Ein Jahr ist die Regierung von Rodrigo Paz Pereira nun im Amt. Im ersten Teil unserer Bilanz geht es um den Drogenmarkt, die Unterwanderung von Polizei und Justiz, den Einfluss der USA und eines suspekten Präsidentenberaters sowie das Rauschen in den sozialen Medien.

Seit Anfang Oktober sitzt der frühere bolivianische Oberstaatsanwalt Roger Mariaca wegen Drogenhandels in Untersuchungshaft. Er sei der Kopf eines mafiösen Netzwerks, wird ihm vorgeworden. Zu diesem gehöre auch der noch bis vor kurzem als Hoffnungsträger für eine Reform der Justiz gehandelte oberste Richter Romer Saucedo (siehe diesen früheren Beitrag auf Latinorama). Doch der setzte sich kurz nach der Ausstellung eines Haftbefehls gegen ihn wegen ähnlicher Delikte ins Ausland ab.

Kurz davor hatten Killer bei ihrem Opfer in Santa Cruz Todesdrohungen gegen den für innere Sicherheit und die Polizei zuständigen Vizeminister Peter Maldonado hinterlassen. Künftige Tote gingen auf sein Gewissen. Er solle die Schuld begleichen, heißt es in der letzten Zeile.

Derweil werden fast täglich authentische oder per KI manipulierte Mitschnitte von Telefongesprächen des früheren Präsidentenberaters Fernando Cerimedo öffentlich (siehe diesen früheren Beitrag auf Latinorama). Gesprächspartner sind nicht nur Minister oder Abgeordnete, sondern auch die Präsidentengattin. Dabei geht es um Geschäfte mit Regierungsaufträgen, die Ausbootung politischer Konkurrenz oder auch mal den Wunsch, einen als integer geltenden Polizeichef abzusetzen. Vorwand war dann in diesem Fall, dass General Mirko Sokol bei einem Gespräch mit Kollegen aufgenommen worden war. Dort hatte er  über Versuche einer „Golden Boys“ genannten Offiziersgruppe berichtet, ihn abzusetzen. Beweise konnte er nicht vorlegen, weshalb er wohl auf eine Anzeige verzichtete. Aber das reichte der Justiz, ihn nun wegen Vertuschung von Straftaten zu verklagen. Präsident Paz Pereira tauschte ihn aus. Eine Vorgehensweise gegen unliebsame Personen, die schon aus der Regierungszeit der Bewegung zum Sozialismus (MAS) bestens bekannt ist. Und spätestens hier kommt die Drogenpolitik in Spiel.

Korruption und politische Einflussnahme

Im Februar war der Argentinier Cerimedo noch im Anwesen von Donald Trump in Mar-a-Lago als „Lateinamerikanischer Politischer Berater des Jahres“ ausgezeichnet worden. Inzwischen ist der Drahtzieher und Organisator von Bot-Kampagnen für rechte Präsidentschaftskandidat*innen in Argentinien, Brasilien, Chile oder Peru jedoch in Untersuchungshaft. Ihm werden ein versuchter Auftragsmord an seiner bolivianischen Lebensgefährtin Nadia Beller, aber auch Geldwäsche und die Nutzung seiner Kontakte für illegale Geschäfte und Unterstützung von Drogentransporten nach Brasilien vorgeworfen. Cerimedo leugnet nicht nur, für den Anschlag auf Beller verantwortlich zu sein, er brachte auch die Hypothese ins Spiel, sie könne den Anschlag selbst organisiert haben. 

Die 33jährige ist Anwältin und Lobbyistin und erwartet von Cerimedo – wie sie sagt – ein Kind. Einst war sie Parlamentskandidatin der Bewegung zum Sozialismus (MAS), später auch im engen Kontakt mit rechten Parteien, um nach eigener Aussage bei Konflikten wie den Unruhen nach den Wahlen 2019 zu vermitteln. Zunächst hatte sie nach dem bis heute nicht aufgeklärten Attentat aus dem Krankenbett heraus eine Reihe Audiomitschnitte von politisch brisanten Gesprächen Cerimedos veröffentlicht. Zu ihrem Schutz, wie sie sagte. Ihr Wissen über die Korruption und den Einfluss Cerimedos auf Präsident Paz Pereira, seine Ehefrau und seine Minister gefährde sie. Inzwischen hat Beller Zuflucht in der mexikanischen Botschaft gesucht und Asyl bekommen.

