vonPeter Strack 08.07.2021

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Die indigenen Völker des bolivianischen Tieflands sind im Alarmzustand. Sie protestieren gegen die schon Jahre anhaltende Besetzung ihrer Ländereien und gegen die Zerstörung der Wälder und Naturreservate durch Siedler aus dem Hochland, Energie- und Bergbauprojekte sowie die Agroindustrie.

Vor wenigen Wochen wurde der Landwirtschaftsminister Edwin Characayo verhaftet, weil er bei der Entgegennahme einer Anzahlung von Bestechungsgeldern für die Vergabe von Landtiteln gefilmt wurde. Characayo sieht sich als Opfer einer Falle, in die man ihn gelockt habe. Es ging um insgesamt 350.000 Dollar für die Titulierung von 2000 Hektar Land.

Angestauter Unmut: Landkongress in San Miguel, Foto: E.Melgar

Jüngst kam es in San Miguel de Velasco zu einem Treffen der indigenen Organisationen mit Bürgermeistern, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Regionalregierung. Die Forderungen waren klar: die strikte Anwendung der Verfassung und des Agrarreformgesetzes, das die bevorzugte Landvergabe an die lokalen indigenen Gemeinden vorsieht.

Die Organisation der Siedler, der auch Ex-Minister Characayo angehört, und der „Pakt für die Einheit“ der sozialen Organisationen, die die Regierung tragen, reagierten prompt. Sie selbst seien die legitimen Besitzer des Landes und der Bodenschätze Boliviens. Die Forderungen seien Angriffe der Elite aus Santa Cruz im Bündnis mit transnationalen Konzernen.

„Unser Land“: Pressekonferenz der Siedlerorganisation, Foto: ERBOL

Die Siedler würden keine Einmischung in ihre Angelegenheiten dulden. Der bolivianische Vizepräsident David Choquehuanca unterstützte die Landnahmen mit dem Argument, der Boden könne nicht nur einigen wenigen gehören. Dies in Verkennung der Lebens- und Wirtschaftsweise in tropischen Regionen. Nicht wenige der Neusiedler kommen aus den Cochabambiner Tropen, wo ihre unangepasste Landwirtschaft die Böden bereits ruiniert hat. Er habe geschworen, so Choquehuanca, dass Quechua und Aymara „ihr“ Land zurückgewinnen würden. Bekanntlich kam das Inkareich selbst in der Phase der größten Ausbreitung nicht weiter als bis in die Andenfußregion.

Für Ex-Präsident Evo Morales und die MAS sind die Landnahmen Teil einer Strategie, mit den eigenen Organisationen und der Partei nahestehenden Unternehmern die politische und wirtschaftliche Kontrolle über das Departamento Santa Cruz zu bekommen, sagt ein Insider, der an den Strategietreffen beteiligt war. Mit den Landgeschäften werde Geld akkumuliert, das später in Unternehmen investiert werde. Der ein oder andere Wirtschaftsverband von Santa Cruz werde bereits von Gefolgsleuten der MAS geleitet. In der Region werden 40% des bolivianischen Bruttosozialprodukts erwirtschaftet. Die indigenen Völker werden in ihren Territorien durch die Siedler zur Minderheit.

Dagegen sagt Evo Morales, dass hinter den Protesten gegen die Landnahmen irreguläre Gruppen stünden: Logen, Separatisten und Putschisten – der aktuelle Lieblingsvorwurf gegen Oppositionelle. Gonzalo Colque von der Fundación Tierra setzt dagegen, dass es die Regierung der MAS gewesen sei, die nach den Konflikten um den Straßenbau im Indigenen und Naturschutzgebiet Isoboro Securé (TIPNIS), das Bündnis mit den Indigenen gekündigt hatte und eine Allianz mit der Agroindustrie eingegangen sei. Statt Geld zu erpressen, um Landtitel zu vergeben, sollte illegale Besetzungen zurückgenommen werden.

