In einem Ausnahmezustand befand sich Bolivien schon seit Wochen, manche halten ihn bereits für die Regel. Gestern Nacht wurde er von Präsident Paz Pereira dann auch offiziell erklärt, damit Polizei und Militär die verbliebenen Blockaden der wichtigsten Überlandstraßen räumen. Die staatliche Kontrolle soll wiederhergestellt, die Versorgung der Bevölkerung garantiert werden. Dies auf dem Hintergrund bröckelnder Proteste und dennoch zunehmender Wut aus der Mehrheit der Bevölkerung über die vermeintliche Untätigkeit der Regierung, die man daher für die immensen wirtschaftlichen Schäden und Probleme durch die Proteste verantwortlich macht. (Zu den Gründen der Unzufriedenheit siehe auch der Aktivist Federico Chipana in der ila-Zeitschrift). Eine Chronik der letzten Woche.
Nach sieben Wochen der massiven Proteste, hatte sich die zwischenzeitlich bei über 100 liegende Zahl der Straßenblockaden in Bolivien auf unter 50 reduziert. Der Druck der sozialen Organisationen auf die Gewerkschaftsführung, endlich in Verhandlungen mit der Regierung einzutreten, hatte zugenommen. Darunter von der Industriegewerkschaft von Cochabamba, dem Dachverband der indigenen Frauen des Tieflands, von den Bauernorganisationen aus Chuquisaca oder Potosí, aus dem Transportsektor und Kleinhandel… Ganz zu schweigen von all jenen, die explizit ein Einschreiten der Militärs und die Ausrufung des Ausnahmezustandes gefordert hatten. Und nicht nur von Seiten der Unternehmerschaft und Parteiführern wie Jorge Tuto Quiroga.
Dies angesichts der kategorischen Weigerung der vor allem im Altiplano von La Paz und ländlichen Zonen Cochabambas übrig gebliebenen Blockierer und Blockiererinnen zu Verhandlungen. Angesichts der materiellen Nöte der Bevölkerung und der Zerstörung öffentlicher Güter wurde auch gefordert, dass die Justiz die Anführer der Proteste für die immensen wirtschaftlichen Schäden zur Verantwortung ziehen solle. Von einer Protestform, so der noch in der Regierungszeit der MAS gewählte Ombudsmann, hätten sich die Straßenblockaden zur Ursache einer humanitären Krise mit vielfältigen Verletzungen von Menschenrechten verwandelt: Persönliche Unversehrtheit, Zugang zu Wasser und Nahrung oder das Recht auf Freizügigkeit und – insbesondere in Bezug auf die Tausenden eingeschlossenen Lastwagenfahrer – würdige Arbeitsbedingungen. Das Verfassungsgericht gab seinerseits zwei Klagen statt, die die Regierung umgehend zu Maßnahmen gegen die Blockaden und den Schutz der Betroffenen verpflichten.
Immer mehr Gruppen fordern die Regierung zum Einschreiten und die Protestierenden zu Verhandlungen auf
Gegenüber dem Radiosender ERBOL hatten auch die Gewerkschaftschefs von Santa Cruz und Tarija, Sosimo Paniagua und Jaime Ortiz, die parteipolitische Instrumentalisierung der Gewerkschaft durch den Ex-Präsidenten Evo Morales kritisiert. Die Gewerkschaft solle vielmehr ihre eigenen Forderungen und Interessen vertreten. Der Rücktritt von Präsident Rodrigo Paz Pereira gehöre nicht dazu und sei auch nie von einem Gewerkschaftsgremium beschlossen worden. Die Bergwerkskooperativen von Oruro hatten sich mit Fragen an die COB zu Wort gemeldet, welchen Präsidenten sie denn statt dem aktuellen einsetzen wollten und welches Wirtschaftsmodell sie angesichts des Scheiterns des staatszentrierten Modells der MAS vorschlagen würden. Während auch auf den Straßen die Proteste bröckelten, hatte der Bürgermeister von El Alto seine „Brüder und Schwestern“ gemahnt, man müsse gewinnen, aber auch verlieren können. Langsam kehre der Alltag in seiner Stadt zurück und es sei auch Zeit dafür.
