seiner „Beruhigung“ einschreitende Polizei „oft erst recht zur Eskalation“ beiträgt, weil aber diese ganzen „Jungen-Mädchen“ sich via Facebook und Twitter zusammengefunden hatten, sieht die NZZ dabei dann doch noch eine „Gemeinsamkeit“ mit den „arabischen Revolutionen“ – allerdings sei dies auch wohl das einzige was die protestantischen „Jungen-Mädchen“ des Okzidents (Zürich, Innenstadt) mit denen des islamischen Orients gemeinsam hätten.

Im FAZ-Feuilleton analysiert der Wagnerianer Mathias Mayer die Oper „Lohengrin“, in der mit der Ankunft des „Schwanenritters“ eine romantische Liebe bzw. Liebe zur Romantik anhebt, die jedoch am „Frageverbot“ (romantisch) scheitert. Dieses Frageverbot hat aber nun laut Mayer „nicht nur eine aufklärungskritische Komponente“, sondern auch noch eine – nicht religiöse sondern ästhetische: Elsa hat nicht die erforderliche Kraft des Glaubens und stellt am Ende die verbotene Frage. „Sie verliert damit den geliebten Mann, zugleich aber gewinnt sie an Wissen“. Es „geht dieser Oper um das Verhältnis von Wissen und Glauben“. Illustriert ist diese FAZ-Lohengrin-Interpretation mit einem Photo vom Bühnenbild in Bayreuth: Man sieht den „fertigen Schwan“ und drumherum drei Kostüm- bzw. Bühnenbildner.  Die FAZ-Rußland-Korrespondentin hat dazu – zum Verhältnis von Leiden, Kunst und Aufklärung – einen Artikel über die Leningrader Blockade 1941/42 durch die Deutschen beigesteuert: „Wie Leningrad während der Blockade im Zweiten Weltkrieg Hitlers Armee mit Beethoven abwehrte“ heißt der Text, der mit einem Photo garniert ist, das Dimitri Schostakowitsch zeigt – während der Belagerung Leningrads: Er steht mit einem Feuerwehrhelm und in Uniform auf dem Dach eines Leningrader Wohnhauses.

Die taz titelte heute „Demokratiebewegung unter Schock“ über einen Artikel von Juliane Schumacher aus Kairo:

„Das ägyptische Militär weist zwei Tage nach dem tödlichen Angriff auf hauptsächlich koptische Demonstranten alle Verantwortung von sich. „Die Soldaten haben nie auf Protestierende geschossen, sie hatten nicht einmal Patronen“, sagte General Ismail Osman, Mitglied des herrschenden Militärrats.

Am Sonntag waren bei dem Angriff des Militärs auf eine Demonstration und anschließenden Straßenschlachten mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen, rund 400 wurden verletzt. Ob es, wie zuvor behauptet, auch Tote aufseiten des Militärs gab, ist unklar. Der Militärrat weigert sich, darüber Auskunft zu geben.

In einer Reaktion auf den „schwarzen Sonntag“ trat am Dienstag der Finanzminister und stellvertretende Regierungschef Hazem al-Bablawy aus Protest zurück. Laut einem Pressebericht machte er in einem Schreiben an Premierminister Essam Scharaf und das Kabinett für die Vorfälle verantwortlich und forderte sie ebenfalls zum Rücktritt auf. Seitens des Militärrats lag zunächst keine Reaktion vor.

Unterdessen reichte eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen bei der Staatsanwaltschaft Klage gegen den Informationsminister Osama Heikal wegen Volksverhetzung ein. Dies bezieht sich auf die Berichterstattung des staatlichen Fernsehns sowie Aufrufe, bewaffnet auf die Straße zu gehen und die Armee gegen „christliche Extremisten“ zu unterstützen.

Die Demokratiebewegung in Ägypten steht weiterhin unter Schock. Im Internet tauchten neue Videos auf, die zeigen, wie Soldaten von Fahrzeugen aus in fliehende Menschen feuern oder mit Panzerfahrzeugen in die Menge rasen. Auf einem Video ist zu sehen, wie ein Soldat sich brüstet, einen Demonstranten erschossen zu haben, und bejubelt wird.

Aktivisten und die liberale Presse sehen den Tag als endgültigen Bruch zwischen Volk und Militär an. „Kann das Militär sich je wieder brüsten, während der Revolution nicht aufs eigene Volk geschossen zu haben?“, fragt Karima Kamal in der englischen Onlineausgabe der Zeitung Al-Masr Al-Youm. „Oder hat das nur für Muslime gegolten?“ Der Journalist Abdel-Rahman Hussein schreibt: „Ja, es gibt Diskriminierung gegenüber Christen. Aber hier geht es darum, dass die ägyptische Armee grundlos und kaltblütig Zivilisten tötet – am Tag, mitten in Kairo“.“

AP berichtet u.a.heute u.a.über die Rolle der Staats-Medien während des Massakers in Kairo:

„Auch gegen das Staatsfernsehen richtet sich der wütende Vorwurf, bei der Niederschlagung einer Demonstration von Christen am Sonntagabend zu Gewalt aufgehetzt zu haben.

In den Tagen danach wurden im Staatsfernsehen angeblich verletzte Soldaten interviewt, die angaben, dass die Demonstranten das Feuer eröffneten. Augenzeugen bestritten dagegen, dass die Demonstranten Schusswaffen gehabt hätten.

„Das Fernsehen wurde als Werkzeug dafür benutzt, Sektierertum und Hass auf andere Religionen anzustacheln“, sagt Hassan. „Das ist das erste Mal in ihrer Geschichte, dass die staatlichen Medien diese Rolle spielen. Die Aufrufe im Fernsehen haben die Gewalt angeheizt und die Zahl der Opfer erhöht.“ Auch Mitarbeiter des Staatssenders verurteilten die Berichterstattung. „Ich schäme mich, beim Fernsehen zu arbeiten. Das ägyptische Fernsehen ruft zum Bürgerkrieg zwischen Christen und Muslimen auf. Das ägyptische Fernsehen hat bewiesen, dass es der Sklave jedes beliebigen Herren ist“, klagte eine Moderatorin auf Facebook.“

Im taz-Feuilleton kommt anonym ein Student aus Damaskus/Syrien zu Wort, der „wie viele Oppositionelle zwei Profile auf Facebook hat – eines für die harmlosen Gespräche und eines für die Revolte“. Das Email-Interview mit ihm führte Alissa Starodub:

„Ich hoffe, die Internetverbindung wird halten. Die Geheimdienste haben in unserem Gebiet eben das Netz für fünf Stunden lahmgelegt. Das machen sie immer, wenn sie dort gerade eine Aktivität von unserer Seite vermuten. Reißt die Verbindung, so können wir nicht aufs Telefon ausweichen, denn das Telefonnetz und der Mobilfunk werden abgehört.

Es ist gefährlich, sich gegen das Regime in meinem Land zu äußern, deshalb kann ich meinen wahren Namen nicht nennen. Mohammed ist der in Syrien am weitesten verbreitete männliche Vorname. So möchte ich genannt werden. Mohammed, der Patriot. Mit einem Smiley dahinter, bitte.

Früher fanden bestimmte Gespräche in der Öffentlichkeit nur im Flüsterton statt. Seit Mitte März haben vergleichsweise viele Menschen angefangen, auf Facebook zu veröffentlichen, was sie wirklich denken: Baschar al-Assad, der Präsident, muss weg. Die meisten von uns haben zwei Profile, ein scheinbar echtes für die harmlose Kommunikation und ein anderes für die Rebellion.

Die Zahl derer, die auf unserer Seite, der Seite der Demonstranten, sind, wächst. Die Menschen haben mehr Vertrauen in die Zukunft. Seit dem Beginn des Arabischen Frühlings ist das eine wirklich große Veränderung unseres Zustandes.

Nachdem zu Beginn der Unruhen klar wurde, dass die Facebook-Seite „The Syrian Revolution 2011“ und eine andere Seite von den Geheimdiensten beobachtet wird, weil dort vereinbarte Treffen von Demonstranten im Vorfeld von der Polizei verhindert wurden, hatten die Menschen zunächst gänzlich aufgehört, Facebook zu benutzen, um sich für den Protest gegen die Regierung zu organisieren. Wir wussten schon zuvor, dass unsere Onlineaktivität in Syrien kontrolliert wird, aber jetzt wurde uns bewusst, dass Geheimdienstler sich ebenfalls falsche Facebook-Profile zugelegt haben, um das Treiben auf der Seite zu beobachten. Die Protestbewegung organisiert sich dennoch hauptsächlich über Facebook. Twitter wird hier eher weniger benutzt. Nicht viele Syrier haben Internet und noch weniger davon auf ihrem Handy.

Seit dem Beginn der Revolutionsbewegung hat jeder Freitag auf Facebook einen Namen. Es hat angefangen, als jemand, der an den Protesterhebungen teilnahm, an einem Freitag dort Videos von einer Demonstration und ihrer Niederschlagung durch die Exekutive hochgeladen hat. Dieser Freitag wurde nach dem ersten Opfer des tunesischen Aufstands benannt. Später erhielten die Freitage Namen wie „Freitag der Befreiung“ oder „Der Freitag, an dem es kein Zurück mehr gibt“. Auf der Seite stehen auch Informationen darüber, was passiert ist, und die Namen der aufgeflogenen Spione der Geheimdienste werden dort veröffentlicht. Auch liest man dort die Namen derer, die vom Militär bei Demonstrationen getötet wurden, wo Hilfe gebraucht wird.

Die öffentliche Diskussion über den Regimewechsel wird durch die vielen Verhaftungen gelähmt und dadurch, dass viele Menschen Angst haben, sich zu äußern. Viele sind durch die Gegenpropaganda der Regierung im Netz eingeschüchtert – denn deren Anhänger sind auch auf Facebook.

Die Menschen, die sich nicht trauen, hinter der Revolution zu stehen, obwohl sie eigentlich auf unserer Seite sind, sollen sich schämen. Es werden vor allem sehr junge Menschen sein, die bald wieder auf die Straße gehen. Ich habe auf al-Dschasira Videos von 15- bis 18-jährigen Demonstranten gesehen. Seit einigen Wochen haben die Schulen angefangen und das neue Semester an den Universitäten hat ebenfalls begonnen. Das wird, so hoffen ich und meine Freunde, einen Wendepunkt herbeiführen. Denn seit wir wieder an Schulen und Unis versammelt sind, können wir uns besser organisieren, um Straßen und Plätze zu besetzen.

Die Organisation von Protesten gegen Assad läuft schon jetzt über Facebook. Es werden Treffpunkte veröffentlicht und Tipps, wie man sich vor dem Militär schützen könnte. Wir machen auch Informationen, wie man Proxies benutzt – das sind Zwischenstationen im Netz, mit denen sich die eigene IP-Adresse verschleiern lässt, so dass man anonym surfen kann -, möglichst vielen zugänglich. Wenn wir auf Facebook Veranstaltungen für unsere Treffpunkte kreieren, versuchen wir, möglichst viel über Codewörter zu kommunizieren, die sich durch Mund-zu-Mund-Propaganda verbreiten.

Wir schreiben zum Beispiel, dass wir unser Mitgefühl mit den Opfern von Fukushima zeigen wollen, dabei sprechen wir eigentlich von unserer Trauer über eine niedergeschlagene Demonstration in Hama. Assad wurde lange Zeit wegen seinem langen Hals „die Giraffe“ genannt, die Regierung waren „die Anderen“, wenn wir posten, dass wir auf eine Party gehen, heißt das, „wir gehen demonstrieren“, und uns selbst nannten wir eine Zeit lang auch „die Spione“, um die Verwirrung komplett zu machen.

Über die Codes haben wir es lange Zeit geschafft, uns an einem Treffpunkt anonym zu verabreden, und jeder von uns trug ein Kleidungsstück in einer bestimmten Farbe, zum Beispiel Weiß, um zu zeigen, dass wir gegen das Regime sind. Es kamen Menschen verschiedener Altersgruppen zu diesen stillen Treffen. Eines Tages wurden einige von uns bei einer solchen Aktion verhaftet. Einer kam zurück mit einem Messer im Bauch. Wenn man heutzutage von der Polizei festgenommen wird, zwingen sie uns, sich bei Facebook einzuloggen, um zu sehen, ob man dort bei der Protestbewegung aktiv ist. Wir öffnen natürlich nur unsere ungeschützten Profile.

Zu den Menschen in den Protesthochburgen Hama und Homs haben wir spärlichen Kontakt. Hier in Damaskus ist es vergleichsweise ruhig, denn es ist die von Assad am meisten kontrollierte Stadt. Alle Regierungsgebäude sind hier. Doch bald wird es auch hier kochen, glaube ich. Wenn das Militär sich entlang der konfessionellen Linie zwischen Aleviten und Sunniten spaltet, werden die Kräfteverhältnisse neu verteilt. Ich habe überhaupt keine Ahnung, wie, denn in dieser Revolutionsbewegung gibt es keine Anführer und auch keine Diskussion darüber, was nach der Revolution passieren soll. Klar ist nur eins, nämlich das Assad gehen soll, weil er ein Schlächter ist. Ich habe in den letzten Monaten viel zu oft darüber diskutiert, warum ich das glaube. Ich muss jetzt handeln.“

Dpa berichtet heute aus Syrien:

Im Zentrum von Damaskus haben am Mittwoch mehrere tausend Menschen für das Regime von Präsident Baschar al-Assad und gegen „Einmischung von außen“ demonstriert. Die Teilnehmer der Kundgebung riefen Parolen gegen den vor anderthalb Wochen in Istanbul gegründeten syrischen Nationalrat, in dem Oppositionelle und Protestkomitees zusammengeschlossen sind. Zudem ließen sie Russland und China hochleben.

Die beiden Veto-Mächte hatten in der Vorwoche eine Resolution des UN-Sicherheitsrates verhindert, die das Assad-Regime wegen der blutigen Unterdrückung der monatelangen Proteste verurteilen wollte.

Während die Behörden am Mittwoch behaupteten, es habe sich um eine „spontane Demonstration“ gehandelt, berichteten Betroffene, dass Mitarbeiter des öffentlichen Sektors zur Teilnahme verpflichtet worden seien.

Die Arabische Liga beriet indes in Kairo über die Lage in Syrien. Es sei „bedauerlich“, dass die Spirale der Gewalt bis heute nicht gestoppt sei, sagte anschließend der Generalsekretär der Organisation, Nabil al-Arabi. Die Liga sei bereit, zwischen der syrischen Regierung und der Opposition zu „vermitteln“. Dass ihr Generalsekretär dabei auch Kontakte zum syrischen Nationalrat unterhalte, sei „normal“, fügte Al-Arabi hinzu.

Die im Nationalrat vertretenen Gruppierungen suchen allerdings keinen „Dialog“ mit dem Assad-Regime, das immer wieder auf ihre friedlichen Demonstrationen schießen lässt, sondern verlangt dessen Rücktritt. Deit Beginn der Proteste in diesem März fielen der Gewalt in Syrien nach UN-Angaben rund 2900 Menschen zum Opfer.

Aus Libyen berichtet die Nachrichtenagentur:

Die seit Wochen andauernden Kämpfe in der libyschen Stadt Sirte nähern sich ihrem Ende. 80 Prozent der Stadt würden nun von den Milizen des Übergangsrates kontrolliert, meldete der Fernsehsender BBC am Mittwoch. Milizionäre würden das Zentrum der Geburtsstadt des ehemaligen Machthabers Muammar al-Gaddafi Haus für Haus durchkämmen, berichtete ein Reporter der britischen Tageszeitung „Guardian“. Dabei würden sie auf bedeutend weniger Widerstand der Gaddafi-Anhänger stoßen als in den Tagen zuvor.

