Erst mußte der britische Premier Starmer abtreten. Dann wurde Frankreichs Präsident Macron zur “lahmen Ente” – wegen des beginnenden Präsidentschafts-Wahlkampfs. Nun hat es auch den letzten “Leader” der “E3” erwischt: Kanzler Merz wird zum Problemfall.

Nein, nicht (nur) wegen Sachsen-Anhalt. Der Erdrutsch-Sieg der AfD in Magdeburg hat zwar Schockwellen durch EUropa geschickt. Doch an der EU-Politik ändert er vorerst nichts. Im Gegenteil: Merz hat seinen Kurs der Aufrüstung und der “Reformen” bekräftigt.

Das Problem ist, daß seine Autorität erschüttert ist – und niemand weiß, wie lange sich Merz im Amt halten kann. Noch ein paar Wochen, bis nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern? Einige Monate – bis nach den Landtagswahlen in NRW?

Hört die CDU noch auf ihn, macht die SPD weiter mit? Wird die AfD ihre neue Stärke auch im Europaparlament ausspielen, wo sie bereits an EU-Gesetzen mitwirkt? Und wie werden die Rechtspopulisten aus Frankreich oder Polen oder Italien reagieren?

Er ist toxisch geworden

Viele Fragen., keine Antworten. Merz wollte die EU führen, nun ist er toxisch geworden. Seine Lage erinnert an die von Starmer vor dem Sturz: Das Vertrauen ist tief erschüttert, sogar in der CDU. Macron steht besser da, denn er hat wenigstens eine klare Perspektive.

Was heißt das alles für die EU? Erstmal, daß sie führungslos ist. Alle Blicke richten sich auf Kommissionschefin von der Leyen und ihre Rede zur Lage der Union nächste Woche. Aber VdL ist von Merz abhängig – und der will ihr das Geld streichen.

Die E3, die sich eine Zeitlang als Führungsgremium präsentierte, ist in die Bedeutungslosigkeit zurückgefallen. Die Parteien der “proeuropäischen Mitte”, die die EU tragen wollten, stecken in einer tiefen Sinn- und Vertrauenskrise.

It’s the Economy, stupid

Und Merz? Versucht die Flucht nach vorn, greift die AfD frontal an. Doch an dieser Front kann er nichts gewinnen, die AfD-Wähler sind für die CDU verloren. Der Kanzler braucht vor allem Erfolge in der Wirtschaft, die bleiben aber bisher aus.

Die bittere Wahrheit ist: Auch für viele Unternehmen ist Merz zum Problem geworden…