vonPeter Strack 20.02.2022

Latin@rama

Politik & Kultur, Cumbia & Macumba, Evo & Evita: Das Latin@rama-Kollektiv bringt Aktuelles, Abseitiges, Amüsantes und Alarmierendes aus Amerika.

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Érase una vez, el mundo al revés“, „als die Welt einmal Kopf stand“, ist der Titel eines Kinderliedes von José Agustín Goytisolo und Paco Ibañez. Da geht es wie bereits erwähnt um einen guten Wolf, der von den Schafen schlecht behandelt wird, um einen hässlichen Prinzen, eine schöne Hexe und einen ehrlichen Piraten… Im Kinderlied ist das alles nur ein Traum. In Bolivien klingt vieles – insbesondere in Bezug auf die Justiz – eher wie ein Albtraum: Verurteilte Frauenmörder werden vorzeitig in den Hausarrest entlassen, Unschuldige dagegen eingesperrt oder gar gefoltert. Nicht nur die Unabhängige Expertengruppe (GIEI) der Interamerikanischen Menschenrechtskommission (CIDH) (wir berichteten) ist der Meinung, dass das mit politischer Einflussnahme durch die jeweilige Regierung und mit der fehlenden Unabhängigkeit von Gerichten und Strafverfolgungsbehörden zu tun hat. Der Fall des Serienmörders, Vergewaltigers und Erpressers Richard Choque brachte in der öffentlichen Meinung das Fass zum Überlaufen.

Die Größe des Justiz- und Sozialministeriums steht für seinen politischen Stellenwert. In den Zelten davor erinnern die Angehörigen an die Opfer der Militärdiktaturen der 70er und 80er Jahre. Auch hier warten einige noch auf Gerechtigkeit, Foto: Peter Strack

Als der 33jährige wegen der Erpressung, Entführung, Vergewaltigung und Ermordung einer 15- sowie einer 17jährigen Jugendlichen festgenommen und der Öffentlichkeit präsentiert wurde, war die Überraschung groß.

4500 Dollar und eine Flasche Whiskey für die Freilassung eines Serienmörders

Eigentlich hätte Choque wegen früherer ähnlicher Taten eine Haftstraße absitzen müssen. Unter anderem hatte er den eigenen Cousin und früheren Spielgefährten ermordet, anschließend die Angehörigen erpresst, sowie im Jahr 2003 eine 20jährige umgebracht. Dafür war er zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Aktenstapel in einem Gericht in Viacha. 17.000 Menschen sind derzeit in Bolivien ohne ein Urteil in Untersuchungshaft. Mancher verurteilte Serienmörder kommt schneller frei. Foto: Denise Notter

Doch dank der Bestechung des Richters Rafaél Alcón mit 3500 Dollar und einer Flasche Whisky war er unter Mitwirkung eines Arztes und einer Sozialarbeiterin Ende 2019 in den unbeaufsichtigten Hausarrest entlassen worden. Insgesamt 77 Adressen von Frauen, denen Choque Arbeit angeboten und sie dann als Polizist verkleidet erpresst hatte, fanden die Fahnder auf seinem Smartphone. Die Presse berichtet breit, Frauen demonstrierten. Wie derzeit üblich, wenn irgendein Problem auftaucht, versuchte der Innenminister zunächst die Übergangspräsidentin Jeanine Añez verantwortlich zu machen. Schließlich war der Serientäter kurz nach ihrer Machtübernahme freigelassen worden.

Maria Galindo vom feministischen Kollektiv Mujeres Creando deckte die Existenz einer Mafia von Frauenmördern im Gefängnis San Pedro auf. In der war auch Choque vor seiner Entlassung beteiligt, um an Geld zu kommen. Eine Regierungskommission auf Ministeriumsebene wurde gebildet. Schnell wurde klar, dass die Entlassung Choques kein Einzelfall ist und der Richter Alcón und weitere Richter nicht nur bestechlich sind. Sie waren auch gezielt auf Frauenmörder oder Drogenhändler zugegangen, um ihre Freilassung zu verhandeln.

