Teil II. als .pdf-Datei:
http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2024/07/Impeachment_und_Immunitaet.pdf
Rückblick auf Teil I. von Donnerstag
1. a) Ich hatte am Donnerstag am späten Abend (eine – 3 1/3 Seiten lange – Kurzfassung [von Freitagmittag] gibt es dort) folgende These aus dem Minderheitsvotum von drei Richterinnen zu der US-Supreme Court-Entscheidung von Montag in Sachen „Immunität von US-PräsidentInnen“ zitiert:
„In every use of official power, the President is now a king above the law.“
(Trump v. United States [01.07.2022], S. 97) /
„In jedem [beliebigen] Gebrauch seiner offiziellen Macht ist der Präsident nun ein König über dem Gesetz“
b) Ich setzte dieser These die Tatsache entgegen, daß es in dem Mehrheitsvotum vielmehr heißt:
„The President is not above the law.”
(Trump v. United States [01.07.2022], S. 50) /
„Der Präsident steht nicht über dem Gesetz.“
Die Minderheit unterstellt der Mehrheit also das Gegenteil von dem, was die Mehrheit sagt – das ist wenig überzeugend (und auch politisch wenig sinnvoll – Welchen politischen Sinn könnte es haben, die Mehrheits-Entscheidung als noch exekutive-orientierter darzustellen, als sie ohnehin schon ist?!), auch wenn ich die mutmaßliche politische und persönliche Abneigung der Richterinnen Sotomayor, Jackson und Kagan gegenüber Trump teile.
c) Ich stellte am Donnerstag außerdem folgende These auf:
„Das, was die Gerichts-Mehrheit sagt, ist auch nicht nur eine Bemäntelung oder Leugnung dessen, was die Mehrheit wirklich tut.“
Zur Begründung führte ich folgende Beispiele an:
aa) Trump wollte:
„(1) absolute immunity that (2) includes all actions within the ‚outer perimeter‘ of the President’s ‚official responsibility.‘“1 /
„(1) absolute Immunität, die (2) alle Handlungen innerhalb des äußeren Umkreises [bis zum äußeren Rand] der präsidialen ‚offiziellen Verantwortlichkeit‘ einschließt.“
und als Konsequenz davon eine Abweisung der Anklage gegen ihn2.
Trump bekam aber nur:
„[…] absolute immunity from criminal prosecution for actions within his conclusive and preclusive constitutional authority. And he is entitled to at least presumptive immunity from prosecution for all his official acts. There is no immunity for unofficial acts.“
(Trump v. United States [01.07.2022], S. 1) /
„absolute Immunität vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen im Rahmen seiner eindeutigen und ausschließlich Zuständigkeit. Und er ist zumindest zu hypothetischer Immunität vor Strafverfolgung aller seiner [anderen] offizielen Handlungen berechtigt. Es gibt keine Immunität für nicht offizielle Akte.“ –
und keine Abweisung der Anklage, sondern Zurückverweisung der Sache an den District Court3.
bb) Daß es zu keiner Abweisung der Anklage kam, liegt daran, daß auch die Supreme Court-Mehrheit der Ansicht ist, daß (jedenfalls noch) nicht klar ist, daß alle anklage-gegenständlichen Handlungen Trumps von seiner „conclusive and preclusive constitutional“ Kompetenz gedeckt waren.
α) Die Supreme Court-Mehrheit hat sogar bereits durchblicken lassen, daß wahrscheinlich nicht alle anklage-gegenständlichen Handlungen Trumps offiziellen Charakters waren4 – sodaß also nach Mehrheitsmeinung des Gerichts jedenfalls nicht alle anklage-gegenständlichen Handlungen der Immunität unterlägen.
β) Auch für einen Teil der anklage-gegenständlichen Handlungen Trumps, die offiziellen Charakters waren, ist erst noch zu prüfen, ob sie der Immunität unterliegen.
