In einem ähnelt sich die Lage von Bundeskanzler Friedrich Merz und Boliviens Regierungschef Rodrigo Paz Pereira auch abgesehen von der Diskrepanz zwischen Ankündigungen und Ergebnissen: Die allgemein niedrige Zustimmung für ihre Amtsführung wird von der Sorge übertroffen, dass angebliche Alternativen noch schlimmer werden könnten. In Bolivien wäre das bei einem Rücktritt des Präsidenten der derzeitige Vize und Ex-Polizist Edmand Lara. Und für den Fall von Neuwahlen dürften Paz und Lara zwar in der Gunst der Wählerschaft abstürzen, aber eine wirkliche Alternative zeichnet sich auch nicht ab. Manche verklären im Rückblick Evo Morales als den Garanten von Wohlstandssteigerung und Stabilität in den „goldenen Jahren“ der Bewegung zum Sozialismus (MAS). Doch selbst wenn er trotz des gegen ihn laufenden Strafverfahrens kandidieren dürfte: Jenseits einer treuen, kampfbereiten, aber inzwischen numerisch und regional begrenzten Anhängerschaft ist Morales wohl der Politiker mit den höchsten Ablehnungsraten in der Gesamtbevölkerung.
Das hilft dem aktuellen Präsidenten aber nach zehn Monaten im Amt auch nicht mehr, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Zu lang ist inzwischen die Reihe der Skandale, der erzwungenen Rücktritte oder Absetzungen von Ministern und engen Mitarbeiter*innen. Und nicht deswegen, weil sie schon unter der MAS wichtige Funktionen im Staatsapparat eingenommen hatten. So wie Margot Ayala. Sie war die erste von zahlreichen weiteren Direktoren der Aufsichtsbehörde für den Erdgas- und Erdölsektor wie auch Ministern, die wegen der bis heute unbefriedigenden Versorgung mit Treibstoff den Hut nehmen mussten. Vor allem, weil es ihnen nicht gelungen ist oder weil sie vielleicht auch nicht einmal versucht haben, den Sumpf derjenigen trocken zu legen, die mit dem Mangel ihre privaten Geschäfte machen.
Seinen Hut nehmen musste inzwischen auch Wirtschaftsminister José Gabriel Espinoza. Vordergründig geschah das wegen falschen Angaben im Zusammenhang mit einem privaten Autokauf. Was ein in Bolivien verbreitetes Verfahren zur Umgehung von Steuern ist, macht bei einem Wirtschaftsminister jedoch einen ganz schlechten Eindruck, auch wenn der Ökonom die Notarin dafür verantwortlich zu machen versuchte. Das Parlament hatte Espinoza aber trotz stabiler makroökonomischer Daten vor allem wegen seiner Amtsführung zum Rapport zitiert. Zu diesem war er dann nicht erschienen. Das hatte die Entlassung zur Folge. Wirtschaftsliberale Kräfte hatten von ihm ein höheres Tempo mit der Schließung unrentabler Staatsbetriebe und der Reduzierung des Haushaltsdefizits und dafür mehr Zurückhaltung bei der Aufnahme neuer Kredite gefordert.
Ein Skandal jagd den anderen
Fast vergessen ist der Skandal, bei dem noch Ende Vorjahr 12 Koffer von der früheren Parlamentsabgeordneten Laura Rojas mit rechtswidriger Nutzung eines Diplomatenpasses ins Land gebracht wurden, obwohl sie nach eigenen Angaben deren Inhalt nicht kannte. Vermutet wurden Devisen oder gar Waffen. Es waren US-Behörden, die die bolivianische Regierung darauf aufmerksam machen mussten. Sie haben wohl auch dafür gesorgt, dass der Vorgang Monate später öffentlich wurde. Kurz darauf wurde der uruguayische Drogenhändler Sebastian Marset, der viele Jahre unbehelligt in Bolivien gelebt hatte, festgenommen und an die US-Justiz ausgeliefert. Die Zahl der tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Drogenbanden nahm in der Folge zu. Auch Richter wurden Opfer von Mordanschlägen. Die Koffer, die aus Miami nach Bolivien gebracht wurden, sollen vom Flughafen in das Lager ausgerechnet eines Richters gebracht worden sein. Dort wurde später zwar Marihuana gefunden. Die Koffer blieben jedoch ebenso verschwunden wie Rojas damaliger uruguayisch-US-amerikanischer Reisebegleiter. Ihre Kandidatur für die Kommunalwahlen auf der Liste eines dem aktuellen Präsidenten nahestehenden Bürgermeisterkandidaten musste sie aber aufgeben.
