Die Forderung nach zivilgesellschaftlicher Partizipation wird in der taz als paradiesische Träumerei und „Wohngemeinschaftskonsens“ abgetan. Cui bono?
Von Armin Paasch (Misereor) und Jürgen Kniersch (Greenpeace)
Seit dem vorläufigen Scheitern von TTIP wird globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisationen (NRO) gelegentlich eine Nähe zu Trump und anderen Rechtspopulisten unterstellt. NRO würden Globalisierung und Handelsabkommen grundsätzlich ablehnen und gingen dadurch mit Rechtspopulisten wie Donald Trump „aus Versehen Hand in Hand“, wie Hannes Koch es zuletzt in der taz formulierte.
Der Vorwurf beruht nicht nur auf einer grob verzerrten Darstellung handelspolitischer Positionen zivilgesellschaftlicher Organisationen, sondern auch einem verkürzten Verständnis rechtspopulistischer Positionen zur Handelspolitik. Vor allem aber fehlt jede Auseinandersetzung mit der Frage, welchen Beitrag Handelspolitik leisten kann und muss. Die enormen Herausforderungen der Gegenwart wie Klimakrise, Verlust der biologischen Vielfalt, Zunahme der sozialen Ungleichheit wie auch Verletzung der Menschenrechte und natürlich die Corona-Krise spielen dabei eine entscheidende Rolle.
Die NRO Misereor und Greenpeace sind keine Gegner einer Globalisierung, sondern wollen diese anders gestalten. Dazu gehört eine andere Ausgestaltung der Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU, die bisher einseitig Export- und Investitionsmöglichkeiten von global agierenden Unternehmen begünstigen, ohne dieselben Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards zu verpflichten.
Zugleich bergen viele Bestimmungen solcher Handelsverträge selbst hohe Risiken für Klima, Umwelt und Menschenrechte. Exzessive geistige Eigentumsrechte behindern den Zugang von Bauern zu Saatgut, von HIV-Patienten zu lebensnotwendiger Medizin, von Entwicklungsländern zu patentgeschützten Covid-19-Impfstoffen. Investitionsschutzbestimmungen erlauben Klagen gegen Staaten, wenn diese durch Regulierung Gewinnerwartungen von Unternehmen schmälern, selbst wenn diese Regulierungen dem Schutz von Menschenrechten, Klima und Gemeinwohl dienen.
Der Zwang zum Zollabbau beraubt afrikanische Staaten der Möglichkeit, ihre heimische Landwirtschaft und damit das Recht auf Nahrung zu schützen. Im Falle von EU-Mercosur fehlt durch das Wegfallen von Exportsteuern in Argentinien das Geld, Förderprogramme für ländliche Gebiete zu finanzieren. Bestimmungen zu öffentlicher Beschaffung verbieten Entwicklungsländern, lokale Produzenten gezielt zu fördern, die im globalen Wettbewerb nicht mithalten können.
Während sich Trumps handelspolitisches Mantra in einem wirtschaftsnationalistischen „America First“ erschöpft, fordern NRO wie Greenpeace und Misereor eine solidarische Handelspolitik, die nicht einseitig die Interessen großer Konzerne bedient, sondern Partnerländern Entwicklungschancen eröffnet: etwa zum Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft oder einer eigenen Industrie. Insbesondere fordern wir, dass Handelsabkommen niemals staatliche Handlungsspielräume unterminieren dürfen, die zum Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima erforderlich sind. Derartige Forderungen sind für Trump, Bolsonaro und ähnliche Populisten Teufelswerk.
Während Trump bilaterale Deals mit größtmöglichem Nutzen für bestimmte Sektoren in den USA anstrebt, setzen wir auf Multilateralismus. Wir setzen uns für eine Reform der Welthandelsorganisation sowie ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte ein, das Menschenrechten und Umwelt Vorrang vor kurzfristigen Gewinninteressen einräumt.
Während Trump die Demokratie verachtet, fordern wir im Einklang mit vielen Organisationen der Zivilgesellschaft eine demokratischere Handelspolitik mit mehr Mitspracherechten der Parlamente, mehr Transparenz und mehr zivilgesellschaftlicher Partizipation. Es ist schon bemerkenswert, wenn die Forderung nach zivilgesellschaftlicher Partizipation in der taz als paradiesische Träumerei und „Wohngemeinschaftskonsens“ abgetan wird.
Kurswechsel in der europäischen Handelspolitik
Richtig ist: Auch NRO haben in der Handelspolitik noch nicht den Stein der Weisen gefunden. Wohl aber gibt es schon jetzt konkrete Vorschläge zur Reform der EU-Handelspolitik, die keineswegs unrealistisch sind. So fordern Misereor und Greenpeace, dass sogenannte Nachhaltigkeitsfolgenabschätzungen künftig bereits vor dem Verhandlungsbeginn für Handelsabkommen durchgeführt werden müssen. Sie haben als Grundlage der Verhandlung für die EU-Kommission zu dienen. Menschenrechte, Klima- und Umweltschutz müssen so aufgenommen werden, dass ihnen Vorrang vor Handelsbestimmungen eingeräumt werden kann.
Die in den Nachhaltigkeitskapiteln vorgesehenen Maßnahmen dürfen keine Papiertiger bleiben, sondern müssen durchsetzungsfähig werden. Aber auch die anderen Kapitel von Handelsverträgen müssen Nachhaltigkeit aktiv unterstützen. Im Investitionsschutz reicht das Prinzip der Gleichbehandlung ausländischer wie inländischer Investoren (Nicht-Diskriminierung); Sonderklagerechte für ausländische Investoren gehören abgeschafft. Für all diese Forderungen haben nicht nur NRO, sondern auch renommierte Juristinnen und Juristen bereits Rechtstexte vorgelegt.
Undifferenziert ist im Übrigen auch die Vorstellung, dass Rechtspopulisten Handelsabkommen grundsätzlich ablehnen würden. Trump feierte das von ihm vorangetriebene Abkommen mit Mexiko und Kanada im Januar 2020 als „das größte, bedeutendste, modernste und ausgewogenste Handelsabkommen der Geschichte”. Mit Bolsonaro kam er im Frühjahr überein, noch in diesem Jahr ein Abkommen über Handelsregeln und Transparenz (einschließlich Handelserleichterungen und regulatorischer Kooperation) abzuschließen.
Im konkreten Fall des EU-Mercosur-Abkommens gehört der rechtsextreme Präsident Brasiliens aktuell zu den größten Befürwortern des Handelsabkommens mit der EU. Mit der Unterzeichnung des Handelsvertrages würde die EU ihm nicht nur einen politischen Persilschein ausstellen und dadurch die Opposition weiter schwächen. Das Abkommen würde auch vor allem seiner eigenen Klientel Vorteile bieten, nämlich Großgrundbesitzern, Fleisch- und Bergbaukonzernen, denen Bolsonaro gleichzeitig den Zugang zum Amazonas erlaubt.
Zu glauben, dass Bolsonaro sich durch ein völlig unverbindliches Nachhaltigkeitskapitel oder Zusatzerklärungen zur Vernunft bringen lässt, ist nicht nur naiv, sondern fahrlässig. Trump ist abgewählt. Jetzt gilt es zu verhindern, dass die EU „aus Versehen Hand in Hand“ mit dem Trump der Tropen geht und seine Position stärkt.
Eine gekürzte Version dieses Textes wurde der taz als Leserbrief am 9. Dezember 2020 zugemailt, aber bis gestern nicht veröffentlicht.
