Das kurz vor Weihnachten von Boliviens Präsident Rodrigo Paz Pereira erlassene Dekret 5503 ist nach  massiven Protesten und nur 26 Tagen Gültigkeit wieder annulliert worden. Das bedeutet aber nicht, dass auch das dahinter stehende Wirtschaftsmodell begraben wäre – nur das Szenario hat sich verändert. Die umstrittenen Punkte sollen nun dem Parlament als Gesetzesentwurf vorgelegt werden.

Vor allem wurde der Fast Track kritisiert, also die beschleunigte Genehmigung von Auslandsinvestitionen für die Ausbeutung von Rohstoffen sowie langfristige Rechtsgarantien für Investoren. Beides hätte die Entscheidungsgewalt der Regierung gegenüber dem Parlament gestärkt und indigene Territorial- und Beteiligungsrechte ausgehebelt. Das annullierte Dekret schränkte das Recht auf vorherige informierte Konsultationen der indigenen Gemeinden sowie den Zugang zu Information ein.

Das Genehmigungsverfahren sollte auf 30 Tage begrenzt werden und die Genehmigung anschließend 15 Jahre lang gültig und nur noch mit Zustimmung der Investoren zu verändern sein. Die bolivianische Regierung räumt nun Fehler ein und  verspricht, künftig das Recht auf vorherige Konsultation zu respektieren und gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen, die die Umweltrechte und die indigenen Territorien absichern.

Von Karen Gil, La Brava

Ungefähr um 6:30 Uhr am ersten Montag des neuen Jahres 2026 hatte der brasilianische Staatskonzern Petrobras sein Ziel erreicht: das Bohrloch Domo Oso X3. Das liegt zwar nur wenige Kilometer vor dem Pflanzen- und Tierschutzgebiet Tariquía im Süden Boliviens entfernt, kann aber nur über dieses Territorium erreicht werden. Möglich machten das 40 Polizistinnen und Polizisten. Sie drängten die wenigen protestierenden Personen an den Rand des Weges, den diese mit einem Transparent versperrt hatten. Die Mahnwache am Zugang zum Dorf Quebrada de las Vacas war vor einem Monat errichtet worden, um den Beginn der Erdgasprospektion zu verhindern.

“Seit zehn Jahren wehren wir uns gegen Petrobras, weil wir hier keine Verschmutzung haben wollen. Wir wollen unser Wasser verteidigen.  Am Morgen haben wir vorne in der Mahnwache gestanden, konnten den Konzern aber nicht bremsen”, berichtet Barbarita Meza, eine Bewohnerin des Kantons Chiquiacá und Vizepräsidentin des Komitées zur Verteidigung von Tariquía. Selbst ältere Personen seien von der Polizei gestoßen worden.

Damit die Allradfahrzeuge von Petrobras in das Schutzgebiet fahren konnten, händigte die Polizei zunächst eine Strafanzeige aus. Die hatte der Konzern gegen 16 Mitglieder des Komitees und gegen einen Kreistagsabgeordneten gestellt. Sie kam zu einer früheren Strafanzeige dazu, die im Jahr 2024 auf den Weg gebracht worden war. Die Aktivist*innen sehen dies als einen Versuch, den Umweltschutz zu kriminalisieren. Sie vermuten, dass damit die Anwohner*innen eingeschüchtert werden sollen, die das Schutzgebiet verteidigen. Doch das ist wichtig für die Bewahrung der Wasserreserven, die die Flussläufe von Bermejo und Tarija speisen. Der letzte tropische Bergregenwald im Süden Boliviens ist auch eine Heimstätte des Jaguars (Panthera Onca) und des Brillenbärs (Tremarctos Ornatus).

Der überraschende Anlauf von Petrobras, in das Gebiet von Tariquía hineinzukommen, geschah ausgerechnet, während verschiedene Organisationen und Gruppen Boliviens gegen das Dekret 5503 vom 17. Dezember 2025 protestierten und zahlreiche Überlandstraßen blockiert hatten. In dem Dekret waren verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen vorgesehen. Neben der Abschaffung der Treibstoffsubventionen und gezielten Ausgleichszahlungen für ärmere Personen beinhalteten sie auch Maßnahmen zur Aktivierung privater Investitionen.

