Herr Mejía, was bedeutet die Rückkehr von Ex-Präsident Juan Orlando Hernández nach Honduras, nachdem er von Donald Trump im Dezember von einer 45-jährigen Haftstrafe wegen Drogenschmuggels begnadigt wurde?
Sie sorgt für Druck im politischen System von Honduras und sie stellt die Justiz vor enorme Probleme. Das belegt auch die Aussage vom Präsidenten des Obersten Gerichts des Landes (CSJ), Wagner Vallecillo, der eingeräumt hat, dass es in Honduras eine selektive Justiz gibt. Derartige Aussagen legen nahe, dass die Justiz gegen Ex-Präsident Juan Orlando Hernández kaum vorgehen wird. Das ist die bittere Realität.
Gibt es aktuelle Fälle, wo die nationale Justiz versagt, nicht aktiv wird?
Es gibt den Fall von sechs Garifuna-Aktivisten, die ihr traditionelles Land gegen potenzielle Investoren verteidigt haben, die von der Justiz kriminalisiert werden. Sie werden als terroristische Gruppe bezeichnet, obwohl sie nur ihre Rechte verteidigen und der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ihnen ihre Landrechte bestätigt hat. In diesem Fall wird die Justiz instrumentalisiert – zugunsten der Investoren.
Dem gegenüber steht der Fall von Juan Orlando Hernández, der in Honduras bisher nicht belangt und es gibt auch keine Anklage in Honduras wegen Drogenschmuggels, obwohl ihm in den USA nachgewiesen wurde, dass er eine zentrale Figur der organisierten Kriminalität war. Hernández, in Honduras der Kürze halber nur JOH genannt, hat, so das Gericht, rund 400 Tonnen Kokain über Honduras in die USA schmuggeln lassen. Hinzu kommt, dass Hernández immer noch nicht wegen Wahlbetrug im Jahr 2017 belangt wurde. Dafür hat das UN-Menschenrechtsbüro die Beweise vorgelegt – Juan Orlando Hernández wurde 2017 also illegal wiedergewählt. Auch dafür musste er sich nicht verantworten. Doch das passiert nicht – deshalb ist es berechtigt von einer selektiven Justiz zu sprechen.
Wie ist die aktuelle Situation der honduranischen Justiz – hat sie an Unabhängigkeit gewonnen oder ist sie mit der neuen Regierung Asfura tiefer in die Abhängigkeit geraten?
Aus meiner Perspektive hat es in Honduras nie eine unabhängige Justiz gegeben, die Eliten haben die Justiz zu einem juristischen Service umgebaut – das ist die bittere Realität. Kurz die Abhängigkeit ist hoch, auch wenn es immer wieder einzelne Richter und Gerichte gibt, die für eine gewissen Unabhängigkeit stehen. Das sind die positiven Ausnahmen.
Mit der derzeitigen Regierung ist also nicht daran zu denken eine UN-Kommission gegen Straflosigkeit und Korruption (CICIH) zu gründen wie es noch unter der Vorgängerin Xiomara Castro der Fall war?
Nein, die CICIH ist de facto vom Tisch, sie ist kein Thema für die amtierende Regierung von Nasry Asfura. Allerdings hat die Regierung anerkannt, dass die Korruption zu den gravierenden Problemen des Landes gehört und das sie dagegen vorgehen will. Das ist positiv. Doch die Regierung will anstelle einer CICIH mit einer nationalen Institution, der PATI (Plan de Asistencia Técnica Internacional), für Ersatz sorgen. Doch das ist fragwürdig, denn die Institutionen haben weder die Kapazität noch die Haltung, um der Korruption zu widerstehen. Zudem fehlt das Element der internationalen unabhängigen Experten und die jährliche Umfrage von ERIC-SJ bestätgt das – das Gros der Befragten plädiert eindeutig für eine CICIH, eine unabhängige, internationel Kommission gegen Korruption und Straflosigkeit.
Klingt jedoch nicht sehr wahrscheinlich, dass sie kommen wird, richtig?
Ja, leider ist dem so und mit der Rückkehr von Juan Orlando Hernández sinken die Chancen weiter. Zudem sorgt Juan Orlando Hernández für Unruhe im politischen System, für mehr Konkurrenz, denn Tomás Zembrano hat sich bereits auf seine Kandidatur bei den Wahlen 2029/2030 eingestellt und muss nun mit Konkurrenz von Juan Orlando Hernández rechnen. Zudem schwächt die Rückkehr von Juan Orlando Hernández auch die Position von Nasry Afura – er verfügt in Honduras nur über Zuspruch von 3,8 Przent der Bevölkerung. Etwas vergleichbares haben wir vom Eric-SJ in den 15 Jahren dieser jährlichen Umfrage noch nicht registriert. Die Menschen kritisieren, dass Nasry Asfura von Donald Trump, von den Eliten, der organisierten Kriminalität und von Juan Orlando Hernández kontrolliert wird. Ein Desaster für Asfura.
Welchen Effekt hat das Massaker vom Mai an 20 Kleinbauern, darunter KInder in der Region Aguán?
Einen einschüchternden Effekt und Teil der Realität ist, dass es keine Ermittlungsergebnisse gibt, obwohl es in der Region einen ganze Reihe von unaufgeklärtem Morden gibt. Das ist gravierend und hat Signalcharakter
Un-Organisatonen haben das massiv kritisiert – ohne Effekt?
Ja, die UN und ihre Organisationen, aber auch andere internationale Player haben an Einfluss verloren, daher sind derartige Appelle nicht mehr so effektiv. Wir haben es mit einem demokratischen Backlash zu tun – der Trend zu autoritären Strukturen nimmt zu. Das ist in Honduras nicht zu übersehen: so ist der derzeitige Parlamentspräsident Tomás Zambrano Teil der Forums von Madrid, einem extrem rechten Think-Tank mit Sitz in Spanien unter der Koordination der VOX-Partei.
Wie ist Ihre persönliche Situation – woher nehmen Sie den Mut so offen die herrschenden Strukturen zu kritisieren?
Meine Situation ist nicht einfach, ich habe immer wieder Probleme mit meiner Datensicherheit, Attacken auf mein Netzwerk, auf meine Handy-Nummer und so fort. Das ist erschreckend, hinzu kommt, dass ich darauf hingewiesen werde, das ich gefährdet bin. Daher versuche ich meinen Tagesablauf immer wieder geändert – komme zu unterschiedlichen Zeiten ins Büro und mehr.