Eröffnungssitzung der interinstitutionellen Untersuchungskommission, zweiter von links: Polizeichef Aguilera, dritter Innenminister del Castillo,  Foto: Josué Antonio Castañeta/ABI

Kaum ein Tag seitdem, an dem es nicht zu weiteren Festnahmen kam: Von zu Unrecht freigelassenen Gewalttätern, von Richter*innen, Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen, Hilfspersonal…. Der Chef des Gefängnisses San Pedro wurde beurlaubt. Selbst ein Senator der Regierungspartei, gegen den seit Monaten ein Haftbefehl vorlag, konnte nicht mehr mit der Nachlässigkeit der Behörden rechnen und wurde inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, eine junge Wahlhelferin vergewaltigt zu haben, die er mit dem Versprechen eines Jobs in einem Staatsunternehmen angelockt haben soll.

Eine moralisch marode und materiell schlecht ausgestattete Justiz

Bei einer Umfrage des Radionetzwerks ERBOL dieser Tage meinten 97% der Teilnehmenden, die Justiz erfülle ihre Funktionen nicht. Nur 1% stellten Gerichten und Staatsanwaltschaften ein gutes Zeugnis aus. Der Justizminister kündigte umfassende Kontrollen der Amtsstuben im ganzen Land an. Darauf brach vielerorts Hektik aus.

Nun heißt es Akten suchen und ordnen; nur dumm, wenn sie wie in diesem Gericht benötigt werden, um den Schreibtisch abzustützen. Die strengen Gesetze können zwar Korruption nicht verhindern, aber die Budgets sind begrenzt und die Beschaffungsregeln derart kompliziert, dass manche Amtsleiter*innen solche unkonventionellen Lösungen bevorzugen,  Foto: Varinia Alvis Diaz

In einem dieser Gerichte in Quillacollo hat das Personal seitdem nur noch Sonntags frei. Es gilt Akten zu suchen und zu ordnen. Das Misstrauen untereinander ist gestiegen und vor allem die Sorge vor Sanktionen. Die Vereinigung der Richterinnen und Richter äußerte sich in einer Erklärung besorgt über Übergriffe von der Seiten der Staatsanwaltschaften und fordern nun ihrerseits rechtsstaatliches Vorgehen ihnen gegenüber.

Eigentlich ist in Bolivien der „Consejo de la Magistradura“ für die Aufsicht über die Gerichte zuständig. Marvin Molina, der Vorsitzende des Gremiums, erklärte, dass die Hälfte der Richter*innen seit der letzten Reform vor zehn Jahren „interinos“ seien.

Das heißt, sie haben keine spezielle Vorbereitung für das Amt. Sie werden ohne Ausschreibung direkt ernannt und sind jederzeit absetzbar. Das ist der Unabhängigkeit der Justiz nicht förderlich. Molina kritisiert auch, dass der Consejo keine ausreichenden Mittel für Kontrollen zur Verfügung hat und diese ohnehin nicht autonom durchführen könne.

Marvin Molina, Foto: Gonzalo Jallasi Huanca/ABI

Immerhin: Vor sieben Monaten wurde Molinas Vorgänger im Consejo wegen Vetternwirtschaft abgesetzt. Die Aufsichtsfunktion sei nicht vereinbar damit, dass ein Verwandter das Richteramt ausübe. Der Verwandte ist sein Bruder. Und genau der hatte Ende 2019 den verurteilten Serienmörder Choque freigelassen.

Richterwahlen: Ein gescheitertes Demokratieexperiment?