2. Ich kündigte am Donnerstag als Fortsetzung an:
„auch die Supreme Court-Mehrheit hat schon durchblicken lassen, daß wahrscheinlich nicht alle anklage-gegenständlichen Handlungen Trumps offiziellen Charakters waren5 [darauf werde ich in einem weiteren Artikel genauer eingehen].“
„Der Umstand, daß die fünf anderen Richter der (6:3-)Mehrheit diese Frage noch nicht beantworten wollten, könnte darauf hindeuten, daß deren Antwort vielleicht anders ausfallen wird, als die von Barrett (auch darum wird es in dem folgenden Artikel gehen).“
Nachtrag: Impeachment und Immunität
3. Bevor es damit tatsächlich weitergeht, möchte ich aber – als Intermezzo – erst noch ein weiteres Beispiel dafür, daß Trump bei weitem nicht alles bekommen hat, was er wollte, nach- und einschieben.
a) Trump wollte:
„The text of the Impeachment Judgment Clause conforms […], that current and former Presidents are immune from criminal prosecution for official acts. The Impeachment Judgment Clause provides that, after impeachment and Senate trial, ‚the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.‘ U.S. CONST. art. I, § 3, cl. 7 (emphasis added). By specifying that only the ‚Party convicted‘ may be subject to criminal prosecution, the Clause dictates the President cannot be prosecuted unless he is first impeached and convicted by the Senate. Id.“
(Brief of petitioner Donald J. Trump vom 19.03.2024, S. 27 der digitalen und S. 16 der gedruckten Seitenzählung; fette Hv. hinzugefügt) /
„Der Text der Impeachment-Klausel bestätigt […], daß gegenwärtige und frühere PräsidentInnen immun von Strafverfolgung für ihre offiziellen Handlungen sind. Die Impeachment-Klausel besagt, daß nach Anklage und Prozeß im Senat, ‚der für schuldig Befundene […] desungeachtet der Anklageerhebung, dem Strafverfahren, der Verurteilung und Strafverbüßung nach Maßgabe der Gesetze ausgesetzt und unterworfen [ist]‘6 (Art. I, § 3, cl. 7 US-Verfassung; Hv. [von Trump] hinzugefügt). Durch Spezifizierung, daß ausschließlich die für schuldig befundene Person [Verfahrens-Partei] Gegenstand der Strafverfolgung sein darf, schreibt die Klausel vor, daß PräsidentInnen nicht [strafrechtlich] verfolgt werden dürfen, wenn sie nicht zuvor [vom RepräsentantInnenhaus] impeacht und vom Senat verurteilt wurden.“
Diese ‚Theorie‘ krankt freilich daran, daß das „ausschließlich“ (only) dem Text der US-Verfassung von Trump hinzuerfunden wurde. Artikel I, § [section] 3, cl. [clause] 7 lautet in Wirklichkeit:
„Judgment in Cases of Impeachment shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States: but the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.“
(https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-110hdoc50/pdf/CDOC-110hdoc50.pdf, S. 9 der digitalen bzw. S. 3 der gedruckten Seitenzählung; Hv. hinzugefügt) –
Übersetzung auf der Webseite der Botschaft der USA in der Bundesrepublik:
„In Fällen von Amtsanklagen lautet der Spruch höchstens auf Entfernung aus dem Amte und Aberkennung der Befähigung, ein Ehrenamt, eine Vertrauensstellung oder ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten zu bekleiden oder auszuüben. Der für schuldig Befundene ist desungeachtet der Anklageerhebung, dem Strafverfahren, der Verurteilung und Strafverbüßung nach Maßgabe der Gesetze ausgesetzt und unterworfen.“
(https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf, S. 2)
Trump schob also dem tatsächlichen Satz in der US-Verfassung,
„Der für schuldig Befundene ist desungeachtet der Anklageerhebung, dem Strafverfahren, der Verurteilung und Strafverbüßung nach Maßgabe der Gesetze ausgesetzt und unterworfen“,
den nahezu gegenteiligen Sinne unter,
„Nur ein im Impeachment-Verfahren für schuldig Befundener ist dem Strafverfahren, der Verurteilung und Strafverbüßung nach Maßgabe der Gesetze ausgesetzt und unterworfen.“
b) Bekommen hat Trump eine Klatsche: Grammatisch-philologische sowie historische Auslegung geben für Trumps Lesart wenig her; außerdem zitiere Trump falsch, so auch die Supreme Court-Mehrheit:
