Wie die „Letzte Generation vor den Kipppunkten“ heute mitteilte, informierte die zuständige Staatsanwaltin der Staatsanwaltschaft Neuruppin einen Anwalt der Beschuldigten eines Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts auf Bildung einer Kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), daß sie beabsichtige, „bis Ende 2023 Anklage […] zu erheben“. „Im Oktober solle den Beschuldigten die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben werden, dann werde man den Prozess eröffnen“, so heißt es weiter in der Pressemitteilung der Gruppierung.

Zur historischen Einordnung und Beurteilung der beabsichtigten Anklage erklärt die „Letzte Generation“: „Während der sogenannte ‚Schnüffel-Paragraph‘ [1] in der Vergangenheit bei sozialen Bewegungen in der Regel als reines Ermittlungsinstrument eingesetzt wurde […], geht es nun um die Einschüchterung der Zivilgesellschaft.“

Es kam schon zu Hunderten von Anklagen – und auch Verurteilungen

Dazu ist zweierlei anzumerken:

• Auch frühere Schnuffeleien in § 129-Verfahren (und ähnlich in Verfahren wegen § 129a [Bildung terroristischer Vereinigungen] und § 129b [Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland¹]) hatten Einschüchterungseffekte – oder solche zumindest beabsichtigt.
• Aber auch in der Vergangenheit blieb es durchaus nicht nur bei Schnüffelei und Einschüchterung, sondern kam es auch zu Anklagen und sogar Haftstrafen.

Die Bezeichnung „kriminelle Vereinigung“ ist seit 1951 im Zusammenhang mit § 129 Strafgesetzbuch gebräuchlich geworden. Seine damalige – seitdem nicht grundlegend geänderte – Fassung bekam der Paragraph damals im Rahmen des ersten Strafrechtsänderungsgesetze der BRD, mit dem die strafrechtliche KommunistInnen-Verfolgung in der BRD in den 1950er und 60er Jahren – noch vor dem KPD-Verbots-Urteil des Bundesverfassungsgerichts – eingeleitet wurde.

Verurteilungszahlen speziell zu § 129 StGB scheinen für die damalige Zeit nicht überliefert zu sein, aber nach § 129 StGB und den ähnlichen damaligen §§ 128 (Geheimbündelei) und 129a (Fortsetzung einer verbotenen Vereinigung) StGB insgesamt kam es in den Jahren 1951 sowie 1954 bis 1957 zu über 700 Verurteilungen.

Schaubild 1: Alexander von Brünneck. Politische Justiz gegen Kommunisten in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1968, Suhrkamp: Frankfurt am Main, 1978

Der Geheimbündelei-Paragraph wurde 1968 abgeschafft und ist vom heutigen § 128 StGB (Bildung bewaffneter Gruppen) zu unterscheiden; der damalige § 129a StGB wurde 1964 zusammen mit dem bis dahin geltenden § 90a StGB zum neuen § 90b (StGB)² und hatte (außer der §-Nummer und dem Wort „Vereinigung“) nichts mit dem seit 1976 bestehenden § 129a StGB über Terroristische Vereinigungen zu tun.

Zu letzterem sind unter folgende Zahlen bekannt:

„Etwa 3.300 Strafermittlungsverfahren nach Paragraf 129a wurden in den 1980er Jahren eingeleitet, in die fast 10.000 angebliche Terroristen, Unterstützer und sogenannte Sympathisanten involviert waren. […]. Auffallend viele der Ermittlungsverfahren bleiben bereits im Ermittlungsstadium hängen, werden also nach langwierigen Ermittlungen mangels Substanz eingestellt. Nur in durchschnittlich sechs Prozent aller Fälle kommt es überhaupt zu einem Urteil.“
(Rolf Gössner, Das Antiterrorsystem, in:

• Ossietzky. Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft Heft 21 vom 20.10.2007, 830 – 836; https://www.sopos.org/aufsaetze/472a614fac4cf/1.phtml.html
• Schattenblick vom 09.06.2009; http://schattenblick.de/infopool/recht/fakten/rfstr380.html)

„Nur […] sechs Prozent“ mag sich nach wenig anhören, aber 6 Prozent von 3.300 sind immerhin rund 200 Anklagen in zehn Jahren – wegen eines Organisationsdeliktes. Unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs des liberalen Strafrechts, Taten³ und nicht Gesinnungen⁴ zu bestrafen, ist das grundlegende Problem an Organisationsdelikten: Es wird die mitgliedschaftliche Beteiligung⁵ an einer Organisation oder auch deren bloße Unterstützung⁶ (also letztlich: eine Gesinnung / eine Identifikation mit deren Zielen) bestraft.

