Die Ukraine steht kurz vor der Pleite. Obwohl das Land kein EU-Mitglied ist, will Kommissionschefin von der Leyen es mithilfe des in Belgien festgesetzten russischen Zentralbank-Vermögens retten – und greift dafür zu mehreren Tricks.

• Trick Nummer eins: Es wird ein Notstand ausgerufen, der – wenn überhaupt – nur in der Ukraine existiert. Für eine finanzielle Notlage ist die EU aber nicht zuständig, wie die EZB gerade erst festgestellt hat.
• Trick Nummer zwei: Die Stützung der Ukraine wird zu einer existentiellen Frage für die EU erklärt – obwohl das Land kein EU-Mitglied ist und wir offiziell auch nicht im Krieg mit Russland sind.
• Trick Nummer drei: Die bisher auf sechs Monate befristeten Sanktionen gegen Russland sollen auf Dauer gestellt werden, um ein mögliches Veto z.B. aus Ungarn und die Rückgabe der Gelder an Russland zu verhindern.
• Trick Nummer vier: Die Sanktionen sollen um eine neue Rechtsvorschrift ergänzt werden, wonach Finanzinstitute wie Euroclear gezwungen werden, dort angelegtes russisches Vermögen herauszugeben. Das soll EU-weit gelten, auch in Deutschland.
• Trick Nummer fünf: Die entscheidenden Rechtsakte sollen mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden. Das bedeutet, daß es kein Veto gibt – auch Belgien könnte den Zugriff auf Euroclear nicht allein verhindern!

Um diese Tricks umzusetzen, will sich von der Leyen auf Artikel 122 des EU-Vertrag berufen, ein Notstandsklausel. Ich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht verbiegt sie damit das EU-Recht.

Mit meiner Analyse stehe ich übrigens nicht allein. Auch die “Financial Times” zählt eine ganze Reihe von rechtlichen Problemen auf…