Wir sprachen mit Adolfo Chávez Beyuma, Takana aus den Tropen nördlich von La Paz, langjähriger Präsident des Verbandes der Indigenen Organisationen des bolivianischen Tieflands (CIDOB) und Koordinator für internationale Beziehungen der Koordination der Indigenen Organisationen der Amazonas Region (COICA), mit Tomás Candia Yusupi, Chiquitano und aktueller Präsident der autonomen CIDOB sowie ihrem Berater Wilfredo Moreno.

Die Regierung missbraucht die Landreformbehörde“

Chávez: Wir stehen für uns selbst. Unsere Organisation ist unabhängig von politischen Parteien, egal ob rechts oder links. Wir verteidigen unsere Rechte und stehen gegenüber lokalen, regionalen oder der bolivianischen Regierung für die Anwendung der internationalen Abkommen und der nationalen Gesetze ein. Die Regierung hat eine Bestandsaufnahme allen Landes gemacht, aber sie informiert die indigenen Völker nicht darüber und sie erfüllt auch nicht ihre Ansprüche.

Zum Beispiel steht die Anerkennung der Hälfte des beantragten Territoriums der Chiquitano aus. Eine Reihe von Gemeinden haben ihre Landtitel noch nicht. Man hat nicht einmal mit dem Sanierungsprozess begonnen. Die Regierung missbraucht die Landreformbehörde. Anfragen der Tieflandvölker werden als unzulässig deklariert, weil ihr Land als staatliches Land angeblich nicht tituliert werden könne. Aber dann wird es den Aymara und Quechua-Siedlern aus dem Hochland zugesprochen.

Alle sind Anhänger der Regierungspartei: Sie bekommen Land für ihre Stimme bei den Wahlen. Es ist eine interner Kolonialismus, der zur Verdrängung der Guaraní, Chiquitano oder Ayoréode in ihren angestammten Territorien und Munizipien und zum Anwachsen der Armutsgürtel in den Städten führt. Etwas ähnliches geschieht in den anderen Amazonas-Departamentos wie im Beni, Pando oder La Paz, aber auch in den südlichen Departamentos von Chuquisaca und Tarija. Und deshalb haben die Gemeinden sich zunächst bei ihren eigenen Sprecher*innen beschwert, dass sie nicht genügend tun, um ihr angestammtes Land zu verteidigen.

Von Zerstörung bedrohte Chiquitania          Foto: Steffen Reichle/Bolivianeando con Steffen

Repression bei Widerstand

Chávez: Die Regierung hat sehr subtil reagiert und hat Berater*innen, die früher die indigenen Organisationen in ihren Rechten geschult haben, zu Minister*innen gemacht. Etwa Carlos Romero, Gabriela Montaño oder selbst der frühere Vizepräsident Alvaro García Linera. Sie haben es geschafft, die indigenen Organisationen zu spalten. Weil wir jedoch konsequent in der Verteidigung unserer Rechte geblieben sind, haben sie sich mit uns angelegt. Etwa beim Konflikt um den Straßenbau durch das indigene und Naturschutzgebiet Isiboro Sécure (TIPNIS). Oder 2015, als sie mit Polizei und Militär bis in die Häuser der Guaraní eingedrungen sind und sogar die Alten aus den Häusern geholt haben, die sich gegen die Erdgasförderungen auf ihrem Territorium gewendet haben. Hinzu kamen die Gerichtsverfahren, die politische Verfolgung der Vertreter*innen der indigenen Organisationen, um uns mundtot zu machen. All das hat sich bis heute angestaut und nun reagieren die Indigenen.

Kein einziger Quadratmeter mehr für die angestammten indigenen Gemeinden“

Ein Kernpunkt ist die Landfrage. Von den gut 11 Millionen Hektar Land für dreißig indigene Territorien im Departamento Santa Cruz, wurden bis zum Jahr 2011, das Jahr des TIPNIS-Konfliktes, nur weniger als die Hälfte rechtlich anerkannt. Aber allein im Jahr 2016 wurde eine größere Menge Land an Siedler oder Agrarunternehmen vergeben, als die, die den angestammten indigenen Völkern zur Titulierung fehlen. Nach dem TIPNIS-Konflikt gingen letzere leer aus.

