A.
I.
In dem Gerichtsverfahren vor dem District Court Maryland im Streit um das US-Staatsangehörigkeitsrecht hat das Gericht dem Immigration Reform Law Institute (IRLI) gestattet, einen sog. Brief as Amicus Curiae einzureichen. „Amicus Curiae“ ist lateinisch und bedeutet wörtlich „Freund des Gerichts“; einen Brief as Amicus Curiae einzureichen, ist eine in den USA übliche und auch ausdrückliche geregelte Form, sich an Gerichtsverfahren anders denn als KlägerIn/AntragstellerIn bzw. BeklagteR/AntragsgegnerIn zu beteiligen. Auch die Plaintiffs des Verfahrens, die sich gegen Trumps Executive Order zum US-Staatsangehörigkeitsrecht wenden, hatten keine Einwendungen gegen die Zulassung des Brief erhoben.
Politisch ist das Institute allerdings umstritten. Die englisch-sprachige Wikipedia bescheinigt dem Institut mit der Federation for American Immigration Reform verbunden zu sein und über diese wiederum heißt es in dem fraglich Wikipedia-Artikel:
… Fortsetzung in der .pdf-Datei …
http://blogs.taz.de/theorie-praxis/files/2025/02/Zum_Amicus_Curiae-Brief_des_IRLI.pdf (9 Seiten und ein paar Zeilen)
B.
I.
Verfahren vor dem District Court Massachusetts
Regierungs-Schriftsatz von Freitag:
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279895/gov.uscourts.mad.279895.92.0.pdf = https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279876/gov.uscourts.mad.279876.22.0.pdf
Der Abschnitt „Plaintiffs Are Not Likely To Succeed On the Merits“ ist auf S. 14 bzw. 25 bis S. 35 bzw. 46. – Nun die Antworten von heute:
1.
State of New Jersey v. Trump (1:25-cv-10139)
REPLY to Response to Motion for Preliminary Injunction
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279895/gov.uscourts.mad.279895.123.0.pdf
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279895/gov.uscourts.mad.279895.123.0.pdf.
2.
Doe v. Trump (1:25-cv-10135)
Reply to Response to Motion
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279876/gov.uscourts.mad.279876.33.0.pdf
https://storage.courtlistener.com/recap/gov.uscourts.mad.279876/gov.uscourts.mad.279876.33.0.pdf.
II.
Verfahren vor dem District Court für den Western District des Bundesstaates Washington
Auch für dieses Verfahren sind für heute Nacht noch zwei neue Schriftsätze zu erwarten – beides Antworten auf den Regierungs-Schriftsatz von Freitag (siehe meinen taz-Blogs-Artikel vom 31.01.2025). Ich werde sie hier nach dem Frühstücken verlinken.