In vier Koffern eines 22jährigen befanden sich auch 189 Kilo Gold im Wert von etwa 25 Millionen US-Dollar, die im Juli mit gefälschten Papieren über den Flughafen Viru Viru von Santa Cruz ebenfalls mit einem Privatflug, aber nach Dubai geschmuggelt werden sollten. Dieses Gold wurde konfisziert. Dass der Bruder des Verhafteten mit einer Präsidententochter in die selbe Schulklasse gegangen war, wurde im Internet gleich als Beweis für deren angebliche Verwicklung verbreitet. Präsident Paz Pereira versucht solche Kampagnen gewöhnlich zu ignorieren.
Doch dass der Großteil des Goldes in Bolivien illegal und unter erheblichen Gesundheits- und Umweltschäden vielerorts in Naturschutzgebieten gefördert wird und dass das Gold ins Ausland geschmuggelt wird, ohne dass Abgaben im Land entrichtet werden, daran hat sich auch mit der aktuellen Regierung nichts Wesentliches geändert. Paz Pereira ignoriert auch die Kritik daran, dass das geplante neue Bergwerksgesetz anders als vom früheren Präsidialminister Lupo versprochen derzeit ohne Beteiligung indigener Gemeinden und Umweltorganisationen erarbeitet wird. Auch wurde die bisherige Chefin der Naturparkbehörde gerade ausgetauscht. Alle Parkwächter*innen wurden aufgefordert zu kündigen. Ein rein administrativer Vorgang, so die Regierung. Sie würden vom inzwischen zuständigen Produktionsministerium wieder neu eingestellt.
Präsidentenberater unter Verdacht einen Killer beauftragt zu haben
Nur wenig nach dem Skandal mit den Goldkoffern folgte ein Mordanschlag auf die Anwältin Nadia Beller. Einst hatte sie sich auf dem Ticket von Evo Morales‘ MAS für politische Ämter beworben. Später war sie auch für andere Parteien als Lobbyistin oder politische Vermittlerin tätig geworden. Nun wird ausgerechnet der international für politische Schmutzkampagnen bekannte Argentinier Fernando Cerimedo aus dem MAGA-Umfeld von Donald Trump und Elon Musk als Drahtzieher verantwortlich gemacht.
Der in Argentinien bereits einmal wegen Betrugs verurteilte Strategieberater hatte sich schon mit Falschinformationen vor dem Verfassungsreferendum in Chile, bei Jair Bolsonaros Putschversuch gegen Präsident Lula in Brasilien oder im Wahlkampf von Javier Milei hervorgetan. Seine Frau Natalia Basil arbeitete eine Zeit lang für die Regierung Milei. Cerimedo selbst war bis vor kurzem noch mit Beller in Bolivien liiert. War es ein Verbrechen aus „Leidenschaft“, wie die bolivianische Regierung es schnell einzuordnen versuchte, sprich ein versuchter Femizid?
Beller, die die Schüsse überlebt hat, begann schon im Krankenbett WhatsApp-Nachrichten zu verbreiten, bei denen der Einfluss Cerimedos auf die Präsidentenfamilie und die Regierung mehr als deutlich in Erscheinung trat. Auf seriösen Nachrichtenseiten war Cerimedo bei hochrangigen Treffen im Kabinett oder mit ausländischen Regierungen zu sehen: Zusammen mit Präsident Paz Pereira und häufig auch mit Präsidentengattin Urquidi. Dass Bot-Fabriken auf der anderen Seite des politischen Spektrums gleichzeitig das Internet mit gefakten Bildern fluteten, dürfte jedoch mehr zur Verwirrung beigetragen haben.