Candia: Die Regierung der MAS hat nur die endgültigen Titel ausgestellt, für die „rechten“, wie sie sagen, Vorgängerregierungen bereits die Sanierung durchgeführt hatten. Prozesse, für die unsere Vorfahren seit den 1990er Jahren mit ihren Märschen „Für das Land, die Würde und die Autonomie“ gekämpft haben. In den 15 Jahren der MAS-Regierung ist kein einziger Quadratmeter Land für die angestammten indigenen Gemeinden dazugekommen. Wohl aber für Kleinbauern aus dem Hochland oder für Agrarunternehmen. Deshalb sind die Kämpfe aus den 90er Jahren für uns auch noch nicht beendet. Der Unterschied ist, dass wir uns früher gegen die Großgrundbesitzer und Viehzüchter wehren mussten. Da haben wir zusammen mit den Kleinbauern und Landlosen gekämpft. Heute müssen wir uns gegen die Kleinbauern aus dem Hochland wehren, die sich Interculturales nennen und Anhänger der Regierungspartei sind.

Es werden Zahlen von 1500 neuen Siedlungen genannt, 1400 allein in der Gran Chiquitania. Und weil die zuständigen Munizipien mit der rechtlichen Anerkennung der neuen Siedlungen zögern, geschieht dies direkt aus La Paz. Aber es heißt auch, dass viele Siedlungen fast verlassen sind.

Land für Geschäfte, aber nicht für die, die es brauchen

Candia: In der Chiquitania gibt es 700 indigene Gemeinden für etwa 200.000 Chiquitanos. Und die MAS hat versucht, diese Zahl mit ihren eigenen Leuten zu verdoppeln. Manche Chiquitano-Gemeinden warten dagegen ein halbes Jahrhundert vergeblich auf ihren Landtitel. Die Siedler sind jetzt mehr als wir. Wenn sie nach ein, zwei oder drei Jahren den Titel in der Hand halten, verlassen allerdings viele die Neuansiedlungen. Sie verkaufen das Land und ziehen weiter, um andernorts als „Landlose“ neues Terrain zugesprochen zu bekommen. Andere wissen nicht einmal, wo die Siedlung ist, für die sie einen Landtitel bekommen haben. Natürlich gibt es auch welche, die tatsächlich kein Land zum leben haben. Aber ich habe viele gesehen, die mit ihrem Geländewagen kommen, Besitzer von Kleinbussen oder Transportlinien sind. Sie haben Geld und bitten trotzdem um Land.

„Sie brennen die Wälder ab“… Trotz erhöhter Zahl der Brandherde und Trockenperiode hat die Forstbehörde die Genehmigung für Brandrodungen noch einmal erweitert. Foto: Steffen Reichle/Bolivianeando con Steffen

Und dann versuchen sie uns noch zu vertreiben, um mit unserem Land Profit zu machen. Sie holzen alles ab. Es interessiert sie nicht, wo Heilpflanzen wachsen oder welche Orte heilig sind. Sie brennen die Wälder ab, produzieren Holzkohle. Im Ausland glauben sie, dass unsere Situation sich durch die MAS-Regierung verbessert hat. Das Gegenteil ist der Fall.

Eine der Forderungen der Chiquitano-Gemeinden ist die Einsetzung der gesetzlich vorgesehenen Departamentalen Agrarkomission, um die Landkonflikte zu bearbeiten. Die Regierung und die Organisationen der Siedler behaupten, dass die Forderung illegal sei, weil die Kompetenz für Landvergabe laut Verfassung allein bei der Zentralregierung liege. Doch der entsprechende Verfassungsparagraph bezieht sich nur auf die Richtlinienkompetenz.

Candia: Seit dem letzten Jahr fordern wir die Einsetzung der Agrarkommission. Das haben wir schon gegenüber dem vorherigen Gouverneur gefordert. Gemeinsam zu überlegen, was mit dem Land geschehen soll. Es sind die Vertreter der Regierung, die gegen das Gesetz handeln. Sie haben die Kontrolle über die Agrarreformbehörde (INRA) und missbrauchen sie, um unser Land ihren Gefolgsleuten aus dem Hochland zu überschreiben. Ich kann doch auch nicht einfach ins Hochland gehen, mich dort vor einem Haus festsetzen und dann auch noch fordern, dass der Besitzer mich um Erlaubnis bitten muss, wenn er das Haus verlassen will. Das machen sie mit uns. Wenn die Regierung ihnen Land geben will, dann sollen sie Land dafür suchen. Aber nicht von unserem Territorium, um das wir so lange gekämpft haben. Und selbst wenn wir einen Landtitel haben, macht die Regierung damit ungefragt was sie will. Sie baut Straßen oder einen Staudamm, zerstört die Umwelt und die Artenvielfalt.

