Kaum im Amt gibt es Zerwürfnisse zwischen dem neuen Präsidenten Boliviens und seinem Vizepräsidenten. Mit der Besetzung der Spitzenposten entfernt sich die Regierung auch von den Menschen, die sie gewählt haben. Evo Morales und seine Kokabauern bitten derweil um ein Gespräch und mobilisieren in der Parallelwelt des Internets gleichzeitig gegen die neue Regierung. Doch die Staatskassen sind leer und die Erwartungen an die Lösung der wirtschaftlichen Probleme groß.

Ab dem Tag seiner Amtsübernahme, so hatte Rodrigo Paz Pereira der skeptischen Bevölkerung versprochen, würden die Warteschlangen an den Tankstellen verschwinden. Zumindest in Bezug auf die großen Städte hielt der neue Präsident Wort. Noch während der Übertragung seiner Antrittsrede im Parlament blendete das Staatsfernsehen Bilder von Tanklastwagen ein, die die Grenze nach Bolivien auf dem Weg ins Landesinnere überquerten. Für das ungewohnte Bild freier Randspuren der Straßen vor den Zapfsäulen war keine wirtschaftliche Magie verantwortlich, sondern es hatte im Vorfeld bereits intensive Verhandlungen mit Lieferanten sowie multilateralen Banken wegen neuen Krediten gegeben. Hinzu kamen unverblümte Drohungen gegen das Personal des staatlichen YPFB-Konzerns, sollten sie den Vertrieb von Benzin und Diesel im Land boykottieren. Dessen Chef, Armin Dorgathen, gegen den schon seit geraumer Zeit eine Untersuchung wegen Korruption anhängig ist, trat lieber gleich zurück. Und während es in einzelnen Provinzen immer noch Versorgungsengpässe gab, tauchte Präsident Paz nicht nur an einer Karawane von Tanklastwagen auf, die La Paz erreichte, sondern auch an städtischen Tankstellen, um – wie es hieß – die Versorgungslage höchstpersönlich zu überprüfen. Ebenso öffentlichkeitswirksam wurde in den Medien ein Tanklastwagen präsentiert, der dabei erwischt wurde, Treibstoff für den Schwarzmarkt abzuzweigen. Ein Drittel des seit Jahren subventionierten Treibstoffs, so Präsident Paz, sei in der Vergangenheit nicht an den offiziellen Verkaufsstellen gelandet. Er wurde stattdessen von einer weitverzweigten Mafia zu einem höheren Preis auf dem Schwarzmarkt und in den Nachbarländern verkauft (siehe auch diese Reportage auf latinorama). Inzwischen gibt es auch in Großstädten wie Cochabamba wieder Schlangen vor Tankstellen, wenn auch nicht so lang wie noch im Vormonat.

Überraschend auch die schnelle Wertsteigerung der bolivianischen Währung gegenüber dem US-Dollar, die direkt nach den Wahlen eingesetzt hatte. Davor hatte ein US-Dollar auf dem Parallelmarkt zeitweise bei über 17 Bolivianos gelegen. Doch in den letzten Wochen sank der Wechselkurs auf um die 10 Bolivianos. Das liegt gar nicht mehr so weit entfernt vom jahrelang fixierten offiziellen Kurs von knapp sieben Bolivianos. Grund sind auch frische Kredite, um die sich Paz noch vor Amtsantritt bei einer USA-Reise bemüht hatte. Im Wahlkampf hatte Paz noch behauptet, mit ihm werde es keine weitere Verschuldung im Ausland geben. Es sei genug Geld im Lande und reiche aus, die Korruption zu beenden. Nun führt er die von der Vorgängerregierung geleerten Kassen als Argument an. Bei einer ersten Bestandsaufnahme hätten sie Veruntreuungen in Milliardenhöhe entdeckt. Selbst für noch in den Büchern aufgeführten Salden einzelner Behörden gebe es keine realen Gegenwert auf den Konten. Hinzu kämen Zahlungsrückstände in Höhe von 7 Milliarden US-Dollar. Und bekanntlich hatte Vorgänger Luis Arce sogar mit Termingeschäften fiktive Goldreserven des Landes verkauft, um Devisen ins Land zu bekommen. Die Reserven muss nun sein Nachfolger aber erst einmal wieder ansammeln.

