Karnevalsumzüge sind in diesem Jahr in den meisten Städten Boliviens wegen COVID untersagt. Massenveranstaltungen im Wahlkampf eigentlich auch. Doch der Wahlgerichtshof ist schon seit Wochen auffallend schweigsam, was die Einhaltung der Bestimmungen für die am 7. März angesetzten Kommunal- und Regionalwahlen betrifft. Es gibt kaum mahnende Worte, geschweige denn Sanktionen. Auch dann nicht, wenn die Bürgermeisterin von Santa Cruz, Angélica Sosa oder der bolivianische Präsident Staatsgelder und Infrastruktur für Wahlkampfwerbung nutzen. Und so ersetzen dieses Jahr Bus-, Lastwagen-, Traktor- und Autokorsos diverser politischer Gruppierungen die Karnevalsumzüge.
Manchmal auch Fahrrad-Demos. Im besten Fall wird zu den schwingenden Fahnen und den Porträts der Kandidaten wenigstens noch eine der für den Karneval typischen Morenada-Melodien gespielt.
Sanfter Druck des Präsidenten
Wer nicht viel Geld für Plakate, Umzüge oder TV-Werbung hat, besteigt zumindest ein Stück weit den mehr als 6000 Meter hohen Huayna Potosí: Eva Copa war schon bei den Nationalwahlen von ihrer Partei, bzw. von Evo Morales, ausgebootet worden. Nun kandidiert sie auf der Liste „Jallalla“ für das Bürgermeisteramt von El Alto. Die Tour fand zusammen mit einer Stadtratskandidatin statt, die zu einer traditionell gekleideten Bergsteigerinnengruppe gehört. Die „Cholitas Escaladoras“ wurden durch einen preisgekrönten Dokumentarfilm und zahlreiche journalistische Beiträge auch international bekannt. Sie mache das, um den Tourismus zu fördern, sagte Eva Copa. Eigentlich braucht sie auch keine Imagewerbung. Drei Wochen vor den Wahlen liegt sie bei Meinungsumfragen mit rund 70% weit vor dem Kandidaten ihrer früheren Partei. Dem Wunschkandidaten von Evo Morales wollen demnach nicht einmal mehr 7% der Wählerschaft ihre Stimme geben. Dabei hatte Präsident Arce auf den nun fast täglich vom Staatsfernsehen übertragenen Einweihungen wiederholt darauf hingewiesen, die Menschen sollten nur die Kandidaten wählen, mit denen er auch zusammen arbeiten könne. Es sei keine Erpressung ließ er erklären, als Kritik aufkam, nur eine Orientierung. Vier Fünftel der öffentlichen Mittel werden in Bolivien trotz Dezentralisierungsgebot in der Verfassung immer noch von der Regierung in La Paz verwaltet. Schon in der Regierungszeit Morales waren diese Gelder gezielt dafür eingesetzt worden, um politische Gefolgschaft zu sichern. Nicht wenige eigentlich auf Oppositionslisten angetretene Bürgermeister waren deshalb nach der Wahl zur MAS übergetreten.
Spektakel statt Programmdebatte
Möglicherweise hat Arce damit seinen eigenen Kandidaten aber eher geschadet, vor allem Mario Cronenbold, der für das Amt des Gouverneurs in Santa Cruz kandidiert. Dezentralisierung oder gar Autonomie ist in dem Tiefland-Departament ein weithin geteiltes Ziel. Vor drei Wochen lag der frühere Fußballfunktionär, Stadtrat und Bürgermeister der Provinzstadt Warnes Cronenbold mit 32% nur knapp hinter dem Unternehmer Fernando Camacho (34%). Nun ist der Vorsprung des Rechtsaußen bei den letzten Umfragen mit 42% gegenüber 28% von Cronenbold deutlich angewachsen. Da half es dem MAS-Kandidaten auch nicht, im Morgenprogramm des privaten TV-Senders „Red Uno“ in Konkurrenz mit einem ständig grinsenden Double Caporal getanzt zu haben, um zu beweisen wer der echte Cronenbold ist. Es ging ihm damit aber noch besser als seiner Parteikollegin Adriana Salvatierra.