Und so wie der Innenminister die Übergangspräsidentin für die Taten des Richters Alcón verantwortlich machen wollte, so wies nun die Opposition darauf hin, wie der Bruder des korrupten Richters in sein Amt in der Aufsichtsbehörde gekommen war. Mit der 2/3 Mehrheit der Regierungspartei waren die Listen im Parlament durchgeboxt worden, die anschließend zur Wahl gestellt wurden. Die große Mehrheit der Bevölkerung hatte damals gegen die Kandidat*innen gestimmt. Der mit den meisten Stimmen gewählte indigene Gualberto Cusi war vom MAS wenig später abgesetzt worden, als er ein Notariatsgesetz für verfassungswidrig erklärte, statt das Gesetz anzupassen. Ein Grund war wohl auch, dass er das postulierte Recht von Morales auf unbegrenzte Wiederwahl als verfassungswidrig eingestuft hatte. Mehr als die Richter*innen und die Staatsanwaltschaften sei es die MAS gewesen, die zum Niedergang der Justiz beigetragen habe, sagte er jüngst in einem Interview in Pagina Siete.

Mehr Verantwortung für die Probleme bei der Regierungspartei als bei den Gerichten? Diese Akten waren schon vor den angekündigten Kontrollen geordnet, Foto: Denise Notter

Selbst in der MAS werden die Richterwahlen inzwischen als gescheitertes Demokratieexperiment angesehen. Allerdings nicht unbedingt, weil damals die parteipolitische Nähe vor der fachlichen Qualifikation gestanden hat. Vermutlich spielt auch eine Rolle, dass die MAS bei den für 2023 angesetzten Richter*innen-Wahlen nicht mehr über die 2/3 Mehrheit im Parlament verfügt.

Derzeit wird im Parlament sogar ein Gesetz diskutiert, das den Zugriff der Regierungspartei auf die Justiz noch erleichtern soll. Dies über die Richterschule, dessen künftige Leitung vom Präsidenten oder der Präsidentin Boliviens ernannt werden soll. Diese Leitung wiederum soll die die Kompetenz erhalten, die Richter*innen im Land zu ernennen.

Vizepräsident David Choquehuanca empfängt den Sonderbeauftragten der UNO Garcia-Sayan, Foto: Josue Antonio Castañeta/ABI

Dabei wird der Peruaner Diego García-Sayan, Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit der Justiz, der gerade Bolivien besucht, in seinem Bericht gar nicht genügend Platz finden für all die Beispiele der Abhängigkeit und politischen Instrumentalisierung der Justiz, die es bereits jetzt gibt. Siehe auch die früheren Beiträge auf latinorama „Lawfare“, sowie zum „Tag der Menschenrechte“. Seitdem hat sich die Situation nicht verbessert.

Die Puma-Katari-Busse als Objekt des politischen Streits und der Justiz

„Du schreibst über die bolivianische Justiz?“ Die gäbe es nicht, so meine Nachbarin, nur ein Unrechtssystem. Seit langer Zeit fühle sie sich schutzlos. Diesen Eindruck teilt auch der frühere Bürgermeister von La Paz Luis Revilla. Die Puma Katari-Stadtbusse waren ein Paradigmawechsel hin zu einem respektvollen öffentlichen Nahverkehr. Nur gehört Revilla zur Opposition und der Puma Katari konkurriert im Streit um Stimmen mit dem „Teleférico“, dem Seilbahnsystem. Das hat die MAS-Regierung in La Paz und El Alto installieren lassen. Bei den Unruhen nach dem Rücktritt von Evo Morales wurden 64 der „Puma Kataris“ angezündet und komplett zerstört. Klugerweise hatte Revillas Team jedoch eine Versicherung abgeschlossen. So konnten die Busse ersetzt werden.

In der Menge der Randalierer wurde damals auch der frühere MAS Stadtverordnete Jesús Vera gesichtet. Die Stadtverwaltung erstattete Anzeige. Doch das Verfahren gegen Vera ruht seit der Rückkehr der MAS an die Regierung. Vera, Sprecher einer Nachbarschaftsorganisation hat jedoch seinerseits Anzeige gegen den früheren Bürgermeister Luis Revilla erstattet. Der Kaufpreis der Busse sei überhöht gewesen.

