Trotz Haftbefehl und dem Scheitern der letzten großen auch von ihm befeuerten Protestwelle zeigt sich Boliviens früherer Präsident Evo Morales derzeit vergleichsweise unbesorgt. Er habe nie den Rücktritt von Präsident Paz Pereira gefordert. Und in seinem sonntäglichen Radioprogramm etikettierte er den Skandal um einen eher zufällig aufgedeckten Versuch, mehrere Koffer Gold ins Ausland zu schmuggeln, als internen Konflikt zwischen Ministerien. Und dann ließ er jüngst nicht nur die Ankündigung des Verkaufs von Tambaquis aus seiner Fischzucht verbreiten, sondern auch ein Video, in dem er bei einer Straßenkontrolle der Antidrogeneinheit FELCN in der Chapare-Region auf dem Weg zu einem Koordinationstreffen aus dem Auto heraus mit den wachhabenden Polizisten über den wieder einmal fehlenden Treibstoff und steigende Preise plaudert. Die Uniformierten erwartet nun ein Disziplinarverfahren. Später allerdings äußerte die Fakten-Check Plattform „Bolivia Verifica“ Zweifel daran, ob das Video wirklich im Jahr 2026 aufgenommen wurde. Der Vorgang scheint jedoch symptomatisch für das Auseinanderklaffen zwischen dem bolivianischen Alltag und den Ankündigungen der Regierung Paz Pereira. Dazu gehört auch das wiederholte Versprechen, den Haftbefehl gegen Morales zum gegebenen Zeitpunkt durchzusetzen und diesbezüglich die Bitte um Geduld.
Erschöpfung und Ausnahmezustand bremsen neue Proteste
Solche unerfüllten Erwartungen, gewalttätige Auseinandersetzung mit und zwischen konkurrierenden Drogenmafien, sowie die halbherzige Aufarbeitung auch neuer Korruptionsfälle haben die Glaubwürdigkeit der Regierung untergraben. Das Argument, dass im Staatsapparat immer noch viele Funktionäre der Vorgängerregierung ihren Dienst tun, verliert mit der Zeit an Durchschlagskraft. Zumal die Untersuchungskommission bei dem Skandal mit dem verschmutzten Dieseltreibstoff nicht nur den früheren, sondern auch den von Paz Pereira eingesetzten Manager des staatlichen Erdölkonzerns als Verantwortliche ausgemacht hat. Auch gegen einen Minister von Paz Zamora wurde wegen angeblicher Verletzung der Aufsichtspflicht Anklage erhoben.
Die 50 Tage andauernden Tage Blockaden der wichtigsten Überlandstraßen und Protestaktionen in den Städten zur Jahresmitte hin hatte die bolivianische Regierung eher ausgesessen, als selbst zur Lösung beizutragen. Und derzeit ist es zwar auch der immer noch geltende Ausnahmezustand, vor allem aber die Erschöpfung der Protestierenden, und die wirtschaftliche Auszehrung der Bevölkerungsmehrheit nicht zuletzt durch die Blockaden, die der Regierung eine zeitweise Ruhephase ermöglichen. Viele Betroffene, vor allem aber der Unternehmenssektor hatten energisch gefordert, die Streikführer strafrechtlich zu verfolgen und für die wirtschaftlichen Verluste haftbar zu machen. Während Straffreiheit früher eine Bedingung für die Beendigung der Proteste war, wurden diesmal tatsächlich eine ganze Reihe von Bauern- und Gewerkschaftsführern zunächst inhaftiert, um dann im Hausarrest dem weiteren Verfahren entgegenzusehen. Die Proteste gegen die Festnahmen und Prozesse blieben vereinzelt. Dies vermutlich auch, weil die Basisorganisationen sich im Verlauf der Straßenblockaden gespalten haben. Die neuen Sprecher der Bauernorganisation Tupak Katari aus der Titikaka-Region ziehen es inzwischen vor, mit dem neugewählten Gouverneur von La Paz, Luis Revilla, dessen Rücktritt ebenfalls noch vor kurzem vehement gefordert wurde, Maßnahmen zur produktiven Entwicklung der Region zu planen.
