Auf der Weltklimakonferenz COP 31 in Antalya pries Boliviens Präsident Rodrigo Paz Pereira die Umweltpotentiale seines Landes, das im Herzen der größten Süßwasserreserve der Erde liegt. Es sei nicht notwendig, Naturschutz und Entwicklung gegeneinander auszuspielen. Naturschutz solle Einkommen und Arbeitsplätze schaffen und Chancen für diejenigen eröffnen, die die Territorien bewahren. Ein stehender Wald müsse mehr Nutzen bringen als seine Abholzung. Die Natur werde nicht mit Versprechen geschützt, sondern mit Taten.

Das klang erst einmal gut. Doch der Appell richtete sich vor allem an die internationale Gemeinschaft. Schon bei der Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zur Bewahrung und Nutzung der Artenvielfalt im Oktober hatte die Regierung in das Dekret 5753 den Passus eingefügt, dass die Umsetzung dieses Planes keinerlei eigene staatliche Haushaltsmittel in Anspruch nehmen dürfe.

Immerhin scheint Paz bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf offene Ohren gestoßen zu sein. Nach einem Gespräch mit Vorstandsmitglied Brigitte Réthier am Rande der COP31 kündigte der Präsident einen Kredit der deutschen Entwicklungsbank in Höhe von 250 Millionen Euro für Waldschutz, Wasser, Energiewende und die Förderung von Auslandsinvestitionen an. Bei weiteren Treffen zusammen mit einem Vertreter der autonomen Guarani-Region Charagua Iyambae ging es um den „Vorverkauf“ von Emissionszertifikaten. Während Landbesetzer gleichzeitig vor Gericht die Territorialrechte der Guarani mit dem Argument anfechten, ihr Titel sei von der Republik Bolivien ausgestellt, nicht vom späteren Plurinationalen Staat. So als gälten die alten Titel nicht mehr. Aber selbst wenn die Besitzrechte geklärt wären, fehlen für die Zertifizierung noch die gesetzlichen Grundlagen. 

Ein gesetzlicher Rahmen für die Klimafinanzierung

Derzeit wird im Parlament und bei indigenen Basisorganisationen ein Rahmengesetz zur Klimafinanzierung diskutiert. Darin werde vor allem das große Interesse der Regierung deutlich, den Handel mit den CO2 Zertifikaten zu regeln, sagt Erwin Melgar. Der Soziologe begleitet indigene Organisationen im bolivianischen Tiefland. „Dafür wird jedoch ein eigenes Gesetz notwendig werden, in dem auch eine staatliche Instanz geschaffen werden soll, die die Unternehmen, die mit Zertifikaten handeln, kontrollieren soll.“ Dies geschehe zum Schutz der indigenen Gemeinden, die in der Vergangenheit immer wieder betrogen wurden. „So wie in dem indigenen Territorium Monteverde. Dort tauchte eine australische Firma auf und ließ den lokalen Vertreter einen Vertrag mit einer Laufzeit von 35 Jahren unterzeichnen. In dem standen nur allgemeine Absichtserklärungen, die Gemeinden zu unterstützen. Es gab aber keine Information darüber, worum es genau geht und wie viel Geld transferiert würde. Derzeit läuft das Verfahren, den Vertrag annullieren zu lassen“, berichtet Melgar. Trotz solcher Erfahrungen wollen die indigenen Gemeinden nicht dem Staat allein die Kontrolle überlassen, sondern eine gemischte Institution mit ihrer Beteiligung. Auch sollten Familienangehörige bis zum dritten Grad und Personen, die selbst an Kompensationen interessiert seien, von der Entscheidung über die Vergabe der Zertifikate ausgeschlossen werden. (Zu dieser Problematik in Bolivien siehe auch diese spanischsprachige Reportage in der Zeitschrift Nómadas).

An Mitteln aus dem REDD+ Mechanismus der Vereinten Nationen, ist Präsident Paz Pereira ebenfalls interessiert. Dort werden Kompensationen für die Reduzierung des CO2 Ausstoßes durch Bewahrung der Wälder gezahlt. Nur gehören die Raten des Waldverlustes in Bolivien – sei es durch Rodung oder Waldbrände – noch zu den höchsten der Erde und liegen weit über dem, was den Zugriff auf die REDD+ Mittel ermöglicht. Und obwohl es in diesem Jahr – auch dank außergewöhnlicher Regenfälle in der Trockenzeit durch den Super-Niño – weniger gebrannt hat als früher, ist ein grundsätzliche Verbesserung nicht in Sicht. Die landhungrige Agroindustrie hat einen ähnlich starken Fuß in der Regierung wie die Goldkooperativen.