Hohe Erwartungen

Die Angaben von Paz Pereira seien unpräzise und mit neuen Krediten hätte auch er Staat und Wirtschaft weiter am Laufen gehalten, konterte Ex-Präsident Luis Arce. Für die Krise zum Ende seiner Amtszeit sei nur die politische Blockade der Anhänger*innen von Evo Morales und der früheren Opposition verantwortlich gewesen. Die hatten im Parlament nicht alle von Arce beantragten Kredite genehmigt. Der in England ausgebildete Ökonom unterschlägt dabei jedoch die Bedeutung von Erwartungen in der Wirtschaft. Seine Regierung hatte in der Hoffnung auf die Entdeckung neuer Gasfelder und Einnahmen durch die Förderung von Lithium auf wirtschaftliche Kurskorrekturen verzichtet. So sank angesichts eines steigenden Haushaltsdefizits, steigender Auslandsverschuldung und hoher Inflation das Vertrauen bei Kreditgebern und stiegen die Zinsen. Anders bei der neuen Regierung. Die hat neben der Korruptionsbekämpfung auch Kürzungen von Subventionen und Sparmaßnahmen im Staatsapparat im Umfang von 30 Prozent angekündigt.

Es gehe nicht an, so Paz, dass etwa die Ausgaben für Werbung und Öffentlichkeitsarbeit unter der Arce-Regierung höher gelegen hätten als Investitionen im Gesundheitssektor. Dass Paz Pereira zwei anerkannte Wirtschaftsexperten aus dem Wahlkampfteam seines Konkurrenten Samuel Doria Medina als Minister in die Regierung berufen hat, stärkt ebenfalls das Vertrauen: Den früheren Zentralbanksdirektor, Consultant und Universitätsdozenten José Gabriel Espinoza als Wirtschaftsminister, sowie als Präsidialminister José Luis Lupo Flores. Der Vizepräsidentschaftskandidat von Doria Medina hat viele Jahre in internationalen Entwicklungsbanken gearbeitet und bereits früher unter drei verschiedenen Präsidenten Boliviens gedient. Nun soll er das Kabinett koordinieren.

Politisch brisante Preise: Treibstoff und Brot

Allerdings wurden bislang trotz der krisenhaften Situation keine weiterreichenden Entscheidungen getroffen. Dies gilt insbesondere in Bezug auf das wegen weiteren Inflationsrisiken sensible Thema der Treibstoffsubventionen. Es sei noch zu klären, wie mögliche Kompensationsmechanismen für die ärmsten Bevölkerungsgruppen oder aber den öffentlichen Verkehr aussehen sollen.

Etwas einfacher, obwohl ebenfalls noch ungelöst, scheint das politisch brisante Problem der Subventionen für Brot. Der Preis stieg in einzelnen Geschäften in La Paz schon am Tag des Amtsantrittes. Danach sank er zwar wieder, doch die Marraqueta, eine beliebtes typisches Brot von La Paz, verschwand ganz aus den Körben und Kartons in den Läden. Man verzichte auf die Subventionen, werde den Preis aber um 60 Prozent erhöhen, kündigte jüngst der Sprecher eines Verbandes von Backstuben von El Alto an. Seit August schon hätte die Regierung kein subventioniertes Mehl mehr zur Verfügung gestellt. Sie könnten das Brot auch zum bisherigen Preis anbieten, behauptete eine konkurrierende Organisation, die bislang von den Subventionen nichts abbekommen hatte. Hintergrund der Auseinandersetzung sind Untersuchungen, bei denen Korruption entdeckt worden war. So hatten Brotbäcker Mehl zum Marktpreis an die staatliche EMAPA verkauft, um es dann zum subventionierten Preis wieder zurückzukaufen. Dem Staat sei so ein Millionenschaden zugefügt worden, sagt der neue Produktionsminister Justiniano. Aber auch hier ist die Frage, wie der Brotpreis niedrig gehalten werden kann, ohne wieder der Korruption Tor und Tür zu öffnen.

Aber ob die – anders als beim Thema Subventionen oder dem offiziellen Wechselkurs – bereits beschlossene Abschaffung der Sondersteuer für extrem Reiche wirklich wie versprochen Kapitalflucht vorbeugt, ist ebenso fraglich wie der Sinn der Annulierung der ohnehin niedrigen Finanztransaktionssteuer. Schließlich wird gleichzeitig versucht, das Haushaltsdefizit zu bekämpfen. Der bürokratische Aufwand sei hoch gewesen, argumentiert der Wirtschaftsminister, und der Ertrag habe bei weniger als einem Prozent der gesamten Steuereinnahmen gelegen. Einer der wenigen Beitragszahler der Reichensteuer war bislang der Unternehmer und Politiker Samuel Doria Medina.