Gerade letztere versetzten Umweltaktivist*innen und indigene Organisationen in Alarmbereitschaft. Sie sahen darin einen Angriff auf indigene Rechte und die Umwelt. In Tariquía sind drei Bohrungen geplant, von denen eine Exploration bereits im Gange ist. So schien die Polizeiaktion einen Vorgeschmack davon zu geben, wie die Ausbeutung der Natur künftig auch gegen lokalen Widerstand umgesetzt werden sollte, wenn das Dekret beibehalten würde.

Fast Track zur Ausbeutung von Rohstoffen und die Frage der Rechtssicherheit

Das Dekret 5503 wurde während einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen Boliviens im 21. Jahrhundert verabschiedet. Laut Präsident Rodrigo Paz sollte mit außergewöhnlichen Maßnahmen der drohenden Zahlungsunfähigkeit begegnet werden. Dazu gehörten die Streichung der Subventionen für Diesel und Benzin, die Zahlung von zusätzlichen Sozialleistungen und die Verbesserung der Bedingungen für neue Investitionen in strategischen Wirtschaftssektoren. Damit war vor allem die Rohstoffausbeutung und die Agroindustrie gemeint.

Aufgrund der Breite der in den 121 Artikeln behandelten Themen sprachen Ökonomen davon, dass es nicht nur um die Überwindung der Wirtschaftskrise ging, sondern um die Einführung eines neuen Wirtschaftsmodells. So wie das Dekret 21060 im Jahr 1985, mit dem der Neoliberalismus in Bolivien Einzug hielt.

Zu den umstrittenen Artikeln zählen jene aus dem Abschnitt zur „außerordentlichen Förderung und dem Schutz von Investitionen“. Die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen wurde dort zur Priorität erklärt. Laut Dekret seien die strategischen prioritären Investitionen solche, die Kreisläufe der strategischen Rohstoffe entwickeln. Hinzu kamen Aktivitäten im Rahmen des Regierungsplans zur wirtschaftlichen Entwicklung. Dazu zählen die Bergwerkswirtschaft, die Erzverhüttung, die Gas- und Erdölindustrie, Stromversorgung und erneuerbare Energien, Agroindustrie, Nahrungsmittel, Infrastruktur und Transportwesen sowie Güterproduktion für den Export. Um Investitionen in diesen Sektoren zu beschleunigen und abzusichern, wurden diverse Erleichterungen und Vergünstigungen angeordnet.

In Artikel 12 geht es um den „Fast Track“, die beschleunigte Bewilligung von Investitionsabkommen zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen in maximal bis zu 30 Tagen. Solche Verträge hätten laut Dekret Gesetzescharakter bekommen und den Investoren 15 Jahre Gültigkeit der getroffenen Vereinbarungen garantiert. Damit sollte dem sogenannten „Estado tranca“ ein Ende gemacht werden, einem Staat, der private Aktivitäten ausbremst oder gar blockiert. Der Artikel provozierte sowohl juristische als auch politische Debatten. Schließlich sieht die bolivianische Verfassung vor, dass solche Verträge Studien und Garantien zur Umweltverträglichkeit in den Territorien voraussetzen und vom Parlament bewilligt werden müssen.

“Was als ‚Hemmschuh‘ bezeichnet wird, ist nichts anderes als ein Paket staatlicher Verpflichtungen zum Schutz der Menschenrechte, der Souveränität über die natürlichen Ressourcen und der Einhaltung der kollektiven Rechte der indigenen Völker“, meinte Miguel Vargas nach Analyse des Dekrets. Er ist Direktor des Zentrums für Juristische Studien und Sozialforschung (CEJIS). Die Nichtregierungsorganisation unterstützt und berät seit vielen Jahren indigene Gemeinden.

Die Nationale Koordination zur Verteidigung der indigenen Territorien und Naturschutzgebiete (CONTIOCAP) gehörte zu den zivilgesellschaftlichen Bündnissen, die auf die Gefahren des Dekrets für die indigenen und Naturschutzgebiete hinwies. Es öffne die Territorien und die natürlichen Ressourcen dem Zugriff derer, die am meisten bezahlen würden. Zusammen mit geplanten Zollsenkungen, Steuererleichterungen und der Aufweichung von Umweltgesetzen komme das allein nationalem und internationalem Kapital zugute.