Auch seien keine nennenswerten Gruppen von Gaddafi-Getreuen mehr zu beobachten. Immer wieder würden sich Gaddafi-Kämpfer ergeben oder sie würden von den Milizen gefangen genommen, teilte der Reporter in der Internet-Ausgabe des „Guardian“ mit. In den Tagen zuvor hatten die Milizen des Übergangsrats in schweren und verlustreichen Kämpfen die wichtigsten strategischen Positionen der Gaddafi-Streitkräfte eingenommen, darunter ein Konferenzzentrum, das ihnen als Kommandozentrale gedient hatte.

Sirte und die Wüstenstadt Bani Walid sind die letzten Bastionen der bewaffneten Anhänger des im August gestürzten Machthabers. Der Ex-Diktator ist seitdem untergetaucht. Gelegentlich meldet er sich in Audio-Botschaften zu Wort, die von einem kleinen syrisch-irakischen Fernsehsender ausgestrahlt werden. Darin versucht er seine Anhänger, mit Durchhalteparolen bei der Stange zu halten.

Aus Irak meldet dpa:

Bei einer Serie von Anschlägen und Aktionen der Sicherheitskräfte sind am Mittwoch in Bagdad mindestens 31 Menschen ums Leben gekommen. Zwei Selbstmordattentäter und drei Autobomben töteten nach Angaben des Innenministeriums mindestens 21 Menschen. Etwa 60 weitere seien verletzt worden, hieß es. Die Bomben detonierten etwa zeitgleich in verschiedenen Stadtvierteln. Die Anschlagsziele waren eine Straßensperre vor dem Innenministerium, drei Polizeiwachen und ein Polizeikonvoi.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte im staatlichen Fernsehen, die Sicherheitskräfte hätten anschließend an den verschiedenen Tatorten insgesamt sechs mutmaßliche Terroristen erschossen.

Aus dem Iran und aus den USA berichtet AP:

Der geistliche Führer des Irans prognostiziert den USA angesichts der wachsenden Proteste an der New Yorker Wall Street ein Ende des Kapitalismus. Die Vereinigten Staaten steckten mitten in der Krise, weil „dem amerikanischen Volk das korrupte Fundament offengelegt wurde“, sagte Ayatollah Ali Chamenei am Mittwoch auf einer Kundgebung in der westiranischen Stadt Kermanschah vor Zehntausenden Anhängern.

Die US-Regierung könne die Protestbewegung nicht stoppen, erklärte Chamenei. Der Widerstand werde so stark zunehmen, dass er schließlich „das kapitalistische System und den Westen stürzen wird.“ Die Welt stehe vor einer historischen Wende, sagte Chamenei. Seine Rede wurde live im staatlichen Fernsehen übertragen.

Die Bewegung Occupy Wall Street (Besetzt die Wall Street) entstand im vergangenen Monat in New York und weitete sich inzwischen auf andere Städte aus. Sie richtet sich gegen die Macht der Banken.

Das Internet-Forum „gulli.com“ berichtet aus New York:

„Die Operation „Occupy Wall Street“ des Hacker- und Aktivistenkollektivs Anonymous hält weiter an. Erneut haben Unbekannte private Daten von berühmten Bankern des amerikanischen Finanzviertels ins Netz gestellt. Die Angreifer bezeichnen den Schritt als Vergeltungsaktion für die Verhaftung von Demonstranten in New York.
Betroffen ist der Chef der New York-Community Bank, Joseph Ficalora sowie Kerry Killinger, der die Washington Mutual Bank bis zu ihrem Zusammenbruch 2008 leitete. Wie „Golem“ berichtet, stellte die Anonymous-Splittergruppe C@b!n Cr3w die Informationen der beiden Personen ins Netz. Betroffenen sind Mobiltelefonnummern, Anschriften und Bezüge. Allerdings sind Daten aus dem Leak zum Teil zehn Jahre alt, was ihre Aktualität infrage stellt.

Anonymous droht für jede Verhaftung eines Demonstranten in der Wall Street weitere Daten über bedeutende Personen der New Yorker Finanzwelt zu veröffentlichen. Dort wurden bei Protesten bereits zu Beginn der Aktion am 2. September rund 700 US-Bürger von der Exekutive festgesetzt. Von Polizeigewalt war zu diesem Zeitpunkt keine Rede.

Die C@b!n Cr3w machte erst kürzlich auf sich aufmerksam, als sie die persönlichen Daten eines Polizisten publizierte, der eine Demonstrantin mit Pfefferspray attackiert haben soll. Der Chef von JP Morgan Chase und der von Goldman-Sachs zählen auch bereits zu den Opfern der Hacktivisten.

Inwiefern die Aktionen der Gruppe ihr Ziel erreichen, scheint fraglich. Die Androhung weitere private Daten von Bänkern zu veröffentlichen, dürfte für die Exekutive auf der Straße kein Grund für eine schonende Behandlung von Demonstranten sein.

Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete gestern unterdes von einer misslungenen DDoS-Attacke auf die Webseite der New Yorker Börse. So habe Anonymous die Webseite des Stock Exchange mit etlichen Computern attackiert, schlussendlich aber nur eine schwache Überlastung der Server erreicht. Die Webserver sollen nach WSJ-Angaben weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung gestanden haben.“

Auf einem der vielen deutschen Internetseiten dazu heißt es:

Seit einigen Wochen protestieren die US-Bürger nicht nur in New York, aber an der Wallstreet fing alles an: “Occupy Wall Street” – “Besetzt die Wall Street!” heißt das Motto. Inzwischen haben sich Tausende US-Bürger angeschlossen – Aktivisten, Schüler, Gewerkschafter, Mieter und Rentner.

All jene, die letztendlich rein gar nichts von den Banken-Geschäften haben und zu den 99% gehören, die die Zocker auch noch über Steuergelder fianzieren dürfen.

Occupy Demos nicht nur in Frankfurt, Berlin und Hamburg…

Am 15. Oktober 2011 werden Menschen aus der ganzen Welt auf die Straßen und Plätze gehen. (In Berlin am Neptunbrunnen) Von Amerika bis Asien, von Afrika bis Europa protestieren die Menschen, um ihre Rechte einzufordern und eine wahre Demokratie zu verlangen. Es ist Zeit, daß wir uns alle einem globalen, gewaltfreien Protest anschließen.

Weitere Einzelheiten und viele Links zu den Occupy Wall Street Demos in Deutschland bei uns im Blog für Schleswig-Holstein

Siehe auch Global Revolution Livestream

Die Junge Welt interviewte den algerischen Schriftsteller Boualem Sansal über die Situation in seinem Land:

Warum ist der arabische Frühling, der in Tunesien so hoffnungsvoll begonnen hat, in Algerien gescheitert – obgleich die algerische Jugend im Februar viele Anstrengungen unternommen hatte, um den Protest auf die Straße zu tragen?

Nicht nur im Februar sind junge Leute in Algerien auf die Straße gegangen, sondern immer wieder und überall im Land gehen ständig Gruppen auf die Straße und rebellieren. Viele sind arbeitslos und sehen keinerlei Perspektive mehr. Sie sind wütend und schmeißen deshalb Steine und zertrümmern Schaufenster. Wir, Schriftsteller, Rechtsanwälte, Intellektuelle, Leute aus Gewerkschaften sowie Menschen- und Frauenrechtsorganisationen, haben versucht, mit ihnen gemeinsam friedlichen, politischen Protest auf die Beine zu stellen. Damit man nicht sagt »das sind ja nur Randalierer«, und so die Polizeiknüppel und Inhaftierungen nach außen rechtfertigt.

Auf welche Weise wurde der Widerstand in Schach gehalten?

Das Regime Bouteflikas spielt auf allen Klaviaturen. Sie schicken agents provocateurs, die selber zerstören und andere zur Gewalt anheizen. Sie schleusen ihre Leute in fortschrittliche Organisationen ein, um diese zu bespitzeln. So fällt es dem Regime leicht, Proteste zu unterdrücken. Sie wissen im vorhinein, wer wo wann rebellieren will, und wirken entgegen: Hier eine Pro-Bouteflika-Demo organisiert, dort Regierungskritiker mit Polizeigewalt niedergeschlagen oder mit Intrigen jedes Aufbegehren im Keim erstickt. Polizei und Militär sind hochgerüstet. An einem Tag im Februar sahen wir uns plötzlich mit nur 2000 Demonstranten von 35000 Polizisten umringt! Sie manipulieren einflußreiche Persönlichkeiten, beispielsweise Imame an der Spitze großer Moscheen oder Professoren und Dozenten an den Universitäten. Algerien ist durch die Erdölproduktion ein reiches Land; die Eliten sind wohlhabend. Sie verteilen Geld an die richtigen Stellen, um ihren Einfluß geltend zu machen, wenn es darauf ankommt. Sie lassen Gerüchte und Unwahrheiten in die Welt setzen, in meinem Fall etwa: »Sansal ist ein Staatsfeind, er ist mit den Kolonialisten gut Freund.« Sie säen Mißtrauen. Das hat Folgen: Geht eine Gruppe auf die Straße, und wir kennen sie nicht, könnte das eine Falle aus Regierungskreisen sein, um weitere Regierungskritiker hinter dem Ofen hervorzulocken. Anschließend provoziert man Krawalle, um sie festzunehmen. So funktioniert eine Diktatur; überall sitzen Leute, die den Unterdrückungsapparat stützen.

Sie selber opponieren offen gegen das Regime Bouteflika und gegen ranghohe Militärs, die es schützen. Sie sind Religionskritiker insbesondere des Islam und setzen sich für Frauenrechte ein. Es ist anzunehmen, daß Sie aufgrund dessen nicht wirklich gut in Algerien leben. Warum wohnen Sie trotzdem im Küstenort Bourmerdés, nahe Algier, und haben sich nicht wie andere Schriftsteller-Kollegen ins Exil nach Frankreich begeben?

Ich bleibe; sollen sie doch gehen. Ich will dieses Land verändern, in dem es viele bunte, lebendige, oppositionelle Bewegungen gibt. Ich bin der Meinung, daß uns Europa dabei nicht helfen kann, selbst wenn man es wollte. Wir müssen dies selber im eigenen Land hinkriegen. Allerdings bin ich sauer, wenn sich ausländische Regierungen einzig für den Erdölpreis interessieren, mit Bouteflika schmusen und gezielt wegschauen, wenn sein Regime Menschenrechte mit Füßen tritt.

2006 haben Sie in »einem zornigen und hoffnungsvollen Brief« an ihre Landsleute offen zur Rebellion aufgerufen und formuliert: Algerien zähle zu den »unfreien, korrumpierten, bürokratischen, desorganisierten, instabilen, gefährlichen Staaten, mit denen man keinen Umgang pflegt«. Hatte das unangenehme Folgen für Sie?

Nein, das Bouteflika-Regime selber macht sich sowieso in solchen Fällen die Hände nicht schmutzig. Dazu sind sie zu schlau. Sie sagen, Sansal ist nur ein Schriftsteller, er ist allein. Lassen wir ihn doch schimpfen und kritisieren. Nach außen wirkt das wie Demokratie. Schaut her: Er lebt hier und kann alles sagen. Es gibt ein algerisches Sprichwort: »Der Hund bellt, aber die Karawane zieht weiter.« Das ist ihre Strategie. Freilich hat man mich bereits 2003 aus dem algerischen Ministerium für Industrie und Umstrukturierung hinausgeschmissen, wo ich als hoher Beamter tätig war. Ich hatte dementsprechend wenig Geld, weil ein Schriftsteller schlecht verdient. Meine Bücher wurden verboten, kursierten aber trotzdem. Einige Buchhändler haben sie sogar absichtlich in ihre Schaufenster gestellt, um so Kunden anzuziehen. Polizisten, die daran vorbeigehen, merken das kaum– viele von ihnen lesen überhaupt keine Bücher.

Wie steht es um die Meinungs- und Pressefreiheit in Algerien?

Mit Leuten, die internationale Beziehungen zu Menschenrechtsgruppen pflegen und sich organisieren, springt das Regime anders um als mit intellektuellen Einzelgängern. Aber Oppositionelle werden nicht einfach von Polizisten oder Militärs umgelegt. Sie kommen bei einem islamistischen Überfall um oder einem Autounfall. Keiner weiß anschließend, wer es war– die Ordnungskräfte schauen tatenlos zu.

Womit wir bei Religionskritik und Ihrem Eintreten für Frauenemanzipation wären. Beides äußern Sie in einem Land, in dem Fundamentalisten auf offener Straße einer Frau gegenüber Todesdrohungen aussprechen, etwa weil sie ihre Augen nicht auf den Boden senkt. Nicht nur religiöse Fanatiker, auch der Staat ist Frauen gegenüber repressiv. Nach Anbruch der Dunkelheit trauen sich Frauen in ländlichen Gegenden kaum mehr auf die Straße. Weil sie wissen: Würden Sie im Fall einer Belästigung oder Vergewaltigung die Polizei rufen, würde sie nicht kommen. Es hieße dann nur: »Selbst schuld, warum bleibst du nicht zu Hause«. Haben Sie wegen Ihrer freiheitlichen Einstellung Probleme?

Faschistische Gesellschaften lassen der Religion meist freien Lauf, weil ihrer beider Ziele sehr ähnlich sind. Freie Meinungsäußerung will man einschränken, ebenso wie sexuelle Freiheiten, seien es die der Homosexuellen oder Frauen, letzteren wird eine untergeordnete Stellung zugeschrieben. Diktaturen profitieren vom Terror der Islamisten, darum läßt man sie gewähren. Ständige Bedrohungen und Überfälle bringen Unruhe in die Gesellschaft und machen Menschen ängstlich. Das ist im Sinn des Regimes. Denn sie trauen sich dann nicht mehr, demokratische Rechte einzufordern. Bouteflika erinnert gern an die algerische Revolution 1988, der nach drei Jahren Demokratie ein zermürbender Bürgerkrieg folgte, mit Versuchen radikaler Islamisten, mit Gewalt an die Macht zu gelangen. »Das wollt ihr doch nicht!« – mit dieser Drohung hält das Regime Widerständige in Schach.

Begünstigt also der autoritäre Staat arabischer Prägung den Terror radikal-religiöser Kräfte?

Es ist eine gefährliche Gemengelage, wenn es in einer nachrevolutionären Zeit eine große Menge von Islamisten gibt, die den säkularen Staat ablehnen und einen Staat fordern, in der die Scharia das Recht vorgibt. Diese Gefahr herrscht in Tunesien, Ägypten, Libyen und allen anderen arabischen Staaten. Das Prinzip ist immer gleich: Die Diktaturen hatten sich des Terrors durch islamische Fundamentalisten bedient. Sie sind die einzigen, denen die Möglichkeit gegeben wurde, sich zu organisieren. Neue demokratische Protestbewegungen hingegen sind in viele kleine Parteien zersplittert und befinden sich erst im Aufbau: Kommunisten, Sozialisten und Liberale, die einen kapitalistischen Staat nach westlichem Vorbild wollen. Sie streiten miteinander, statt zunächst zusammen gegen Diktatur und religiösen Wahn vorzugehen. Tunesien steht jetzt ebenfalls genau vor diesen Problemen, wie wir sie nach unserer kurzen Phase der Demokratie hatten.

Ihr Roman »Das Dorf des Deutschen« verkettet die Geschichte islamischen Terrors mit der des deutschen Holocaust – was auf einer wahren Geschichte beruht. Ein deutscher SS-Mann ist nach dem Zweiten Weltkrieg in einem kleinen algerischen Dorf untergetaucht. Was denken Sie über die Deutschen heute?

Viele haben ihre faschistische Vergangenheit noch im Bewußtsein – was gut ist. Die Form des industriellen Völkermords in Form von systematischer Tötung von Juden und Andersdenkenden in Auschwitz und anderen Konzentrationslagern, ist einzigartig in der Weltgeschichte. Derzeit gibt es eine ökonomische Krise in Deutschland, sicherlich auch Korruption. Man drückt die Preise für Rohstoffe und Bodenschätze der armen Länder und stürzt diese somit weiter ins wirtschaftliche Elend. Deutschland ist aber demokratisch, weil es offenen Austausch mit anderen europäischen Staaten pflegt, zum Beispiel Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien.