Sie sollte im gleichen Programm beantworten, ob sie gerade verliebt sei, ob sie gerne Essen auf der Straße esse, ob sie schon einmal bei einer Prüfung gemogelt oder sich einer Schönheitsoperation unterzogen habe. Das sollte nicht nur wenig relevant sein für die politische Meinungsbildung sondern zeigt auch, wie viel in Bolivien noch zu tun ist bis zur Gleichberechtigung der Geschlechter im politischen Leben. Salvatierra ist eine der wenigen Frauen, die für ein Bürgermeisteramt kandidieren. 2019 hätte Salvatierra sogar als Nachfolgerin von Evo Morales Präsidentin Boliviens werden können. Mit ihrem von den Parteioberen angeordneten Rücktritt hat sie zwar nicht dem angekündigten „neuen Vietnam“ bzw. „Bürgerkrieg“ („Ahora si, guerra civil“) und anschließender Rückkehr von Morales den Weg geöffnet, wohl aber Jenanine Añez den Anspruch auf das Präsidentenamt ermöglicht. Und die bislang unbekannte Eva Copa rückte in das Amt der Senatspräsidentin nach. Und so ist anders als Copa in El Alto Morales Wunschkandidatin in der Stadt Santa Cruz mit 8,4% in der Gunst der Wähler*innen hoffnungslos abgeschlagen. Und das trotz Gitarrengesang des neuen Präsidenten auf einem Markt und trotz seiner Einladung zur Übergabe der ersten Anti-COVID-Impfungen, natürlich nur für die Kandidat*innen der MAS.
Den Tourismus fördern, und nicht Stimmen fangen, wollte angeblich auch Ivan Arias, Kandidat für das Bürgermeisteramt von La Paz, als er sich von einem Hochhaus der Andenmetropole abseilen ließ.
Ohne eine Parteistruktur im Hintergrund zu haben liegt der letztjährige Minister für öffentliche Bauten der Übergangsregierung von Jeanine Añez mit seiner Gruppierung „Somos Pueblo“ („Wir sind Volk“) in der Andenmetropole inzwischen in den Umfragen mit 42% deutlich vor dem Kandidaten der MAS, dem Ex-Chef des staatlichen Seilbahnunternehmens „Mi Teleférico“ César Dockweiler mit 27%. Grund für die Zunahme der Zustimmung für Arias ist jedoch vor allem der Rückzug des Menschenrechtlers, ehemaligen Ombudsmanns und späteren Rektors der Universität La Paz Waldo Albarracin, der sich – wie er sagte – wie schon in den letzten Jahren der Ära Morales wieder verfolgt und bedroht fühle.
Umstrittene Meinungsumfragen
Die Umfragen seien gefälscht, kommentierte Evo Morales. Sie dienten nur der Demoralisierung der MAS-Kandidat*innen. Und die Befragungsinstitute müssten endlich einmal bestraft werden. Wer weiß, ob die Meinungsforschungsinstitute gelernt und ihre Instrumente verbessert haben, oder ob es bei den veröffentlichten Zahlen wirklich eine politische Intention gibt. Tatsächlich lagen die Vorhersagen vor den Nationalwahlen in Bezug auf die MAS mehr als zehn Prozent unter den endgültigen Ergebnissen. Allerdings hatten kurz vor der Wahl noch rund 21% der Befragten angegeben, sie würden ungültig stimmen, ihre Wahlentscheidung nicht bekannt geben oder sie wüssten noch nicht, was sie wählen würden. Ein hoher Unsicherheitsfaktor, wie auch jetzt wieder. Aber bei den Kommunalwahlen werden die 90% oder 100% Stimmen für die MAS in vielen ländlichen Regionen, die knapperen Ergebnisse in den Städten nicht beeinflussen können. Ein Indiz für einen Zustimmungsverlust ist aber auch, dass während einer Nominierungsveranstaltung ein Mitglied der eigenen Basis in seiner Hochburg im Chapare aus Protest mit einem Stuhl auf Evo Morales warf. In Betanzos (Potosí) musste er sich stundenlang vor seiner empörten Basis in einem Hinterzimmer verstecken.