Dieses Problem wird entschärft, wenn zusammen mit dem Organisationsdelikt auch eine oder mehrere konkrete Taten angeklagt werden; aber das Problem besteht auch dann noch – in etwas verschobene Form – trotzdem fort, wenn der Strafrahmen für das Organisationsdelikt höher ist als für die konkreten Taten. Dann gibt das Organisationsdelikte nicht nur zusätzliche Ermittlungskompetenzen vor der Anklage, sondern wirkt auch noch strafverschärfend.

§ 129 StGB – ein Instrument der politischen Verfolgung, aber ungeeignet zur Erfassung organisierter Wirtschaftskriminalität

Auch seit Einführung des § 129a StGB über Terroristische Vereinigungen blieb der § 129 StGB ein Instrument der politischen Verfolgung. Im Strafprozeßrecht wird er ausdrücklich dem „Gebiet des Staatsschutzes“ zugeordnet (§ 110a StPO⁷ mit Verweis auf § 74a GVG⁸, wo wiederum der § 129 StGB genannt ist).

Jörg Kinzig kam noch 2003 in seiner Untersuchung über Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität⁹ nach Analyse der Rechtsprechung zum § 129 StGB zu Ergebnis, daß die Bedeutung des Paragraphen „bei Deliktsfeldern, die landläufig der organisierten Kriminalität zugerechnet werden, gegen Null tendiert“ (S. 169):

„Mit Blick […] auf die historisch gewachsene, von der Rechtsprechung unterstützte Anwendungspraxis im politischen Strafrecht ist derzeit nicht zu erwarten, dass der Tatbestand der Bildung krimineller Vereinigungen in absehbarer Zeit [außerhalb dieses historisch gewachsenen Bereichs, d. Vf.In] eine Konjunktur […] erleben wird.“ (S. 171)

Ich selbst zeigte 2008¹⁰ – anhand von Zitaten aus Rechtsprechung und rechtswissenschaftlicher Literatur – auf, daß „die Gerichte – trotz des Diskurses über „organisierte Kriminalität“ – Schwierigkeiten haben, den – ‚auf ‚Vereine’ und parteiähnliche Gruppierungen‘ zugeschnittenen¹¹ – Vereinigungs-Begriff dieser Norm auf unpolitische Personenzusammenhänge anzuwenden“.

So fiel an der Kommentierung von Miebach/Schäfer¹² ein „Unterschied zwischen

• den strikten Formulierungen ‚ist nicht gegeben“, ‚werden nicht erfaßt’, ‚ist jedoch zu beachten’ etc. bei den einen Vereinigungscharakter [unpolitischer Gruppierungen] verneinenden Sätzen

und

• den vagen ‚kann durchaus’ bei den bejahenden Sätzen“

auf:

• RN 39 zu Rauschgifthändlerringen: „ist [das vorausgesetzte strukturelle Mindestmaß] noch nicht gegeben, wenn …“ vs. „kann […] im Übrigen aber durchaus zu bejahen sein.“
• RN 40 zu organisiertem Glücksspiel: „Wenn …, werden Personenzusammenschlüsse zum Betrieb organisierten illegalen Glücksspiels nicht […] erfaßt.“ vs. „Entspricht das kriminelle Zusammenwirken jedoch den verbandsmäßigen Gestaltungsanforderungen, kommt eine Strafbarkeit […] durchaus in Betracht.“ (alle Hv. hinzugefügt).
• Ähnlich RN 41 (illegale Arbeitnehmerüberlassung), RN 53 f. (Parteispendenwaschanlagen; organisierter Diebstahl).

Gleichfalls zu keinem eindeutigen Ergebnis kam die Rechtsprechungsanalyse von Leonhard Walischweski¹³. Er selbst wollte explizit an der klassischen Stoßrichtung des § 129 StGB gegen „politisch motiviert[e]“ Vereinigungen festhalten (S. 585).