Anläßlich der Premiere seines neuen „Film Socialism“ interviewte Katja Nekodemus für „Die Zeit“ Jean-Luc Godard. Dieser hat weder Internet noch Mobilfunk:

Die Zeit: Schauen Sie denn (wenigstens) fern?

Godard: Selten. Manchmal. Tierfilme auf der BBC, in denen Menschen Monate damit verbringen, um einem Käfer oder einer Haselmaus nachzustellen.

– Was ist Ihr nächstes Filmprojekt?

– Die Geschichte eines Paares, das sich sehr gut versteht. Und das sich besser versteht, sobald es einen Hund hat. (Der Arbeitstitel des Films lautet: „Adieu au langage“)

– Im Drehbuch sind ja bereits Photos…Und da ist auch ein Hund…

– Das ist unser Hund.

– Welche Rasse?

– Keine Rasse.

– Verstehen auch Sie und Ihre Frau sich besser, seit Sie den Hund haben?

– Nun, er tut uns gut.

– Weil sie manchmal über den Hund miteinander kommunizieren?

– Sehr oft sogar. Sehen Sie, ich brauche wirklich kein Mobiltelefon.

Wenn dir der Artikel gefallen hat, dann teile ihn über Facebook oder Twitter. Falls du was zu sagen hast, freuen wir uns über Kommentare

https://blogs.taz.de/hausmeisterblog/2011/10/12/kairo-virus_122/

aktuell auf taz.de

kommentare

  • Die FAZ wagt heute am 18.10. die Ausgewogenheit:

    Einerseits „hat die nomokratische, in der Theozentrik der koranischen Gottes-Vision wurzelnde Auffassung des Verhältnisses von Mensch und Gott, Gläubigen und Ordnung den Islam bis heute stark geprägt. Auch in der Arabellion in Ägypten, Libyen oder Syrien gibt es islamische, ja islamistische Strömungen. Andererseits hat die säkulare „aufgeklärte“ Moderne des 20. Jahrhunderts nicht nur Demokratie und Pluralismus hervorgebracht, sondern auch Nazi-Vernichtungslager und den Gulag.“

    Gestern wagte die FAZ bereits „ein wenig analytische Kühnheit“:

    „Die ‚Occupy‘-Bewegungen sind kein gewöhnlicher Protest, sondern der Phänotyp eines kommendesn Typs politischer Partizipation…Vor allem zeichnen sie sich durch eins aus: Sie überwindeen die politische Mutlosigkeit.“

  • Auch in Österreich hat man wie alle „Signale“ aus New York auch die des „anderen New York“ empfangen – und sich zu eigen gemacht, wie der orf berichtet:

    „Die New Yorker „Occupy Wall Street“-Bewegung erfasst Österreich: Am Samstag fanden in Wien, Graz, Salzburg sowie Linz und Steyr Demonstrationen gegen die Macht der Banken statt.“

    „Übers Internet organisiert,“ fügt „heute.at“ hinzu.

    Im „Vangard“ kommt man zu folgendem Demo-Schluß:

    „The social media are once more alive and in these age and time, the youths may not need more than these to effect what could redefine the face of capitalism in a manner Marx never imagined. And what is the inspiration for this current movement? The Arab Spring!

    With the battle cry of ‘Occupy Wall Street’, the youths are calling for a total rejection of the greed that has seen bankers not only profiting but raking in indecent profits in an inclement economic climate they created almost singlehandedly.“

    Ich gehe dagegen eher davon aus, dass diese Demonstranten so autoritär und angepaßt sind, dass sie mit den Arabischen Aufständen nichts zu tun haben wollen, aber sich dafür jedem Trend aus New York sofort anschließen. 1995 schrieb ich über den Westberliner Performancekünstler Kaethe B. aus Eckernförde:

    „Überhaupt hat er es sich nie leichtgemacht. So flog er zum Beispiel regelmäßig nach New York. „Das Tolle ist ja, wenn man sagt, daß man da gewesen ist, da reden die Leute gleich ganz anders mit einem“, hat Käthe B. bereits Ende 1990 in einem Seminar anläßlich der Ausstellung „Käthe B. und die Photographie“ in der Galerie „Voller Ernst“ festgestellt.

    In New York bekam er auch seine erste Hauptrolle – in einem Film von Miron Zownir. „Das war Zufall“, sagt Käthe B. Ein anderer Schauspieler sei krank geworden. „Ich war in dem Film ein Drogendealer, hinter dem zwei Mafiosi her sind. In der Schlüsselszene schlug mir Zownir ein Telephonbuch über den Kopf, und ich mußte daraufhin gegen eine Heizung fallen, und so dann daliegend hat er mich von hinten gevögelt. In dem Moment wußte ich, worum es ging in dem Film und warum der andere Darsteller krank geworden war. Meine Mutter hatte mich immer schon davor gewarnt, nach New York zu gehen und solche Filme zu machen. Aber ich habe mir gedacht: Alle haben so angefangen. Rambo hat früher auch immer solche Sexfilme gedreht. Und was ist das heute für ein Star.“

    In Berlin haben sie jetzt schon mal nackt demonstriert – für die Medien, die auch prompt nur noch dies registrierten. Auch für die taz ist das eine „Protestform“ nach ihrem Geschmack, dafür kritisiert sie aufs Schärfste die z.T. ganzkörpervermummten „Randalierer von Rom“. Deren Auftritt erinnerte sie wahrscheinlich zu sehr an islamische Burkas, Schadors und wie die orientalischen Verschleierungen auch immer heißen mögen. Dabei ist nach wie vor der dritte Hauptsatz der Steinschen Kommunikationsdynamik in Kraft: „Gewalt ist beschleunigter Dialog!“

    „Das hat im Internet angefangen,“ hört man heute landauf landab – wenn es um den Beweggrund irgendeines sozialen Ereignisses geht.

    Aber wie dem auch sei – die internationalen Proteste scheinen Griechenland zugute zu kommen – der Spiegel meldet:

    „Ein radikaler Schuldenerlass für Griechenland rückt offenbar immer näher. Laut einem Zeitungsbericht verhandelt Deutsche-Bank-Chef Ackermann als Vertreter der Finanzwirtschaft bereits über Details. Demnach erlassen die privaten Gläubiger dem Land womöglich die Hälfte seiner Schulden.“

    Noch eine weltweite Demo mit den Forderungen „Geldhäuser zerschlagen, Zocker hart bestrafen“ (Der Spiegel) – und Griechenland werden womöglich alle Schulden erlassen…

  • Jetzt ist der „Kairo-Virus“ endlich auch in Berlin angekommen:

    „Rund 100 koptische Christen haben am Sonntag in Berlin gegen die Verfolgung von Glaubensbrüdern in Ägypten demonstriert. Sie zogen friedlich vom Berliner Dom zum Brandenburger Tor.

    Zu der Protestaktion hatten die Koptisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland und ihre Berliner Gemeinde aufgerufen. Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen koptischen Christen, Moslems und Sicherheitskräften in Ägypten waren am vergangenen Wochenende mehr als 20 Menschen ums Leben gekommen, die meisten von ihnen Kopten.“ (ddp)

    Auch in Rom ist der „Kairo-Virus“ angekommen:

    „Die Vermummten schleudern Pflastersteine und Flaschen. „Das ekelt mich an“, sagt die 23-jährige Laura. „Die Regierung hat die jungen Leute dazu gebracht, sich so aufzuführen. Sie lassen uns keine Wahl.“ Weltweit sind am Samstag hunderttausende Demonstranten gegen die Macht des Finanzkapitals und für mehr Gerechtigkeit auf die Straße gegangen. Aber nirgends sind die Proteste so sehr in Gewalt und Zerstörung umgeschlagen wie in Rom.

    Auch ein Großeinsatz der Polizei kann die Zerstörungswut in Rom nicht stoppen: Autos wurden angezündet, eine Außenstelle des Verteidigungsministeriums in der Nähe des Kolosseums in Brand gesetzt, die Scheiben von zwei Banken in der Via Cavour eingeschlagen, eine McDonald’s-Filiale verwüstet. Auch ein Mannschaftswagen der Polizei steht in Flammen. Als die Polizisten auf die Gewalttäter losgehen, macht sich unter den friedlichen Demonstranten Panik breit. Ebenso wie zahlreiche ahnungslose Touristen, die sich am kulturellen Erbe der heiligen Stadt erfreuen wollen, suchen sie Zuflucht im Inneren der Lateran-Basilika.

    Der Großteil der geschätzten 200.000 Demonstranten ist auch in Rom friedliebend. Aber es gibt Krawallmacher, die sich unter die Menge gemischt haben. Dieses Verhalten geißelt der konservative Bürgermeister Gianni Alemanno am Sonntag bei einem Ortstermin. Er beklagt Millionenschäden – und sagt dann: „Wir müssen mit angemessener Härte gegen diese Tiere vorgehen.“ Die Stadtverwaltung werde als Klägerin gegen Festgenommene auftreten.

    Die Einsatzleitung der Polizei hat sich am Samstag darauf konzentriert, den Präsidentenpalast, das Parlament und den Sitz des konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi abzuschirmen, der bei linken Demonstranten extrem verhasst ist. Am Vorplatz der Lateran-Basilika, die zum Vatikan zählt, wurde nicht einmal der motorisierte Verkehr gestoppt. Das hat zur Folge, dass aus der Menge auf Luxuskarossen Steine geschleudert werden.

    Erst spät am Abend gelingt es den Polizeikräften, den Platz zu räumen. Danach gibt es noch einige Zwischenfälle in den Seitenstraßen. Der Vatikan verurteilt am Sonntag die „furchtbaren“ Zusammenstöße. Im Kloster St. Marzellinus und Petrus seien ein Kreuz und eine Marienstatue zerstört worden, beklagt der Vatikansprecher.

    Unter den 70 Verletzten des Tages sind drei Schwerverletzte. Die Polizei vermeldet zwölf Festnahmen. Das große Vorbild der Proteste ist die Bewegung der „indignados“ („Entrüsteten“) in Madrid. Mit 750 Sonderbussen sind sie aus den unterschiedlichsten Regionen Italiens in die Hauptstadt gekommen, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. „Dies ist erst der Anfang“, sagt der 24-jährige Andrea Muraro aus Padua. „Wir wollen uns mit der weltweiten Bewegung weiterentwickeln.“ Auf den Mauern in der Nähe der Lateran-Basilika hat jemand den Spruch hinterlassen: „So sieht Empörung aus!“ (AFP)

    Aus New York kommt – von AFP – ein vorläufiges Résümee:

    „In New York nahm die Polizei insgesamt 88 Demonstranten fest, davon rund die Hälfte am berühmten Times Square. Die spanische Tageszeitung „El País“ analysierte mit Blick auf die im Mai ins Leben gerufene Bewegung der „indignados“ („Entrüsteten“), inzwischen sei diese „Graswurzelbewegung“ zu einer „weltumspannenden Kraft“ geworden.

    In Deutschland demonstrierten nach Angaben des globalisierungskritischen Netzwerks Attac insgesamt rund 40.000 Menschen. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt nahmen bis zu 6000 Menschen teil. Vor der EZB errichteten Demonstranten Zelte für einen längeren Protest, rund 200 Teilnehmer harrten über Nacht aus. Sie wollen noch mehrere Tage bleiben.

    In Berlin zogen laut Attac am Samstag bis zu 10.000 Menschen vor das Bundeskanzleramt und den Reichstag. Nach Angaben der Polizei waren am Samstagabend rund 2500 Menschen auf dem Gelände. Dort ging die Polizei nach eigenen Angaben gegen das Aufstellen von Zelten vor und räumte das Gebiet bis kurz nach Mitternacht vollständig. In Europa protestierten Kritiker des internationalen Finanzsystems unter anderem auch in Athen, London, Paris, Brüssel, Amsterdam und Den Haag. Auch im asiatisch-pazifischen Raum gab es Proteste.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ließ in Paris Verständnis für die Demonstranten erkennen. Die Regierungen müssten klar machen, dass die Politik die Regeln für Märkte setze. Dies müsse in einer Weise geschehen, „die die Menschen überzeugt“ und da sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten“. Auch der künftige EZB-Chef, der Italiener Mario Draghi, äußerte Verständnis. „Die jungen Menschen haben ein Recht darauf, empört zu sein“, sagte er am Rande des G-20-Finanzministertreffens.“

    Aus Griechenland meldet AP:

    „Die griechische Polizei hat am Sonntag eine von städtischen Arbeitern besetzte Mülldeponie nordwestlich von Athen geräumt, um privaten Müllentsorgungsdiensten Zugang zu verschaffen. Diese hatten am Freitagabend begonnen, anstatt der seit zwei Wochen streikenden Arbeiter den Müll in den Straßen der griechischen Hauptstadt einzusammeln. Die wenigen Besetzer der Deponie warfen der Polizei vor, bei der Räumung raue Methoden angewandt zu haben. Sie kündigten an, die Arbeit der privaten Firmen zu stoppen. Für die kommenden Tage wurden in Griechenland eine Reihe von Streiks gegen die Sparmaßnahmen der Regierung angekündigt, darunter auch ein Generalstreik am Mittwoch und Donnerstag.“

    Aus Jemen berichtet AFP:

    „Sicherheitskräfte und Stammeskrieger haben am Wochenende in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa dutzende Menschen getötet. Nach Oppositions- und Krankenhausangaben starben insgesamt mindestens 27 Menschen. Auch zehn Monate nach dem Beginn der regierungskritischen Proteste gegen Staatschef Ali Abdallah Saleh versammelten sich wieder hunderttausende Menschen zu Kundgebungen auf Sanaas Straßen.

    Schon am Samstag wurden bein gewaltsamen Einschreiten von Sicherheitskräften gegen eine Demonstration mindestens zwölf Regierungsgegner getötet, wie Ärzte mitteilten. Rund hundert weitere Demonstranten seien verletzt worden. Den Angaben zufolge setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein und schossen auf die Demonstranten, um den Protestmarsch hunderttausender Regierungskritiker durch das Zentrum von Sanaa zu verhindern.“

    Aus Syrien meldet AFP:

    „Syrische Sicherheitskräfte haben am Sonntag auf tausende Teilnehmer der Beerdigung eines am Vortag getöteten Regierungskritikers geschossen. Zur Beisetzung des getöteten Aktivisten Sied el Obeidi waren in der östlichen Stadt Deir Essor rund 7000 Menschen versammelt, als Sicherheitskräfte das Feuer eröffneten, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte, zu der Obeidi gehörte, mitteilte. Die Trauerfeier entwickelte sich demnach zu einer Kundgebung gegen die Regierung von Präsident Baschar el Assad. Über mögliche Tote oder Verletzte nach dem Beschuss wurde zunächst nichts bekannt. Obeidi war am Samstag von Sicherheitskräften erschossen worden.