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Trump v. United States [01.07.2022], S. 40 – 42 |
Meine Übersetzung |
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„The text of the Clause provides little support for such an absolute immunity. . It states that an impeachment judgment ‚shall not extend further than to removal from Office, and disqualification to hold and enjoy any Office of honor, Trust or Profit under the United States.‘ Art. I, § 3, cl. 7. It then specifies that ‚the Party convicted shall nevertheless be liable and subject to Indictment, Trial, Judgment and Punishment, according to Law.‘ Ibid. (emphasis added). |
„Der Text der [Impeachment-]Klausel bietet wenig Unterstützung für eine solche absolute Immunität. Sie besagt, daß ein Impeachment-Urteil ‚höchstens auf Entfernung aus dem Amte und Aberkennung der Befähigung, ein Ehrenamt, eine Vertrauensstellung oder ein besoldetes Amt im Dienste der Vereinigten Staaten zu bekleiden oder auszuüben lauten darf‘ (Art. I, § 3, cl. 7). Sie spezifiziert dann [noch], daß die verurteilte [Verfahrens-]Partei dessen ungeachtet [strafrechtlich] haftet und Gegenstand von Anklage, Prozeß, Urteil und Bestrafung gemäß dem Gesetz bleibt‘. |
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The Clause both limits the consequences of an impeachment judgment and clarifies that notwithstanding such judgment, subsequent prosecution may proceed. By its own terms, the Clause does not address whether and on what conduct a President may be prosecuted if he was never impeached and convicted. |
Die Klausel begrenzt die [möglichen] Konsequenzen eines Impeachment-Urteils und stellt klar, daß ungeachtet eines solchen Urteils nachfolgend Strafverfolgung erfolgen darf. In ihren eigenen Worten sagt die Klausel nichts [zur Frage], ob und auf welches Verhalten hin ein Präsident [strafrechtlich] verfolgt werden darf, wenn er nicht angeklagt und verurteilt worden war.7 |
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Historical evidence likewise lends little support to Trump’s position. |
Das historische Material bietet ebenfalls wenig Unterstützung für Trumps Auffassung. |
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For example, Justice Story reasoned that without the Clause’s clarification that ‚Indictment, Trial, Judgment and Punishment‘ may nevertheless follow Senate conviction, |
Zum Beispiel argumentierte Richter Story, daß ohne die Klausel, daß [strafrechtliche] ‚Anklage, Prozeß, Urteil und Bestrafung‘ trotz [verfassungsrechtlicher bzw. politischer] Verurteilung im Senat folgen dürfen, |
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‚it might be matter of extreme doubt, whether … a second trial for the same offence could be had, either after an acquittal, or a conviction in the court of impeachments.‘ |
‚es eine Angelegenheit von großem Zweifel sein könnte, ob … ein zweites Verfahren wegen desselben Verbrechens stattfinden kann – sowohl nach Freispruch8 als auch nach Verurteilung durch das Gericht des Impeachment[-Verfahren]s [also den Senat].‘9 |
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2 J. Story, Commentaries on the Constitution of the United States § 780, p. 251 (1833). |
(2 J. Story, Commentaries on the Constitution of the United States10 § 780, p. 25111 [1833]). |
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James Wilson, who served on the Committee that drafted the Clause and later as a Justice of this Court, similarly concluded that acquittal of impeachment charges posed no bar to subsequent prosecution. See 2 Documentary History of the Ratification of the Constitution 492 (M. Jensen ed. 1979). |
James Wilson, der dem Ausschuß [des Verfassungskonvents] angehörte, der die [Impeachment-]Klausel entwarf, und der später Richter war, schlußfolgerte in ähnlicher Weise, daß ein Freispruch im Impeachment-Verfahren eine anschließende Strafverfolgung nicht hindern würden (siehe 2 Documentary History of the Ratification of the Constitution 492 [M. Jensen ed. 1979]).> |