Bei Lenckner/Sternberg-Lieben¹⁴ hieß es damals:

„Immer aber müssen sie [die kriminellen Aktionen] die Zielsetzung und die innere Struktur der Vereinigung jedenfalls mitprägen […]. Diese Voraussetzungen können auch bei einem Wirtschaftsunternehmen gegeben sein (vgl. dazu BGH 31 206, wo dies jedoch – ebenso wie bei einem ‚Umsatzsteuerkarusell’ [BGH NStZ 04, 574] – mangels Unterordnung unter den Willen der Gesamtheit verneint wurde, […] BGH 48 250 […]); von den inzwischen bekannt gewordenen ‚Parteispendenwaschanlagen’ werden sie dagegen nicht erfüllt […].“ (Hv. hinzugefügt; an den Stellen der Auslassungszeichen finden sich im Original Literaturhinweise).¹⁵

Ich selbst setzt in meinem Text von 2008¹⁶ wie folgt fort:

„Selbst im Bereich des Drogenhandels, in dem der Gesetzgeber selbst den § 129 StGB durchaus für anwendbar hält (wie sich daran zeigt, daß er in diesem Bereich den § 129 StGB – durch § 30b Betäubungsmittelgesetz – schon vor Einführung des § 129b StGB auf ausländische kriminelle Vereinigungen erstreckte) konnte Kinzig nur zwei veröffentlichte BGH-Entscheidungen feststellen, bei denen der BGH einen Vereinigungscharakter (i.S.d. § 129 StGB) bei Drogenhandelsorganisationen bejahte.¹⁷
Dabei sind es vor allem zwei Faktoren, die – gemessen an der Gesetzgebungsgeschichte außerhalb des Drogenbereichs: [juristisch] zurecht – die politische Funktion des § 129 StGB konservieren:
a) Schon für den Verbindungs-Begriffs des Reichsstrafgesetzbuches, und daran änderte sich mit dem Vereinigungs-Begriff des Nachkriegs-StGB nichts, war eine ‚Unterordnung des Einzelnen unter den Willen der Gesamtheit‘ der Verbindung (bzw. der Vereinigung), die auf Dauer angelegt sein muß, Definitionsmerkmal. Damit impliziert der Vereinigungsbegriff eine doppelte Abgrenzung: Zum einen eine Abgrenzung zu Personenzusammenhängen, bei denen der Einzelwillen ausschlaggebend bleibt; also das individuelle Nutzenkalkül immer wieder neu Art, Umfang und Grenzen der Kooperation bestimmt (in den Genuß dieser Abgrenzung können durchaus auch politische Zusammenhängen kommen, wenn sie – wie in der Regel HausbesetzerInnengruppen – nur lose organisiert sind); zum anderen eine Abgrenzung zu Fällen, wo eine Person allen anderen sagt, was sie zu tun haben, und letztere sich individuell unterordnen, also ebenfalls kein auf Dauer angelegter Verband mit Gruppenmeinung zustande kommt.¹⁸
Was der Staat – und sicherlich nicht zu unrecht – als gefährlich ansieht, ist das ‚Mehr an personeller Geschlossenheit und an instrumenteller Vorplanung‘¹⁹, das eine Vereinigung auszeichnet.
b) Zum anderen wird von der Rechtsprechung verlangt, daß die Taten, auf deren Begehung die Vereinigung gerichtet ist, von Bedeutung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sein müssen. Begründung und Reichweite dieser Einschränkung sind v.a. im Einzelnen (z.T. aber auch im Grundsatz) umstritten²⁰; jedenfalls wirkt auch sie einschränkend auf die Einbeziehung von Vereinigungen, die auf Wirtschaftsstraftaten gerichtet sind.²¹“

Allerdings wurde der Vereinigungs-Begriff im § 129 StGB 2017 leicht geändert; bis dahin wurde er im Gesetz gar nicht und vom BGH folgendermaßen definiert²²:

„Unter einer Vereinigung im Sinne des § 129 Abs. 1 StGB ist der auf Dauer angelegte organisatorische Zusammenschluß von mindestens drei Personen zu verstehen, die bei Unterordnung des Willens des einzelnen unter den Willen der Gesamtheit gemeinsame Zwecke verfolgen und unter sich derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen (BGHSt 10, 16, 17; BGH NJW 1966, 310, 312; BGH NJW 1978, 433 [BGH 21.12.1977 – 3 StR 427/77 S], insoweit in BGHSt 27, 325 nicht abgedruckt; BGHSt 28, 147 [BGH 11.10.1978 – 3 StR 105/78 S]).“
(Urteil vom 13.01.1983 zum Aktenzeichen 4 StR 578/82 https://research.wolterskluwer-online.de/document/4028d38f-2f81-49fa-9bd6-b951213a22b5, Textziffer 6²³; Hv. sowie Verlinkung der Quellenangaben innerhalb des Zitates hinzugefügt)