Bündnispartner gehen auf Distanz
Einer der bisherigen Hauptverbündeten der Regierung, Samuel Doria Medina, hat dagegen kürzlich den Schritt in die „konstruktive“ Opposition angekündigt. Der Unternehmer mag sich um das eigene Ansehen sorgen. Dies angesichts von immer neu bekannt werdenden Korruptionsfällen und den nach anfänglichen Erfolgen inzwischen mageren Fortschritten der Regierungsarbeit. Seine wirtschaftspolitischen Vorschläge hätten kein Gehör gefunden, kritisierte Doria Medina. Dabei war sein eigener Vizepräsidentschaftskandidat José Luis Lupo vom gewählten Paz Pereira zum mächtigen Präsidialminister ernannt worden. Nun wird er durch den bisherigen Außenminister ersetzt. Nicht so José Gabriel Espinoza, ebenfalls ein Mann aus dem Schattenkabinett des schon im ersten Wahlgang unterlegenen Doria Medina.
Paz Pereiras Versprechen, den defizitären Haushalt zu sanieren, ohne auf neue Kredite zurückgreifen zu müssen, hat der Ökonom bislang ebenso wenig erfüllen können wie die Zusage, 50 Prozent der Staatseinnahmen an Regional- und Lokalregierungen abzutreten. Die derzeitige Wortwahl des Ministers ist, dass zwei Drittel nur derjenigen Einnahmen, die auch bislang unter allen Ebenen aufgeteilt werden, in die Regionen gehen. Die im Jahresverlauf ausgezahlten neuen Auslandskredite, die anders als im vergangenen Jahr nun wieder kräftig fließen und auch vom Parlament bewilligt werden, wurden weitgehend für die Finanzierung des laufenden Haushalts und vor allem die Tilgung alter Schulden verwendet. Noch nie musste Bolivien so viel Geld für Schuldentilgung einsetzen.
So wurde der neue Haushalt von Zwei Dritteln des Parlaments bewilligt. Dies geschah auch mit den Stimmen von Doria Medinas Parteienbündnis Unidad, trotz Schritt in die „konstruktive Opposition“. Auch oder weil es tatsächlich wenig Spielraum für Investitionen gibt und – angesichts der schwierigen Wirtschaftslage – auch nicht für die Kürzung von Sozialleistungen.
Neuverschuldung statt neoliberalem Kahlschlag
Die angekündigte Rückgewinnung von veruntreuten Geldern steckt in den Mühlen der Justiz fest. Eine Anklage gegen Ex-Präsident Arce Catacora für die Korruption im Fonds für indigene Völker (FONDIOC) wurde erst einmal wegen Formfehlern zurückgewiesen. Dafür soll aber mit einem neuen per Kredit zu finanzierenden Register Betrug bei Sozialleistungen vorgebeugt werden. Der Wirtschaftsminister präsentierte den Extremfall eines Mannes, der in der Vergangenheit die jährliche Schulbesuchsprämie für angeblich über 40 Kinder kassiert haben soll.
Strukturelle Wirtschaftsreformen seien ausgeblieben, kritisiert der im November erst bei der Stichwahl unterlege Präsidentschaftskandidat Jorge „Tuto“ Quiroga. Der Staatshaushalt sei nur unwesentlich reduziert und kein einziger defizitärer Staatsbetrieb geschlossen worden. Deshalb hatte seine Partei den neuen Etat im Parlament auch abgelehnt. Minister Espinoza sieht es dagegen als Erfolg, dass das Haushaltsdefizit aus dem Jahr 2025 von 61 Milliarden Bolivianos), gleichbedeutend mit über 12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, mit dem neuen Haushalt auf einen über Schulden zu deckenden Fehlbedarf in Höhe von 40 Milliarden Bolivianos, das heißt 9 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsproduktes reduziert worden sei. 3,8 Milliarden seien bei den Staatsbetrieben eingespart worden und 5 Milliarden bei den operativen Kosten der Regierung.