Die Rückkehr tot geglaubter Parteien
Das eigentlich überraschende an den Umfragen ist nicht die Wählerwanderung vom MAS zu Dissidenten der eigenen Partei. Sei es in El Alto mit Eva Copa, oder bei den Gouverneurswahlen im Pando. Dort liegt der Abweichler in den Umfragen nur knapp hinter dem offiziellen MAS-Kandidaten. Die Überraschung ist die Auferstehung bereits tot geglaubter populistischer Parteien aus der Zeit vor den 14 Jahren Regierung von Evo Morales. So liegt bei der Wahl für das Bürgermeisteramt von Santa Cruz in den Umfragen derzeit Jhonny Fernández für die UCS knapp vorne. Der Sohn des Bierfabrikanten und Parteigründers Max Fernández war vor einem Vierteljahrhundert schon einmal zum Bürgermeister der Tieflandmetropole gewählt worden.
Ein anderer Rückkehrer ist der Ex-Militär und Ex-Bürgermeister (1993 – 2000) von Cochabamba Manfred Reyes Villa. 2002 war er unterlegener Hauptkonkurrent (siehe den Film „Our Brand is Crisis“) von Gonzalo Sánchez de Lozada bei den Präsidentschaftswahlen. Später wurde er Präfekt von Cochabamba. Nach dem Regierungsantritt von Evo Morales 2006 war er per Volksabstimmung abgesetzt worden. Eigentlich dürfte er diesmal gar nicht kandidieren. Nach der Eröffnung von Antikorruptionsprozessen , in seiner Darstellung wegen politischer Verfolgung, war er in die USA gezogen. Erst Anfang 2020 zurückgekehrt kann er die erforderlichen zwei Jahre Residenzpflicht nicht erfüllen. Doch der Verfassungsgerichtshof hat dem Wahlgerichtshof untersagt, den entsprechenden Verfassungsartikel anzuwenden. Nicht bevor ein Urteil über eine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde ergangen sei. Wie schon bei der Frage einer Annulierung der Wahllisten der MAS wegen Verletzung der Wahlgesetzgebung bei den Nationalwahlen, wo bis heute kein Urteil ergangen ist, ist auch ein solches Urteil nicht vor dem 7. März zu erwarten. Bei den vorangegangenen Kommunalwahlen war die damals führende Kandidatin und MAS-Dissidentin Rebeca Delgado von der Kandidatur ausgeschlossen worden. Weil sie als Parlamentsabgeordnete von Cochabamba die meiste Zeit in La Paz verbracht habe und deshalb nicht die Residenzpflicht erfülle. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hatte der interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof diese sehr enge Auslegung der damaligen Wahlbehörde für unzulässig erklärt. Laut Meinungsumfrage liegt die schillernde Gestalt von Reyes Villa nun mit fast 53% weit vor seinem nächsten Konkurrenten (13%). Reyes Villas Versprechen: Cochabamba wieder zur wirtschaftlich dynamischsten Stadt von Bolivien zu machen, die es damals gewesen sei. Der Volksmund sagt, er sei zwar korrupt, aber hinterlasse „Obras“, sprich Infrastruktur. Dabei denken die Menschen vor allem an die öffentlichen Parks, die unter Reyes Villa entstanden sind.
