vonericbonse 14.12.2019

Lost in EUrope

Eric Bonse, EU-Korrespondent der taz in Brüssel, schreibt hier all das über Europa und seine Krise(n), was die EU gerne verdrängen würde | Bild: dpa

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Die Reform der Eurozone ist zum Stillstand gekommen. Auch der „Eurogipfel“ in Brüssel hat daran nichts geändert. Frankreichs Staatschef Macron will sich damit nicht zufrieden geben – er macht weiter Druck.

„Das reicht nicht“. Mit diesen Worten reagierte Macron beim EU-Gipfel in Brüssel auf die Ergebnisse, die die Eurogruppegeliefert hat. Das Eurozonen-Budget ist zusammengeschrumpft, die gemeinsame Einlagensicherung kommt nicht voran, die Reform des Eurorettungsfonds ESM stockt.

Die Eurozone habe immer noch nicht die Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nötig wäre, um die Dominanz des Dollar zu brechen, sagte Macron. Die Europäer häuften riesige Sparguthaben an, die dann in den USA auf Pump investiert würden. Die Stabilitätsregeln für den Euro seien hoffnungslos veraltet.

Macron kündigte an, dass er nicht locker lassen werde. So will er weiter dafür kämpfen, dass das Eurozonen-Budget aufgestockt wird – und auch eine Stabilisierungs-Funktion erhält. Auf deutschen Druck hin war die gestrichen worden – nun soll es nur noch um Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz gehen.

Der größte Kampf steht aber wohl beim Stabilitäts- und Wachstumspakt bevor. Denn mit den strikten Defizitregeln und der Schuldenbremse wird sich die von der EU nun beschlossene Klimawende („European Green Deal„) nicht finanzieren lassen. Das dämmert mittlerweile sogar der EU-Kommission.

Die Brüsseler Behörde will die Regeln auf den Prüfstand stellen, Wirtschaftskommissar Gentiloni – ein Italiener – läuft sich schon warm. Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz müssen sich warm anziehen…

Siehe auch „Das war’s dann wohl mit der Eurozonen-Reform“ und „Macron vs. Merkel: Der Kampf um die Deutungshoheit“

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