Seit 2017 steht folgende Definition in § 129 Strafgesetzbuch:

„Eine Vereinigung ist ein auf längere Dauer angelegter, von einer Festlegung von Rollen der Mitglieder, der Kontinuität der Mitgliedschaft und der Ausprägung der Struktur unabhängiger organisierter Zusammenschluss von mehr als zwei Personen zur Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Interesses.“
(Gesetzesfassung 2017: https://web.archive.org/web/20230522152603/https://lexetius.de/StGB/129,5 [linke Spalte] – Hv. hinzugefügt; BGBl. I 2017, 2440 – 2441 [2440: Artikel 1, Nr. 1]; aktuelle Gesetzesfassung: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__129.html)

Vorderhand ist die neue Definition etwas weiter; aber ob

• „derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen“ wirklich gegenüber „organisatorische[r] Zusammenschluß“und
• „Willen der Gesamtheit“ gegenüber „gemeinsame Zwecke“

viel hinzufügte, kann bezweifelt werden. Vielleicht wurde die alte Formulierung auch nur mit tautologischen Formulierungen aufgebläht, um dem Vereinigungs-Tatbestand zumindest den Anschein einer tatbestandsmäßigen Umgrenzung zu geben. 1955 sprach der BGH seinerseits sogar von „Unterordnung des einzelnen unter den Willen einer Gesamtheit, also ein organisatorischen Zusammenschluss“²⁴ – die „Unterordnung des einzelnen unter den Willen einer Gesamtheit“ wurde also bloß als nähere Umschreibung des Ausdruck „organisatorische[r] Zusammenschluss“ angesehen.

In diesem seinem Urteil vom 9. Oktober 1964 zum Aktenzeichen 3 StR 34/64 sagte der BGH zunächst, daß der Begriff „Verbindung“ (wie er damals in § 128 StGB verwendet wurde) „im wesentlichen mit dem der Vereinigung überein[stimmt] (vgl. BGHSt 10, 17; RGSt 13, 273)“. Sodann sagte der BGH dort: Eine „Verbindung“ (also – jedenfalls Pi mal Daumen [„im wesentlichen“] – auch eine Vereinigung) bestehe, „wenn sich ihre Mitglieder auf längere Zeit zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen haben (BGHSt 10, 17; RG JW 1931, 3667; vgl. § 2 Abs. 1 VereinsG)“ (BGHSt 20, 45 – 61 [60]).

Der Hinweis „vgl. § 2 Abs. 1 VereinsG“ deutet darauf hin, daß der BGH jedenfalls keinen großen Unterschied zwischen dem Begriff der Vereinigung z.B. in § 129 StGB und dem Begriff „Verein“ in § 2 Vereinsgesetz sah, obwohl dort die Floskel „derart in Beziehung stehen, daß sie sich untereinander als einheitlicher Verband fühlen“ nicht vorkam und kommt. Diese Floskel in der BGH-Vereinigungs-Definition von 1983 dürfte also von ziemlich geringer Bedeutung sein. Daran, daß der strafrechtliche Vereinigungs-Begriff vor allem auf ‚Vereine’ und parteiähnliche Gruppierungen zugeschnitten ist, scheint sich also auch 2017 wenig geändert zu haben; zu recherchieren, ob der § 129 StGB seitdem trotzdem vermehrt im unpolitischen Bereich angewendet wird, hatte ich noch keine Gelegenheit.

Auch die SPD-Vorläuferin SAPD waren schon betroffen

Bis zur Gesetzesänderung von 1951 war dem § 129 StGB seine staatsschützerische Funktion deutlich am Wortlaut anzusehen; von Inkrafttreten des Strafgesetzbuches des Deutschen Reiches bis 1951 lautete dieser unverändert (nicht einmal die Nazis scheinen Verschärfungsbedarf gesehen zu haben…):

