Bundesverwaltungsgericht
Doku / 31 Seiten / Az. 6 VR 1.24

Veröffentlichung des “Compact‘-Beschlusses‘ des Bundesverwaltungsgerichts im anonymisierten Wortlaut
+ 21 mit der heißen Nadel gestrickte Anmerkungen.

Detlef Georgia Schulze

20.08.2024
Eilrechtsschutz gewährt

BVerwG: „Beiträge in den Ausgaben des ‚COMPACT-Magazin für Souveränität‘“ sub species Art. 5 GG „in weiten Teilen nicht zu beanstanden“
PM: Antrag der COMPACT-Magazin GmbH auf Eilrechtsschutz gegen die BMI-Verbotsverfügung teilweise stattgegeben

Detlef Georgia Schulze

14.08.2024
Vereinsverbot – das nächste

Diesmal: „Islamisches Zentrum“ Hamburg
Am Mittwoch hat das Bundesinnenministerium weitere Vereine verboten – diesmal traf es das islamistische Spektrum.

Detlef Georgia Schulze

25.07.2024
Kurzmeldung:

Bisher keine Rechtsbehelfe gegen Verbote der „Compact-Magazin GmbH“ und der „Conspect-Film GmbH“ eingelegt
Antwort des Bundesverwaltungsgerichts auf Presseanfrage

Detlef Georgia Schulze

22.07.2024