Die Bundesregierung und die Kapitalverbände schwören die Bevölkerung auf spürbare Preisexplosionen und Energieknappheit ein. Auch von der Drosselung des Warmwassers und der Heizung ist die Rede, einschließlich dem Verzicht auf gewerkschaftliche Kämpfe für Lohnerhöhungen gegen eine Einmalzahlung durch den Gesetzgeber, womit dann auch das Streikrecht einschneidend betroffen wäre. Letzteres, die „konzertierte Aktion“ (Scholz), offenbart die Neue Burgfriedenpolitik der Sozialdemokraten. Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte die vergangenen Monate die Köpfe mit der neoliberalen Verzichtsdebatte massiert.
Wer soll diese Kosten, diese soziale Gewalt auf sich nehmen? Die Wiederaufnahme von Nord Stream 2, was auch eine diplomatische Offensive zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine bedeuten könnte, ist tot, aus ideologischen aber auch aus imperialistischen Gründen. Das Megavermögen der Reichen und Milliardärs-Familien, die während der Pandemie teilweise ihr Vermögen milliardenfach gesteigert haben, wird gemäß Staatsräson der Bundesrepublik nicht angetastet werden. Weitere Schuldenaufnahme durch den Staat ist ausgeschlossen, hat doch Finanzministern Lindner (FDP) die Rückkehr der Schuldenbremse für 2023 in die Wege geleitet und Bundeskanzler Scholz (SPD) bekräftigt, dass der Staat auf Dauer die „niedrigen“ Preise nicht subventionieren könne.
In dieser aufgrund kapitalistischer Gesetzmäßigkeiten system- und klassengetriebenen Bedrängnis bleiben nur noch die arbeitenden und subalternen Klassen übrig, auf die die Kosten abgewälzt werden, im Übrigen auch die der Hochrüstung der Bundeswehr durch 100 Milliarden Euro Sonderschulden. Krieg macht eine Bevölkerung ärmer – und die herrschende Klasse reicher.
Nachdem der Staat im Zuge der Pandemie den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zugunsten der Kapitalinteressen aufgegeben hat, ja musste, inzwischen die Strategie der Untätigkeit und Durchseuchung verfolgt, zeichnet sich mehr und mehr ab, dass der Staat und die von ihm ausgehende Klassenherrschaft – selbst nach Theorien des Liberalismus – seine eigenen Legitimationsgründe unterhöhlt: die Grundversorgung und Daseinsvorsorge.
Ich gebe einen Tipp: solche Gedanken breiter ausformulieren. Die Schwere der Vorwürfe ist schon beachtlich, da hätte der Artikel gerne doppelt so lang sein können. Warum die Stillegung von Nord Stream 2 “imperialistisch” ist , die Verzichtspolitik “neoliberal” , und die “Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung aufgegeben” wurde, könnten Sie gerne näher ausführen. Ansonsten ist das ein kurzer Fresszettel mit Schlagworten. Wen genau wollen Sie damit überzeugen?
In diesem Winter wird uns die Enteigung von Milliardenvermögen nix bringen, wenn schlicht das Gas fehlt, das man bezahlen könnte. Das könnte nämlich diesen Winter das Problem sein. Geld, um Gas zu kaufen, ist genug da.
Wenn Ihr Kommentar zu Nord Stream 2 bedeutet, dass Sie die Reaktion auf Russlands Angriffskrieg als “imperialistisch” deuten, sollten Sie hier nicht mehr veröffentlichen. Ein gewisser Grundrespekt der Menschenrechte darf schon sein. Die “linke” Liebäugelei mit Russland oder der Sowjetunion (für mich ist das nicht links, sondern verblendet) war nie ernstzunehmen, und so ist es bis heute geblieben.
Was der genannte “diplomatische Vorstoß” bedeutet, ist mir schleierhaft. Sie wollen also Russland dazu bringen, vernünftig zu werden, indem wir mehr Gas kaufen und uns noch mehr in Moskaus Abhängigkeit begegnen? Ich habe schwere Zweifel, dass das so funktionieren wird….
Ich finde allerdings auch, dass Gewerkschaftsaktivität auch in der aktuellen Situation nicht unterdrückt werden sollte. Ich denke, falls es nötig ist, wird jede Gewerkschaft von selbst einsehen, dass die Streiks ein paar Monate warten können. Und wer weiß? Wenn es durch Gasknappheit Produktionsstillstand gibt, ist zu viel Arbeit eh nicht unser Problem…