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And contrary to Trump’s contention, Alexander Hamilton did not disagree. . The Federalist Papers on which Trump relies, see Brief for Petitioner 17–18, concerned the checks available against a sitting President. Hamilton noted that unlike ‚the King of Great-Britain,‘ the President ‚would be liable to be impeached‘ and ‚removed from office,‘ and ‚would afterwards be liable to prosecution and punishment.‘ The Federalist No. 69, at 463; see also id., No. 77, at 520 (explaining that the President is ‚at all times liable to impeachment, trial, dismission from office … and to the forfeiture of life and estate by subsequent prosecution‘). |
Und im Gegensatz zu Trumps Behauptung, war Alexander Hamilton nicht anderer Auffassung. Die Federalist Papers, auf die sich Trump bezieht (Brief for Petitioner 17 – 1812), betreffen die Kontrollmechanismen gegenüber einem im Amt befindlichen Präsidenten [und also nicht einen ehemaligen Präsidenten, wie Trump]. Hamilton merkte an, daß – anders als ‚der König in Großbritannien‘ – der Präsident [im Verfehlungsfalle] ‚haftbar wäre in Form des Impeachments‘ und ‚aus dem Amt entfernt zu werden‘, und ‚anschließend13 haftbar wäre in Form von Strafverfolgung und Bestrafung.‘ (The Federalist Nr<. 69, S. 46314; siehe auch ebd., Nr. 77, S. 52015, wo erklärt wird, daß der Präsident ‚immer haftbar ist in Form von Impeachment, Impeachment-Verfahren und Entfernung aus dem Amt … und Verlust von Leben16 und Eigentum durch anschließend Strafverfolgung‘.) |
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Hamilton did not endorse or even consider whether the Impeachment Judgment Clause immunizes a former President from prosecution. The implication of Trump’s theory is that a President who evades impeachment for one reason or another during his term in office can never be held accountable for his criminal acts in the ordinary course of law. So if a President manages to conceal certain crimes throughout his Presidency, . . or if Congress is unable to muster the political will to impeach the President for his crimes, then they must forever remain impervious to prosecution. |
Hamilton [äußert sich nicht dazu]i und erwog nicht einmal, ob die Impeachment-Klausel frühere Präsidenten Immunität vor Strafverfolgung verleiht.17 Die Implikation von Trumps Theorie ist, daß ein Präsident, der ein Impeachment-Verfahren aus diesem oder jenem Grund vermeiden kann18, niemals auf gesetzliche Weise für seine kriminellen Handlungen zur Verantwortung gezogen werden kann. So müssen [nach Trumps Theorie, die sich die Supreme Court-Mehrheit nicht zu eigen macht], falls es ein Präsident hinbekommt, bestimmte Verbrechen während seiner ganzen Amtszeit zu verdecken, oder, falls der Kongreß unfähig ist, den politischen Willen zu bilden, den Präsidenten für seine Straftaten zu impeachen, diese Straftaten für immer der Strafverfolgung unzugänglich bleiben. |
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Impeachment is a political process by which Congress can remove a President who has committed ‚Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.‘ Art. II, § 4. Transforming that political process into a necessary step in the enforcement of criminal law finds little support in the text of the Constitution or the structure of our Government.“ |
Das Impeachment[-Verfahren] ist [aber im Gegensatz zu Trumps Theorie] ein politisches Verfahren19, mit dem der Kongreß PräsidentInnen, die Straftaten des ‚Hochverrats, der Bestechlichkeit oder andere Verbrechen oder Vergehen‘ begangen haben, [aus dem Amt] entfernen kann (Art. II, § 420). Eine Verwandlung dieses politischen Verfahrens in einen notwendigen Schritt [in eine Voraussetzung] für die Implementierung des Strafrechts findet wenig Unterstützung im Text der Verfassung und der Struktur unseres Regierungssystems. |
Variante zur Übersetzung des Story-Zitates in Fußnote 9
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Die Originalformulierung von Story |
Meine Übersetzung in Fußnote 9 |
Wörtlichere Übersetzungsvariante |