    Wie die Beobachtungsstelle weiter mitteilte, setzten die syrischen Behörden zudem ihre seit Tagen andauernden Hausdurchsuchungen in der zentralsyrischen Stadt Homs fort. Binnen einer Woche wurden dort demnach mehr als 900 Menschen festgenommen. Auch bei Durchsuchungen in der Nähe der Hauptstadt Damaskus seien außerdem 19 Menschen in Gewahrsam genommen worden.“

    Aus Libyen meldet AP:

    „Mit Planierraupen haben die Libyer begonnen, die Mauern rund um die Residenz des früheren Machthabers Muammar al Gaddafi in Tripolis abzureißen. Die Truppen der Revolutionskräfte seien zunächst mit dem Krieg beschäftigt gewesen, nun sei es an der Zeit, „dieses Symbol der Tyrannei abzureißen“, sagte ein Kommandeur. Das Gelände solle nun in einen öffentlichen Park umgewandelt werden.“

    Aus Mexiko berichtet AP:

    „Bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Häftlingen in einem mexikanischen Gefängnis sind am Samstag nach Behördenangaben 20 Insassen ums Leben gekommen und zwölf weitere verletzt worden. Auslöser der Gewalt in der Haftanstalt in der Grenzstadt Matamoros war offenbar ein handgreiflicher Streit zweier Häftlinge, der in eine Massenschlägerei ausgeartet sei, teilte die Behörde für öffentliche Sicherheit im Staat Tamaulipas mit. Demnach gelang es den Sicherheitskräften schließlich, die Ordnung wiederherzustellen. Die Leichen der Opfer würden im Rahmen der Ermittlungen nun einer Autopsie unterzogen, hieß es.“

    Aus Tunesien meldet AFP:

    Die Ausstrahlung des preisgekrönten Films „Persepolis“, in dem Gott als alter, bärtiger Mann dargestellt wird, hat am Freitag heftige Proteste in der tunesischen Hauptstadt Tunis ausgelöst. Die Demonstranten zeigten sich entrüstet über den tunesischen Privatsender Nessma TV, der den Film aus dem Jahr 2007 vergangene Woche gezeigt hatte. Hunderte Angreifer attackierten das Haus von Senderchef Nabil Karoui.

    Die Proteste entwickelten sich zunächst am Ausgang einer Moschee im Anschluss an das Freitagsgebet. Als der Protestzug mit tausenden Demonstranten, darunter Salafisten, sich auf den Sitz der Regierung zubewegte, schritt die Polizei ein und setzte gegen die Demonstranten Tränengas ein.

    Die Demonstranten forderten die Schließung des Senders und griffen später das Haus von Nessma-TV-Chef Karoui an. Wie der Sender am Abend berichtete, beteiligte sich eine „Gruppe von hundert Männern“ an dem Angriff auf das Wohnhaus und warfen Molotowcocktails. Etwa 20 von ihnen sei es gelungen, ins Haus einzudringen, wo sich zu diesem Zeitpunkt noch die Frau und Kinder Karouis aufhielten. Der Senderchef selbst sei nicht zu Hause gewesen. Der Familie sei es „in letzte Minute“ gelungen, sich in Sicherheit zu bringen. Die Angreifer hätten das Haus verwüstet und Feuer gelegt.

    Der Sender verurteilte den Angriff und die „Anstiftung durch einige Imame“ zu Angriffen auf Mitarbeiter des Senders. Für salafistische Muslime ist es eine Gotteslästerung, wenn dieser im Bilde dargestellt wird. Die Ausstrahlung von „Persepolis“ wurde in vielen tunesischen Moscheen im Freitagsgebet angesprochen. Der Film wurde von der Jury der Internationalen Filmfestspiele im südfranzösischen Cannes mit einem Spezialpreis bedacht.“

    Wenig später heißt es in einer weiteren AFP-Meldung aus Tunesien:

    „Nach gewaltsamen Protesten gegen die Ausstrahlung des Zeichentrickfilms „Persepolis“ im tunesischen Fernsehen hat sich die wichtigste islamistische Partei Ennahda von den Krawallen distanziert. „Wir verurteilen die Gewalt“, erklärte ein Vertreter des Exekutivbüros, Ali Larayedh, am Samstag. Ennahda habe stets dazu aufgerufen, „unsere Ideen im Rahmen einer friedlichen und respektvollen Debatte zu verteidigen“.

    Aus Algerien meldet sich der epd – anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des deutschen Buchhandels an Boualem Sansal – mit einer Zusammenfassung seiner Kritik an der algerischen Staatsmacht:

    „Das Regime halte die algerische Bevölkerung mit Hilfe des islamistischen Terrors nieder, sagt er im Gespräch mit dem epd. „Oppositionelle werden nicht vom Regime ermordet, dieses schaut nur tatenlos zu. Sie kommen bei einem islamistischen Überfall um oder bei einem Autounfall. Keiner weiß anschließend, wer es war.“ Auf diese Weise werde auch die Presse- und Meinungsfreiheit untergraben.

    „Sie bespitzeln Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften – manipulieren einflussreiche Persönlichkeiten, zum Beispiel Imame an der Spitze großer Moscheen oder Professoren und Dozenten in den Universitäten und andere wichtige Persönlichkeiten der Gesellschaft.“

    So sei der arabische Frühling in Algerien gescheitert. Als eine junge Protestbewegung im Februar wütend dem Beispiel Tunesiens habe folgen wollen, sei das Regime stets informiert gewesen, wer wo protestieren wolle, und habe dem entgegengewirkt: Hier eine Pro-Bouteflika-Demo organisiert, dort Regierungskritiker mit Polizeigewalt niedergeschlagen oder mit Intrigen jedes Aufbegehren im Keim erstickt.“

    Aus Westberlin meldet „rp-online“:

    „Die Demonstranten vor dem Reichstag haben versucht, den Musikern ein Zeitlimit zu setzen, doch diese lehnten es ab zu gehorchen. „Das ist definitiv ein Problem“, seufzt Demonstrantin Kanene Holder.“

    Die Demonstranten sagen, die Dezentralisierung sei Absicht. Sie weisen auf andere Bewegungen wie die Bürgerrechtsbewegung in den 60er Jahren hin, die ähnlich ungeordnet begonnen habe. Zugleich weckt es Erinnerungen an den Arabischen Frühling, der zwar zahlreiche Teilnehmer, aber – zumindest zu Anfang – keine eindeutigen Führer hatte.

    Wissenschaftler, die Oppositionsbewegungen untersucht haben, sagen, dass die Führungslosigkeit zwar einige Nachteile, aber zugleich auch große Vorteile haben kann. Beispielsweise erlaubt es die Bewegung somit, dass sich in ihr Menschen mit sehr verschiedenen Ansichten sammeln können, wie Gewerkschafter und Anarchisten. Die stehen dann hinter einer deutlichen Botschaft gegen die Macht der Konzerne, ohne wirklich darin übereinzustimmen, in welche Richtung das Land nun gehen sollte.

    „Sie haben so große Unterstützung um einiges schneller bekommen als die Anti-Kriegs- oder die Bürgerrechtsbewegung, sagt der Politikwissenschaftler Todd Gitlin von der Columbia University.

    Ursprünglich aufgerufen zu den Protesten hatten Mitte Juli die Herausgeber des konsumkritischen Magazins „Adbusters“ aus Kanada. Doch seitdem hat sich niemand von dort aktiv in die Organisation oder Führung der Demonstration eingeschaltet. Die große Gruppe der Aktivisten, die sich dann tatsächlich trafen und die Besetzung planten, kamen aus den verschiedensten Gruppen. Von Anfang an kam man überein, keine Anführer zu bestimmen, einen Planungsstab auszuwählen oder Personen für die Verhandlungen mit der Polizei und dem Rathaus zu ernennen.

    Stattdessen werden die Entscheidungen in Manhattans Zuccotti Park von einer Vollversammlung getroffen, deren Teilnehmerzahl zuweilen in die Tausende geht. Um das Wesentliche, wie die Organisation des Lagers, kümmert sich eine große Zahl autonomer Arbeitsgruppen, die ohne zentrale Aufsicht funktionieren.“

  • Friedrich Engels über die Kunst des Aufstands (aus der JW vom 15.Oktober):

    Die Lage der Nationalversammlung war (im Mai 1849) weit günstiger, als nach ihrer unrühmlichen Vergangenheit erwartet werden konnte. Die westliche Hälfte Deutschlands hatte ihretwegen zu den Waffen gegriffen; die Truppen waren überall schwankend; in den kleineren Staaten standen sie der Bewegung zweifellos freundlich gegenüber. (…) So hing alles vom Verhalten der Nationalversammlung ab.

    Nun ist der Aufstand eine Kunst, genau wie der Krieg oder irgendeine andere Kunst, und gewissen Regeln unterworfen, deren Vernachlässigung zum Verderben der Partei führt, die sich ihrer schuldig macht. Diese Regeln, logische Schlußfolgerungen aus dem Wesen der Parteien und der Verhältnisse, mit denen man in einem solchen Falle zu tun hat, sind so klar und einfach, daß die kurze Erfahrung von 1848 die Deutschen ziemlich bekannt mit ihnen gemacht hat. Erstens darf man nie mit dem Aufstand spielen, wenn man nicht fest entschlossen ist, alle Konsequenzen des Spiels auf sich zu nehmen. Der Aufstand ist eine Rechnung mit höchst unbestimmten Größen, deren Werte sich jeden Tag ändern können; die Kräfte des Gegners haben alle Vorteile der Organisation, der Disziplin und der hergebrachten Autorität auf ihrer Seite; kann man ihnen nicht mit starker Überlegenheit entgegentreten, so ist man geschlagen und vernichtet. Zweitens, hat man einmal den Weg des Aufstands beschritten, so handele man mit der größten Entschlossenheit und ergreife die Offensive. Die Defensive ist der Tod jedes bewaffneten Aufstands; er ist verloren, noch bevor er sich mit dem Feinde gemessen hat. Überrasche deinen Gegner, solange seine Kräfte zerstreut sind, sorge täglich für neue, wenn auch noch so kleine Erfolge; erhalte dir das moralische Übergewicht, das der Anfangserfolg der Erhebung dir verschafft hat; ziehe so die schwankenden Elemente auf deine Seite, die immer dem stärksten Antrieb folgen und sich immer auf die sichere Seite schlagen; zwinge deine Feinde zum Rückzug, noch ehe sie ihre Kräfte gegen dich sammeln können; um mit den Worten Dantons, des größten bisher bekannten Meisters revolutionärer Taktik zu sprechen: »de l’audace, de l’audace, encore de l’audace!« (»Kühnheit, Kühnheit, und abermals Kühnheit!«)

    Was hatte also die Frankfurter Nationalversammlung zu tun, um dem sicheren Verderben zu entgehen, das ihr drohte? Vor allem mußte sie die Situation klar erfassen und sich überzeugen, daß sie keine andere Wahl mehr hatte, als sich entweder bedingungslos den Regierungen zu unterwerfen oder sich rückhaltlos und ohne zu zaudern auf die Seite des bewaffneten Aufstandes zu stellen. Zweitens mußte sie sich öffentlich zu all den Erhebungen bekennen, die bereits ausgebrochen, überall das Volk aufrufen, die Waffen zur Verteidigung der Vertreter der Nation aufzunehmen und alle Fürsten, Minister und alle anderen für vogelfrei erklären, die es wagen sollten, sich dem souveränen, von seinen Beauftragten vertretenen Volk zu widersetzen. Drittens mußte sie sofort den deutschen Reichsverweser absetzen, eine starke, aktive, rücksichtslose Exekutivgewalt schaffen, aufständische Truppen zu ihrem unmittelbaren Schutz nach Frankfurt rufen und damit zugleich einen gesetzlichen Vorwand für das Umsichgreifen des Aufstands liefern, alle zu ihrer Verfügung stehenden Kräfte zu einem geschlossenen Ganzen zusammenfassen, kurz, rasch und ohne zu zögern jedes zu Gebote stehende Mittel benützen, um die eigene Stellung zu stärken und die des Gegners zu schwächen.

    Von alledem taten die tugendhaften Demokraten in der Frankfurter Versammlung das gerade Gegenteil. Nicht damit zufrieden, den Dingen ihren Lauf zu lassen, gingen diese Biederen so weit, durch ihren Widerstand alle sich vorbereitenden Aufstandsbewegungen zu unterdrücken.(…) So verlor diese verächtliche Versammlung selbst die letzte Spur von Ansehen; den Aufständischen, die sich zu ihrem Schutz erhoben hatten, wurde sie völlig gleichgültig, und als sie schließlich (…) ein schmähliches Ende nahm, verschied sie, ohne das ihr ehrloser Abgang auch nur die mindeste Beachtung gefunden hätte.

    (Aus: Friedrich Engels: Revolution und Konterrevolution in Deutschland. Hier zitiert nach: Karl Marx/Friedrich Engels: Werke Band 8, Dietz Verlag, Berlin 1960, Seiten 95–97)

  • In der taz schreibt Bettina Gaus heute über die Unzuverlässigkeit von linkem Vandalismus und Schienensabotage:

    „Verlass ist auf etwas anderes, nämlich auf eine tiefe Sehnsucht in weiten Teilen des links-liberalen Spektrums in Deutschland nach einer Massenbewegung mit klugen Forderungen. Jedes Mal, wenn sich in den letzten Jahren Globalisierungskritiker versammelt haben oder Atomkraftgegner oder, wie jetzt in den USA, Gegner des Bankensystems, dann leuchten Sternchen in den Augen mancher Linker auf, und sie scheinen zu glauben, dass die Macht der Straße nun endlich dafür sorgen werde, dass es gerecht zugeht auf der Welt.

    Unnachahmlich hat das nun Sahra Wagenknecht auf den Punkt gebracht. Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei wünscht sich Anti-Banken-Proteste nach dem Vorbild der USA und verspricht, ihre Partei werde „alles dafür tun“, dass auch in Deutschland eine solche Bewegung entstehe. Sehr hübsch. Eine Bundestagspartei organisiert den Straßenkampf. Der Programmparteitag am nächsten Wochenende in Erfurt verspricht lustig zu werden.

    Bei westdeutschen Linken ist oft eine nostalgische Sehnsucht nach der Achtundsechziger-Bewegung zu spüren. Die ich viel sympathischer finde als das reaktionäre, modische und geschichtsvergessene Bashing dieser Bewegung von Leuten, die sich selber ebenfalls dem linksliberalen Spektrum zuordnen, aber die großen gesellschaftspolitischen Erfolge der Achtundsechziger schlicht leugnen. Oft nur deshalb, weil sie die alten Heldengeschichten nicht mehr hören können. Das ist unpolitisch – aber leider ist auch die Sehnsucht nach einem Wiedererstarken der Massenproteste von einst nicht viel rationaler.

    Das liegt nicht daran, dass etwa die Forderungen der Bankenkritiker unberechtigt oder gar falsch wären, das sind sie nicht. Es liegt an fundamental unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Voraussetzungen. Die Achtundsechziger sahen sich einem satten, arroganten Establishment gegenüber, das von keinerlei Selbstzweifeln geplagt war. Beide Seiten wussten, was sie wollten, beide Seiten waren davon überzeugt, dass ihre Vorstellungen durchsetzbar waren. Auf dieser Ebene lässt sich ein Machtkampf gut führen.

    Davon kann heute keine Rede mehr sein. Manche Spitzenpolitiker würden am liebsten selbst demonstrieren gehen. Kann man sicher sein, dass Obama nicht heute auf einer Kundgebung sprechen würde, wäre er nicht zum US-Präsidenten gewählt worden? Die Bankenkritiker rufen ihre Sprechchöre in ein Vakuum der Macht hinein und sehen auf der Gegenseite ratlose Gesichter. Schlechte Voraussetzungen für klare Lösungen.

    Das Chaos in London, der verzweifelte Aufschrei in Griechenland – ja, und vielleicht sogar die Sabotageakte gegen die Bahn: Diese hilflosen Demonstrationen eigener Schwäche entsprechen weit eher dem Zeitgeist als die Bankenproteste. Leider.“

    Gereon Asmuth führt in der selben taz die Konstruktion der Bahn-Sprengkörper in Flaschen auf Bauanleitungen in der autonomen Zeitschrift „interim“ zurück. Der hatte die taz auch zuvor schon „Anleitung zu strafbaren Handlungen“ vorgeworfen – ebenso der Tagesspiegel und die Staatsanwaltschaft, die dafür jedoch die linken Buchhändler haftbar machen wollte, die sich erdreisten, die „interim“ in ihren Läden zu verkaufen.