Indigene Abgeordnete als Zünglein an der Waage

Im Regionalparlament sind die indigenen Abgeordneten zwischen den großen politischen Blöcken der MAS auf der einen und der Partei des Gouverneurs auf der anderen Seite das Zünglein an der Waage. Entsprechend umkämpft sind diese Plätze. Gerade wieder gibt es Straßenblockaden, weil die Wahlbehörde die Vertreter von indigenen Parallelorganisationen der MAS als Abgeordnete anerkannt hat, statt der offiziellen Vertreter der Basisorganisationen.

Moreno: Ich denke, Parteipolitik und die Frage, wer im Regionalparlament die Mehrheit hat, sollte hier nicht im Mittelpunkt stehen. Es sollte vielmehr um die Anerkennung der angestammten Rechte der indigenen Gemeinden gehen. Um die im Agrarreformgesetz festgelegte Priorisierung der ortsansässigen Kulturen bei der Landvergabe. Statt der Vorzugsbehandlung der Leute aus dem Hochland, die hier mit Bussen und Lastwagen herangekarrt werden, um neue Siedlungen zu gründen. Sie beseitigen vorhandene Schilder und Grenzmarkierungen und bedrohen die Ortsansässigen, egal ob es auf dem Land bereits eine indigene Gemeinde gibt, oder jemand anderes einen Landtitel hat.

Vertreibung der angestammten Bevölkerung

Moreno: Im Augenblick gibt es in Santa Cruz viele Ayoréode, die von ihrem Land vertrieben wurden und an den Ampeln betteln. Und im Norden von La Paz sieht es nicht besser aus. Es geht auch um die Ausbeutung von Rohstoffen: Gold, unkontrollierte Jagd von Wild… Und im Chaco wird ohne die vorgeschriebene vorherige Konsultation der indigenen Gemeinden nach Gas gebohrt. Sie kassieren die Gewinne und es ist ihnen egal, ob das Territorium einer Gemeinde zerschnitten wird und die Wege unterbrochen sind. Und dann verbieten sie den Einheimischen auch noch, sich frei auf ihrem Territorium zu bewegen. So als ob wir Indigene nichts wert wären und kein Bewusstsein hätten.

Der nationale Direktor des INRA hatte vor Wochen in Verhandlungen mit den indigenen Organisationen noch in einem Abkommen die Einsetzung der Agrarkommission in Santa Cruz zugesagt.

Erstes Treffen des Regionalen Agrarkomitees am 8. Juli. Der Chef der Agrarreformbehörde fehlte. Er traf sich getrennt mit Siedlern in San José de Chiquitos.      Foto: E. Melgar

Inzwischen weigert sich der nationale Direktor des Agrarreforminstituts, überhaupt an der Kommission teilzunehmen, weil die Instanz juristisch überholt sei und nicht alle heute relevanten Akteure erfasse. Das INRA dulde aber keine illegalen Landnahmen und Bodenspekulation. Und es werde sich „direkt und ohne Vermittlung mit den kleinen, mittleren und großen Landeigentümern in Verbindung setzten“. Was hat das INRA den indigenen Gemeinden zur Einhaltung ihrer Rechte anzubieten?

Moreno: Im Gegenteil, viele Siedler kommen bereits mit den Papieren des Agrarreforminstituts (INRA) und beginnen sofort mit der Abholzung. Wenn es Proteste gibt, dann glänzt das INRA durch Abwesenheit. Die Siedler drohen und greifen zur Gewalt, manchmal mit scharfen Waffen. Und statt dass die Agrarreformbehörde den Rechtsstreit klärt, werden die Ortsansässigen vor Gericht gebracht wegen Eindringens in Land, das ihnen angeblich nicht gehört. Das ist empörend.