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the grossest official offenders might escape without any substantial punushiment, |
„wenn die größten dienstlich erfolgenden Verbrechen ohne irgendeine substantielle Bestrafung durchgehen könnten – |
„wenn die größten amtlichen Verbrecher ohne irgendeine substantielle Bestrafung entkommen könnten – |
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even for crimes, which would subject their fellow citizens to capital punishment“ |
selbst solche Verbrechen, für die deren [der AmtsträgerInnen] MitbürgerInnen mit dem Tode bestraft würden“ |
selbst für solche Verbrechen, für die deren [der AmtsträgerInnen] MitbürgerInnen mit dem Tode bestraft würden“ |
Anhang:
Joseph Story, Commentaries on the Constitution of the United States with a preliminary review of the constitutional history of the colonies and states, before the adoption of the Constitution, Hilliard, Gray & Co.: Cambridge [Mass.] / Brown, Shattuck & Co.: Boston, 1833
§ 780, S. 251 – die vom Supreme Court zitierte Stelle
S. 250 und 251 (Ende von § 779, § 780 und § 781 sowie Anfang von § 782)
Seite 250
Seite 251
1 „The scope of criminal immunity should be congruent with the civil immunity recognized in Fitzgerald, i.e., (1) absolute immunity that (2) includes all actions within the ‚outer perimeter‘ of the President’s ‚official responsibility.‘ 457 U.S. at 756.“ (Brief of petitioner Donald J. Trump vom 19.03.2024, S. 52 der digitalen und S. 41 der gedruckten Seitenzählung; Hyperlink im Zitat hinzugefügt)
2 „As the recent history of impeachment demonstrates, once our Nation crosses this Rubicon, every future President will face de facto blackmail and extortion while in office, and will be harassed by politically motivated prosecution after leaving office, over his most sensitive and controversial decisions. That bleak scenario would result in a weak and hollow President, and would thus be ruinous for the American political system as a whole. That vital consideration alone resolves the question presented in favor of dismissal of this case.“ (Brief of petitioner Donald J. Trump vom 19.03.2024, S. 18 bzw. 7; kursive Hv. i.O.; Hv. hinzugefügt)
3 „And the parties’ brief comments at oral argument indicate that they starkly disagree on the characterization of these allegations. The concerns we noted at the outset – the expedition of this case, the lack of factual analysis by the lower courts, and the absence of pertinent briefing by the parties – thus become more prominent. We accordingly remand to the District Court to determine in the first instance – with the benefit of briefing we lack – whether Trump’s conduct in this area qualifies as official or unofficial.“ (Trump v. United States [01.07.2022], S. 36)
4 „There may […] be contexts in which the President, notwithstanding the prominence of his position, speaks in an unofficial capacity – perhaps as a candidate for office or party leader.“ (Trump v. United States [01.07.2022], S. 37)
„At oral argument, Trump appeared to concede that at least some of these acts – those involving ‚private actors‘ who ‚helped implement a plan to submit fraudulent slates of presidential electors to obstruct the certification proceeding” at the direction of Trump and a co-conspirator – entail ‚private‘ conduct.“ (Trump v. United States [01.07.2022], S. 34)
5 „There may […] be contexts in which the President, notwithstanding the prominence of his position, speaks in an unofficial capacity – perhaps as a candidate for office or party leader.“ (Trump v. United States [01.07.2022], S. 37)
„At oral argument, Trump appeared to concede that at least some of these acts – those involving ‚private actors‘ who ‚helped implement a plan to submit fraudulent slates of presidential electors to obstruct the certification proceeding” at the direction of Trump and a co-conspirator – entail ‚private‘ conduct.“ (Trump v. United States [01.07.2022], S. 34)
6 Ich folge hier der sogleich in Gänze zitierten Übersetzung der Norm, die auf der Webseite der USA-Botschaft in der BRD zu finden ist.