„(1) Die Theilnahme an einer Verbindung, zu deren Zwecken oder Beschäftigungen gehört, Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen durch ungesetzliche Mittel zu verhindern oder zu entkräften, ist an den Mitgliedern mit Gefängniß bis zu einem Jahre, an den Stiftern und Vorstehern der Verbindung mit Gefängniß von drei Monaten bis zu zwei Jahren zu bestrafen.
(2) Gegen Beamte kann auf Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter auf die Dauer von einem bis zu fünf Jahren erkannt werden.“
(https://web.archive.org/web/20230705092123/https://lexetius.de/StGB/129,13)

Unter anderem wegen der Formulierung „Maßregeln der Verwaltung oder die Vollziehung von Gesetzen […] zu verhindern oder zu entkräften“ trug der § 129 StGB damals den inoffiziellen Titel „staatsgefährliche“ bzw. „staatsfeindlichen Verbindung“²⁵.

Der Begriff „Verbindung“ wurde mit dem der Vereinigung und dem des Vereins als synonym angesehen²⁶, und vom Reichsgericht zumindest nahegelegt, daß auf dem Kopenhagener Kongreß der der SAPD²⁷ (der Vorläuferin der SPD)²⁸ eine solche „staatsgefährliche Verbindung“ (also nach heutigem Sprachgebrauch: Kriminelle Vereinigung) gegründet worden sei oder daß er eine Mitgliederversammlung einer solchen Verbindung darstellte. Konkret hatte das Reichsgericht aber zunächst einmal ‚nur‘ ein freisprechendes Urteil des Landgerichts Chemnitz aufgehoben.

Die Staatsgefährlichkeit, um die es ging, bestand (eventuell²⁹) in dem Zweck der in Rede stehenden „Verbindung“ das Sozialistengesetz³⁰ (1878 – 1890) zu „entkräften“ – nämlich durch – sozialistengesetzwidriger – Verbreitung der Parteizeitung Sozialdemokrat.

Zum Unterschied zwischen den damaligen Begriffen „Zwecken“ und „Beschäftigungen“ (heute: „Zweck oder Tätigkeit“) führte das Reichsgericht zunächst aus:

„Soviel […] die gesetzwidrigen ‚Zwecke‘ (§. 129 St.G.B‘s) betrifft, so stellt das Gesetz dieselben neben das Merkmal der gesetzwidrigen ‚Beschäftigung‘; hieraus und aus dem Worte ‚Zweck‘ ergiebt sich, daß der §. 129 a.a.O. schon dann anwendbar ist, wenn es zur Ausführung des gesetzwidrigen Zweckes seitens der Verbindung oder ihrer Mitglieder noch nicht gekommen ist.“
(RGSt 13, 273 – 285 [284]; Hv. i.O.)

So dann kritisierte das Reichsgericht, daß die Vorinstanz allein geprüft habe, ob die Tätigkeit der in Rede stehenden „Verbindung“ (bereits) darin bestand hat, den Sozialdemokrat zu verbreiten. Es komme aber alternativ auch in Betracht und müsse daher noch geprüft werden, ob der (wenn auch noch nicht realisierte) Zweck der in Rede stehenden Verbindung vielleicht darin bestanden habe, den Sozialdemokrat zu verbreiten:

„der Zweck der – supponierten – Verbindung kann […] auf diese Verbreitung gegangen sein;“

das landgerichtliche Urteil identifiziere fälschlicherweise „Zweck“ und „Beschäftigung“ (RGSt 13, 273 – 285 [285]).

Die in diesem Reichsgerichts-Urteil (genauer gesagt schon in einer Entscheidung des Preußischen Ober-Tribunals aus dem Jahre 1869) gegebene Verbindungs-Definition ist im übrigen die Blaupause der – oben zitierten – BGH-Vereinigungs-Definition aus dem Jahre 1983 und auch der noch heute geltenden vereinsgesetzlichen Definition des Vereins-Begriffs:

„Die preußische Rechtsprechung hat unter ‚Verein’ im Sinne der Verordnung immer jede dauernde Vereinigung mehrerer zur Verfolgung bestimmter gemeinschaftlicher Zwecke verstanden, vgl. Oppenhoff, Rechtsprechung Bd. 10 S. 279³¹“
(RGSt 13, 273 – 285 [277]; Hv. und Verlinkung hinzugefügt)

Mehrere, dauernd, gemeinsame Zwecke – Klappe zu, politischer Aktivismus mit einem Bein im Knast.

Für Staatsfeindlichkeit statt Pickelhaube!³²

§§ 129 bis 129b StGB abschaffen!³³