Ein weiteres Verfahren wegen Gerichtsverfahren, die untergerichtlich gegen die aktuelle (im Unterschied zur ersten von 2017 – 2021) Trump-Adinistration geführt werden, wurde heute beim US-Supreme Court anhängig: Es geht um die Rückgängigmachung einer Abschiebung nach El Salvador (siehe dazu unten den zweiten Abschnitt).
Zwei weitere Verfahren dürften demnächst vor dem Supreme Court landen – dazu zunächst:
Abberufung von Mitglieder aus gerichtsähnlichen Gremien für arbeitsrechtliche Fragen
Es geht in diesen beiden Verfahren um zwei Frauen (Cathy Harris und Gwynne A. Wilcox), die von Trump ohne Angabe von Gründen aus dem Merit Systems Protection Board und dem National Labor Relations Board (gerichtsähnliche Gremien für arbeitsrechtliche Fragen [Politico: „crucial overseers of employee grievances in the federal government and private sector“]) abberufen wurden. Einfach-gesetzlich ist aber vorgeschrieben, daß die Mitglieder dieser Gremien von dem/der jeweiligen Präsidenten/in nur aus bestimmten Gründen abberufen werden dürfen. Die Regierung hält diese Regelungen – unter Berufung auf neuere Supreme Court-Entscheidungen (Seila Law LLC v. Consumer Financial Protection Bureau 591 U.S. 197 und Collins v. Yellen 594 U.S. 220) – für verfassungswidrig, weil sie nach Regierungsansicht unzulässig in die präsidialen Kompetenzen eingreifen. Die beiden Entlassenen halten die einfach-gesetzlichen Regelung – auch angesichts der neueren Supreme Court-Rechtsprechung, die bisher keine Kollektivgremien (s. zu Kollektivgremien die bisherige Leitentscheidung: Humphrey’s Executor v. United States 295 U.S. 602) betrifft – für verfassungsgemäß. Damit stellen sich in diesen beiden Verfahren ähnliche Fragen wie im Falle von Special Counsel Dellinger, der aber nicht Mitglied eines Kollektivgremiums war; aber auch in dessen Fall ging es um eine einfach-gesetzliche Regelung, die eine Entlassung nur aus bestimmten Gründen zuließ, die die Regierung aber für verfassungswidrig hält.
Der zuständige District Court schloß sich in beiden Fällen – durch zwei unterschiedliche, von Obama-nominierte RichterInnen (Rudolph Contreras im Fall Harris; Beryl Alaine Howell im Fall Wilcox) – vorläufig der Auffassung der Entlassenen an. Ein dreiköpfiger Spruchkörper des übergeordneten Appeals Court für den District of Columbia schloß sich dagegen anschließend mit 2 (die von Ronald Reagan 1986 als District Court– und von George H.W. Bush als Appeal Court-Richterin nominierte Richterin Henderson und der von Trump in dessen erster Amtszeit nominierte Richter Walker) : 1 (die von Obama nominiertet Richterin Millett) Stimmen der Auffassung der Regierung an (im Fall Dellinger war die Entscheidung des gleichen Spruchkörpers ohne dissenting vote zugunsten Regierungen ausgefallen). Auf Antrag der Entlassenen hat das Plenum des Appeals Court am heutigen Montag die Entscheidung des Spruchkörpers mit 7 : 4 Stimmen revidiert. Eine Anrufung des Supreme Court durch die Trump dürfte alsbald folgen.
Zu dem Abstimmungsergebnis von Montag schreibt Politico:
„The appeals court’s four Republican appointees dissented from the order. One of the court’s Democratic appointees, Chief Judge Sri Srinivasan, backed the order but indicated he would have put it on hold for a week to allow the Trump administration to appeal to the Supreme Court.“
(https://www.politico.com/news/2025/04/07/appeals-court-ruling-federal-board-firings-00276191)
Gegen die Entscheidung stimmten – außer Henderson (die im übrigen im Fall Alien Enemies Act / Tren de Aragua im Ergebnis mit Richterin Millett und gegen Richter Walker stimmte)1 und Richter Walker – der 2017 von Trump nominierte Richter Gregory George Katsas und die 2019 von Trump nominierte Richterin Neomi Jehangir Rao.
Die 18-seitige Appeals Court-Entscheidung von Montag gibt es dort:
Auf den ersten drei Seiten der Datei ist die Mehrheitsmeinung des Gerichts, auf S. 4 ist bloß eine Fußnote mit einem Hinweis auf das Abstimmungsverhalten von Henderson, Katsas, Rao und Walker), auf den S. 5 ist ein ganz kurzes Votum von Henderson, auf S. 6 – 16 ist das Votum von Richterin Rao und auf S. 17 und 18 das Votum von Richter Walker; Richter Katsas hat kein eigenes Votum geschrieben.
Die vorausgegangenen Schriftsätze und Entscheidungen der beiden Appeals Court-Verfahrens gibt es dort:
https://www.courtlistener.com/docket/69704122/cathy-harris-v-scott-bessent
und dort:
https://www.courtlistener.com/docket/69714705/gwynne-wilcox-v-donald-trump/;
die Schriftsätze und Entscheidungen der beiden vorausgegangenen District Court-Verfahren dort:
https://www.courtlistener.com/docket/69631849/harris-v-bessent/
und dort:
https://www.courtlistener.com/docket/69612129/wilcox-v-trump/.