7 Mit anderen Worten: Die Klausel sagt (anders als Trump meint) zu der Trump aufgeworfenen Frage nichts – weder in positiver Hinsicht noch in negative Hinsicht.
Daraus, daß die Verfassung sagt, daß im Impeachment-Verfahren Verurteilte strafrechtlich verfolgt werden dürfen, folgt nicht, daß (angeklagte, aber freigesprochene und gar nicht erst angeklagte) Nicht-Verurteilte nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Trumps Schluß ist ein Fehlschluß!
8 Das ist hier der entscheidende Punkt. Denn Trump wurde ja wegen seines Versuchs, das Wahlergebnis zu kippen, vom RepräsentatInnenhaus impeacht – und vom Senat (mangels Erreichens der erforderlichen 2/3-Mehrheit) freigesprochen. Story war der Ansicht, daß trotz Freispruchs ein Strafverfahren folgen darf (siehe sogleich FN 9).
9 Die Klausel stellt also nach Ansicht von Story klar, daß sowohl nach einer Verurteilung als auch nach einem Freispruch im Impeachment-Verfahren ein Strafverfahren folgen darf. Denn es wäre absurd, wenn „the grossest official offenders might escape without any substantial punushiment, even for crimes, which would subject their fellow citizens to capital punishment“ / „wenn die größten dienstlich erfolgenden Verbrechen ohne irgendeine substantielle Bestrafung durchgehen könnten – selbst solche Verbrechen, für die deren [der AmtsträgerInnen] MitbürgerInnen mit dem Tode bestraft würden“, so der nachfolgende Satz von Story (siehe Fotos im hiesigen Anhang [S. 9] sowie in Betracht kommende Übersetzungsvariante auf S. 8).
10 http://resolver.sub.uni-goettingen.de/purl?PID=19006330502|19006330502.
11 https://nl-1sub-1uni-2goettingen-1de-140b0gml40020.zugang.nationallizenzen.de/id/19006330502?page=256#{%22panel%22:%22export%22,%22zoom%22:3,%22lat%22:-50.6875,%22lng%22:80.125}.
12 „Hamilton described criminal prosecution of a President as a ‚consequence‘ of impeachment conviction, and he wrote three times that prosecution of the President can only come ‚after[]‘ and ‚subsequent‘ to Senate conviction: ‚The punishment which may be the consequence of conviction upon impeachment, is not to terminate the chastisement of the offender. After having been sentenced to a perpetual ostracism from the esteem and confidence, and honors and emoluments of his country, he will still be liable to prosecution and punishment in the ordinary course of law.‘ THE FEDERALIST NO. 65 (Hamilton). ‚The President of the United States would be liable to be impeached, tried, and, upon conviction of treason, bribery, or other high crimes or misdemeanors, removed from office; and would afterwards be liable to prosecution and punishment in the ordinary course of law.‘ THE FEDERALIST NO. 69. The President is ‚at all times liable to impeachment, trial, dismission from office, incapacity to serve in any other, and to forfeiture of life and estate by subsequent prosecution in the common course of law.‘ THE FEDERALIST NO. 77 (emphases added).“ (https://www.supremecourt.gov/DocketPDF/23/23-939/303418/20240319150454815_23-939%20-%20Brief%20for%20Petitioner.pdf, S. 18 f. der digitalen Seitenzählung)
13 Das „afterwards“ (anschließend) bezieht sich also bei Hamilton – auch nach Ansicht der Supreme Court-Mehrheit) – nicht auf eine generelle und notwendige Abfolge von Impeachment- und Strafverfahren, sondern nur auf den Fall, daß der Präsident zum Zeitpunkt des Strafverfahrens überhaupt noch im Amt ist.