    Deutschland hat oder vielmehr ist im Gegensatz zu Libyen ein funktionierender Rechtsstaat:

    Eine „Schnittstelle“ zwischen schwarzem Block und linker Scene – das sollen angeblich die Berliner (Buch-)läden Schwarze Risse, oh21, M99 und Red Stuff sein. Sie wurden mehrmals polizeilich durchsucht, weil sie unter anderem das vor 23 Jahren gegründete Autonomen-Info interim anbieten. Darin werden immer mal wieder Aktionen gegen Luxusautos, verhasste Vermieter usw. geschildert und Strategiepapiere, etwa wie man „touristenfreie Zonen“ schaffen könnte, abgedruckt.

    Nach Meinung der Staatsanwaltschaft sind diese Berichte und Ideen junger Autonomer „Anleitungen zu Straftaten“, was nach Paragraf 130a StGB streng verboten ist. Weil man an die anonymen Herausgeber nicht herankommt, hat sich die Justiz an die Buchhändler gehalten – der Prozess gegen einen von ihnen begann am Freitag.

    Dagegen hatten sich die betroffenen Buchläden zuvor mit einem Teach-In und einer Pressekonferenz gewehrt. Unter anderem wurde dort ausgeführt, dass die Justizbehörde mit dieser Anklage nunmehr vom Schuld- zum Feind-Strafrecht übergegangen sei. Und dass in den Broschüren der Bundeswehr noch ganz andere Gewalttätigkeiten verherrlicht werden.

    Der erste Prozesstag offenbarte dann, dass bei Gesinnungsanklagen das Gerichtsritual sofort ins Leere läuft, zumal wenn die verhandelnde Personnage nicht mit Feuereifer dabei ist, sondern eher gelangweiltes „Business as usual“ praktiziert. Es traten zwei Zeugen auf: eine Durchsuchungspolizistin und ein Staatssicherheitsbeamter. Mit ihrer Hilfe wollte der Richter die linke Gewaltbereitschaft der Buchhändler aus ihrer dünnluftigen Gedankenwelt quasi als Tatbestand verdinglichen: Erstere sollte bezeugen, dass die von ihr beschlagnahmten interim-Ausgaben in einem Ladenbereich auslagen, der „den Kunden zugänglich“ war. Was nur unvollständig gelang.

    Letzterer, der sich als langjähriger Spezialist für „alle möglichen linken Phänomene“ bezeichnete, weil er seit 2001 vor allem Zeitungen „auswertet“, sollte die linken Buchläden ideologisch einordnen. Das klang wie folgt: „Die linke Scene ist ungeheuer vielfältig, ihr Grundthema ist der Antikapitalismus.“

    Auf die Bitte der zwei Verteidiger des angeklagten Buchhändlers zu erläutern, „von wo bis wo die linke Scene“ denn gehe seiner Meinung nach, erklärte der Zeuge: zum Beispiel würden „nicht alle in der Partei Die Linke“ dazugehören. Nachdem dergestalt von staatlicher Seite aus Klarheit über die „Scene“ und ihre „Schnittstellen“ hergestellt worden war, musste das Gericht diese schwere Kost erst einmal verdauen – es vertagte sich auf den 8. März und zog sich hinter die Eichenholzpaneele zurück.

    Die Verteidigung hatte zuvor noch die Anklage als „mit zu heißer Nadel gestrickt“ abgetan. Aber diese Anwaltsphrase hinterließ natürlich beim Gericht keinen bleibenden Eindruck, zumal die Staatsanwaltschaft einige Jahre lang darüber nachgedacht hatte, wie man das Autonomeninfo interim ein für alle Mal aus der „linken Gegenöffentlichkeit“ verbannen könne.

    Der Zweck heiligt hierbei das Mittel. Denn es geht darum zu verhindern, dass sich zum Beispiel das „Abfackeln von Luxusautos“ zu einem Breitensport entwickelt. Und dies auch noch ausgerechnet in der Bundeshauptstadt, die nicht nur mit geringem Taschengeld ausgestattete junge Spanierinnen als Touristen anziehen möchte, sondern vor allem reiche Fettsäcke mit dicken Schlitten. Bisher ist das nur unzureichend gelungen.

    Die politisch, juristisch und polizeilich für Ruhe und Ordnung in dieser Stadt Verantwortlichen gehen – wohl nicht ganz zu Unrecht – davon aus, dass dies vor allem an den noch allzu vielen gewaltbereiten Jugendlichen mit und ohne Mutationshintergrund liegt, die in der hiesigen „Scene“ günstigen Unterschlupf und gewissenlose Kommunikationsorgane vorfinden. Auf der Pressekonferenz der Buchläden sagte es einer der Redner so: „Man will mit dem Prozess ein neues Kapitel an Repression aufschlagen. Es wird sich zeigen, was dabei herauskommt.“

    Wenn das eine Drohung war, dann müssen wir uns nun fragen, ob diese „linke Scene“ zu solch einer rhetorischen Figur überhaupt noch berechtigt ist.

    Im März 2011 berichtete die taz abschließend über das Gerichtsverfahren gegen die linken Buchhändler:

    „Die Berliner Staatsanwaltschaft hat eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Am zweiten Prozesstag gegen die Buchhändler wurde das Verfahren am Dienstag vom Amtsgericht eingestellt. Damit erlitten die Strafverfolgungsbehörden einen Rückschlag bei ihrem Versuch, linke Buchläden für inkriminierte Inhalte von Zeitschriften haftbar zu machen, die in den Räumen der Buchhandlungen verkauft werden.“

  • Hier aus Libyen zur Abwechslung mal was Lustiges – von dpa:

    Deutschland und Libyen, das ist in diesem Jahr eine nicht ganz unkomplizierte Geschichte. Nach der Verstimmung über die fehlende deutsche Unterstützung für den Militäreinsatz will Deutschland sich bei der Anbahnung von Wirtschaftsbeziehungen mit der neuen libyschen Führung umso mehr ins Zeug legen. Doch als Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch voller Tatendrang in der Hauptstadt Tripolis landete, war niemand da, der ihn in Empfang nehmen wollte.

    Die Transall hatte den internationalen Flughafen angeflogen, so wie es der Luftwaffe vorgegeben worden war. Das libysche Empfangskomitee wartete aber am militärischen Flughafen von Tripolis auf den Gast aus Deutschland. „Daher sind sie zuerst nicht zusammengekommen“, sagte ein Sprecher der Luftwaffe.

  • Alle Jahre wieder kommt eine Diskussion über den oder einen bestimmten „Kommunismus“ auf. Die diesmalige wurde anscheinend im Kontext der Ausbreitung des „Kairo-Virus“ motiviert:

    VERANSTALTUNGSREIHE:

    WAS TUN MIT KOMMUNISMUS?!

    Kapitalismus – „real existierender Sozialismus“ – konkrete Utopien heute

    Montag, 31. Oktober, Mehringhof (Gneisenaustr. 2a, Nähe 6+7/Mehringdamm), 18 bis 22 Uhr: „Die Linke und ‚der real existierende Sozialismus'“

    Podiumsteilnehmer/innen: Bini Adamczak (Autorin), Hauke Benner (autonomer Grenzgänger in den 80er Jahren), Willi Hajek (Europ. Netzwerk Basisgewerkschaften), Thomas Klein (Zeithistoriker), Elfriede Müller (jour fixe initiative berlin), Monika Runge (RLS Sachsen, MdL Sachsen), Jörn Schüttrumpf (Karl Dietz Verlag)

    Moderation: Anne Seeck, Bernd Gehrke

    Dienstag, 1. November, Haus der Demokratie und Menschenrechte (Greifswalder Str. 4, Tram 3+4, zwei Stationen vom Alex), 18 bis 22 Uhr:

    „Wie sozialistisch war der ‚real existierende Sozialismus‘?“

    Podiumsteilnehmer/innen: Helmut Bock (Historiker, Historische Kommission der Partei Die Linke), Renate Hürtgen (Historikerin, AK Geschichte sozialer Bew. Ost-West), Christoph Jünke (Historiker und Publizist), Ralf G. Landmesser (libertärer Publizist, LPA), Anne Seeck (Aktivistin) Harry Waibel (Historiker und Publizist)

    Moderation: Bernd Gehrke, Willi Hajek

    Sonntag, 6. November, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Str. 130, U 1+8/Kottbusser Tor, 17 bis 21 Uhr:

    „Raus aus dem Kapitalismus – aber wohin? Konkrete Utopien heute“.

    Podiumsteilnehmer/innen: Christian Frings (Aktivist und Autor), Bernd Gehrke (AK Geschichte sozialer Bew. Ost-West), Detlef Hartmann (linker Aktivist und Theoretiker), Lucy Redler (Partei Die Linke, SAV), Michael Wilk (libertärer Autor und Aktivist), N.N. (Theorie Organisation Praxis, TOP B3RLIN)

    Moderation: Ralf G. Landmesser, Harry Waibel

    Veranstalter: Selbsthilfegruppe Ei des Kommunismus (SEK)

    Die Veranstaltungen werden unterstützt von:

    A-Laden, Assoziation A, ASTA TU Berlin, Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung, Buchladen Schwarze Risse, express. Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, North-East-Antifa, Netzwerk Selbsthilfe e.V., Rosa-Luxemburg-Stiftung, Sozialistische Zeitung SoZ, Teilhabe e.V., Zeitschrift Analyse & Kritik, Zeitschrift Antirassistischer Gruppen, Zeitschrift telegraph

    Einladungstext

    Die kapitalistische Weltwirtschaft und die bürgerlichen Demokratien sind von fundamentalen Krisen erfasst. Begleitet werden sie von einem Aufschwung des Rechtspopulismus in Europa. Gleichzeitig wächst aber auch die Bereitschaft, über Alternativen und Wege zur Überwindung des Kapitalismus nachzudenken.

    Für Empörung, Aufstände und soziale Revolutionen gibt es reichliche Gründe, wie die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt, in Griechenland, Spanien oder in Großbritannien zeigen. In dieser Situation ist aber gerade in Deutschland auch eine Wiederbelebung der ML-Ideologie der gescheiterten pseudo-sozialistischen Diktaturen des Ost-Blocks zu verzeichnen.

    Die dreiste Leugnung des repressiven Charakters dieser Polizeistaaten gegenüber ihrer Bevölkerungsmehrheit, das Abschmettern jeder linken Kritik, sowie Mythen über „sozialistische Errungenschaften“ in solchen Staaten treiben neue Blüten. Überreste der DDR-Nomenklatura finden dafür in der linken Öffentlichkeit, u.a. in der „jungen Welt“ eine Plattform.

    Angewidert von der antikommunistischen Propaganda entdecken aber auch manch junge Linke plötzlich scheinbare „Vorzüge der DDR“. Auf diese Weise tappen Linke aber nicht nur in die Falle der Neutralisierung antikapitalistischer Strömungen durch die Herrschenden; diese können nämlich die negativen Erfahrungen vieler Menschen in Ost und West mit dem untergegangenen System gegen die Linke mobilisieren.

    Jene Linken sind auch dazu verdammt, erneut autoritäre Wege zu betreten, die nicht über den heutigen Kapitalismus und die in langen geschichtlichen Kämpfen gegen Kapital und Staat erstrittenen Freiheiten hinausführen, sondern dahinter zurückfallen.

    Die bisherigen „real-sozialistischen“ Verhältnisse haben sich als antiemanzipatorische Sackgassen erwiesen. Deshalb ist für die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus im 21. Jahrhundert eine radikal emanzipatorische Neubestimmung von Theorie und Praxis der antikapitalistischen Linken notwendig. Eine (selbst-)kritische Auseinandersetzung mit den Fehlern und Irrtümern der eigenen Geschichte ist dafür eine ebenso unverzichtbare Voraussetzung, wie neue Antworten auf veränderte geschichtliche Bedingungen.

    Diese Erkenntnisse sollten den Ausgangspunkt jeder heutigen Debatte über antikapitalistische Perspektiven bilden. Deshalb wollen wir in drei zusammengehörenden Veranstaltungen darüber diskutieren, ob und inwiefern eine Alternative zum Kapitalismus für verschiedene emanzipatorische Strömungen der antikapitalistischen Linken heute noch unter dem Leitstern eines „Kommunismus“ stehen kann? Oder hat die geschichtliche Praxis von Bolschewismus und Stalinismus Begriff und Idee so verschlissen, dass sie durch andere Leitideen ersetzt werden müssten?

    In einer ersten Veranstaltung unserer Reihe wollen wir deshalb darüber diskutieren, wie das Verhältnis verschiedener emanzipatorischer Strömungen der antikapitalistischen Linken zum „real existierenden Sozialismus“ war und ist. Dabei wollen wir mit Lügen und Geschichtsmythen aufräumen.

    Eng verbunden damit soll in einer zweiten Veranstaltung dem Problem nachgegangen werden, wie sozialistisch der „real existierende Sozialismus“ jenseits aller Mythen überhaupt war? Damit sollen die verschiedenen Strömungen, die wir eingeladen haben auch bestimmen, was sie unter „Sozialismus“ überhaupt verstehen. Ebenso wollen wir ausloten, worin die verschiedenen Strömungen die Ursachen für die Fehlentwicklung des Ost-Blocks sehen und wie sie den Charakter dieser Gesellschaften rückblickend einschätzen.

    In einer dritten und letzten Veranstaltung wollen wir uns darüber austauschen, welche emanzipatorischen Auswege aus dem Kapitalismus sich nach dem Scheitern des „real existierenden Sozialismus“ ergeben. Können diese gesellschaftlichen Alternative(n) noch mit dem Begriff „Kommunismus“ assoziiert werden?

  • Der Philosoph Slavoj Zizek hielt eine Rede in New York vor den „Occupy Wall Street“-Demonstranten. Die taz berichtet heute darüber:

    Politisch philosophisch gab es bei Slavoj Zizeks Auftritt bei den Protestierenden der „Occupy-Wall-Street“-Bewegung nicht allzuviel Neues: Er verglich die Banker und Broker mit Comicfiguren, die den Fakt nicht erkennen, dass sie schon längst keinen Boden mehr unter den Füßen haben und erst wenn sie nach unten gucken, runterfallen.

    Er prangerte das outgesourcte politische Engagement an: alkoholfreies Bier, fettfreie Eiscreme, Dosenrecycling und zehn Cent vom Starbucks-Capuccino für hungernde Kinder würden nur das gute Gewissen korrumpieren.
    Anzeige

    Neu war das Setting seines Auftritts, das einer kirchlichen Messe glich. Wenn ich mit Menschen- und mit Engelszungen redete, und hätte der Liebe nicht, so wäre ich ein tönend Erz oder eine klingende Schelle, behauptet der Apostel Paulus in seinem Hohelied der Liebe. Wie tönend Erz rief Zizek seiner Anhängerschar im Zucotti Park in Manhattan zu, dass es absurd sei, sie als Träumer zu bezeichnen: „Wir sind keine Träumer. Wir sind die Erweckung aus einem Traum, der sich in einen Albtraum verkehrt.“

    Und benutzte wahrhaft paulinische Diktion:“Was ist das Christentum?“, fragte er. „Es ist der Heilige Geist“, antwortete er. Und der heilige Geist, erklärte er, sei „eine egalitäre Gemeinschaft von Gläubigen, die durch die Liebe zueinander verbunden sind und die nur ihre eigene Freiheit und Verantwortung haben, dies zu tun.“ Und Zizek sprach: „In diesem Sinne ist der Heilige Geist jetzt hier.“

    Hätte Martin Scorsese nicht schon „Die letzte Versuchung Christi“ verfilmt und hätte Pier Paolo Pasolini noch die Chance, sein Paulus-Drehbuch zu verfilmen, der Auftritt von Zizek am Sonntag wäre definitiv eine Inspiration.

    Dass dieses Ereignis tatsächlich wie ein religiöses Erweckungsmoment wirkte, liegt an den humanen Mikrofonen: Weil die Polizei den Protestierenden verboten hat, elektrische Lautstärker zu benutzen, wiederholen die Anwesenden lautstark jeden Satz, den Zizek vorliest, so dass auch die hinteren Zuhörer verstehen, was der Starphilosoph zu sagen hat. Zizek wird diese weihevolle Zeremonie sicher ein Lacansches „Mehrgenießen“ verschafft haben.