Personen wechseln, der Klientelismus bleibt
Was wie ein erneuter Richtungswechsel aussieht, ist eher die Auswechslung populistischer Figuren, die sich mehr durch den politischen Diskurs, als die ihnen gemeinsame klientelistische Praxis unterscheiden. Und der Wechsel beschränkt sich auf einige Städte wie Cochabamba oder Santa Cruz. Denn in den ländlichen Provinzen und auf Departamentsebene ist die Dominanz der MAS nach wie vor deutlich, zumindest im Hochland. Die Weiterführung der Regionalregierungen von Cochabamba, Potosí und Oruro durch die Kandidaten der MAS scheint sicher. In Chuquisaca und im Pando liegen die Kandidaten der MAS Kopf an Kopf mit Dissidenten der eigenen Partei. Nur in Tarija und im Departamento Beni, wo die MAS beim letzten Mal den aussichtsreichsten Kandidaten von der Wahl hatte ausschließen lassen, liegt die MAS diesmal in den Umfragen erst an dritter Stelle, noch hinter der Übergangspräsidentin Jeanine Añez. In La Paz liegen gleich mehrere Kandidaten eng beieinander. Seit dem Tod des legendären Bauernführers Felipe Quispe von Jallalla, führt nun der Kandidat der MAS mit knappem Vorsprung vor Felipe Quispes Sohn und einem anderen, dem „Tata“ Rafael Quispe, ehemaliger Mallku des Verbandes der indigenen Hochlandgemeinden. Am gleichen Tag, an dem die Mehrheit der MAS ohne Zulassung von Debatten im Parlament ein Gesetz verabschiedete, mit der sie sich unter anderem selbst für mögliche Straftaten im Jahr 2020 amnestiert haben, wurde der Tata Quispe zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Das Vergehen: Politische Belästigung von Frauen. Quispe, der für die sozialdemokratische UN des Unternehmers Doria Medina im Parlament gesessen hatte, hatte die damalige MAS-Kandidatin für das Gouverneursamt wegen Korruption im FONDIOC angezeigt. Der „Fonds für die Entwicklung indigener und Kleinbauerngemeinden“ war teilweise für parteipolitische Ziele instrumentalisiert worden. Die fast 15 Millionen Dollar Schäden durch Korruption beim FONDIOC sind unumstritten. Die Klärung der Verantwortlichkeiten steht bis heute aus. Quispes Anzeige sei nicht ausreichend mit Beweisen versehen gewesen, so das Argument der Richters bei ihrer Rückweisung. So als ob die Beweiserhebung nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei. Und da es sich bei der Angezeigten um eine Frau gehandelt hat, sei mit der Anzeige der Tatbestand der Belästigung gegeben, so jüngst der Richter. Das Urteil dürfte Quispe zunächst nicht schaden, zumal es noch nicht letztinstanzlich ist. Es zeigt aber, dass die vor den Nationalwahlen geäußerten Befürchtungen in Bezug auf die politische Instrumentalisierung der Justiz durch die MAS berechtigt waren. Und dass die Wahlversprechen des jetzigen Präsidenten Arce, die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren und die Unabhängigkeit der Justiz zu garantieren, wohl nicht so ernst gemeint waren.
Wohlfeile Wahlversprechen
Das macht die aktuellen Wahlversprechen nicht unbedingt glaubwürdiger. Der künftige Gouverneur von Cochabamba verspricht Null-Toleranz bei Landnahme durch Siedler in indigenen Naturschutzgebieten. Ob die Basis der Kokabauern im Chapare, die seit Jahren in das TIPNIS-Gebiet eindringen, dem Folge leisten werden? Der Kandidat der „Bewegung zum Sozialismus“ für das Departamento La Paz verspricht Industrialisierung, will El Alto wieder zur Produktionszone machen. Angesichts der knappen öffentlichen Mittel optiert er für Public-Private Partnership.
Manfred Reyes Villa will in Cochabamba das gleiche tun wie damals, so als ob die Zeiten sich nicht geändert hätten. Andere versprechen ein Teléferico-System zur Förderung des Tourismus, massive Beschäftigungsprogramme, Computer für Schüler*innen, Aufforstungen, Wasseranschluss für alle, insbesondere im vernachlässigten Cochabambiner Süden, und das gar innerhalb eines Jahres… Und in Cochabamba ist niemand, der nicht den Industriepark von Santivañez mit Steuererleichterungen und Entbürokratisierung beleben will. Wenn die Journalist*innen nachfragen, wie das alles finanziert und organisiert werden soll, kommen durchaus interessante Vorschläge. So interessant, dass man das Gefühl hat, das Beste wäre vielleicht, dass alle sich zusammensetzen, die Vorschläge zusammentragen, um dann gemeinsam an der Umsetzung zu arbeiten. Doch genauso stark sind die Zweifel, nicht nur bei denen, die bereits an der Regierung waren. Warum sie das nicht alles schon bislang umgesetzt haben und in Zeiten, als es um die öffentlichen Finanzen noch besser bestellt war.
Tatsächlich ist vieles noch offen in Bezug auf den Wahlausgang. Aber wenn es Überraschungen gibt, dann vielleicht weniger wegen methodischer Mängel bei den Meinungsforschungsinstituten, als durch all das, was während der folgenden letzten drei Wochen des Wahlkampfs und während der Wahlen selbst noch geschehen kann.