Lag die konkrete Ausgestaltung der Politik am 8. November noch etwas im Dunkeln, so trat mit Paz Amtseinführung die Frage der Neubesetzung der Posten in den Vordergrund. Auffällig bei der Besetzung der Spitzenpositionen ist der geringe Anteil von Frauen, wenn er auch ein wenig höher liegt als unter der Vorgängerregierung. Trotz Austeritätsrhetorik war die Zahl der Ministerien von 17 gerade einmal auf 14 reduziert worden.

Agroindustrie statt soziale Organisationen

Am umstrittensten war die Schließung des Umwelt- und Wasserministeriums. Mit dem Argument, ein Kabinett von Fachleuten bilden zu wollen, hatte die Regierung zwar die Begehrlichkeiten diverser sozialer Sektoren wie den Kleinbauernorganisationen oder Siedlerverbänden abgewehrt. Die hatten in korporatistischer Manier bislang einen Gutteil der Posten besetzt und dort Klientelpolitik betrieben.

Doch die Zuordnung des Umweltschutzes zum Ministerium für Produktion unter Leitung des Agroindustrie-Lobbyisten und Medienunternehmers Oscar Mario Justiniano rief nicht nur in der Umweltbewegung Unverständnis hervor. „Wie ist es möglich, dass das Umweltthema den Entscheidungen der produktiven Sektoren untergeordnet wird?“, kritisierte die Abgeordnete Cecilia Requena (siehe ihr Porträt auf Latinorama) von Doria Medinas Bündnis Unidad. Ausgerechnet denen, die in Bolivien schlimmer und strafloser als anderswo auf der Welt die Gesundheit, Ökonomie und ganze Ökosysteme zerstören würden. Requena hat auch kein Verständnis dafür, dass dann die Verantwortung ausgerechnet Personen übertragen wird, die einen Interessenkonflikt hätten, statt mit Fachleuten, die sich mit Naturschutz und Nachhaltigkeit wirklich auskennen. Nach Protesten wurde das Umweltressort dann dem Entwicklungsplanungsministerium übertragen. Dessen neuer Chef ist José Fernando Romero Pinto, Viehzüchter und Produzent von Soja, Mais und Sonnenblumen. Er ist damit ebenfalls ein Vertreter der Agrarexportindustrie sowie vehementer Vertreter der Forderung, noch mehr gentechnisch verändertes Saatgut in Bolivien zuzulassen. Zur COP Klimawandel-Konferenz in Belém war zusammen mit Vizepräsident Lara und dessen Frau dennoch Justiniano gereist.

Auch im Bergbauministerium gab es statt neutraler Fachbesetzung eher einen Wachwechsel der Eliten. Der neue Minister kommt anders als in den letzten zwanzig Jahren weder aus dem Kooperativenverband noch aus dem staatlichen Bergbaukonzern, sondern aus dem Verband der privat geführten mittleren und großen Bergbauunternehmen.

Der lange Schatten der politischen Justiz

Den größten Wirbel gab es allerdings um das Justizministerium. Kaum war der einzige Vertraute von Vizepräsident Edmand Lara im Kabinett ernannt, tauchten im Internet Hinweise auf eine frühere Verurteilung des neuen Ministers auf. Freddy Vidovic ist ein Anwalt, der als Kind mit dem Backen von Schokoladentorten Geld verdient hat und nicht zur politischen Elite gehört. Tatsächlich wurde er Opfer von Folter durch die MAS-Regierung im politisch brisanten Fall der Flucht eines peruanischen Unternehmers. In die waren Regierungsmitglieder involviert. Um die staatliche Beteiligung zu vertuschen,  war Anwalt Vidovic entführt und gezwungen worden, ein weißes Papier blanko zu unterschreiben. Daraus wurde dann ein Schuldeingeständnis fabriziert und die übliche Dreijahresstrafe auf Bewährung verhängt. Obwohl diese aufgrund der Umstände juristisch nichtig und inzwischen ohnehin verjährt ist, ersetzte Präsident Paz ihn durch einen neuen Kandidaten. Nachdem Vizepräsident Lara wiederum gegen diesen in TikTok Anschuldigungen erhoben hatte, löste Paz Pereira das Jusitzministerium – wie im Wahlkampf versprochen- dann doch ganz auf. Die Verantwortung für Korruptionsbekämpfung und Menschenrechte wurde ebenso wie die Sozialpolitik für Kinder, Frauen und Alte, sowie Dekolonialisierung und Entpatriarchalisierung dem Präsidialministerium zugeschlagen.