14 Gemeint ist wohl diese Stelle: https://archive.org/details/federalistandot00scotgoog/page/379/mode/1up.
15 Gemeint ist wohl diese Stelle: https://archive.org/details/federalistandot00scotgoog/page/423/mode/1up.
16 Das bezieht sich anscheinend auf Delikte, auf die in den USA die Todesstrafe steht.
17 Oder (im Satzbau deutlich anders als das us-amerikanische Original, aber dafür mit originalgetreuerer Übersetzung von „endorse“ (u.a. = billigen; bekräftigen unterstützen; einen Scheck auf der Rückseite unterschreiben; eine Strafe auf dem Führerschein vermerkt bekommen [https://de.pons.com/%C3%Bcbersetzung/englisch-deutsch/endorse; https://de.langenscheidt.com/englisch-deutsch/endorse]):
Hamilton billigte nicht [unterstützte nicht], die Auffassung, daß die Impeachment-Klausel frühere Präsidenten vor Strafverfolgung schützt und erwog nicht einmal, ob die Impeachment-Klausel frühere Präsidenten vor Strafverfolgung schützt.
18 Oder:
der einem Impeachment-Verfahren aus diesem oder jenem Grund entrinnen kann.
19 Das us-amerikanische Impeachment-Verfahren hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der Minister-Anklage in den deutschen konstitutionellen Monarchien des 19. und frühen 20. Jahrhunderts, in denen die Minister der Könige und Fürsten den Parlamenten nicht politisch verantwortlich waren.
Die Parlamente konnte die Minister aber bei den Staatsgerichtshöfen wegen Verfassungsverletzung anklagen.
In ähnlicher Weise ist das Impeachment-Verfahren ein Ersatz dafür, daß US-PräsidentInnen nicht das politische Vertrauen des Kongrebr sses brauchen (von diesem also auch nicht mit einfacher oder absoluter Mehrheit abgewählt werden können), da die PräsidentInnen vom Volk bzw. vielmehr von den vom Volk gewählten Wahlleuten gewählt werden.
20 „The President, Vice President and all civil Officers of the United States, shall be removed from Office on Impeachment for, and Conviction of, Treason, Bribery, or other high Crimes and Misdemeanors.“ (https://www.govinfo.gov/content/pkg/CDOC-110hdoc50/pdf/CDOC-110hdoc50.pdf, S. 14 bzw. 8) /
„Der Präsident, der Vizepräsident und alle Zivilbeamten der Vereinigten Staaten werden ihres Amtes enthoben, wenn sie wegen Verrats, Bestechung oder anderer Verbrechen und Vergehen unter Amtsanklage gestellt und für schuldig befunden worden sind.“ (https://usa.usembassy.de/etexts/gov/gov-constitutiond.pdf, S. 6)
i endorse: ursprünglich „endosse ‚confirm or approve‘ (a charter, bill, etc.), originally by signing or writing on the back of the document, from Old French endosser (12c.), literally ‚to put on the back,‘ from en- ‚put on‘ (see en- (1)) + dos ‚back,‘ from Latin dossum, variant of dorsum ‚back‘ (see href=“https://www.etymonline.com/word/dorsal“>dorsal)“ (https://www.etymonline.com/search?q=endorse);
entsprechend im Deutschen „indossieren“ (= durch einen Vermerk auf eine andere Person übertragen [*]; der Vermerk bestätigt die Übertragung): von „italienisch indossare, eigentlich = auf dem Rücken tragen, zu: dosso = Rücken < vulgärlateinisch dossum“ https://www.duden.de/rechtschreibung/indossieren.
[*]
indossieren = girieren (https://www.duden.de/rechtschreibung/indossieren)
girieren = „durch ein Giro (2) auf eine andere Person übertragen; in Umlauf setzen; indossieren“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/girieren)
Giro (2) = „Vermerk, durch den ein Wechsel o. Ä. auf einen anderen übertragen wird“ (https://www.duden.de/rechtschreibung/Giro_Ueberweisung#Bedeutung-2).
