„Lucho no estás sólo, carajo“ („Lucho, du bist nicht allein, verdammt noch mal!“), skandierten Zehntausende Anhänger*innen von Luis Alberto Arce Catacora auf Straßen und Plätzen Boliviens, als er noch Präsident Boliviens war und mit Evo Morales um die Kontrolle der regierenden „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) stritt. Es waren nur noch rund ein Dutzend Gefolgsleute, als der 62jährige Ökonom am 12. Dezember zur Untersuchungshaft in das San Pedro-Gefängnis in La Paz eingeliefert wurde.

Hintergrund ist seine Rolle bei den Veruntreuungen im Fonds für indigene Völker (FONDIOC). Noch als Wirtschaftsminister unter Evo Morales hatte Arce zahlreiche Überweisungen auf Privatkonten oder für Projekte unterzeichnet, die die Wahlkämpfe seines damaligen Chefs und die Spaltung der Basisorganisationen finanziert hatten, statt die Entwicklung in indigenen Gemeinden zu fördern.

Als Präsident hatte er nichts dafür getan, dass der frühere Direktor des FONDIOC Marco Aramayo wenigstens aus humanitären Gründen freigelassen wird, wenn schon nicht wegen offensichtlicher Schuldlosigkeit. Der Guaraní Aramayo hatte die Korruption aufgedeckt und dokumentiert und wurde von der Regierung der „Bewegung zum Sozialismus“ deshalb anstelle der eigentlichen Verantwortlichen mit Prozessen überhäuft, jahrelang zu Unrecht inhaftiert und in der Gefangenschaft zu Tode gefoltert.

Kürzlich wurde Aramayo vom Menschenrechtsausschuss im Parlament posthum geehrt. Man kündigte an, Berichte über die Verantwortlichen in der Justiz einzufordern, die Aramayos Rechte systematisch verletzt hatten oder gar an Folter beteiligt waren. Unabhängig davon wie die Behörden reagieren, liegt dazu bereits eine umfassende Dokumentation des ITEI (Institut für Therapie und Forschung zu Folter) vor, auf die man zurückgreifen könnte, um Sanktionen zu ergreifen oder künftigen Übergriffen vorzubeugen.

Exzessive Anwendung der Untersuchungshaft

Auch eher konservative Kommentaristen wie der Journalist Raúl Peñaranda, der vor allem ökonomische Zwangsmaßnahmen der MAS-Regierung zu spüren bekommen hatte, um ihn zum Schweigen zu bringen, stellen allerdings die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft von Luis Arce in Frage. Erstens ist er im Fall FONDIOC anders als Evo Morales eher eine Randfigur. Arce hat in diesem Fall mehr wegen Unterlassung als wegen eigenen aktiven Eingreifens Schuld auf sich geladen. Und so lange kein Urteil gefällt ist und die Unschuldsvermutung gilt, sollte Untersuchungshaft laut Gesetz nur in Ausnahmefällen bei Vertuschungs- oder Fluchtgefahr angewendet werden. Immer wieder haben internationale Menschenrechtsgremien die exzessive Anwendung der Untersuchungshaft in Bolivien kritisiert.

Dass Arces beide Söhne, gegen die Untersuchungen wegen illegaler Bereicherung laufen, oder der frühere Chef des staatlichen Erdgaskonzerns YPFB Armin Dorgathen sich inzwischen wohl ins Ausland abgesetzt haben, sind eher Argumente für die Vertreter einer harten Auslegung. Arces frühere Ministerkollegin Nemesia Achacollo, eine Hauptverantwortliche für die Korruption im FONDIOC, ist noch im Land. Sie entzieht sich gerichtlichen Vorladungen bislang mit gesundheitlichen Argumenten. Für die hatten die damaligen Verantwortlichen im Falle Marco Aramayos keinerlei offenes Ohr. Und auch wenn gerade ein Penthouse eines Sohnes von Ex-Präsident Arce konfisziert wurde: Noch weiter entfernt scheint die Erfüllung des Versprechens der Regierung Paz Pereira, die veruntreuten Gelder für die klamme Staatskasse zurückzugewinnen.