Die seien um 30 Prozent gesenkt worden, etwa bei Reisekosten oder Regierungswerbung. Hierzu gehört aber auch die Reduzierung der Zahl der Ministerien auf zwölf. Nach den Aufgaben des Justiz- und Sozialministerium wurde nun auch die des auch für die Koordination der internationalen Zusammenarbeit zuständigen Planungsministeriums an andere Häuser aufgeteilt. Dagegen habe man sogar 2300 Stellen für neue Lehrerinnen und Lehrer geschaffen. Ein Punkt, der bei neoliberalen Hardlinern auf wenig Verständnis trifft, aber den Versuch der Regierung spiegelt, die Sanierung des Staatshaushalts sozial abzufedern.
Was kommt von den makroökonomischen Verbesserungen bei den privaten Haushalten an?
Noch handelt es sich jedoch nur um Planzahlen. Es bleibt abzuwarten, welche Folgen die Lähmung der Wirtschaft wegen der wochenlangen Streiks, die Kosten der Zerstörung öffentlicher Infrastruktur, die Exporteinbussen, Betriebsschließungen und verringerte Nachfrage wegen Einkommensverlusten mittelfristig haben werden.
Immerhin ist die Handelsbilanz – vor allem aufgrund der Bergwerksexporte – nach dem ersten halben Jahr endlich wieder positiv. Der Wert der Exporte stieg um 55 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Und die Inflationsrate konnte – trotz zwischenzeitlicher Preisexplosion während der Straßenblockaden – von über zwanzig Prozent im vergangenen Jahr auf in diesem Juni rund zehn Prozent und damit um die Hälfte gesenkt werden. Das reicht allerdings, um nach der Freigabe des Wechselkurses und der Aufhebung der staatlicher Devisenrestriktionen erneut einen Wertverlust der bolivianischen Währung gegenüber dem Dollar zu befördern. Auch wenn die nationale Währung mit etwa 12 Bolivianos für einen US-Dollar immer noch deutlich mehr wert ist, als mit den aufgrund Devisenmangels erklecklichen 14 Bolivianos beim Antritt der neuen Regierung im November vergangenen Jahres, geschweige denn den zeitweise 20 Bolivianos vor einem Jahr.
Ob die positive Tendenz bestand hat, wird vor auch davon abhängen, ob es gelingt die Schuldenspirale zu stoppen, um nicht schon in der nächsten Finanzkrise zu landen, noch bevor die derzeitige überwunden ist. Die Regierung wird von der Bevölkerung jedoch vor allem daran gemessen werden, ob sich einzene makroökonomischen Verbesserungen auch in den privaten Haushalten im Alltag widerspiegeln. Trotz aller Blockaden und Proteste und Unzufriedenheit in der Bevölkerung war die Regierung durchaus aktiv. So kam zu einer weiteren millionenschweren Vereinbarung mit der deutschen Bundesregierung zum Schutz von Naturschutzgebieten. Es wurde der Startschuss einer großen Solarenergieanlage gegeben oder über den Bau einer neuen Überlandstraße verhandelt. Die soll die Tieflandstadt San Ignacio besser an den brasilianischen Mato Grosso anbinden. Das allerdings, so fürchtet der Ökonom Stasiek Czaplicki, diene vor allem der Agroindustrie und brasilianischen Sojafirmen, die sich seit längerem um den Kauf großer Ländereien rund um San Ignacio bemühen. Und die Verhandlungen um ein neues Bergwerksgesetz fanden bislang ohne die Beteiligung von Umweltorganisationen oder den Indigenen statt, in deren Territorien die Rohstoffe liegen. Alarm schlug die Zeitschrift Nómadas auch in Bezug auf Bemühungen, die Exportquoten für bedrohte Edelholzsorten zu erhöhen. Es war der inzwischen für einen Diplomatenposten vorgesehene José Luis Lupo, der als Präsidialminister noch die Garantie abgegeben hatte, so wie in der Verfassung vorgesehen, die indigenen Gemeinden an allen sie betreffenden Gesetzen zu beteiligen. Soziale und Umweltthemen, Auslöser der jüngsten Konflikte, haben mit der Regierungsumbildung eher noch an Bedeutung verloren. Nachdem das Umweltministerium bereits vergangenes Jahr aufgelöst wurde, sind die für Umweltfragen und Klimawandel zuständigen Abteilungen aus dem aufgelösten Planungsministerium in das Ministerium für produktive Entwicklung überführt worden.