Die meisten Veröffentlichungen brisanter Gespräche folgten dann jedoch aus anonymer Quelle. Es ist möglich, dass sie sogar von Cerimedos Smartphone kommen und nach seiner Verhaftung von ihm selbst in Umlauf gebracht werden, um Druck auszüben.

Auch im Drogenkrieg ist Kommunikation wichtig

Im Krieg, so heißt es, ist das erste Opfer die Wahrheit. Das gilt wohl auch für den Drogenkrieg. Der wird von einer Vielzahl von Memes und Fake News im Internet begleitet. Die behindern die Aufklärung aber eher, als dass sie zu einer informierten öffentlichen Debatte beitragen. Was den eigenen politischen Neigungen entspricht, wird gern auch mit empörten Kommentaren verbreitet, und – sollte es sich als Fake herausstellen – in den seltensten Fällen nachher richtig gestellt.

Erlebt Bolivien also einen ungebremsten Niedergang von Justiz und Staatlichkeit. Ist die steigende Zahl der Auftragsmorde das Ergebnis verschärfter Kämpfe zwischen den Mafiagruppen um die Kontrolle des Drogengeschäfts? Oder aber zeigen sie, dass die aktuelle Regierung nach jahrelanger Duldung der mafiösen Strukturen und Unterwanderung des Staatsapparats durch mexikanische und brasilianische Banden, endlich etwas gegen diese zu tun versucht?

Der Fall Marset: Erst von den Behörden gedeckt, dann ausgeliefert

Jahrelang hatte der international gesuchte uruguayische Drogenboss Sebastián Marset auch dank regelmäßiger Geldzahlungen an Regierungsmitglieder und Polizei unbehelligt in Bolivien gelebt und die Drogenströme kontrolliert. Im März funktionierten seine Kontakte nicht mehr. Die US-Behörden hatten im Januar Informationen vom November zu einem mysteriösen Transport von 31 Koffern von Miami nach Santa Cruz an die bolivianische Presse durchgestochen. Vermutlich, um Druck auf Präsident Paz Pereira auszuüben. Marset wurde verhaftet und an die USA ausgeliefert.

Seine Aussagen führten wohl auch mit dazu, dass Oberstaatsanwalt Roger Mariaca im Oktober auf eine Liste von Politikern und Justizvertretern gesetzt wurde, denen die USA seitdem die Einreise verweigert. Danach ging es schnell. Mariaca wurde in Bolivien abgesetzt und in Haft genommen, auch der Chef der Staatsanwaltschaft von Santa Cruz und weitere Richter.