Luis Revilla bei einer Brückeneinweihung während seiner Amtszeit, Foto: Peter Strack

Wer einmal mit der Stadtverwaltung von La Paz gearbeitet hat, weiß wie sorgfältig sich die Mitarbeiter*innen absichern, oder in anderen Worten: Wie bürokratisch und kompliziert selbst einfache Kooperationen werden können. Und schon nach dem Kauf der Busse hatte die von der MAS kontrollierte nationale Aufsichtsbehörde mehr als zwei Dutzend Mitarbeiter*innen in die Büros der Stadtverwaltung geschickt, um Unregelmäßigkeiten aufzudecken. Nichts wurde damals beanstandet. Der Kaufpreis war sogar günstiger als der der entsprechenden Fahrzeuge der Nachbarstadt El Alto.

Juristische Schikanen und Angriffe auf der Straße

Das hindert die Gerichte aber nicht daran, Revilla weiter zu verfolgen und zu schikanieren. Statt zu einer Online-Anhörung wurde Revilla, der inzwischen in Santa Cruz lebt, zweimal zum Präsenztermin in das 550 Kilometer Luftlinie entfernte La Paz zitiert. Zweimal ließ sich das Gericht kurzfristig entschuldigen. Statt dem Staatsanwalt wartete die Anhängerschaft von Jesús Vera vor dem Gericht. Beim dritten anberaumten Termin war Revilla krank und bat um einen online-Termin oder Verschiebung. Doch statt dem zu entsprechen wurde Haftbefehl gegen ihn erhoben. Als dann auch noch seine Frau als Zeugin vor Gericht zitiert wurde, obwohl die beiden sich in der Zeit der Anschaffung der Busse noch gar nicht gekannt hatten, erklärte Revilla, er werde untertauchen.

Vera ließ es sich nicht nehmen, das Nichterscheinen als Schuldgeständnis zu interpretieren.

Justizminister Iván Lima bei einer seiner Stellungnahmen zu laufenden Prozessen, in diesem Fall gegen die Expräsidentin,  Foto: ABI

Und Justizminister Iván Lima bot Revilla alle Garantien der Regierung. Man lebe schließlich nicht in einer Diktatur. Was er damit sagen wollte, bleibt Limas Geheimnis. Denn wenn er eines schon aufgrund von demokratischen Grundprinzipien wie dem der Unabhängigkeit der Justiz nicht garantieren kann oder vielleicht auch gar nicht will, dann ist es ein faires, rechtsstaatliches Verfahren für Oppositionelle.

Schuldeingeständnis“ unter Druck

Die Kombination von juristischen und administrativen Maßnahmen sowie der Aktion auf der Straße ist eine Konstante. Als Anfang Februar der Prozess gegen Jeanine Añez und die Ende 2019 amtierenden Generäle des Militärs beginnen sollte, waren nicht nur die Unterstützer*innen der Ex-Präsidentin vor dem Gericht erschienen, sondern auch die Anhänger*innen der MAS. Darunter hochrangige Mitarbeiter des Innenministeriums, die mit Eiern warfen, wie Amparo Carvajal, die Präsidentin der Versammlung der Menschenrechte (APDH) beklagte.

Kurz zuvor hatte der Justizminister bereits mit der Meldung aufgewartet, dass zwei Generäle um ein verkürztes Verfahren gebeten haben. Das beinhalte ein Schuldeingeständnis. Es sei der Beweis, dass es 2019 einen Putsch gegeben habe.

Schreiben der Angehörigen der Generäle

Laut Gerichtsakten haben sie aber eher Marginalien zugegeben. Dass sie sich nicht widersetzt hätten, als ihr Befehlshaber, der Morales-Vertraute Kaliman auf einer Pressekonferenz dessen Rücktritt nahegelegt hatte, der zu jenem Zeitpunkt schon beschlossen war. Oder dass sie später der Senatorin Jeanine Añez Schutz gewährt haben (man lese zwischen den Zeilen: vor den gewalttätigen Anhängern der MAS auf der Straße).