Keine Rücksicht auf die Rechte der indigenen Gemeinschaften

“Der Artikel 12 ist das Herzstück, der neuralgische Punkt, von dem aus alle empfindlichen Nerven zur Verletzung der indigenen Territorien ausgehen. Er ist wie einer roter Teppich, der für den Extraktivismus ausgerollt wird. Er macht die Türen weit auf, damit in den indigenen Territorien und Naturschutzgebieten unkontrolliert Rohstoffe ausgebeutet werden können“, erklärte Ruth Alipaz, eine Sprecherin von CONTIOCAP.

Auch andere indigene Organisationen beklagten, dass das Dekret das Recht auf vorherige, freie und informierte Konsultation verletze. Das ist nicht nur in der Verfassung, sondern auch in der ILO-Konvention 169 und anderen internationalen Verträgen verankert, die Bolivien ratifiziert hat. Im Dekret wird dieses Recht jedoch nicht erwähnt und es werden auch keine klaren Mechanismen beschrieben, wie es in so kurzer Zeit erfüllt werden soll.

Der von Justo Molina angeführte (und der früheren Regierung nahestehende, Anm. d. Übers.) Dachverband der indigenen Völker des bolivianischen Tieflands (CIDOB) hat mindestens zehn Paragrafen des Dekrets identifiziert, die bestehendes Recht verletzen. Dazu gehört das Recht auf vorherige Konsultation. Die Frist von 30 Tagen, so Molina, zeuge von Unverständnis für die den indigenen Völkern eigenen Prozeduren. Die würden für die Konsultation mindestens das Doppelte, wenn nicht das Dreifache der Zeit benötigen. „Der Artikel ist eine große Gefahr für unsere indigenen Territorien“, so Molina. „Er nimmt absolut keine Rücksicht auf unsere eigenen Abläufe und Traditionen.“ Deshalb hatte seine Organisation auch eine Verfassungsbeschwerde gegen das Dekret 5503 eingereicht und sich einer anderen Grundrechtsschutzklage angeschlossen.

Auch die autonome CIDOB (Orgánica) unter Leitung von Tomás Candia beschwerte sich. Das Dekret sei verabschiedet worden, ohne dass die indigenen Völker vorher befragt worden sein. Damit wiederholten sich alte Praktiken des Staates. Und das, obwohl ein Großteil der natürlichen Ressourcen im Tiefland und in indigenen Territorien zu finden sind. Laut der ILO-Konvention 169 benötigen alle gesetzgeberischen und administrativen Handlungen, die indigene Völker betreffen, eine vorherige Konsultation. „Niemand wurde zu dem Dekret konsultiert. Alle haben erst davon erfahren, als die Regierung es verkündet hat. Es wurde im stillen Kämmerlein formuliert“, so Candia.

Die meisten Erdgasreserven, die bis zum Jahr 2022 identifiziert wurden, konzentrieren sich auf wichtige Regionen des Amazonas-Einzugsgebietes und des bolivianischen Chaco. Überall leben indigene Völker. Hinzu kommen die Goldausbeutung in der nördlichen Amazonasregion und der Chiquitanía sowie laut Analyse des CEJIS auf Grundlage von Daten der staatlichen Bergbaugesellschaft Comibol seit 2023 auch Gebiete im Tiefland mit Vorkommen von seltenen Erden und industriell interessante Mineralien. Die Gebiete überschneiden sich in vielen Fällen mit den indigenen Territorien.

Türöffner für Großprojekte?

Das ökofeministische Kollektiv Salvaginas befürchtet, dass mit dem Dekret auch Energie- und Infrastrukturprojekte wieder in Angriff genommen werden könnten, etwa der derzeit auf Eis gelegte Staudammbau am Chepete und El Bala im Norden von La Paz, der Staudamm von Rositas in der Chaco-Region, oder der Bau einer Überlandstraße mitten durch das Indigene und Naturschutzgebiet Isiboro Sécure (TIPNIS). Alle Vorhaben konnten bislang aufgrund des Widerstandes der Gemeinden vor Ort gebremst werden.