So sollte eigentlich am Samstag auf einer Vollversammlung des Gewerkschaftsdachverbandes COB (Central Obrera Boliviana) über ein Ende der Blockaden entschieden werden. Das Treffen wurde zunächst auf den Sonntag vertagt, um die Teilnahme aller Regionen zu gewährleisten. Fünf der neun Regionalgewerkschaftsverbände hatten sich bereits öffentlich für ein Ende der Blockaden ausgesprochen. Eine Mehrheit für die Aufnahme von Verhandlungen zeichnete sich ab. Doch das Treffen wurde erneut und auf unbestimmte Zeit verschoben.
Geschichte schreiben?
Mit welchem Recht würden die regionalen Gewerkschaften die Aufnahme von Verhandlungen fordern, beschwerte sich Evo Morales in seinem Radiosender Kawsachun Koka. Sie hätten sich ja gar nicht an den Blockaden beteiligt. Und die Lehrerinnen und Lehrer hätten nur für Gehaltserhöhungen protestiert. Sein Kampf dagegen sei für ganz Bolivien und gegen die Privatisierung der Strom- und Wasserversorgung, des Bildungssystems und der Gesundheitsversorgung. Obwohl die derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung steht. Mitten im Konflikt würde das Lithium und seltene Erden an die USA übergeben, behauptete Morales. Dafür habe er Beweise vorgelegt. Wann, wo oder wem, ließ er offen. „Wir stehen kurz davor, Geschichte zu schreiben“, so Nelson Virreira, ein Evo Morales nahe stehender Sprecher der Kleinbäuerinnen und Kleinbauern, gegenüber der Radiokette ERBOL. Verhandlungen seien Betrug, die Blockaden müssten weitergehen und Gewerkschaftsführer Argollo solle sich hüten, ohne Erlaubnis der Basis in Verhandlungen einzutreten. Doch der verzichtete inzwischen darauf, die Basis zu fragen. Stattdessen gab er die Forderung nach dem Rücktritt des Präsidenten auf und legte einen früheren Forderungskatalog vor. Den habe die Regierung umgehend zu erfüllen.
Der Gewerkschaftsdachverband legt einen Forderungskatalog vor
Ganz oben stand die Freilassung aller im Rahmen der Proteste Festgenommenen. Mitgemeint war der Verzicht auf Strafverfolgung selbst bei Zerstörung öffentlicher Güter oder Personenschäden. Auch müsse das Parlament Gesetzentwürfe archivieren, mit denen die Straßenblockaden reguliert werden sollten. Auf die Privatisierung oder Schließung strategischer öffentlicher Betriebe müsse verzichtet werden, ebenso wie auf die Beteiligung ausländischer Investoren. Überraschenderweise fand sich auch die für die Gewerkschaft überraschende Forderung, keine Bergwerksproduktion und Erdgasförderung in Naturschutzgebieten zu erlauben. Kredite des Weltwährungsfonds wurden abgelehnt.
Gleichzeitig wurde die im Wahlkampf versprochene Neuaufteilung der öffentlichen Mittel gefordert. Nur „umgehend“. Bislang verwaltet der Zentralstaat 80 Prozent. Für Regionalregierungen, Munizipien und Universitäten bleiben 20 Prozent. Versprochen waren je 50 Prozent. Eine weitere Forderung war die Erhöhung der Renten auf 100% des vorangegangenen Lohnniveaus, die Versorgung mit Treibstoff guter Qualität zum derzeitigen Preis und die Senkung der Lebenshaltungskosten. So als ob die derzeit astronomisch hohen Preise nicht auch auf die Straßenblockaden zurückzuführen wären. Zugleich wurde die Erhaltung der Arbeitsplätze gefordert. Die sind nicht nur im Tourismus-Sektor und der privaten Industrie derzeit gerade durch die Protestmaßnahmen in Gefahr. Schließlich sollten künftig Bauernorganisationen, Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen und indigene Völker bei allen Dekreten und Gesetzen zuvor befragt werden. Welche Rolle dabei das gewählte Parlament noch spielen sollte, in dem seine Opponenten die Mehrheit haben, ließ Argollo offen (Zu den Hintergründen und den Perspektiven der Basisorganisationen siehe auch diese Analyse auf der Homepage der Rosa Luxemburg).
