A.
Roger Parloff von Lawfare (lawfaremedia.org / lawfaremedia.org/about/support) hat – v.a. anhand des Schriftsatzes, der heute morgen US-Zeit beim US-Supreme Court eingereicht wurde1 – eine timeline der Ereignisse im Zusammenhang mit der zweiten AEA-/TdA-Entscheidung des US-Supreme Court erstellt. Ich nehme mir im folgenden die Freiheit, Parloffs tabellarische Chronologie als Vorlage für eine deutschsprachige Abwandlung zu nehmen und mit Fußnoten zu versehen, die zu den jeweiligen Dokumenten bzw. Quellen führen:
Hinweis: Roger Parloff hat inzwischen eine korrigierte Version seiner timeline gepostet (https://x.com/rparloff/status/1914654129370079282); ich habe meine Abwandlung jetzt auch überarbeitet: In der linken Spalte sind die beiden Parloff-Bilder durch Text ersetzt; dadurch konnte ich auch in der rechte Spalte die Schrift vergrößern; und eine paar neue Informationen und ein Resümee sind auch hinzugekommen.
http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/04/Variante_d_tabellarische_Chronologie.pdf (6 Seiten)
B.
Der District Court hat in der mitteleuropäischen Nacht von Montag zu Dienstag ein Transkript der – in der vorstehenden Chronologie erwähnten – Anrufbeantworter-Nachricht veröffentlicht und dazu einen Beschluß gefaßt:
a) Transkript
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txnd.402915/gov.uscourts.txnd.402915.47.1.pdf (3 Seiten)
Es folgt auf S. 3 der Datei noch eine kurze Erklärung des/der (ich habe keine Ahnung, wie der Vorname vergeschlechtlicht ist) Transkribenten/in, Mechelle Daniel, plus Unterschrift und Datum:
„I, Mechelle Daniel, Federal Official Court Reporter in and for the United States District Court for the Northern District 2 of Texas, do hereby certify that the foregoing is a correct transcript to the best of my ability from a digital sound 3 recording of the proceedings.“
b) Beschluß vom US-Abend des Ostermontags (21.04.2025)
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txnd.402915/gov.uscourts.txnd.402915.47.0.pdf (4 Seiten)
Es folgen auf S. 4 der Datei noch Datum und Unterschrift.
Außerdem wurde inzwischen die Bezeichnung des Falls von „A.A.R.P. v. Donald J. Trump“ in „W.M.M. v. Donald J. Trump“ geändert, weil noch ein weiterer Antragsteller hinzugekommen ist und weil die Initialen des bisher genannten Antragstellers mit der Abkürzung des Namens einer Nicht-Regierungs-Organisation übereinstimmte (https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txnd.402915/gov.uscourts.txnd.402915.44.0.pdf sowie https://x.com/joshgerstein/status/1914428630521860562).
Außerdem faßte das Gericht am Montag diesen Beschluß:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.txnd.402915/gov.uscourts.txnd.402915.45.0.pdf (3 Seiten).
Siehe vorher zu der Entscheidung – chronologisch:
US-Supreme Court: „The Government is directed not to remove any member of the putative class of detainees from the United States until further order of this Court.“ Reg.-Quelle bestätigte CBS vorher unmittelbar bevorstehende neue Abschiebungen.Der Supreme Ct.-Entscheidung gingen neue Anträge in D.C. & Texas voraushttps://blogs.taz.de/theorie-praxis/laut-neuer-emergency-motion-beim-district-court-den-district-of-columbia-haendigt-die-trump-regierung-neue-abschiebeankuendigungen-auf-alien-enemies-act-grundlage-aus-ohne-rechtsbehilfsbelehrung-und/ (von Karfreitag, den 18.04.2025; aktualisiert am Karsamstag, den 19.04.2025)
Was die neue Supreme Court-Entscheidung in Sachen Alien Enemies Act / Tren de Aragua-Proklamation bedeutet – was sie nicht bedeutet. Anmerkungen und ergänzende Erläuterungen zur sonstigen deutsch-sprachigen Berichterstattung
https://blogs.taz.de/theorie-praxis/was-die-neue-supreme-court-entscheidung-in-sachen-alien-enemies-act-tren-de-aragua-proklamation-bedeutet-was-sie-nicht-bedeutet/ (von Karsamstag, den 19.04.2025)
Die US-Regierung beantragt die Aufhebung – oder zumindest Einschränkung – der Entscheidung des US-Supreme Court vom frühen Karsamstag. – Antwort der Antragsteller vom US-Morgen des OSTERMONTAGs. Inzwischen ist auch das dissenting vote von Richter Alito (und Richter Thomas) da.
https://blogs.taz.de/theorie-praxis/die-us-regierung-beantragt-die-aufhebung-oder-zumindest-einschraenkung-der-entscheidung-des-us-supreme-court-von-ostersamstag-055-edt-655-mesz/ (ursprünglich von Ostersonntag, den 20.04.2025; aktualisiert am heutigen Ostermonatg, den 21.04.2025)
1 Siehe meinen Artikel Die US-Regierung beantragt die Aufhebung – oder zumindest Einschränkung – der Entscheidung des US-Supreme Court vom frühen Karsamstag. – Antwort der Antragsteller vom US-Morgen des OSTERMONTAGs;
https://blogs.taz.de/theorie-praxis/die-us-regierung-beantragt-die-aufhebung-oder-zumindest-einschraenkung-der-entscheidung-des-us-supreme-court-von-ostersamstag-055-edt-655-mesz/ (Abschnitt C.).