Die Gesetzesinitiative könne große Auswirkungen haben, „nicht nur wegen der möglichen Wiederbelebung von Projekten, die wegen fehlendem Kapital oder aus anderen Gründen nicht fortgeführt wurden wie die Staudämme von Chepete und El Bala oder Rositas. Das Dekret hätte auch Folgen bei der Ausweitung des Bergbaus unter offenem Himmel wie beim Lithium oder mit der Legalisierung des illegalen Goldbergbaus in der Amazonasreigon“, warnt Kiyomi Nagumo von dem Salvaginas-Kollektiv. 

Außerdem betont Nagumo, dass der Rechtscharakter der Verträge und ihre Gültigkeit für mindestens 15 Jahre mögliche spätere Gesetze zum Schutz von Umwelt, Arbeitsrechten oder Rechten der indigenen Völker gegenstandslos machen würden, es sei denn, die Investoren stimmten Änderungen ausdrücklich zu. In der kurzen Zeit, in der das Dekret 5503 gültig war, äußerte die Regierung sich kaum zu der Kritik. Sie beschränkte sich darauf zu behaupten, es seien politisch motivierte Fehlinterpretationen. Als Parlamentsabgeordnete allerdings eine Erklärung forderten, leugnete die Regierung, dass das Dekret die Verfassung verletzen würde. Es seien rein administrative Bestimmungen. Diese Antwort hält die Abgeordnete Cecilia Requena von der Alianza Unidad aber für wenig stichhaltig.

Mehr als eine administrative Vereinfachung

“Der Wirtschaftsminister Espinoza sagte, dass das Dekret in keiner Weise die verfassungsmäßigen Bestimmungen aushebeln würde. Es handele sich nur um eine Art Fast Track, einen beschleunigten Verwaltungsvorgang. Aber das macht nicht viel Sinn, weil die Dinge anders funktionieren“, erklärt Requena, die zur Gruppe der Abgeordneten gehört, die das Dekret kritisiert hatten. Wir baten schriftlich um ein Interview mit dem Minister für Wirtschaft und öffentliche Finanzen, Gabriel Espinoza, damit er diesen Punkt erklären möge und auch, wie die Umweltrechte in den indigenen Territorien geschützt werden sollten – doch trotz wiederholter Nachfragen wurde das Interview nicht gewährt.

Ein weiterer kritischer Punkt war die Beschränkung des Zugangs auf Information. Im Artikel 23 des Dekrets hieß es, dass die im Rahmen dieser Regelung gegebenen Informationen vertraulichen Charakter haben würden. Die Juristin und Umweltaktivistin Daniela Arratia beteiligte sich an den von der Regierung nach der Verabschiedung organisierten Dialogen über das Dekret 5503. Sie argumentierte dort, dass es die Rechte der indigenen Völker, die Rechte der Mutter Erde und Grundsätze des Umweltschutzes verletze. Zudem widerspreche es dem auch von Bolivien ratifizierten Vertrag von Escazú, der den Zugang zur Information, die Beteiligung der Bevölkerung und ökologische Gerechtigkeit garantiert. “Die Konsultation und Beteiligung der Gemeinden muss das Abkommen von Escazú respektieren. Denn mehr Rohstoffausbeutung bedeutet mehr Verletzung der Umweltrechte und Armut,“ so Arratia.

Annullierung des Dekrets: Die Regierung rudert teilweise zurück

Die Verabschiedung des Dekrets 5503 führte zu einer Reihe von Protesten in verschiedenen Landesteilen in Form von Demonstrationen und Blockaden der wichtigsten Überlandstraßen. Sie wurden von gewerkschaftlichen und anderen sozialen Organisationen angeführt, vor allem dem Gewerkschaftsdachverband COB. Das allerdings in einem Kontext, in dem die COB wegen ihrer Nähe zur Regierung der „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) in den vergangenen 20 Jahren an Glaubwürdigkeit verloren hat.

Drei Tage lang organisierte die neue Regierung Runde Tische, um Kritik und Vorschläge entgegenzunehmen. Auch wenn sie als offener Fachaustausch konzipiert waren, war die Teilnahme von indigenen Organisationen beschränkt, insbesondere aus den Regionen, in denen es Widerstand gegen Rohstoffprojekte gibt. Kritische Stimmen vertraten die Position, dass die Runden Tische auch dazu dienen sollten, den Konflikt einzugrenzen und die Regierung politisch zu stärken.