Rückgängigmachung einer Abschiebung nach El Salvador?
Am 15.3. wurden – nach Regierungsangaben – neben vermeintlichen Tren de Argua-Mitgliedern auch vermeintliche Mitglieder einer el salvadorianischen gang nach El Salvador abgeschoben.2 Jedenfalls einer von diesen hatte aber gerichtlichen Abschiebeschutz in Bezug auf El Salvador. Die Regierung gibt zu, daß die Abschiebung fehlerhaft war:
„Through administrative error, Abrego-Garcia was removed from the United States to El Salvador.“
(Declaration of Robert L. Cerna, Acting Field Office Director Enforcement and Removal Operations at U.S. Immigration and Customs Enforcement, S. 3)
Der District Court Maryland hatte am Freitag entschieden, daß die Regierung den Betroffenen bis Mitternacht von Montag zu Dienstag USA-Zeit zurückholen muß (genau gesagt: „to facilitate and to effectuate the return“ [die Rückkehr zu erleichtern und zu bewirken hat] – Oder granting 6 Plaintiffs‘ Motion for TRO von Freitag, den 4. April; vgl. dazu Memorandum Opinion von Sonntag, den 6. April)
Appeal Court-Verfahren
Dagegen hat die Regierung den übergeordneten 4. Appeals Court angerufen und diesen gebeten, bis Sonntag 17 Uhr Ostküsten-Zeit zu entscheiden (Emergency Motion, S. 3). Dieser hat aber erst am Montagmittag Ostküsten-Zeit = Montagabend MESZ entschieden und eine Aussetzung der Entscheidung des Untergerichts einstimmig, aber mit zwei Begründungen abgelehnt.
Die ersten beiden Seiten des einen Votums:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca4.178258/gov.uscourts.ca4.178258.13.0_3.pdf, S. 3 – 16 der Datei;
die ersten beiden Seiten des anderen Votums (beide Voten sind in ein- und derselben Datei):
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.ca4.178258/gov.uscourts.ca4.178258.13.0_3.pdf, S. 17 – 21 der Datei.
Surpeme Court-Verfahren
Umgehend hat die Regierung ihren Antrag auf außer Vollzug-Setzung der District Court-Entscheidung nun beim Supreme Court gestellt (Application … to vacate injunction [31 Seiten + 102 Seiten Anlagen]).
Die AntragsgegnerInnen des Supreme Court-Verfahrens sowie KlägerInnen und AntragstellerInnen des District Court-Verfahren (= der Abgeschobene Abrego-Garcia und Verwandte) haben inzwischen geantwortet:
Und der Vorsitzende Richter, Roberts, hat – anscheinend schon, bevor die Antwort eingegangen war und entgegen der Reihenfolge, in der beide Dokumente online verfügbar waren – angeordnet:
„UPON CONSIDERATION of the application of counsel for the applicants, IT IS ORDERED that the April 4, 2025 order of the United States District Court for the District of Maryland, case No. 8:25-cv-951, is hereby stayed pending further order of the undersigned or of the Court. It is further ordered that a response to the application be filed on or before Tuesday, April 8th, 2025, by 5 p.m. (EDT).“
(https://www.supremecourt.gov/orders/courtorders/040725zr_9ol1.pdf)
Adam Klasfeld (MSNBC legal contributor) schreibt dazu:
„Chief Justice Roberts issued an administrative stay on the order to return a Maryland dad from a Salvadoran prison to the U.S. before midnight.
The last time this happened, SCOTUS later rejected the Trump admin’s bid to freeze USAID funding.
Meanwhile, Kilmar Armando Abrego Garcia remains in a notorious prison.“
(https://x.com/KlasfeldReports/status/1909340521518022816)
In Betracht der kurzen Antwortfrist von nur einem Tag dürfte mit einer baldigen Entscheidung des Supreme Court zu rechnen sein.
1 Wir sehen also sowohl im Fall von Richterin Millett als auch im Falle von Richterin Henderson, daß das juristische Abstimmungsverhalten in Bezug auf konkrete Fälle nicht linear dadurch determiniert wird, von welchem Präsidenten sie nominiert wurden; vgl. in dem Zusammenhang zu weiteren Verfahren und weiteren RichterInnen: taz-Blogs vom 31.03.2025.
2 „White House press secretary Karoline Leavitt said 261 people were deported in total, including 137 who were removed under the Alien Enemies Act and more than 100 others who were removed via standard immigration proceedings. There were also 23 Salvadoran members of the MS-13 gang, she said.“ (https://www.reuters.com/world/us/group-seeks-answers-deportation-venezuelans-despite-court-order-2025-03-17/) /
„The flights carried a total of 261 deportees, the White House later said, including 137 Venezuelans deported under the Alien Enemies Act, 101 under other immigration regulations, and 23 El Salvadoran members of the gang MS-13.“ (https://apnews.com/article/trump-alien-enemies-act-venezuelans-deportations-prison-e6cd083dcf5e213f7b2bd3bf43d27aaa)