Die Landreformbehörde wendet die Gesetze nicht an

Chávez: Der nationale und der regionale Direktor des INRA wenden die Artikel 40 bis 59 des Agrarreformgesetzes einfach nicht an. Das Gesetz verpflichtet dazu, die Regionale Agrarkommission einzuberufen, die die Prioritäten klären muss. Im Departamento Pando ist das auch geschehen, weil die MAS dort lange Zeit die Regionalregierung und viele Bürgermeister gestellt und deshalb die Kommission kontrolliert hat. Aber in Santa Cruz wurde die Kommission nicht gebildet. Stattdessen gibt es Machtmissbrauch, eine Landmafia, Korruption. Viele ehemalige Regierungsmitglieder haben sich bereichert.

Auch Naturschutzgebiete wie Otuquis bleiben nicht verschont, Foto: Steffen Reichle/Bolivianeando con Steffen

Was ist das Grundproblem: Mafiöse Geschäfte und Wirtschaftliche Interessen, eine politische Strategie mit Kolonisierung die Wahlen im Tiefland zu gewinnen, oder gibt es auch ein fehlendes Verständnis der Funktionäre aus dem Hochland für die Lebensweise der indigenen Kulturen im Tiefland?

Chávez: Alles kommt zusammen. Mit der Landvergabe sollen die politischen Kräfteverhältnisse verändert werden. So wie es im Depto. Pando bereits geschehen ist. Vor allem geht es ihnen um die Kontrolle der Munizipien. Dann ist es für sie auch zu verkraften, dass die Regionalregierung in anderen Händen liegt. Es gibt aber auch eine wirtschaftliche Dimension, denn die Böden sind produktiv. Und mitten drin liegen die Eisenvorkommen in Mutún und Zonen, die für die Bergwerkswirtschaft, Edelsteine, Gold interessant sind. Und wo führende frühere Regierungsmitglieder über Strohmänner Anteile halten. Alles zusammen läuft darauf hinaus, die Kultur der Chiquitano zum verschwinden zu bringen.

Alles läuft darauf hinaus, die Chiquitano-Kultur zum Verschwinden zu bringen, Foto: Ana Díaz

Aber inzwischen mehren sich die Stimmen, auch von Brüdern und Schwestern, die früher die MAS unterstützt haben, dass die Chiquitanía den Chiquitanas und Chiquitanos gehören soll.

Die indigenen Völker des Tieflands sind aufgewacht

Der Vizepräsident David Choquehuanca redet viel vom Schutz der Mutter der Erde und der Notwendigkeit der Verständigung und davon, in Harmonie mit der Natur zu leben und bekommt dafür auch international Anerkennung. Doch er hat sich in der Landfrage auf die Seite der Neusiedler gestellt. Gibt es noch mögliche Verbündete für die Anliegen der indigenen Gemeinden aus dem Tiefland?

Chávez: Das Bild im Ausland ist eine Sache, eine andere ist es, hier vor Ort zu leben. David Choquehuanca ist Aymara, und er denkt aus der Perspektive der Aymara. Er wird immer behaupten, dass die Siedlungen rechtskonform sind. Die Europäische Union und die Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit sollten sehr genau beobachten, wie gefährdet bereits die indigenen Territorien und die 22 Naturschutzgebiete sind. Hinzu kommen noch die Schutzzonen auf kommunaler Ebene. Und was macht die Regierung? Sie lässt diese Zonen gegen das geltende Gesetz zersiedeln. Im Depto. Pando gibt es die Agrarkommission, weil der Gouverneur dort aus der MAS kommt und auch die Bürgermeister lange Zeit von der MAS waren und so die Kommission kontrollierten. Und wer sich beschwerte, wurde politisch verfolgt.