Trotz dieser Beschränkungen wurde beim Runden Tisch zu Rohstoffen vereinbart, den Fast Track, das Schnellverfahren zur Bewilligung, zu streichen. Denn es verletzt sowohl die Rechte der Indigenen als auch die Rechte der Mutter Erde, die in der aktuellen Gesetzgebung und der Verfassung verankert sind.

Nach drei Wochen Protesten und Kritik von verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen entschied die Regierung schließlich, das Dekret 5503 zu annullieren und durch das Dekret 5516 zu ersetzen. Darin sind die umstrittensten Paragraphen nicht mehr enthalten. Die Regierung präsentierte die Entscheidung als Antwort auf die Forderungen und als gesetzgeberische Korrektur. Beibehalten wurden die Abschaffung der Subventionen für Diesel und Benzin, das Moratorium für die Rückzahlung von Privatkrediten bei Banken, die zusätzlichen Transferzahlungen an ärmere Familien und Einzelpersonen sowie die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns.

Die Annullierung des Dekrets 5503 bedeutete aber noch keine Abkehr der Regierung von ihrem wirtschaftspolitischen Ansatz. Sie kündigte neue Dekrete und Gesetzesinitiativen an, die ins Parlament eingebracht werden sollen, um das Land attraktiver für Investitionen zu machen und die bolivianische Wirtschaft anzukurbeln.

Gesetzesinitiativen als neues Konfliktszenario

Trotz der Annullierung des Dekrets 5503 sind Umweltaktivist*innen und indigene Organisationen weiter wachsam. Die Ankündigung, die umstrittenen Themen über Gesetzentwürfe und weitere Dekrete zu regeln, wird als eine Fortführung des extraktivistischen Modells verstanden: die Investitionsförderung soll weiterhin gegenüber der Bewahrung der natürlichen Ressourcen Priorität haben.

Präsidialminister José Luis Lupo erkennt in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber La Brava und latin@rama das Problem an, dass das Dekret 5503 zahlreiche Strukturreformen des Staates auf einmal regeln wollte. Unter anderem die Gesetzgebung zu Investitionen, zu den Rohstoffen, zur Finanzierung des Staatshaushalts und der öffentlichen Verwaltung, für die alle die Zustimmung des Parlamentes erforderlich ist. Und dem würden die Vorschläge in den kommenden Monaten auch vorgelegt. “Der Schritt zum Parlament verschafft nicht nur mehr Rechtssicherheit für Investoren, es stärkt auch die Gewaltenteilung und erlaubt, soziale und Umweltstandards, sowie kollektive Rechte explizit und verbindlich zu verankern”, so Lupo.

Er versichert, dass “der neue Rechtsrahmen drei unverhandelbare Prinzipien enthalten wird“: die Gültigkeit der Verfassung und der internationalen Menschenrechtsabkommen – insbesondere die vorherige Konsultation und den Schutz der indigenen Territorien, klare Umweltstandards, die unabhängige Untersuchungen und Mechanismen des Schadenersatzes beinhalten, sowie Transparenz und Rechenschaftspflicht, um Geheimniskrämerei bei Investitionen zu verhindern. Ebenso würden die neuen Gesetze „in allen Fällen, die die indigenen Völker und ihre angestammten Territorien möglicherweise beeinträchtigen“, einem vorherigen, freien und informierten Konsultationsprozess unterzogen.

So zeichnet sich ab, dass das Parlament das wichtigste Konfliktszenarium wird, wo die divergierenden Vorstellungen über das Wirtschaftsmodell, die Rolle des Staates und die Rechtsgarantien für die indigenen Völker und die Natur aufeinandertreffen werden. „Es kann aber auch andere Vereinbarungen geben, um das gewünschte Wirtschaftsmodell durchzusetzen“, gibt Nagumo vom Salvaginas-Kollektiv zu bedenken. Die sozialen Organisationen sehen ein Risiko darin, dass die umstrittenen Paragraphen des Dekrets 5503 nun als Gesetzentwurf präsentiert werden, um ihnen einen stärkeren rechtlichen Rückhalt zu geben. Aber die Folgen vor Ort wären die gleichen.