Ob es nur um die Durchsetzung rechter Politik, sondern auch ganz handfeste eigene wirtschaftliche Interessen ging, müssten nun die Untersuchungen zeigen. Es wäre allerdings nicht der erste Skandal, der sich in den Mühlen der Justiz verläuft. Cerimedo behauptet aus der Haft heraus nun, unterstützt von Aussagen eines flüchtigen kolumbianischen Tatmitverdächtigen, der Anschlag habe eigentlich ihm gegolten. Die Chatverläufe, die Beller veröffentlicht hat, sprechen nicht dafür, auch wenn Beller selbst sich mehrmals widersprochen hat.
Neue Proteste am Horizont
Cerimedo sei es auch gewesen, der auf die Absetzung des Präsidialminister José Luis Lupo gedrängt habe, sagt Beller. Denn der habe während der massiven Konflikte und wochenlangen Straßenblockaden (wir berichteten) mehr auf Verhandlungen als auf den Einsatz von Polizei und Militär gesetzt. Dass Lupo weit weg auf einen Posten als Botschafter bei der Organisation Amerikanischer Staaten geschickt wurde, mag die politischen Hardliner im Kabinett und Parlament gestärkt haben, das gerade der Verlängerung des im Juli verhängten Ausnahmezustands zugestimmt hat.
Oktober ist historisch in Bolivien eine Zeit heftiger Aufstände und Konflikte gewesen. Und nicht wenige sehen sich dadurch zu Aktionen beflügelt. Eine schwache Regierung erhöht sogar die Chancen der Basisorganisationen, die eigenen Anliegen mit erneuten Protestaktionen durchsetzen zu können. In der Kokaanbauregion Chapare haben sie – trotz Ausnahmezustand – jüngst auch schon wieder mit Blockaden begonnen. Und Demonstrationen hatte es ohnehin schon über die ganze Zeit immer wieder gegeben.
Kriminelle Netzwerke haben staatliche Institutionen durchdrungen
Das aktuell zahlenmäßig ungünstige Verhältnis zwischen vielen Skandalen und wenigen handfesten Ergebnissen in der Wahrnehmung der Bevölkerung müsste sich umkehren, will Rodrigo Paz sich im Amt halten. Reformen der staatlichen Institutionen müssen nicht nur für die Parlamentsmehrheit und die drängenden wirtschaftlichen Eliten, sondern auch für die Bevölkerung vorankommen. Und dies dann auch in der von Sachdebatten entwöhnten Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Entscheidend wird sein, dass Mafia und korrupte Netzwerke, die sich in vielen staatlichen Institutionen festgesetzt haben, zurück gedrängt werden können. Ob neue massive Konflikte auf der Straße dem dienlich wären, darf bezweifelt werden. Und eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt Straßenblockaden kategorisch ab und würden lieber ein hartes Vorgehen der Regierung sehen. Es sei unlogisch, so allerdings der Gouverneur von Santa Cruz Juan Pablo Velasco angesichts der Bandenkriege, dass es ausgerechnet während des Ausnahmezustandes mehr Auftragsmorde gegeben habe als je zuvor. Insbesondere in der Grenzregion zu Brasilien bei Auseinandersetzungen zwischen brasilianischen Drogenbanden, die um die Märkte kämpfen. Ein weiteres Indiz für die Schwäche staatlicher Institutionen.
Dass gegen Cerimedo, den bisherigen Mitbetreiber und Eigentümer des rechtsextremen Online Portals „La Derecha Diario“, nun auch eine Untersuchung wegen Geldwäsche und angeblicher Verwicklung in den Drogenhandel eröffnet wurde, ist zusätzlich brisant. Dass er nicht mehr als Präsidentenberater fungiert, ist jedoch eine der guten Nachrichten in diesen Tagen.
Medientipp: Hintergründe zu Cerimedo auf Spanisch in dem argentinischen Podcast El Hilo.