Abwarten und Verzögerung
Die Regierung Paz reagierte mit einer erneuten Einladung zu Gesprächen, um sich die Forderungen im Einzelnen erklären zu lassen. Und sie wiederholte gegenüber der immer ungeduldiger und verzweifelter werdenden Bevölkerungsmehrheit ihr Mantra, in solchen Verhandlungen ließen sich die Konflikte lösen. Obwohl der Katalog genauso klar formuliert, wie kurzfristig unerfüllbar war. Von den Aymara-Organisationen im Altiplano von La Paz, der Föderation Tupaj Katari, wurde die Einladung umgehend abgelehnt. Ebenso von Evo Morales. Der ließ sich beim Mähen der Wiese an seiner Fischzucht filmen und kündigte vielmehr eine Verstärkung der Proteste und Blockaden an. Praktisch hatte das jedoch keine Folgen. Vielmehr wurden immer mehr Blockadeposten zumindest zeitweise verlassen oder dadurch durchlässig, dass Wegezoll genommen wurde. In El Alto wurde allerdings eine Abteilung des Bürgermeisteramtes geplündert, Computer entwendet, Dokumentation verbrannt.
Die COB erschien zunächst wieder einmal nicht zum ersten Verhandlungstermin, der deshalb laut Regierung „aus logistischen Gründen“ verschoben wurde. Als es dann zum Treffen kam, stand die Freilassung der über Hundert im Rahmen der Konflikte Festgenommenen im Mittelpunkt. Gegen sie war bereits Anklage erhoben worden. Sie hätten ein Recht, so Gewerkschaftschef Argollo, sich in Freiheit zu verteidigen. Wer Waffen oder Sprengstoff eingesetzt oder Polizisten verletzt habe, könne nicht frei gelassen werden, entgegnete Innenminister Oviedo. Eine Generalamnestie sei undenkbar, aber jeder Fall werde geprüft, so auch Präsidialminister José Lupo, der seinerseits das Ende der Straßenblockaden forderte. Das wiederum ist von Seiten der COB aus nur schwer zu erfüllen. Sie war zwar in den ganzen Wochen vor allem mit Demonstrationen aktiv involviert, hat aber keineswegs die Kontrolle über alle Gruppen. Das zeigte sich spätestens, als Gewerkschaftschef Argollo am Freitag Abend schließlich eine Vereinbarung mit der Regierung unterzeichnete. Die erfüllt zwar auf den ersten Blick die meisten der Forderungen, ist aber so offen formuliert, dass sie der Regierung Spielraum gibt. Statt Verzicht auf ein Gesetz zur Regelung und Begrenzung der Straßenblockaden, oder gar Rücknahme aus dem parlamentarischen Verfahren, ist nur noch davon Rede, dass das Recht auf Protest nicht eingeschränkt werde. Und immer wieder ergänzende Formulierungen, dass alles im Rahmen der Verfassung und Gesetze oder mit Respekt gegenüber der Rolle des Parlaments geschehen müsse. Argollo seinerseits kündigte das Ende der Straßenblockaden an.
Der Ausnahmezustand wird erklärt
Noch in der selben Nacht erklärten die verbliebenen Blockiererinnen und Blockierer Argollo zum Verräter, und dass die Vereinbarungen für sie nicht gelten und die Blockaden weiter gehen würden. Präsident Paz Pereira rief daraufhin den Ausnahmezustand im ganzen Land aus. Polizei und Militär sollen die Straßen räumen und damit die Versorgung der Bevölkerung sicherstellen. Das Tragen von Waffen ist ebenso verboten, wie der Transport von Sprengstoff oder Feuerwerkskörpern. Grundrechte werden nicht angetastet, es gibt keine Ausgangssperren. Versammlungen sind weiter erlaubt, außer an Stellen, wo es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen oder Widerstand komme, die dann befristet zur Konfliktzone erklärt würden. Es dürften weniger die Bestimmungen des Ausnahmezustandes, als die Reduzierung und Isolierung der verbliebenen Protestgruppen sein, die ein vorläufiges Ende der Blockadewochen erwarten lassen. Sie sind zwar gut organisiert, furchtlos und schlagkräftig, haben aber selbst in der eigenen Basis an Legitimität verloren.
Nachtrag vom 23. Juni: Inzwischen wurden alle Blockaden aufgelöst.