Die Ex-Präsidentin in der Gefängniszelle, Foto: Página Siete

Die Reaktion der Angehörigen auf Limas Presseerklärung war ein offener Brief. In dem entschuldigten sie sich bei der bolivianischen Bevölkerung, dass sie dem Druck von Regierungsstellen nachgegeben hätten, damit die Generäle entlassen würden. Denn es gäbe keine Chance auf ein rechtsstaatliches Verfahren. Der Prozess und das zu erwartende Urteil könnten die historische Wahrheit über die Ereignisse von 2019 aber nicht verändern. Ein Schuldeingeständnis hört sich anders an.

Politische Verfolgung und Rechtsbeugung werden mit Karrieresprüngen belohnt

Es erinnert an die ausländischen Angeklagten im „Terrorismusprozess“ von Santa Cruz. Kaum hatten Mario Tadic und Elod Toáso, zwei der Angeklagten, die damals ein verkürztes Verfahren bekamen, die Grenze nach Chile überschritten, teilten sie mit, dass sie unschuldig seien. Mit verantwortlich für die Hexenjagd auf Oppositionelle ab 2009 und dafür, dass die Beteiligung der MAS-Regierung an dem Aufbau der bewaffneten Gruppe und dem Bombenanschlag auf das Haus des Kardenals Julio Terrazas in zehn Jahren nicht aufgeklärt wurden, ist Jhonny Aguilera. Obwohl er formal nach den Laufbahnregeln nicht qualifiziert war, wurde er von Präsident Arce bald nach Regierungsantritt zum General und obersten Polizeichef Boliviens ernannt.

Im aktuellen Verfahren wegen des angeblichen Putsches von Jeanine Añez, ist die ehemalige Präsidentin schon seit 11 Monaten in Untersuchungshaft. Human Rights Watch und auch die Vereinten Nationen hatten Kritik an dem schwammigen Anklagepunkt des Terrorismus geäußert, zumal es in der Anklageschrift eigentlich um politische Verhandlungen zur Beendigung der gewaltsamen Straßenkämpfe Ende 2019 und der Wiederherstellung einer handlungsfähigen Regierung ging. An diesen Verhandlungen war Añez allerdings gar nicht beteiligt.

Polarisierung: Anhänger*innen der MAS bei Protesten vor der Staatsanwaltschaft zögern nicht politische Gegner als Mörder zu beschuldigen, Foto: Josué Antonio Castañeta/ABI

Doch statt Añez in dieser Sache freizulassen, und mit der Opposition wie es die Verfassung fordert ein vom Parlament verantwortetes Verfahren zu den Menschenrechtsverletzungen in ihrer Amtszeit auszuhandeln, hat man einen neuen Strafprozess auf den Weg gebracht. Bei dem geht es jedoch allein um den formellen Ablauf ihrer Regierungsübernahme in einer juristischen Grauzone.

Rache für verletzten Stolz statt Gerechtigkeit für die Opfer?

Sie war nicht vorbereitet für die Präsidentschaft“, sagt Rafael Puente, früherer Vizeinnenminister von Evo Morales, „aber sie hat das Amt auch nicht gesucht.“ Nachdem alle anderen, die die Präsidentschaft hätten übernehmen können, zurückgetreten waren, habe sie diese Herausforderung angenommen. Einer der Kandidaten war aufgrund von Gewaltakten der Morales-Kritiker  gegen seine Familie zurückgetreten. Der Rest auf Anweisung von Evo Morales selbst. Niemand könne Añez für den Zusammenbruch der Morales-Regierung verantwortlich machen, betont Puente. Dies sei jedoch keine Rechtfertigung für ihre Entscheidungen im höchsten Staatsamt und die unter ihrer Regierung begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen.

Auch Präsident Arce hatte 2020 die Verfassungsmäßigkeit der Regierungsübernahme durch Añez noch explizit bejaht. Ebenso wie sein derzeitiger Regierungssprecher „aus rein juristischer Sicht“. Nach der Wahl behaupten sie gebetsmühlenartig das Gegenteil.