Die mysteriösen 31 Koffer

Die 31 Koffer waren Ende November vergangenen Jahres kurz nach Amtsantritt von Rodrigo Paz mit einem Charterflug nach Bolivien gebracht worden. Mit an Bord war ein Italiener, wie es heute heißt, oder US-Uruguayer (so im Januar), der sich noch am Tag nach der Landung ins Ausland abgesetzt hatte und seitdem von der Bildfläche verschwunden ist. Mit an Bord auch eine frühere Parlamentsabgeordnete von Fernando Camachos rechtsregionalistischer Partei CREEMOS, Laura Rojas, mit ihren zwei Töchtern. Der Pilot berichtete, er habe eine Anweisung seiner Auftraggeber abgelehnt, den für das Ziel Santa Cruz angemeldeten Flug auf eine nahegelegene Piste umzuleiten. Nach der Landung am Internationalen Flughafen von Viru Viru brachte Rojas außer ihrem persönlichen Gepäck am nächsten Tag mit Unterstützung eines Richters, Hebert Zeballos, auch die 31 Koffer unkontrolliert durch den Zoll. Zeballos habe sie gebeten, die Koffer herauszuholen. Der Ex-Richter stellt es umgekehrt dar. Rojas habe dabei ihren abgelaufenen Diplomatenpass genutzt, hieß es von Behördenseite. Die Politikerin bestreitet das. Klar ist, dass die bolivianischen Behörden erst nach den Pressemitteilungen im Januar aktiv wurden, obwohl die US-Behörden sie schon im November von dem Flug und der fragwürdigen Fracht informiert hatten. Rojas und Zeballos wurden in Untersuchungshaft genommen, später unter Hausarrest gestellt und gaben kaum Informationen preis. Währenddessen wurde in Politik und Öffentlichkeit über Inhalt und die Eigentümer der Koffer spekuliert. US-Dollar, Waffen, Drogen…? Das Verfahren kam nicht voran und manche äußerten die Vermutung, dass es die Regierung selbst sei, die daran kein Interesse habe.

Haftbefehl gegen den obersten Richter

Derweil nahmen nicht nur die Zahl der Schießereien, sondern auch der Festnahmen und Auslieferung von Vertretern brasilianischer Drogenkartelle in ihr Heimatland zu. Tote gab es inmitten der Großstadt Santa Cruz, aber vor allem im nordöstlichen Tiefland in den Grenzregionen zu Brasilien. Nachdem Anfang August innerhalb von fünf Tagen neun Todesopfer, darunter ein Polizist, zu beklagen waren, wurde die Polizei- und Militärpräsenz in den Grenzregionen verstärkt.

Anfang November kam dann auch wieder Bewegung in den Fall der 31 Koffer. Romer Saucedo, Präsident des obersten Gerichtshofs, erklärte per Facebook, sein Leben und das seiner Angehörigen werde bedroht. Man werde Beweise fälschen, um ihm Verbrechen anzuhängen. Die Justiz, deren oberster Richter er zu diesem Zeitpunkt noch selbst war, habe die Unabhängigkeit von der Regierung wieder verloren. Und da er für Bolivien im Ausland nützlicher sei als tot oder im Gefängnis, sei er ins Exil gegangen.

Laura Rojas sowie der Ex-Richter Zeballos, erklärten nun zunächst getrennt, der geflohene Saucedo alias „El Alemán“ (so Rojas) bzw. Ex-Oberstaatsanwalt Roger Mariaca alias “El Chino“ (so Zeballos) seien die Besitzer der Koffer gewesen. Nur wenige Minuten später meinte Zeballos vom Krankenbett aus, mögliche „Missverständnisse der Presse“ ausräumen zu sollen und schloss sich der Version von Rojas an. Die Koffer hätten jedenfalls Marihuana aus den USA enthalten. Bolivien also als Umschlagplatz des internationalen Drogenhandels. Mariaca (Zeballos Chef) und Saucedo seien so mächtig gewesen, dass sie sich bislang nicht getraut hätten, darüber zu reden, argumentierten Rojas und Zeballos. Innenminister Marco Antonio Oviedo nahm das Argument gern auf, um die langsame Aufklärung des Falles zu rechtfertigen. Mariaca und Saucedo seien auch gut befreundet gewesen. Und das chemisch versetzte Marihuana habe in Brasilien einen hohen Marktwert, ließ er verlauten. Die bisher für den Fall verantwortliche Staatsanwältin wurde unter dem Vorwurf der Strafvereitelung abgesetzt und schnell erklärte der an Stelle von Mariaca neu eingesetzte Oberstaatsanwalt ohne Beweise zu präsentieren, geschützte Zeugen hätten all das bestätigt. Der geheimnisumwitterte Koffertransport sei somit aufgeklärt.