    Mehr dazu: http://www.imposemagazine.com/bytes/slavoj-zizek-at-occupy-wall-street-transcript

    Letzte Meldung – taz vom 14.10.:

    Jubel bei Wall-Street-Demonstranten: Stadt verzichtet aufs Kärchern
    Die Stadt New York hatte den von den Wall-Street-Demonstranten besetzten Park reinigen – und Zelte und Schlafsäcke verbieten wollen. Doch nun wurde die Reinigung gegen „OWS“ abgeblasen. (…)

  • In den Debatten der Deuter des „Arabischen Frühlings“ ist immer wieder von der Hoffnung auf einen sich anbahnenden „aufgeklärten Islam“ die Rede. Der Rußlandforscher Kai Ehlers hat dazu einen Text veröffentlicht:

    Aufgeklärter Islam? Und ausgerechnet in Russland? Absurd?
    Aufgeklärter Islam sei ein Widerspruch in sich, meinen dessen Kritiker, solange der Koran von Muslimen als Gottes unmittelbares Wort verstanden werde, dem sich das soziale und politische Leben unterzuordnen habe. Von Russland sei ohnehin nicht gerade Aufklärung zu erwarten.

    Einer der schärfsten Kritiker des Islam, der erklärte Atheist Ibn Waraq ruft gar zum „kalten Krieg“ gegen die die „totalitäre Ideologie“ des Islam auf. Die alles entscheidende Frage heiße heute : Islamisierung der Welt oder Verweltlichung des Islam. In Waraqs Gefolge, wenn auch von ihm vermutlich nicht in dieser Weise beabsichtigt, tummeln sich Demagogen jeglicher Couleur, die Islam, Islamismus, Terrorismus, Nazismus, Bolschewismus und Stalinismus in einem Atmzug nennen, ohne Luft zum Denken zu holen.
    Dies alles ist nur vor dem Hintergrund zu verstehen, dass selbst radikalste muslimische Reformtheologen wie der türkische Said Nursi, Zeitgenosse Atatürks, der noch heute als Wortführer eines aufgeklärten Islam gilt , von der Priorität des Koran ausgehen. Nursi kleidete seine Vision, dass ein aufgeklärter Glaube in Europa und Amerika die Oberhand gewinnen werde, in die Worte: “Genauso wie die Osmanen mit Europa schwanger waren und einen europäischen Staat gebaren, so werden Europa und Amerika eines Tages den Islam zur Welt bringen.“ Dies sagte er, obwohl er sich aktiv gegen die Politisierung des Koran wandte, obwohl er der Vernunft und der aus ihr hervorgehenden modernen Zivilisation einen hohen Stellenwert einräumte.

    Islam – das heißt auch bei Nursi, Unterwerfung unter den Koran als das nach wie vor gültige, unumstößliche und letzte Wort Gottes. Dem hat die Philosophie wie auch die Politik zu dienen. Alle heutige Erkenntnis und aller Fortschritt, wie neu sie auch scheinen, so Nursi, seien im Koran bereits angelegt. Und wie seinerzeit für Mohammed ist auch für Nursi der Koran die Mahnung zur Umkehr, ist die Aufforderung, abzulassen von der heute verbreiteten Verehrung des „goldenen Kalbes“ und sich stattdessen dem Willen Gottes zu unterwerfen, für das letzte Gericht vorzubereiten.
    Und wie einst für Mohammed sind auch für Nursi heute Religion und Staat durch den Koran (Gottes Wort), den Hadith (das Leben Mohammeds) und die Scharia (die daraus entwickelten Regeln und Gesetze) untrennbar miteinander verbunden.

    Dieses Verständnis des Islam trifft heute auf eine christlich-abendländisch dominierte „westliche Zivilisation“, die in der Folge des Christuswortes „Gebt Gott, was Gottes und dem Kaiser, was des Kaisers ist“ Welt und Gott, Wirtschaft und Ethik, Wissen und Glauben so weit voneinander getrennt hat, dass sie im Begriff ist, sich im plattesten Ökonomismus zu verlieren, in dem Konsum zur Ersatzreligion wird.

    So entstehen in der aktuellen Begegnung von Islam und globalisierter Welt, obwohl Muslime durchaus an deren technischen Errungenschaften teilnehmen, Züge eines historischen dejá vue, in dem sich der religiöse Anspruch des Islam auf Erneuerung von Gottes Wort auf der einen und die „gottlose westliche Welt“ auf der anderen Seite gegenseitig zu lähmen drohen, von Schlimmerem nicht zu sprechen – wenn nicht differenziert wird, wenn nicht der gegenseitigen Durchdringung, nicht der bewussten und aktiven Wechselwirkung und daraus hervor gehenden möglichen Verwandlungen beider Seiten Raum gegeben wird.

    Bei diesem Stand der Dinge ist der Blick nach Russland entgegen des ersten Anscheins sogar äusserst interessant: Russland war schon immer – neben Spanien – eine der größten Pufferzonen zwischen Islam und christlich abendländischer Welt. Rund zwanzig Millionen Menschen der Russischen Föderation – von ca. 120 Millionen seiner Bevölkerung sind auch heute Muslime. Dazu kommen die unmittelbaren Nachbarn Russlands im Süden: Türkei, Aserbeidschan, Irak, Iran, Pakistan, Afghanistan, die zentralasiatischen Staaten bis zu den muslimischen Uiguren in China und schließlich noch die Millionen kaukasischen und zentralasiatischen Gastarbeiter, die in der russischen Föderation Arbeit suchen. Das ergibt eine zwar vielfältige, widersprüchliche, aber in großem Maße durch den Islam geprägte russische Befindlichkeit, bis hin zu fundamentalistischen Anschlägen in der Moskauer Metro.

    Aus all dem wird deutlich: Auch heute ist Russland Puffer zwischen Islam und christlich geprägter Welt, der christlich-abendländischen wie auch der christlich-orthodoxen. In Russland selbst gilt das in besonderem Maß für Kasan, die Hauptstadt der Republik Tatarstan an der mittleren Wolga, wo der Islam seit hunderten von Jahren als Produkt einer langen Auseinandersetzung zwischen dem christlich-orthodoxen Zarentum und den muslimischen Nachfolgern des großen Mongolensturms, den Tataren, ein nicht wegzudenkener Bestandteil der russischen Kultur und Gesellschaft ist.
    In Kasan gibt es heute einen Islam, der sich als aufgeklärtes, als säkularisiertes Modell versteht, welches zeige – so seine Vertreter, wie der Islam fruchtbar mit der heutigen globalisierten Welt leben könne. Forscht man nach dem Wesen dieser Koexistenz, wie ich es in den Jahren der Perestroika und dann wieder gezielt in den Jahren 2001 und 2002 in mehreren Reisen nach Kasan tat , dann trifft man auf den in West-Europa bisher weithin unbekannten Begriff des „Jadidismus“ für die Art des Islam in dieser Gegend. Der Begriff leitet sich aus dem tatarischen Wort „jadid“ her, was so viel heißt wie neu; den Gegensatz dazu bildet „kad“, althergebracht. Strömungen, die einem traditionellen Islam das Wort reden, werden in Tatarstan dementsprechend unter dem Begriff „Kadismus“ zusammengefasst.

    Bei Kasans regierenden Tataren, allen voran dem ehemaligen Präsidenten Schamijew , aber ebenso seinem Nachfolger Rustam Minnichanow genießt der Jadidismus den Rang einer Staatsideologie – ohne eine sein zu sollen.
    Dr. Chakimow, seinerzeit einer der engsten Berater Schamijews, mit dem ich mehrere ausführliche Begegnungen haben konnte, spricht von einem aufgeklärten, einem reformierten, einem europäisch orientierten Islam. Die persönliche Beziehung zu Allah stehe vor den kollektiven Ritualen: „Im 18. Jahrhundert“ so Dr. Chakimow, „gab es hier eine Reformation des Islam.“. Er meint damit die Reformen seitens Katharia II., die deswegen in der tatarischen Bevölkerung bis heute zärtlich Baba, Großmütterchen, genannt werde.

    Man könne den „Jadidismus“ natürlich nicht direkt mit denen des Lutheranismus vergleichen, schränkt Dr. Chakimow ein. Eine Reformation verkörpere sich in ihm aber zweifellos. „Unsere Wissenschaftler“, so Dr. Chakimow, „stellten damals – also nach Katharina – die Frage, warum der Osten gegenüber dem Westen zurückgeblieben sei. Die Antwort war, dass er gewissen Traditionen der Autorität gefolgt sei, auf arabisch ´taklid`; das eben hat den Islam geschwächt. Der ursprüngliche Islam ist dagegen auf kritisches Denken gerichtet. Jeder sollte nachdenken, jeder sollte selbst abwägen. Aber dann kam die Tradition auf, Autoritäten zu folgen, und der Islam wurde zu einer unumstößlichen Vorschrift.

    Unsere Reformatoren sagten dann, man müsse sich an das kritische Denken wenden. Um den Koran zu lesen, muss der Mensch gebildet sein. Von daher folgt als Erstes, dass jeder Muslim eine gute Bildung haben muss. Also muss man neue Schulen bauen, nach europäischem Standart. Das war die erste Etappe. Das Zweite war, dass im tatarischen Islam, im Jaddidismus, die Religion eine persönliche Angelegenheit ist. Da ist Allah – und da bist du; zwischen euch ist kein Advokat. Da ist kein Mullah und kein Imam: Du alleine sprichst mit Allah. Du sagst guten Tag, er antwortet. Hier hat die Òbschtschina, die Gemeinde, nichts zu sagen. Also, der tatarische Islam ist eine persönliche Angelegenheit. Die Moschee ist natürlich ein Ort, wo man beten kann, aber vor allem ist sie ein Zentrum der Bildung.

    Ansonsten gehst du in die Moschee wann und wo du willst. Niemand kann mir sagen, wie ich mich zu verhalten habe – fünf mal zu Boden oder nicht fünf mal? Soll ich meinen Kopf beugen oder nicht? Das ist meine Sache. Das unterscheidet den Tataren stark von anderen moslemischen Völkern. Das war schon vor der sowjetischen Zeit. „Al Jadid” ist die Bezeichnung für diese Reform: Andere Beziehung zu Frauen; Frauen sind den Männern in allem gleich; tolerante Beziehung zu anderen Religionen. Hauptsache du bist gläubig und tust gute Dinge. Allah ist für alle gut. In einem allerdings unterscheidet sich der Jadidismus vom Protestantismus: Durch den Protestantismus hat sich auch im Glauben selbst viel geändert, der Jadidismus kehrt nur einfach zum Koran zurück. Er wendet sich von der Prophetenvermittlung ab, der Autoritätsgläubigkeit. Für den Jadidismus ist die einzige Autorität der Koran selbst.“

    Besonders zu beachten an dieser Aussage Dr. Chakimows – neben allem anderen höchst Interessanten – ist natürlich der letzte Satz, dass der Jaddidismus, wie er sagt, „nur einfach zum Koran zurück“ kehre. Örtliche muslimische Geistlichkeit, sowie örtliche muslimische Gelehrte, mit denen ich ebenfalls sprechen konnte, stimmten dieser Darstellung des „Jaddidismus“ zu. Sie betonten allerdings, darin um Differenzierung gegenüber Dr. Chakimow bemüht, dass der „Jaddidismus“ wohl „mehr der politische Ausdruck des Islam als die Religion selber“ sei und es im Kern natürlich, wenn von Islam die Rede sei, um den Koran gehe. Gleichzeitig sahen sie sich jedoch gezwungen, sich gegen Bewegungen abgrenzen, in denen zur „Reinheit“ des Islam, zur Bildung eines islamischen Gottesstaates auf Grundlage des Koran, des Hadith und der Scharia aufgerufen wird, wie sie im Kaukasus, also in Tschetschenien, in Dagestan oder auch in Zentralasien zu beobachten sind; versprengt auch in Tatarstan selbst.

    Damit – so könnte es scheinen – stehen wir auch in Kasan wieder vor demselben Problem wie überall, denn dies ist klar; auch in Russland besteht der Islam aus den drei Teilen: Koran als Gottes unmittelbarem Wort, als letzte unumstößliche Verkündigung, Hadith als Sammlung der Berichte über das Leben Mohammeds, die Vorbildcharakter haben und Scharia, dem aus beidem folgenden gottgewollten Rechtssystem.
    Umso größeres Gewicht bekommt die Tatsache, dass mir in Kasan noch ein viertes Element des Islam genannt wurde, welches, so erklärte man mir, üblicherweise vergessen werde, obwohl es eine riesige Bedeutung für die differenzierte Verbreitung des Islam IM Laufe der Geschichte habe, besonders auch für die Herausbildung des „Kasaner Modells“. Das Element heißt „Urf adak“,; das sei eine Einrichtung zu „abweichenden Rechten“, die sich aus der besonderen ethnischen, geschichtlichen und kulturellen Lage der jeweiligen Völker ergebe. Hieraus habe sich – bei Anerkennung des Koran, des Hadith und der Scharia – in der russischen Geschichte die besondere Form des tatarischen Islam entwickelt, der heute von Kasan aus über Russland und auch in andere muslimische Länder ausstrahle.
    Kasan, muss hier noch einmal nachgetragen werden, ist nicht irgendein Ort in Russland; es ist der historische Knotenpunkt zwischen Asien und Europa, der sich zwischen asiatischer Invasion und europäischen Völkern, zwischen Christentum und Islam, Russen und Mongolen im Zentrum Russlands herausgebildet hat. In diesem Selbstverständnis nennt die Stadt sich heute die heimliche islamische, die „Dritte Hauptstadt Russlands“ neben Moskau und St. Petersburg.

    In Kasan hat der Islam eine lange Geschichte der Anpassung und Individualisierung hinter sich, die ihn prädestiniert für eine Koexistenz mit anderen Religionen, insonderheit mit dem orthodoxen Christentum. Die Tataren sind neben den slawischen Russen heut die größte Bevölkerungsgruppe Russlands. Die Republik Tatarstan selbst hat ihren Namen von der Tatsache, dass tatarisch-stämmige und slawisch-stämmige Bevölkerung Russlands dort in einem Verhältnis von ungefähr 60:40 zusammenleben. (In der Angabe enthalten sind noch versprengte Anteile anderer aus Asien kommender Einwanderer.) Die Tataren als wichtigste nicht-slawische Bevölkerungsgruppe sind Nachkommen jener turkmongolischen Eroberer, die Mitte des 13. Jahrhunderts aus Asien nach West- und Südeuropa vordrangen. Ein Teil von ihnen gründete das Chanat Kasan an der Wolga. Nach der Eroberung Kasans durch Iwan IV. 1552 wurden die Tataren Teil des russischen Reiches und Kasan Ausgangspunkt der russischen Ostkolonisation.

    Iwan IV wollte den Islam auslöschen, nachdem er Kasan hatte erobern lassen. Zweihundert Jahre danach legalisierte Katharina II den Islam, nachdem der Pugatschowsche Aufstand von 1773/5 ihr hatte deutlich werden lassen, dass ein weiterhin unterdrückter Islam eine zerstörerische Unruhequelle im Herzen Russlands sein würde. Der Aufstand war ja nicht nur ein Aufbegehren der Bauern, sondern zugleich der nicht-slawischen Völker des Reiches gegen das Moskauer Zentrum. Katharina suchte der Unruhe die Zähne zu ziehen, indem sie den Islam als Bildungselement in den russischen, christlich-orthodoxen Staat eingliederte. Auf diese Weise verschaffte sie sich zugleich freie Hand für die von ihr betriebene Expansionspolitik gegenüber den muslimischen Völkern des Kaukasus und gegenüber der Türkei.