Eine Clique von Männern scheint nicht akzeptieren zu können, dass zwei Frauen mit Kompromissbereitschaft und um weiteres Blutvergießen zu vermeiden ihre Strategie durchkreuzt haben, die Regierungsgewalt durch Chaos und Gewalt zurückzuholen. Neben Jeanine Añez war dies vor allem die heutige Bürgermeisterin von El Alto Eva Copa. 2019 wurde sie Präsidentin des Parlaments. Dort verstand die MAS unter ihrer Führung durchaus die 2/3 Mehrheit gegenüber der Exekutive auszuspielen. Das Parlament hatte damals gewiss mehr Einfluss als zuvor unter der Regierung Morales.

Heute sagt Copa, sie habe die Vereinbarungen getroffen und die entsprechenden Gesetze verabschiedet, um die Demokratie zurückzugewinnen. Das gleiche Argument nimmt Añez für sich in Anspruch. Nur die sitzt deswegen im Gefängnis.

Nach zehn Tagen Hungerstreik hatte der Richter die Verlegung der ehemaligen Präsidentin in das Krankenhaus angeordnet, doch Anhänger*innen der MAS, darunter Personal des Innenministeriums, verhinderten dies durch Proteste vor dem Gefängniseingang, Human Rights Watch äußerte sich besorgt, dass der bolivianische Staat nicht imstande sei, richterliche Beschlüsse durchzusetzen, Foto: Carlos Sánchez/Página Siete

Im Gefängnis auch eine ganze Reihe anderer Oppositioneller wegen Protestaktionen, Straßenblockaden, Streiks oder administrativen Themen.

Evo Morales dagegen, der mit seiner erneuten Kandidatur 2019 und Wahlbetrug  eindeutig die Verfassung gebrochen hat, stellt sich gerne als Opfer der Ereignisse dar. (Für alle, die noch Zweifel am Wahlbetrug haben siehe diese Beschreibung der Manipulationen der Datenbank auf Spanisch)

Zur Korruption gehören immer zwei

Auf die wirklichen Opfer weist die aktuelle Regierung gerne hin, um von der Unrechtmäßigkeit des laufenden Verfahrens gegen Añez abzulenken, zumindest wenn es um die Opfer unter der eigenen Anhängerschaft geht. Doch das ist nicht Gegenstand des laufenden Prozesses. Und wenn es dazu kommt, oder damit es dazu kommen kann, dann muss die Verantwortung aller Gewaltakteure und müssen auch die Opfer unter den politischen Gegner*innen der MAS zum Thema werden.

Erstes Strafgericht von Viacha, Foto: Denise Notter

Als die Vorsitzende des Parlamentsausschusses für das Rechtswesen Lidia Tupa Zelaya jüngst von dem Journalisten Angel Carriaga gefragt wurde, ob der katastrophale Zustand der Justiz auch mit der Einflussnahme der Regierung zusammen hänge, verwies die MAS-Abgeordnete auf ihre eigene zehnjährige Praxis im Justizwesen. Da habe sie auch eine ganze Reihe ehrliche und fähige Personen kennengelernt. Und bei politischer oder Korruption aus reinem Gewinninteresse werde immer auch derjenige benötigt, der sich für persönliche Vorteile korrumpieren lasse.

Die Ehrlichen haben schlechtere Karten: Gericht in Viacha, eingezwängt zwischen Juwelierladen und Geldautomaten, Foto: Denise Notter

Womöglich sind die Ehrlichen sogar in der Mehrheit. Nur haben sie trotz mehreren Reformversuchen seit den 90er Jahren die schlechteren Karten. Vielleicht braucht es auch weniger Gesetze, als mehr politischen Willen.

Unklar ist, wie lange die Empörung über den Fall des Serientäters Choque in diesem Sinne noch nachwirken mag. Gualberto Cusi, der ehemalige Verfassungsrichter, glaubt, dass Gesetzesreformen nicht ausreichen. Nötig sei eine umfassende Bildungskampagne.

Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen für die Unabhängigkeit der Justiz sieht zumindest Dringlichkeit für Verbesserungen. Deshalb hat er die geplante Veröffentlichung seines Berichts um ein Jahr auf Juni 2022 vorgezogen.

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https://blogs.taz.de/latinorama/strukturen-des-unrechts-und-der-schutzlosigkeit/

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