Nun ist es offiziell: Frieden ist kein Ziel mehr für die EU. Nicht einmal einen Waffenstillstand strebt Kommissionschefin von der Leyen an. Stattdessen verspricht sie der Ukraine langfristige Hilfe im “heldenhaften Kampf” für die Freiheit. Was heißt das für die Europapolitik im neuen Jahr?
Erstmal mehr Geld und mehr Waffen. Der neue schwedische Ratsvorsitz verspricht “continued economic and military support for Ukraine, as well as support for Ukraine’s path towards the EU“. Dazu würden “neue Anstrengungen” auf nationaler und EU-Ebene nötig, heißt es im schwedischen Präsidentschafts-Programm.
Wohin diese Anstrengungen führen sollen, bleibt offen. Frieden wird ebenso wenig als Ziel genannt wie ein Waffenstillstand oder eine Verhandlungslösung. Die EU bleibt ihrer fatalistischen Linie aus dem ersten Kriegsjahr treu: Nur die Ukraine könne über ihre Zukunft entscheiden, auch die Kriegsziele darf sie selbst bestimmen.
Das verheißt nichts Gutes. Denn in Kiew fordert man längst nicht mehr nur die Räumung der russisch besetzten Gebiete oder Reparations-Zahlungen. Beflügelt durch militärische Erfolge und schier endlose Waffen-Lieferungen, geht es mittlerweile um nicht weniger als das “Ende des russischen Empires”.
“The complete and supreme victory of Ukrainian nationalism will be when the Russian Empire ceases to exist”, heißt es in einer Neujahrs-Resolution des ukrainischen Parlaments, das sich laut “Haaretz” auf den Nazi-Kollaborateur Bandera beruft. Offenbar verspüren Nationalisten und Nazis wieder Oberwasser…
Doch statt sich von diesen schockierenden Worten abzusetzen, wollen von der Leyen und Ratspräsident Michel mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj beraten, wie es weiter geht. Dazu wurde ein eigener EU-Ukraine-Gipfel angesetzt – am 3. Februar in Kiew.
Auch das verheißt nichts Gutes. Für Hilfe aus den USA ist Selenskyj nach Washington gereist, Brüssel hat er links liegen lassen. Von der Leyen und Michel tun so, als hätten sie diesen Affront nicht bemerkt. Sie pilgern nach Kiew, als sei es die neue Hauptstadt EUropas…
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