    Ergebnis war die Herausbildung des auf Koexistenz und westliche Werte orientierten „Jaddidismus“ in Kasan, der von dort aus auf die übrigen nicht-slawischen Wolgavölker und auf die im Lande verstreuten Tataren ausstrahlte. Im Kaukasus dagegen schmiedete ein militanter Islam die Völker im Kriegsbündnis gegen Russland zusammen.
    Die Oktober-Revolution von 1917 führte dann für alle Muslime Russlands gleichermaßen zu vorübergehender größerer Freiheit. In der Sowjetzeit war der Islam generell illegalisiert wie jede andere Religion.

    Für den Tatarischen Islam erzwangen diese wechselnden Bedingungen schon in der Zarenzeit eine individuelle Religionsausübung und ließen damit die Voraussetzungen für die Säkularisierung entstehen, wie Dr. Chakimow sie beschreibt. Der staatlich verordnete Atheismus der Sowjetzeit gab dem noch einen gewaltigen weiteren Schub, welcher der Wirkung der französischen Revolution auf den christlichen Westen in Nichts nachstand, ja diese gewissermaßen duplizierte. Die gemeinsam erfahrene Repression ließ zudem eine Solidarität der Gläubigen gegen den Staat entstehen – gleich welcher Religionsgehörigkeit und welcher Konfession.

    Heute stehen nicht nur die Tataren, sondern alle Menschen des neuen Russland vor der Frage, wie eine nach-sowjetische Ethik aussehen kann, wenn sie nicht einfach den aus dem Westen kommenden Konsumismus als Ersatzreligion annehmen wollen. Das gibt der von Ibn Waraq aufgeworfenen Frage: Verweltlichung des Islam oder Islamisierung der Welt eine Dynamik, die über die Restitution einer einzigen Religion, Konfession, Kirche oder Sekte ins offene Feld einer zeitgemäßen allgemeinen Ethik hinausführt.
    Die Menschen, die sich heute als Muslime zum Kasaner Modell bekennen, sind daher weitgehend immun gegen die von Waraq befürchteten neuerlichen „totalitären“ Indoktrinationen. Sie suchen den individuellen Weg zum Glauben. Gezeichnet durch die Krise des Sozialismus, zugleich skeptisch gegenüber der einströmenden Kapitalisierung suchen sie über ihre ethische Neuorientierung hinaus auch nach neuen gesellschaftlichen Perspektiven.

    Kasans „Jaddidisten“ verstehen sich als Impulsgeber für einen eurasischen, konkret auch russischen Föderalismus, Vorbild Europa. In dieser Haltung zu Religion und Gesellschaft stehen sie auch in aktiver Auseinandersetzung mit islamistischen Strömungen des Islam in Russland – in Tatarstan selbst, in Tschetschenien, im Kaukasus, außerdem in Zentralasien. Aktiv unterscheidet Kasans politische und geistliche Führung, mit welchen ausländischen Strömungen des Islam sie Kontakt hält, sich etwa bei Bau von Moscheen unterstützen lässt – mit Ägypten ja, mit Arabien, dem Heimatland des radikalen Wahabismus dagegen nicht.

    Dies alles geschieht nicht zuletzt auch in organisierter wissenschaftlicher Arbeit , welche die heute mögliche Beziehung von Religion und Staat in Auseinandersetzung mit der Krise des Sozialismus wie auch des nach Russland einströmenden Kapitalismus, also der drohenden Dominanz der Ökonomie über die Kultur und auch fundamentalistischen Wiederbelungsversuchen Gottesstaatlicher Vorstellungen im Islam wie auch in anderen Religionen bewusst herausarbeitet.

    Aus dem Zusammentreffen all dieser unterschiedlichen Entwicklungslinien ergibt sich eine sehr besondere Situation, die alle Voraussetzungen dafür mitbringt, dass hier ein Tor für eine Entwicklung zu finden ist, die über die Konfrontation von Welt ODER Islam in eine Zukunft hinausführt, in der die Würde des Menschen nicht von der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe, auch keiner religiösen, abhängt, sondern als sein unverbrüchliches Lebensrecht anerkannt wird.

    Heute leben die Menschen Kasans – und darüber hinaus Tatarstans – in einer offenen Mischkultur von Islam, Christentum und anderen Religionen sowie religiös nicht gebundener Menschen. Jede dritte Ehe in Tatarstan ist eine Mischehe. Das Selbstverständnis Kasans als offene, auf Toleranz zwischen unterschiedlichen Glaubensrichtungen, insbesondere zwischen Christen und Muslimen orientierte Stadt dokumentiert sich in dem Doppelbild von Dom und Moschee, die sich im Zentrum des Kasaner Kremls einträchtig gegenüberstehen – wie Zwillingstürme, die an jene des World Trade Centers denken lassen, nur mit gänzlich anderer Botschaft. Das Doppelbild von Dom und Moschee ziert nahezu jede Postkarte der Stadt. Eine Garantie für den Durchbruch eines neuen Geistes ist Kasans Modell des Zusammenlebens selbstverständlich trotz all dessen nicht. Es zeigt aber einen Weg, der gegangen werden kann.

    Kai Ehlers
    http://www.kai-ehlers.de
    siehe zum Thema:
    Themenheft „Modell Kasan“, über den Autor beziehbar

    Ein kleines Kasan-Erlebnis kann ich hier auch noch beisteuern:

    Auf dem Moskauer Inlandflughafen Domodetjewo. Das kleine zweistöckige Gebäude hat eine wunderbare Bar. Und man trifft dort jede Menge Leute, die einem bereitwilligst alles über sich erzählen. Eine Gruppe Braunschweiger Schüler, auf dem Weg zur Partnerstadt Kasan, sitzt hier schon 24 Stunden fest. Ich nutze die Gelegenheit und bitte einige von ihnen, mir etwas über ihre ungewöhnliche Schülerreise zu erzählen. „Für welche Zeitung arbeiten Sie?“ – „Für die taz!“ – „Na dann!“

    Die Partnerstadt von Braunschweig ist Kasan an der Wolga. Es gibt schon lange einen regen Austausch – zwischen Sportvereinen, Hochschulen und Firmen. Und bei der Messeausstellung „Harz und Heide“ bezahlt man den Interessenten aus Kasan zum Beispiel die Hotelkosten. Laufend heißt es, wenn jemand nach Kasan fährt: Hier, kannst du das für den und den mitnehmen? Für den Jugendaustausch ist extra eine kleine Abteilung im städtischen Jugendamt zuständig, die haben sich auch ausgedacht, wie umgekehrt Kasaner Familien beziehungsweise Jugendliche nach Deutschland kommen können, die nicht so viel Geld haben.

    In den Kasaner Schulen gibt es Deutsch-Wettbewerbe, die Besten dürfen dann mit hierher. Acht aus unserer jetzigen Gruppe waren schon mal in Tatarstan, so heißt die Region um Kasan. Das war im vergangenen Jahr, wo sich einige wegen des Putsches in Moskau abgemeldet hatten, aus Angst, daß was passiert. Die meisten von uns haben Russisch als zweite Fremdsprache gehabt, einige kommen von Waldorf-Gymnasien, einer ist Ersatzdienstleistender, für den ist das ein Bildungsurlaub. Wir sind zwischen 15 und 25 Jahre alt. Nicht alle kommen jedoch aus Braunschweig. Aus Ostdeutschland kommt nur einer, aus Hoyerswerda. 650 Mark kostet die Fahrt, letztes Jahr hat alles die Stadt bezahlt.

    Wir haben jetzt wieder alle zusammen ein zweitägiges Vorbereitungsseminar im Harz absolviert. Das hat eine ganze Menge gebracht. Es war jedoch zu viel auf einmal – über russische Geschichte, deutsch-russische Beziehungen usw., dazwischen immer wieder alle möglichen Kennenlernspielchen. Einen Film über russische Kinderbanden haben sie uns auch gezeigt, wo die Miliz nicht eingreift. Das war richtig aufbauend!

    Im letzten Jahr bin ich in der Innenstadt von Kasan mal mitten in so eine Gruppe von Jugendlichen reingeraten. Die anderen haben daraufhin Ketten gebildet und mich rausgerissen. Abends geht man dort nicht mehr auf die Straße. Die Discos schließen um sechs, Freundschaftsabende gehen auch von drei bis sechs. Für die Mädchen aus meiner Familie war es „reiner Wahnsinn“, daß die Disco bei uns in Hannover bis drei Uhr morgens aufhat. Man hat uns gewarnt, Taxi zu fahren.

    Unser Reiseveranstalter hat einen superteuren Volvo-Bus, die besitzen sogar drei davon, damit fuhr man uns überall hin – selbst hundert Meter weite Strecken. Man kam sich schon richtig bescheuert vor. Andererseits sind sie dort wirklich auch alle an westlichen Vorbildern orientiert, wollen alles genauso haben. Einer von uns wurde von dem Vater der Familie einmal der Fluß gezeigt, an einer Stelle, wo die Kama in die Wolga fließt und das andere Ufer etwa 1.800 Meter entfernt ist: „Euer Rhein ist sicher sehr viel breiter“, hat er entschuldigend gemeint. Kasan ist eine große Stadt mit über einer Million Einwohnern.

    Unser Programm sieht diesmal vor: drei Tage Moskau, das haben wir hinter uns, und dann zwölf Tage Kasan: Empfang beim Bürgermeister, Aufenthalt in Familien, Tagesexkursionen, zum Lebjashjesee und eventuell in eine Fabrik, verschiedene Theater- und Gemäldegalerie-Besuche, Freundschaftstreffen mit Studentengruppen und eine Begrüßungsparty, die wir uns wegen der Flugverspätung aber wohl abschminken können.

    Beim letzten Mal waren wir in ganz unterschiedlichen Familien untergebracht, ganz reiche, aber auch ganz arme – auch die haben uns mit wertvollen Geschenken überhäuft. Alle sind supergastfreundlich! Sie geben aber nicht zu, wenn es ihnen schlechtgeht. Die meisten sind unpolitisch, sie beklagen sich, daß es oft nur überteuerte ausländische Produkte zu kaufen gibt. Es waren auch Mafia-Familien darunter: ein Kioskbesitzer, der Schutzgeld bezahlen mußte, und das aber auch konnte. Einmal sind wir in einen Mafia-Discoclub reingeraten. Sonst haben wir in Kasan aber bisher nur gute Erfahrungen gemacht. Es gibt dort ein Pionierhaus, das jetzt eine Art Jugendzentrum ist. Dort wird auch gearbeitet, die haben Drehbänke und alles, sie stellen Stofftiere her und bauen Go-Karts.

    Einige der Gastgeber haben keine Arbeit mehr. Eine arbeitslose Lehrerin beispielsweise fliegt regelmäßig nach Moskau zum Einkaufen und verkauft das dann in Kasan auf dem Markt wieder, davon kann ihre Familie leben. Sie haben dort einen starken Familienzusammenhalt, und die Oma wohnt meist bei den Kindern. Altersheime finden sie unmenschlich. Sämtliche Verwandten kamen zu Besuch, um den Gast aus dem Westen kennenzulernen.

    Die meisten Familien leben in Wohnkomplexen, einige aber auch in Holzhäusern, teilweise fünf Leute in einer Zweizimmerwohnung, aber dem Gast überläßt man das Schlafzimmer – für ihn alleine. Nur eine aus unserer Gruppe übernachtete im Hotel, ihre Familie holte sie jeden Tag in ihre kleine Wohnung ab.

    Einmal haben wir mit Orthodoxen auf dem Land ein Fest gefeiert: Alle Leute aus dem Dorf haben dazu was zusammengetragen und dann mit unserer Gruppe gefeiert. Eine Mutter hatte extra einen Tag frei genommen, um zu kochen, damit sie für die zwei Gäste ihrer Tochter richtig auftafeln konnte. Man darf nie sagen: Das ist aber eine tolle Schallplatte – dann kriegt man sie sofort geschenkt. Das ist mir passiert!

    Die Geschenke von uns sind dagegen alle blöd, weil wir uns die Sachen sofort zu Hause wiederbesorgen können. Andererseits kann man mit Schokolade und Pralinen nie was ganz falsch machen, und wenn man schon mal da war, weiß man in etwa, was benötigt wird. Außerdem lassen wir auch Geld da in den Familien, für unseren Aufenthalt.

    Vieles ist dort nicht so heile, man muß rumbasteln. Das macht aber Spaß. Mir ist mal beim Telefonieren das Telefon auseinandergefallen, das habe ich dann mit Lüsterklemme und Tesafilm wieder zusammengeklebt, es war anschließend besser als vorher. Diesmal haben wir einen Werkzeugkasten mit. Kaffee und Tauchsieder und so was auch.

    Bevor es losgeht, ist erst mal Kennenlernabend: da sind immer mehr Familien anwesend als deutsche Gäste – die Familien, die keinen abkriegen, sind ganz traurig. Eine Sport- und Musiklehrerin wollte beim letzten Mal einen sportlichen, an Musik interessierten Schüler aufnehmen. Den sie dann gekriegt hat, der war aber so was von unmusikalisch.

    Anschließend beim Empfang des Bürgermeisters und seiner Dezernenten gab es viele Fragen – und viele Ausreden. Ganz schlimm war es bei der Redaktion einer Jugendzeitschrift. Die ehemaligen Komsomolzen dort wollten uns überzeugen, daß sie jetzt ganz umgekehrt sind und schon immer offen waren. Wenn man jedoch ein bißchen direkter gefragt hat, dann kam nur Blabla. Bei denen war das ganz extrem, also ziemlich gezwungen das Ganze. Was sie uns zum Thema Prostitution in Devisenhotels oder Abtreibung zum Beispiel erzählten, das stimmte hinten und vorne alles nicht.

    Fällt einem von euch noch ein komisches Erlebnis ein? fragte ich zum Schluß. Ja, einmal waren wir im Übungskeller einer Kasaner Band. Als der eine Musiker die E-Gitarre anschlug, gingen in der ganzen Straße die Lichter aus.

  • Der Protestforscher des Reemtsma-Instituts Wolfgang Kraushaar meint – in einem Tagesspiegel-Artikel vom 8.10, die Demonstrationen in New York, Tel Aviv, Madrid und Kairo verbindet, das es sich dabei um einen „Aufstand der Ausgebildeten“ handelt. Obwohl seine Analyse mit den Demonstrationen am 30.9.2010 in Stuttgart beginnt, endet sie mit dem Satz:

    „Die politische, soziale, kapitalismuskritische Protestwelle, die bereits um den halben Erdball rauschte, hat die hiesigen Gestade bislang kaum erfasst.“

    (In seinem Buch „1968 als Mythos, Chiffre und Zäsur“ schrieb Kraushaar 2000:

    „Meine Hypothese lautet: Die einstmalige Antielite der 68er-Bewegung ist weder zu einer Funktionselite noch zu einer Führungselite, auch nicht zu einer Weltanschauungselite mutiert, sondern zu einer Werteelite anderen Typs. (…).

    Die Werteelite anderen Typs steht (…) nicht für Auslese, sondern für Vermittlung anderer, nichtmaterialistischer Werte. Ihr geht es nicht in erster Linie um die Wahrnehmung von Macht, auch nicht um die Erringung von Aufmerksamkeit, sondern um die Durchsetzung von Einfluß im Sinne der Ausprägung ziviler Wertvorstellungen.

    Mittels ihrer Multiplikatorenrollen im Bildungs-, Medien und Kulturbereich haben die Exponenten der 68er-Bewegung Schneisen in die traditionalistische, von den Bedürfnissen nach Sicherheit geprägte Wertelandschaft geschlagen und selbstreflexiven, postmaterialistisch orientierten Wertemustern, in deren Zentrum die Lebensqualität steht, zum Durchbruch verholfen. Ich halte es deshalb für angemessen, hier von einer postmaterialistischen Werteelite zu sprechen.“ (S.247f.)