Die Zahl der Korruptionsverfahren nimmt zu

Luis Arce ist nicht das einzige Miglied früherer Regierungen, das wegen Korruptionsverdacht derzeit in Untersuchungshaft oder Hausarrest sitzt. Zu ihnen gehören eine frühere Chefin der Zollbehörde, der Ex-Manager des staatlichen Lebensmittelunternehmens EMAPA, ein früherer Bau- und ein Justizminister und viele andere. Dabei stellt sich die Frage, ob die gesetzlich vorgesehene Höchstdauer für Untersuchungshaft und Fristen für Verfahren ausreichen werden, alle diese Fälle aufzuarbeiten. Zudem ist der Justizapparat auf der unteren und mittleren Ebene noch voll von Richter*innen und Staatsanwält*innen, die noch von der Regierung der MAS ernannt worden und wie im Fall Aramayo selbst in Korruption und Rechtsbeugung verwickelt waren. Schon im Jahr 2000 nach Evo Morales Rücktritt und Gang ins Exil waren diverse Verfahren gegen Regierungsmitglieder der MAS während der Übergangsregierung in den Mühlen der Justiz kaum vorangekommen und wurden dann nach dem Amtsantritt von Luis Arce Catacora Ende 2020 ganz eingestellt.
Was damals begann, waren die Verfahren wegen einem angeblichen Putsch, der Übergangspräsidentin Jeanine Añez Ende 2019 ins Amt gebracht haben soll, sowie wegen der Verantwortung für die zahlreichen Toten bei Militär- und Polizeieinsätzen gegen die protestierenden Anhänger*innen der MAS.

Die Hauptklägerin damals war die Kallawaya Lidia Patty Mullisaca aus der indigenen Bäuerinnenorganisation „Bartolina Sisa“, ehemalige Abgeordnete der MAS und später Konsulin in Peru. Heute sitzt sie selbst wegen Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem FONDIOC in Untersuchungshaft. Jeanine Añez dagegen, die von Patty wegen Aufstand, Terrorismus und Verschwörung angezeigt worden war, ist inzwischen wieder auf freiem Fuß, ebeno wie der frühere Sprecher des Bürger*innenkomitees von Potosí Marco Pumari und der Gouverneur von Santa Cruz Luis Fernando Camacho, der nun erneut für das Amt kandidiert.

Andere politische und auch gewöhnliche Gefangene warten jedoch immer noch auf die vom obersten Richter Romer Saucedo angekündigte Überprüfung der widerrechtlich überlangen Zeiten der Untersuchungshaft. Jüngste Stellungnahmen des anfänglichen Hoffnungsträgers Saucedo lassen allerdings Zweifel daran aufkommen, dass die Justiz nach den Gerichtswahlen und unter der neuen Regierung ihre politische Neutralität zurückgewonnen hat. Viele der neuen Angeklagten sprechen von politisch motivierter Strafverfolgung und Missachtung ihrer Rechte, die viele von ihnen selbstredend früher ihren eigenen politischen Gegner*innen nicht gewähren wollten. 

Die einen werden gefasst, andere lässt man laufen

Nachdem Ex-Präsident Arce zunächst in der Zelle eines Bekannten im San Pedro Gefängnis untergekommen war, sitzt er inzwischen wieder alleine ein. Verdammt alleine. Wegen nicht genehmigter Nutzung eines Mobiltelefons war ihm zeitweise sogar Besuch untersagt, mit Ausnahme seiner Frau und der Anwälte. Sein Schicksal interessiert nur noch wenige. Seine Anhänger*innen sind für die kommenden Kommunalwahlen am 22. März nach dem erbitterten Streit untereinander und den nachfolgend für sie enttäuschenden Wahlergebnissen erneut ein Bündnis mit Evo Morales eingegangen. Der entzieht sich in seiner Hochburg in der Kokaanbauregion Chapare bewacht von Hunderten zum Teil bewaffneten Anhängern weiter den gerichtlichen Vorladungen und einem Haftbefehl. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben wegen mutmaßlichem Kindesmissbrauch und Kinderhandel.

Derweil wird darüber spekuliert, ob es politisches Kalkül oder gar Vereinbarungen, die Sorge vor gewaltsamen Auseinandersetzungen, oder schlichtweg mangelnde staatliche Präsenz in der Region sind, die dafür sorgen, dass die einen gefasst, die anderen laufen gelassen werden.