Rohstoffausbeutung auf Kosten der Natur

Und die sind die Hauptbegünstigten des gerade veröffentlichten Gesetzentwurfs zur Regelung des Bergwerkssektors. Dort wird die Priorität der Bergwerkswirtschaft über andere Bereiche erklärt. Was bisher illegal war, soll die Regel werden. Selbst Naturparks und Wälder sowie Biodiversitätszonen und Wassereinzugsgebiete könnten gemäß dieser Priorisierung für Bergbauaktivitäten freigegeben werden. Konzessionen sollen nicht mehr vom Parlament genehmigt und Umweltlizenzen im Schnellverfahren von untergeordneten Verwaltungsinstanzen erteilt werden. Es wäre ein intransparentes Verfahren, das die bisherige Korruption in den Behörden eher noch verschärfen dürfte. Immer wieder seien in der Vergangenheit bereits Mitarbeitende der Umweltbehörden nur deshalb entlassen worden, weil sie sich gegen die Erteilung einer Umweltlizenz entschieden hatten, kritisiert die Abgeordnete Cecilia Requena. Die Lizenzen sollen laut neuem Gesetzentwurf auch weitgehend dazu dienen, mögliche Ausgleichsmaßnahmen für Umweltschäden zu identifizieren.

Bei der Nutzung von Quecksilber gehe der Gesetzentwurf nicht über die bisherigen Verpflichtungen des bolivianischen Staates aus dem Minamata-Abkommen aus dem Jahr 2016 hinaus, so Requena (hier ein früheres Interview zum Thema mit ihr). Im Textentwurf werden weder Pflichten der Bergwerksunternehmen noch Fristen für die Reduzierung des Einsatzes gesetzt, obwohl schon heute technische Alternativen zur Verfügung stehen. Überhaupt keine Hinweise gibt es auf mögliche Entschädigungen für die massiven Gesundheitsprobleme, die das im hochlukrativen Goldbergbau verwendete Quecksilber hervorruft.

Kleiderspenden statt Lösung der Probleme

Die Rechte der indigenen Gemeinden werden ausgehöhlt. Die in internationalen Abkommen verankerte informierte freie vorherige Befragung gilt laut Entwurf nicht für Erkundungstätigkeiten, beinhaltet kein Veto-Recht und wird zeitlich auf maximal 3 Monate begrenzt. Der Anspruch wird zudem auf diejenigen Völker reduziert, die nachweisen können, das fragliche Territorium schon seit vorkolonialer Zeit gemeinschaftlich zu kontrollieren und ihre Kultur bewahrt zu haben. Welche Gemeinschaften das sind, darüber soll eine noch zu schaffende staatliche Instanz entscheiden. Ausgeschlossen wären damit Völker, die zum Beispiel in der Kolonialzeit vor den Spaniern geflohen oder migriert sind, ebenso indigene Dorfgemeinden, deren Grundbesitz über Maßnahmen der Agrarreform auf individuelle Landtitel umgestellt worden ist, oder ein Flussvolk wie die vom Quecksilber am stärksten betroffenen Esse Ejja, die von den Fischen in den Flüssen leben, aber über keine Landtitel verfügen.

Während Gesetzentwürfe am Regierungssitz ihre Rechte weiter auszuhöhlen drohen, besuchte Präsidentengattin Maria Elena Urquidi, die wegen anderer Skandale in die Kritik geraten war, pressewirksam und in paternalistischer Tradition die Esse Ejja mit Spielzeug- und Kleiderspenden für Kinder sowie elektronischer Ausstattung ihrer Schule.