  • Neue Studie über islamische Jugendliche in den französischen Banlieues:

    France’s decrepit city suburbs are becoming ’separate Islamic societies‘ cut off from the state, according to a major new study that examines the spread of Islam in France.

    Muslim immigrants are increasingly rejecting French values and identity and instead are immersing themselves in Islam, according to the report, which also warns that Islamic Sharia law is rapidly displacing French civil law in many parts of suburban Paris.

    The 2,200-page report, „Banlieue de la République “ (Suburbs of the Republic),
    is the result of a one-year research effort into the four „i’s“ that comprise the heart of the debate over French national identity: Islam, immigration, identity and insecurity.

    The report was commissioned by the influential French think tank L’Institut Montaigne , and directed by Gilles Kepel, a well-known political scientist and specialist in the Muslim world, together with five other French researchers.

    The authors of the report show that France, which has between five and six million Muslims (France has the largest Muslim population in European Union), is on the brink of a major social explosion because of the failure of Muslims to integrate into French society.

    The report also shows how the problem is being exacerbated by radical Muslim leaders who are promoting the social marginalization of Muslim immigrants in order to create a parallel Muslim society in France that is ruled by Sharia law.

    The research was primarily carried out in Clichy-sous-Bois and Montfermeil, two suburbs in north-eastern Paris that were ground zero for Muslim riots in 2005. Clichy and Montfermeil form part of the district of Seine-Saint-Denis, which has one of the highest concentrations of Muslims in France.

    Seine-Saint-Denis, which the report describes as a „wasteland of de-industrialization,“ is home to more than 600,000 Muslims (primarily from North and West Africa) out of a total population of 1.4 million.

    „In some areas, a third of the population of the town does not hold French nationality, and many residents are drawn to an Islamic identity,“ the report says.

    The study says that Muslim religious institutions and practices are increasingly displacing those of the state and the French Republic, which has a strong secular tradition.

    For example, French schools, which are rigorously non-religious, have traditionally been seen as having the role of training and socializing young citizens in the secular values of the French Republic. However, many Muslim pupils refuse to integrate and often boycott school dinners if the food is not halal [religiously permitted in Islam], the report says.

    The survey also points to differing social attitudes when it comes to marriage, for example. The report says that although most people in France do not object to mixed marriages, „in the suburbs we were surprised to find a very large proportion of Muslim respondents who said they were opposed to marriages with non-Muslims.“

    The researchers also looked into the reasons behind the 2005 riots, which they said had called into question modern France’s founding myth, namely „the implicit shared belief that the nation was always able to integrate people.“

    Islamic values are replacing those of a French Republic which has failed to deliver on its promise of „equality,“ the report says, and the residents of the suburbs increasingly do not see themselves as French.

    But the report adds that the French state is not primarily to blame for this and that many Muslim immigrants simply do not want to integrate into French society.

    Although resentment in the poor suburbs has social roots (primarily a lack of jobs), the report says the rioters expressed frustration in a vocabulary that is „borrowed from Islam’s semantic register.“

    The report points out that the suburbs of Clichy and Montfermeil have been at the center of one of France’s biggest urban renewal projects. Many physical barriers to integration have been removed, and efforts have been made to plug the area into public transport networks and improve public safety.

    Nevertheless, low educational achievement is endemic among the Muslim population. This, in turn, is turning France into a „divided nation.“ Most Muslim youth are „not employable.“ More than 20% of the residents of Clichy and Montfermeil leave school without a diploma (about 150,000 people per year), according to the report. The unemployment rate for Muslim youth in the suburbs of Paris is around 43%.

    These drop-outs enter a cycle of social exclusion negatively shapes their lives and those of their children. Many Muslim youth turn to „deviant behaviors across the range of incivilities in a parallel economy in which drug trafficking is the most prominent.“

    „One is struck by the high birth rates among newly arrived families from the African Sahel. The mothers work long hours and their young children are under-supervised by the education system, thus threatening their social integration,“ the report says.

    Islam is filling the void. The authors of the study are taken aback at the explosion of the halal market in France in recent years and also point out that the term halal has been greatly expanded in its definition. The survey question „do you respect the halal?“ highlights the „complexity of different meanings of the word, which in its most restrictive sense means only the dimension of the forbidden food, but may also include a code of conduct, standards and an expression of dominant values, separating the ‚halal‘ from ‚haram,‘ the lawful or unlawful in many aspects of society.“

    The report also describes a proliferation of mosques and prayer rooms in the suburbs. The religious orientations of the mosques are heavily influenced by the national origin of the founder or president of a given mosque.

    Islam in Clichy-Montfermeil is structured around two major poles: one pole involves the Tabligh („spreading of Islam“) movement which is focused on „re-socializing“ Muslims on the lower rungs of the socio-economic ladder.

    The Tabligh movement arrived in Clichy-Montfermeil in the 1980s in the midst of mass unemployment and drugs. Tabligh preachers built their social legitimacy by providing a moral regeneration of young people in distress around a rigorous practice of the precepts of Islam.

    The other pole revolves around the figure of the Tunisian imam Dhaou Meskine, who was involved in the launch of Union of Islamic Organizations in France (UIOF). The UOIF, which represents the majority of the 2,100 registered mosques in France, is closely tied to the Muslim Brotherhood, which aims to extend Islamic law throughout France.

    Meskine also participated in the formation of the Union of Muslim Associations (UAM93), a Muslim lobby group that aims to mobilize Muslims to elect candidates in local elections around Islamic issues. UAM93 has been pushing for the construction of a mega-mosque in Seine-Saint-Denis, although that project has run into difficulties due to a power struggle between Algerian, Moroccan and Turkish immigrants.

    The report describes a „new sociology of Muslim believers“ that is composed mainly of undereducated low-income immigrants who depend on financial support from Morocco or Turkey, countries that are pursuing their own objectives in France.

    The authors of the study also point to a contradiction among Muslims who live in the suburbs: they do not want the French state to interfere in matters relating to Islam, but they also expect the state to improve their lot in life.

    The report closes with a warning: „France’s future depends on its ability to re-integrate the suburbs into the national project.“

    /Soeren Kern is Senior Fellow for Transatlantic Relations at the Madrid-based Grupo de Estudios Estratégicos / Strategic Studies Group .

  • Arabisches Filmfestival Berlin

    Noch einmal zur Erinnerung: Die Pressevorführungen zu ALFILM 11 – Arabisches Filmfestival Berlin finden am Dienstag, den 18. Oktober 2011 ab 10.30 im Kino Babylon Mitte (Rosa-Luxemburg-Str. 30, 10178 Berlin) statt.

    Gezeigt werden zwei Filme aus dem aktuellen Festivalprogramm, die einen besonderen Akzent auf die politische Situation in den arabischen Ländern setzen, und ein Film aus der FOKUS-Reihe des Festivals, die in diesem Jahr dem arabischen Humor gewidmet ist.

    10.30 Uhr: “Fix Me” (Palästina 2009, 98 min, OmeU) R.: Raed Andoni

    12.30 Uhr: „Forbidden“ (Ägypten/Spanien 2011, 67 min, OmeU) R.: Amal Ramsis

    14.30 Uhr: „Masquerades“ (Algerien/Frankreich 2008, 94 min, OmeU) R.: Lyes Salem

    Die Programmverantwortlichen des Festivals Fadi Abdelnour und Claudia Romdhane werden zu den Pressevorführungen anwesend sein und stehen zu Interviews und Gesprächen zur Verfügung.

    Interviews sind auch mit den Gästen des Festivals möglich, teilweise können wir auch Interviews im Vorfeld des Festivals ermöglichen. Es werden erwartet:

    Amal Ramsis (Regisseurin „Forbidden“)

    Sherif Elbandary (Regisseur „18 Days“ ) – noch nicht ganz sicher

    Iman Kamel (Regisseurin „Nomad’s Home“)

    Zakia Tahiri (Regisseurin, „Number One“) sowie deren Ehemann und Produzent Ahmed Bouchaala

    Viola Shafik (Regisseurin „Ali im Paradies“)

    Kamal Ramzy (Filmkritiker, Podiumsdiskussion „Humor im arabischen Film – zwischen Subversion und Slapstick“)

    Borhane Alaouie (Regisseur, Retrospektive) – noch nicht ganz sicher

    Souraya Baghdadi (Witwe von Maroun Baghdadi, Retrospektive)

    Kontakt:

    ALFILM

    Potsdamer Str. 151

    10783 Berlin

    E-Mail: info@alfilm.de

  • Umbruch in Ägypten

    Veranstaltung mit einem Anarchosyndikalisten aus Kairo

    Die Unruhen in der arabischen Welt wurden bislang mit Grund vor allem als Demokratiebewegungen wahrgenommen, schließlich stand und steht zunächst der Sturz der jeweiligen autoritären Herrscher im Mittelpunkt. Für große Teile der Aufbegehrenden verbindet sich damit allerdings die Hoffnung, ihre miserablen Lebensbedingungen zu verbessern, was angesichts des anhaltenden Schlamassels der Weltökonomie nicht leicht werden dürfte.

    In Ägypten, wo es bereits ab 2008 zu massiven Arbeiterkämpfen kam und es das Aufflackern von Streiks war, das Anfang Februar zur Absetzung Mubaraks führte, rollt gegenwärtig eine Streikwelle durchs Land, obwohl eine der ersten Maßnahmen des regierenden Militärrats darin bestand, Arbeitsniederlegungen und Proteste noch stärker zu kriminalisieren als bereits unter Mubarak. Bevor auch nur das alte Regime wirklich beseitigt ist, zeichnet sich ab, dass die angestrebte Demokratisierung kaum auf eine Stabilisierung der Lage hinauslaufen dürfte. Aber welche Aussichten haben die Kämpfe der Arbeiter und was ist ihre gesellschaftliche Bedeutung, wenn ein Großteil der Proletarisierten aus mehr oder weniger Überflüssigen besteht, die sich im so genannten informellen Sektor durchschlagen?

    Jano Charbel, ein Kairoer Anarchosyndikalist, der als Journalist Arbeitskämpfe und soziale Bewegungen verfolgt, wird über die Situation nach der Absetzung Mubaraks berichten. Neben den Klassenkämpfen wird es dabei auch um die Frage gehen, was aus den Jugendbewegungen geworden ist und wie sich die Geschlechterverhältnisse im konservativ-islamischen Ägypten seit dem Aufstand verändert haben. Hier ein Interview mit Jano Charbel: http://www.klassenlos.tk/data/pdf/aegypten_interview.pdf

    Donnerstag, 20. Oktober 2011, 19:30 Uhr

    Versammlungsraum des Mehringhof, Gneisenaustr. 2a
    Berlin-Kreuzberg (U-Bahnhof Mehringdamm)

  • Zu jedem Hü gibt es auch ein Hott:

    In der Süddeutschen Zeitung schlagen zwei Harvard-Mediziner Alarm: die Schulmedizin verkommt nun völlig:

    „Die neue Sprache der Medizin spiegele die Umwertung von der individuell ausgerichteten Fürsorge hin zu industrialisierten Krankenbehandlung bereits deutlich wider.“

    „Die ständigen Reformen dienten oft einzig dem Ziel, die Krankenversorgung zu standardisieren.“

    „Dabei werde verkannt, dass es in der Medizin nie objektive Daten geben könne, sondern Befunde immer in den individuellen Kontext eingeordnet werden müssen.“

    Die SZ schreibt am Schluß:

    „Ob sich der skizzierte Trend aufhalten oder gar umkehren läßt, ist zweifelhaft. Heute wird in München der 10.Europäische Gesundheitskongreß eröffnet. Ein hervorgehobenes Motto der Tagun lautet: ‚Die neue Rolle des Patienten als Wirtschaftsfaktor‘.“

  • Nicht nur das Jugendamt kann scheinbar vernachlässigte Kinder aus ihren Familien holen, um sie den freien Trägern der Jugendhilfe zuzuschanzen – die wollen ja auch nicht leben wie Hund!

    Auch die Veterinärbehörde kann in einer Mietwohnung gehaltene Tiere, deren ordnungsgemäße Versorgung und Pflege dort nicht sichergestellt ist, auch dann der Halterin wegnehmen und anderweitig unterbringen, wenn die Vernachlässigung wesentlich vom Vermieter durch zeitweises Abstellen des Wassers und Austausch des Türschlosses mitverursacht worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

    Nun zu den Pflanzen. Das sind ja auch bloß Menschen!

    In den Dreißigerjahren hat Theodor Lessing in seiner Aufsatzsammlung „Blumen“ über einen Film geschrieben, der jetzt erneut gezeigt wird:

    „Das Blumenwunder“

    Ein Stummfilm Mit der Originalmusik von Eduard Künneke aufgeführt von der norddeutschen sinfonietta unter der Leitung von Christian Gayed

    Am 18.Okt. um 20 Uhr im Babylon, Berlin-Ost

    Um 18 Uhr: Gespräch im Oval, 1. Stock mit Peter Berz, Gertrud Koch, Ines Lindner und Sabine Müller

    Babylon-Kino Rosa-Luxemburg-Platz – http://www.babylonberlin.de

    Eine Veranstaltung des Forums der Muthesius Kunsthochschule Kiel in Kooperation mit ARTE, Deutschlandradio Kultur und dem Babylon

    „Ob wir das Wachsen einer Pflanze mit dem Zeitraffer beschleunigen oder ihre Gestalt in vierzigfacher Vergrößerung zeigen – in beiden Fällen zischt an Stellen des Daseins, von denen wir es am wenigsten dachten, ein Geysir
    neuer Bilderwelten auf.“ (Walter Benjamin ‚Neues von Blumen‘ in: Literarische Welt, 25.11.1928)

  • EINLADUNG

    zur öffentlichen Abendveranstaltung:

    Die richtige Dosis?
    Nicht einwilligungsfähige Patienten in der Arzneimittelforschung

    Dienstag, 25. Oktober 2011, 19 Uhr

    Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften, Einstein-Saal
    Akademiegebäude am Gendarmenmarkt, Jägerstraße 22/23, 10117 Berlin

    Minderjährige, psychisch Kranke, Demenzkranke und Intensivpatienten gehören zu der Gruppe nicht einwilligungsfähiger Patienten. Deren therapeutische Versorgung ist alles andere als zufriedenstellend: So ist etwa ein großer Teil der Arzneimittel, die Kindern und Jugendlichen verabreicht werden, nicht speziell für diese zugelassen. Das führt zu unerwünschten Nebenwirkungen.

    Es ist eine dringende Aufgabe, die therapeutische Situation der Betroffenen zu verbessern – dies ist wiederum mit einer Reihe ethischer, juristischer und ökonomischer Fragen verbunden. Unter anderem ist zu klären, in welchem Ausmaß mit Risiken verbundene Forschung in der Gruppe nicht einwilligungsfähiger Patienten moralisch und rechtlich zulässig ist. Sowohl für die forschende Arzneimittelindustrie als auch für Universitäten ist es zudem schwierig, eine ausreichende Anzahl an Probanden zu finden.

    Der ehemalige Direktor der Psychiatrischen Klinik und Poliklinik der Freien Universität Berlin, Hanfried Helmchen, Laila Narouz-Ott von Bayer Health Care und Heike von Lützau-Hohlbein, Vorsitzende der Deutschen Alzheimer Gesellschaft, diskutieren diese Probleme aus der Perspektive der Wissenschaft, der Arzneimittelindustrie und eines Patientenverbandes.

    Eine Kooperationsveranstaltung von Berlin-Brandenburgischer Akademie der Wissenschaften und Europäischer Akademie zur Erforschung von Folgen wissenschaftlich-technischer Entwicklungen Bad Neuenahr-Ahrweiler GmbH.

    Die öffentliche Abendveranstaltung findet im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2011 – Forschung für unsere Gesundheit statt.

    Presseanmeldung und weitere Informationen:

    Birte Bogatz
    Referat Information und Kommunikation
    Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften
    Tel. 030/20 370 529, Fax 030/20 370 366, bogatz@bbaw.de

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.