Gleichwohl nährt die Übertragung der Verantwortung an das Parlament bei manchen die Hoffnung, dass es zu einer breiteren Debatte kommt, an der auch indigene und Umweltorganisationen beteiligt werden. Und dass auf diesem Weg dann auch Mechanismen zum Schutz ihrer Rechte eingebracht werden könnten, die im Dekret nicht vorgesehen waren. Minister Lupo betont, dass die umstrittenen Mechanismen des Dekrets 5503 nicht in der ursprünglichen Form beibehalten würden. Die Regierung habe „die Sorgen und Botschaften der Gesellschaft verstanden.“

Deshalb werde der neue Gesetzentwurf die ursprünglich geplanten Zeitrahmen der Bewilligung durch vernünftige Fristen ersetzen. Die Rechtsgarantien für Investoren würden an die Einhaltung der Arbeits-, Sozial- und Umweltgesetzgebung gebunden. Die automatische Bewilligung von Anträgen bei verzögerten oder ausbleibenden Bescheiden werde auf administrative Vorgänge geringer Relevanz beschränkt. Und die Geheimhaltung von Vertragsinhalten solle nur in Ausnahmefällen bei Fragen der Sicherheit oder in Bezug auf kommerzielle Strategien möglich sein, jedoch „nie, um Informationen über soziale oder Umweltfolgen, oder eine Beeinträchtigung der Territorien zu verheimlichen.“

Wie sieht unsere wirtschaftliche Zukunft aus?

Einer der Kritikpunkte am annullierten Dekret 5503 war, dass dort die extraktiven Aktivitäten – Bergwerkswirtschaft, Gas- und Erdölproduktion sowie Agroindustrie – priorisiert wurden gegenüber den nachhaltigen wirtschaftlichen Aktivitäten der indigenen und kleinbäuerlichen Gemeinden, der Agroökologie und familiären Landwirtschaft oder dem Tourismus. Damit rückt die Debatte über die wirtschaftliche Zukunft Boliviens zwischen Extraktivismus und Postextraktivismus in den Mittelpunkt.

Die Abgeordnete Cecilia Requena erklärt: “Was wir brauchen, sind Übergänge zum postextraktivistischen Wirtschaften“. Da gehe es nicht nur um technische oder juristische Fragen, sondern um eine klare Perspektive über den Weg, den Bolivien gehen soll. Requena erkennt innerhalb der Regierung Widersprüche in Bezug auf das angestrebte Entwicklungsmodell. Es gebe durchaus Anstrengungen, etwa der Vizeministerien für Energie und der Finanzen, die den Übergang zu einer nachhaltigen Energieerzeugung anstreben. Aber das werde nicht von allen geteilt.

Nach Jahrhunderten des Extraktivismus und einem extremen Fokus auf die Rohstoffausbeutung in den letzten 20 Jahren sei ein Wechsel zu einem nachhaltigen Modell nicht einfach. Nötig sei vor allem politischer Wille, um Zukunftspfade zu beschreiten, zumal mitten in einer akuten Wirtschaftskrise (siehe auch diese aktuelle Buchrezension).

Die Regierung sieht ebenfalls, dass die Rohstoffausbeutung derzeit in der Wirtschaft ein zu großes Gewicht hat, zumal in der derzeitigen Huashaltskrise. Minister Lupo betont jedoch, dass sie mit ihrem Ansatz versuchen werde, die Produktion zu diversifizieren und insbesondere die erneuerbaren Energien, nachhaltige Agroindustrie und Tourismus sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu fördern.

So ist trotz der Annullierung des Dekrets 5503 die Debatte weiter offen über den wirtschaftlichen Pfad, den Bolivien beschreiten soll, über den Stellenwert der Rohstoffausbeutung und die Gültigkeit der indigenen Rechte. Nur jetzt hat sich nach den wochenlangen Protesten und Blockaden der Schwerpunkt von der Straße auf das Parlament verlagert.

Die Recherche von La Brava (hier der Artikel im spanischen Original) wurde von Peter Strack bearbeitet und übersetzt, latin@rama hat sie auch finanziell unterstützt.