 Geschenke für die Bergbauklientel

Wer nun denkt, der Abbau von indigenen Rechten, Gesundheits- und Umweltschutz sei einer wirtschaftlichen Notsituation geschuldet, die den Staat angesichts von Verschuldung und fehlenden Einnahmen zwingt, zu solchen Maßnahmen des Raubbaus zu greifen, der wird vom gleichen Gesetzentwurf überrascht sein: Die bislang ohnehin verschwindend niedrigen Royalties werden noch einmal verringert. Dies geht vor allem auf Kosten der Regionalregierungen und Landkreise, die dazu sicher noch das Wort ergreifen werden. Und die Steuerbefreiung für die Kooperativen wird aufrechterhalten bzw. auf externe Kapitalgeber ausgeweitet. Obwohl die meisten Kooperativen ohnehin Unternehmen sind, in denen abhängige Gelegenheits- und Lohnarbeiter häufig unter Missachtung der Arbeitsgesetzgebung und des Gesundheitsschutzes die Arbeit erledigen. In vielen Fällen kooperieren diese sogenannten Kooperativen bereits jetzt mit internationalen Kapitaleignern oder auch mit Geldgebern aus dem Drogensektor. Das neue Gesetz soll diese Kooperationen nun legalisieren.

Das könnte dazu beitragen, etwas mehr Transparenz zu schaffen, bemerkt Alfredo Zaconeta von der Nicht-Regierungsorganisation CEDLA. Es bedeutet in der Praxis jedoch vor allem die nun auch offizielle Steuerbefreiung für internationale Investoren, die – so Zaconeta – in diesen Kooperationen bereits jetzt 70% bis 80% der Gewinne einstreichen.

Über die Steuerbefreiung erhalten sie einen erheblichen Kosten- und damit Wettbewerbsvorteil gegenüber solchen Firmen im Bergwerkssektor, die regulär ihre Steuern und Abgaben zahlen. Diese Ungleichbehandlung hat schon jetzt zu extremer Marktverzerrung geführt. 99,5 Prozent des Goldes wird inzwischen von den sogenannten Kooperativen gefördert.

Während also den als Kooperativen getarnten Bergwerksunternehmen und ihren internationalen Partnern Steuergeschenke gemacht werden sollen und sie bei Interesse auch Zugriff auf alles Land bekommen sollen, darunter auch gefährdete oder für das ökologische Gleichgewicht und die Bekämpfung des Klimawandels wichtige Territorien, sieht die Regierung Paz Pereira anscheinend die Aufgabe der immer geringer werdenden übrig gebliebenen Waldflächen oder Naturschutzgebieten darin, im Namen der Klimakrise und des Naturschutzes internationale Gelder für den klammen Staatshaushalt zu mobilisieren. „Das Grün bringt Grüne“, hatte er in Antalya seinen Fokus auf den Punkt gebracht. Gemeint waren wegen ihrer Farbe die US-Dollarscheine.

Sand im Getriebe

Der Präsident, der den Staat agiler machen will, sollte sich deshalb nicht wundern über den Protest und Kritik, die sich bereits in Parlament und Zivilgesellschaft gegen den Gesetzentwurf artikulieren. Zumal ein erster Versuch der Einführung eines solchen Fast-Tracks zur Rohstoffausbeutung schon in der ersten Jahreshälfte gescheitert war. Die über 50 Tage andauernden Proteste und Straßenblockaden hatten ursprünglich mit der Forderung indigener Gemeinden der Pando-Region wegen Landrechten begonnen. Doch die Goldkooperativen nutzten ihr Drohpotential, um von der Regierung die Zusage zu bekommen, künftig auch in Naturschutzgebieten aktiv werden zu dürfen.

„Die Probleme im Bergwerkssektor würden durch das Gesetz noch verschlimmert, statt ihnen zu begegnen“, sagt Pablo Villegas von der Nicht-Regierungsorganisation CEDIB. So rächt sich für die Regierung, trotz gegenteiliger Versprechen die indigenen und Umweltorganisationen aber auch das Parlament bislang an der Erarbeitung des Gesetzes nicht beteiligt zu haben.

Der Protest wird wieder einmal dazu führen, dass ein dringender Gesetzgebungsprozess blockiert und damit auch mögliche seriöse Investitionen aus dem In- und Ausland erst einmal aufgeschoben werden. Und es ist fraglich, ob internationale Geldgeber sich mit der Rolle als fiskalischer Lückenbüßer zufrieden geben. Denn die ökologischen Potentiale Boliviens werden nicht mit Sonntagsreden auf internationalen Kongressen geschützt und entwickelt, sondern mit einer kohärenten Politik, die den Erfordernissen einer von der Klimakatastrophe immer stärker gebeutelten Welt entspricht.