Die Sozialdemokraten Luiz Inácio Lula da Silva, Alberto Fernández und Olaf Scholz gehören zu den Befürwortern des hochumstrittenen Abkommens. Ebenso wie die Bundesgrünen, und das schon seit Jahren. Umso größer deren Empörung über die acht „Abweichler:innen“ um Handelsexpertin Anna Cavazzini in Straßburg.
Zum Auftakt seiner Lateinamerika-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz in Argentinien eindringlich dazu aufgerufen, die festgefahrenen Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wieder in Gang zu bringen.
„Die Verhandlungen haben nun schon lange genug gedauert“, sagte er nach einem Treffen mit dem argentinischen Präsidenten Alberto Ángel Fernández in Buenos Aires. „Deswegen ist es wichtig, dass jetzt alle mit einem konstruktiven Geist einen Beitrag dazu leisten, dass man sich unterhakt und einen Weg findet, miteinander die Verhandlungen bald auch zu einem gelungenen Ende zu führen.“ Scholz zeigte sich optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. „Ich habe hier guten Geist und guten Willen entdeckt“, sagte er weiter.
Fernández sagte, er sei sich mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva einig: „Wir wollen dieses Abkommen anschieben und ans Laufen bringen. Das würde Lateinamerika und besonders dem Mercosur nutzen, es würde Europa nutzen, und es würde auch den Multilateralismus stärken in einer Welt, die dabei ist, wieder bipolar zu werden.“
Auch zwischen den Mercosur-Staaten gab es zuletzt Meinungsverschiedenheiten. Die linke Regierung Argentiniens will die heimische Wirtschaft vor der internationalen Konkurrenz schützen, während die rechten Regierungen in Uruguay und Brasilien bis zum dortigen Machtwechsel zum Jahreswechsel Handelshemmnisse abbauen wollten.
Fernández sagte bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Scholz, mit Lula „sind wir in einer besseren Position“, um eine Einigung über das Freihandelsabkommen zu erzielen (…)
Wirtschafts-Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne), die die Wirtschaftsdelegation des Kanzlers leitet, kündigte mehrere konkrete Projekte an, die bei dem Besuch vereinbart werden sollen. „Brasilien, Argentinien und Chile sind Partnerländer, mit denen uns viel verbindet“, erklärte sie.