Offene Fragen

Dabei bleibt offen, warum ein Richter (Zeballos) eine frühere Abgeordnete (Rojas) zu einer politischen Tagung in die USA einlädt, die dann gar nicht stattfindet. Wer und warum man ihr und den Töchtern statt dem geplanten Linienflug einen Charterflug zurück nach Bolivien bezahlt hat, wer der ominöse US-Uruguayische oder italienische Mitreisende war und warum Rojas und Zeballos, der selbst Kokain und Marihuana konsumiert, sich überhaupt darauf einließen, die Koffer aus dem Zoll zu holen. Wer wen um diesen Gefallen gebeten hat, wenn – wie Zeballos jetzt sagt – man ihm schon damals mitgeteilt habe, sie stünden unter dem Schutz des Oberstaatsanwalts. „Seit wann“, wendete Jerjes Justiniano – Anwalt des abgesetzten Mariaca und selbst früher einmal Minister – ein, „werden die Aussagen der Hauptbeschuldigten als Beweis genommen?“ Die Staatsanwaltschaft habe überhaupt keine Befehlsgewalt über Polizei oder Zollbehörde. Sein Mandant habe von den Koffern erst viel später erfahren.

Nur vermuten lässt sich daher, warum im November die Hinweise der US-Behörden auf die Drogenfracht keine zeitnahe Beschlagnahmung der bolivianischen Behörden zur Folge hatten. Ungeklärt bleibt bislang auch, bei wem die Nachricht stecken blieb und wo die Koffer schließlich gelandet sind. Und man fragt sich, was die US-Behörden zur Herkunft und Umständen der Drogenfracht selbst zu sagen haben. Klar ist, sie hat ihnen geholfen, Druck auf die bolivianische Regierung auszuüben.

Blinde Flecke

Dabei ist auffällig, dass bei den Drogenskandalen und den Gewaltaktionen der letzten Monate trotz der wieder erstarkten Rolle der US-Behörden zwar viel von der brasilianischen PCC (Primeiro Comando da Capital) und dem Comando Vermelho die Rede ist. Aber die mexikanische Mafia kommt nur am Rande der Berichterstattung und Debatten vor. Sie agiert vor allem im tropischen Tiefland von Cochabamba, wo sich auch Ex-Präsident und Kokabauernsprecher Evo Morales verschanzt hat. Und sie ist für die Versorgung der US-Märkte wesentlich bedeutender. Die mexikanische Mafia, meint ein Experte, der nicht namentlich genannt werden will, sei für die USA vielleicht gar nicht so interessant, wie die Akteure aus dem Nahen Osten – Hisbollah, Hamas und ihnen gegenüber der israelische Geheimdienst. Die Klärung ihres Verhältnisses zu den brasilianischen Gruppen könne Hinweise geben. Als die argentinische Innenministerin Patricia Bullrich im Jahr 2024 vor der Präsenz der Hisbollah in Bolivien warnte, und beklagte, dass manche ohne Spanischkenntnis von den Behörden bolivianische Papiere bekommen hätten, wurde dies von der damaligen Regierung noch heftig zurückgewiesen.

Präsident Paz Pereira hat sicher recht, wenn er betont, dass der Drogenhandel nur im Rahmen internationaler Zusammenarbeit zu bekämpfen ist. Und in seinem ersten Regierungsjahr hat es nicht nur mit den USA, sondern auch Brasilien eine enge Zusammenarbeit gegeben. Trotzdem bleiben die anfangs erwähnten Fragen offen. Wieweit ist die Zunahme der Gewaltaktionen und Zahl der Toten die Folge eines stärkeren staatlichen Eingreifens gegen den Drogenhandel unter der neuen Regierung? Oder inwiefern ist sie Ergebnis von Kämpfen um die Kontrolle und Neuordnung des Marktes nach der Festnahme und Auslieferung von Sebastián Marset? Der war die zentrale Figur des Drogenhandels während der Vorgängerregierung unter Ex-Präsident Luis Arce Catacora.

Zu Veränderungen und Kontinuitäten zum Vergleich dieser Beitrag in der ila-Zeitschrift aus dem Jahr 2022