Aber hier in Santa Cruz wollen wir, dass die besten Fachleute die Positionen besetzen und dass die Gesetze angewandt werden. Die indigenen Organisationen, aber auch die Viehzüchter, Kleinbetriebe und Vertreter der Zivilgesellschaft in Santa Cruz sind aufgewacht. Sie wissen, dass die Landnahme keinen Millimeter weiter gehen darf. Im Artikel 2 der bolivianischen Verfassung steht klipp und klar, dass es die indigenen Völker vor der Gründung der Republik gegeben hat. Daraus leiten sich Rechte ab. Und der Artikel 43 des Agrarreformgesetzes sagt, dass die Ortsbevölkerung Vorrang bei der Landvergabe haben muss. Wenn der Direktor des INRA auf Anweisung der Regierung dem nicht Folge leistet, dann ist das rechtswidrig, eine Pflichtverletzung und auch rassistisch.

Politische Verfolgung und die Wünsche an die Entwicklungszusammenarbeit

Schon in der Vergangenheit haben sie auch persönlich Probleme bekommen

Chávez: Als ich Präsident der CIDOB war, ist etwas Ähnliches geschehen wie heute in der Chiquitanía.

Adolfo Chávez, Foto: E. Melgar

Die Basis begann, von ihren Sprecher*innen mehr Einsatz für die Rechte zu fordern. Im Fall des TIPNIS haben wir das auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene getan. 2011 und 2012 gab es große Mobilisierungen. Es hat der Regierung nicht gefallen, dass wir klar gemacht haben, dass die indigenen Organisationen nicht im Besitz einer Partei sind, sondern dass wir unsere Rechte vertreten. Und damit begann die Verfolgung. Wir hatten Gelder des Fonds für indigene Völker und Kleinbauern (FONDIOC) in 52 Projekten umgesetzt und auch korrekt abgerechnet. Und anders als bei Melva Hurtado, der Sprecherin der vom MAS initiierten Parallelorganisation, sind die Gelder auch nicht auf Privatkonten gelandet. Aber als die zweite Überweisung fällig war, gab es schon die Konflikte. Die Regierung behauptete, es hätte fiktive Projekte gegeben. Und deshalb gäbe es kein weiteres Geld.

Dann wurde Anklage erhoben. Ich war damals eingeladen zur COP 21 in Paris, als ich meine richterliche Vorladung bekam. Trotz der Erklärung dieser Umstände wurde ich für justizflüchtig erklärt. Mein Anwalt sagte mir, dass sie mich im Gefängnis oder gar tot sehen wollten. Im Palmasola-Gefängnis hatte es gerade Revolten mit Toten gegeben. Da könne man leicht Leute verschwinden lassen. Er empfahl mir, Asyl zu suchen. Über die COICA kam ich so nach Ecuador, später nach Brasilien, Mexiko, die Vereinigten Staaten. Es war eine harte Zeit. Ich bin nicht gewohnt, in der Stadt zu leben. Es war schwierig, mich anzupassen. Ich vermisste den Urwald, Fisch zu essen… Aber ich schulde niemanden auch nur einen Centavo. Mein Vergehen war, zusammen mit meinen Weggefährt*innen für unsere Rechte und unsere Territorien gekämpft zu haben. Und heute geht die Regierung genauso vor. Die Schwester Nardi aus Roboré wurde angezeigt und mich haben sie gleich mit in die Liste der Angeklagten aufgenommen.

Die Entwicklungsorganisationen sollten verstehen, dass wir indigene Völker eine angemessene Unterstützung zur Verteidigung unserer Rechte benötigen. Wir brauchen Rechtsberatung und die Schulung der neuen Generationen von Sprecherinnen und Sprechern in ihren Gemeinden. Das ist der einzige Weg, um Widerstand leisten zu können. Wenn die fünf Tieflandvölker von Santa Cruz in der Kenntnis ihrer Rechte an Stärke gewinnen, kann die Landnahme gestoppt werden. Und hoffentlich können so dann in Zukunft auch die immensen Waldbrände verhindert werden.

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kommentare

  • Mir sind die beschriebenen Probleme gut bekannt. Dr. J. Riester und die Organisation APCOB haben stets für die Rechte der Indigenen gekämpft und viel Informationen dazu hinterlassen. Ich habe 2006 ein Buch über Schule bei den Guaranies mit APCOB veröffentlicht. Dr. D. Busse

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