Die Gräben zwischen Präsident und Vizepräsident vertiefen sich

Seine Marginalisierung in der Regierung konterte Vizepräsident Edmand Lara mit heftigen Attacken über Tik Tok. Präsident Paz habe sich mit zweifelhaften Figuren umgeben. Die meisten ernannten Minister seien korrupt. Man wolle ihn nicht im Kabinett dabei haben. Statt der Menschen, die wegen ihm die PDC gewählt hätten, hätte nun der schon im ersten Wahlgang unterlegene Samuel Doria Medina das Sagen in der Regierung. Und das schmerze die Menschen.

Dabei muss auch Lara klar sein, dass nicht alle Stimmen für die jetzige Regierungspartei den Sympathien für ihn selbst geschuldet sind. Zudem hat die PDC im Parlament keine Mehrheit und ist auf Bündnisse angewiesen. Und Doria Medinas Unidad ist offensichtlich ein bequemerer Partner für Paz als sein eigener Vizepräsident. Paz Pereira befindet sich in einem Dilemma: Er mag persönlich zwar inhaltlich Doria Medinas Unidad oder sogar Jorge Tuto Quirogas LIBRE näher stehen. Doch nur Dank einer verklausulierten Empfehlung von Evo Morales und dank des Populismus seines Vizepräsidenten konnte er sich in der Stichwahl gegenüber dem politisch und wirtschaftsliberalen Quiroga durchsetzen.

Präsident Rodrigo sei ein Lügner, beschwert sich Lara weiter im Netz. Er habe die Erhöhung der Mindestrente und eine staatliches Grundgehalt für Mütter versprochen, die Schließung der Zollbehörde und die kostenlose Erteilung von Abschlussdiplomen an Universitäten. Aber nichts von all dem habe Paz Pereira bislang umgesetzt. Die Korruption in der Polizei sollte bekämpft werden, doch die Polizeispitze sei immer noch im Amt… letzteres ein besonderes Thema für Lara. Schließlich war er selbst aus der Polizei ausgeschlossen worden. Die Polizeiführung ist inzwischen allerdings ausgetauscht. Der neue Polizeikommandant habe seines Wissens eine weiße Weste, so Lara.

Paz Pereira antwortete bislang nicht direkt auf die weiteren Beschwerden, meinte aber, die Tür für ein Gespräch sei offen, nur Tik Tok sei nicht das geeignete Medium. Er habe sicher Fehler begangen, räumte Lara daraufhin im Programm „No Mentiras“ des Senders RTP ein, etwa interne Streitpunkte öffentlich zu machen. Der Präsident habe ihm jedoch keine andere Möglichkeit gelassen. Er antworte ihm nicht einmal, wenn er ihn anrufe. Dabei seien sie doch als Team angetreten und Paz sei auf ihn beim Kampf gegen die Korruption und vor allem wegen seines Rückhalts an der Basis angewiesen. Bei den bevorstehenden Regional-und Kommunalwahlen werde seine Partei mit eigenen Kandidaten antreten. Er wolle nicht wieder als Steigbügelhalter der Macht für andere dienen.

„Capi“, würden die Leute ihm auf Tik Tok schreiben, „wir stehen hinter dir.“ Und so war der erste öffentliche Protestmarsch gegen den neuen Präsidenten in La Paz von seinem eigenen Stellvertreter organisiert. Auch wer im Bus aus der ländlichen Provinz der Yungas oder von Cochabamba nach La Paz fährt, merkt an den häufig viel zu laut eingestellten Handtelefonen um sich herum, dass die Öffentlichkeit und damit auch die öffentliche Debatte gespalten ist. Da wird auf Tik Tok oder Facebook durchaus auch von Massendemonstrationen gegen die „rassistische“ Regierung berichtet, die nie stattgefunden haben. Oder sie bieten Politikern eine Plattform, die „anders als die derzeitigen Minister etwas für die Leute tun“, wie mir einer meiner Sitznachbarn erklärte, so wie Vizepräsident Lara. Der hat zum Beispiel der bolivianischen Mannschaft der kleinwüchsigen Menschen mit einem Reisekostenzuschuss aus der Privatschatulle den Weg zu einem regionalen Fussballturnier geöffnet. Während sich die Mainstream-Medien über Laras „psychische Instabilität“ und erratische Politik auslassen. Manche fragen, wie Präsident Paz Perereira ihn am besten los werden könne. Dazu zitieren sie Umfragen, nach denen Paz Pereira aktuell der beliebteste Präsident Südamerikas sei. Die Zustimmungswerte liegen allerdings auch bei ihm nur knapp über 50 Prozent.

Einstweilen mehr Symbolik als Strukturentscheidungen

Die schnelle Entscheidung, zu Israel und den USA wieder volle diplomatische Beziehungen aufzunehmen dürfte dabei eher auf Gleichgültigkeit in der Bevölkerung gestoßen sein. Die offizielle Rückkehr der US-amerikanischen Drogenbekämpfungsbehörde Drug Enforcement Agency (DEA) müsste dagegen zumindest die Anhängerschaft von Evo Morales aufhorchen lassen. Ebenso wie eher symbolische Handlungen: Schon am Tag der Amtsübernahme wurde auf den Webseiten der Regierung die von der Regierung Arce als Markenzeichen verwendete moderne Version der Chakana (dem andinen Kreuz) wieder durch das alte Wappen Boliviens ersetzt. Am alten Regierungspalast, in dem auch der anschließende Empfang stattfand, hingen nur noch drei bolivianische Flaggen, was Anhänger der MAS gleich als rückschrittlich und diskriminierend kritisierten. Der Amtseid wurde von Paz Pereira im neuen Parlament allerdings nicht nur – ungewöhnlich für einen säkularen Staat – vor Bibel und Kreuz, sondern auch vor einer großen Whipala abgelegt, der Flagge der andinen Völker. Genauso groß war – anders als unter der Vorgängerregierung – aber auch die weiße Flagge mit der Patuju-Pflanze, die auf der anderen Seite hing. Sie repräsentiert die indigenen Tieflandvölker. Diese hatten die Jahre zuvor nicht nur wegen der Ausweitung agroindustrieller Flächen traditionelles Gemeindeland verloren, sondern auch wegen Siedlern aus dem andinen Hochland. Die sehen das gesamte Territorium Boliviens als ihr verfügbares Eigentum an.

Noch am Vorabend der Amtsübernahme hatten Arbeiter an der Uhr an der Außenfassade des Parlaments gearbeitet. Der ehemalige Außenminister und spätere Vizepräsident der MAS-Regierung, David Choquehuanca, hatte die Uhr so umbauen lassen, dass der Zeiger sich gegen den anderswo auf der Welt üblichen Uhrzeigersinn drehte und auch das Ziffernblatt umgekehrt aufgebaut war. Gedacht war das als ein Symbol dafür, dass die Dinge nicht immer bleiben müssen, wie man es (aus dem Norden) gewohnt ist. Die Rückkehr zur alten Form konnte als eine symbolische Abkehr von den fast 20 Jahren Herrschaft der MAS interpretiert werden.

Symbolisch ebenso die von Paz Pereira verwendete rechtskatholische Eidesformel „Gott, Familie, Vaterland“. Sie markiert trotz seiner späteren Beteiligung an einem Dankopfer für Mutter Erde in El Alto eine Distanz zur Mehrheit derer, die ihn gewählt haben und die nun eher auf den vom politischen Mainstream belächelten oder misstrauisch beäugten Vizepräsident Lara setzen.

Doch die Frage, wie es wirtschaftspolitisch weitergeht und wer die nötigen Strukturreformen bezahlen soll, beschäftigt die Menschen derzeit mehr als identitäre und politische Symbolik. Und zu diesen wirtschaftlichen Grundfragen gibt es – ermöglicht durch den zeitlichen Aufschub dank neuer Kreditzusagen – einstweilen mehr Ankündigungen von Regierungsseite als Entscheidungen. Aber es sind auch erst drei Wochen der neuen Regierung im Amt.