vondieverantwortlichen 11.10.2019

Die Verantwortlichen

Roland Schaeffer fragt sich, warum vieles schief läuft und manches gut. Und wer dafür verantwortlich ist.

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Zwei volle Monate zog sich Mahatma Gandhi Anfang 1930 zurück, um über die nächsten Schritte im indischen Unabhängigkeitkampf nachzudenken. Der indische Nationalkongress, die Organisation der Unabhängigkeitskämpfer, hatte ihn gebeten, Vorschläge zu machen. Er verschwand für viele Wochen aus der Öffentlichkeit, meditierte, sprach mit Freunden, dachte nach. Die Medien spekulierten derweil, was mit ihm geschehen sei und was er vorhabe.

Wer sich heute als SpitzenpolitikerIn mitten in einer Krisensituation eine derartige Denkpause erlaubte, bräuchte nicht mehr zurück zu kommen. Gandhi hingegen, so berichtet es der indische Pychoanalytiker, Gelehrte und Romanautor Sudhir Kakar unter dem Titel „On authentic Leadership of Mahatma Gandhi, der in Hindustan Times erschienen ist [i], trat Anfang März vor die Öffentlichkeit und präsentierte seinen Vorschlag, wie die Nation gegen die englische Oberherrschaft geeint werden solle. Auch den englischen Vicekönig Lord Irvin informierte er (sein Brief begann mit der Anrede „dear friend“): Künftig würden die Inder die von der Kolonialmacht oktroyierte Salzsteuer verweigern, die besonders die ärmeren Schichten drücke. Stattdessen würden sie ihr Salz selbst herstellen.

Wie kann eine Bevölkerung der Regierung in einer existenziellen Frage wirksam widersprechen, ohne die Gesellschaft zu spalten, Menschenleben zu gefährden, zusätzlichen Hass zu säen, wo doch Verständigung unbedingt notwendig ist? Die Frage ist so aktuell wie vor 90 Jahren.

Klimaschutz ist auf Kooperation und gesellschaftlichen Zusammenhalt angewiesen – lokal wie global. Zugleich aktualisiert Klimapolitik aber harte Interessengegensätze. KlimaschützerInnen müssen deshalb besonders weit voraus denken: Wen treffe ich z. B. mit einer Verkehrsblockade? Wie gehe ich mit denen um, die BlockiererInnen am Ende wegtragen müssen? Gefährde ich gesellschaftliche Institutionen, die zur Friedenssicherung unverzichtbar sind? Besteht die Gefahr einer Radikalisierung der eigenen Leute? Wer spricht mit all denen, die in der heute noch fossil befeuerten Wirtschaft ihr Brot verdienen müssen (das sind nicht nur Kraftwerker oder Autohersteller)?

Weiter: Was sagen die Nachbarstaaten, mit denen wir energetisch verbunden sind? Noch weiter: Welche alternativen Entwicklungsmöglichkeiten bleiben den aktuellen Eigentümern der fossilen Ressourcen des Planeten? Ist es vielleicht keine Laune und kein Zufall, wenn mit Russland und Vladimir Putin eine vom fossilen Energieexport abhängige Gesellschaft Rechtspopulisten in der ganzen Welt fördert, die für gesellschaftliche Spaltung und gegen Klimaschutz arbeiten? Gibt es Verständigungsmöglichkeiten? Und wenn man all diese Fragen ernst nähme: Wie würde Klimaaußenpolitik aussehen?

Tatsächlich hätte man auch dem „Klimakabinett“ anstelle endloser Nachtsitzungen ein paar Wochen Meditation, Gespräche und Nachdenken gewünscht. Das würde fast nichts kosten, und vielleicht ist der Gedanke gerade deshalb so utopisch. Stattdessen haben die die Verantwortlichen das übliche Verfahren gewählt. Vielleicht mit Ausnahme der hilflos freundlichen Umweltministerin, rechneten sie sich aber für die Vorlage eines ernst zu nehmenden Programms offenbar keinerlei Belohnung an den Wahlurnen aus. Das Klima-Thema, so das sehr kühle Kalkül, ist grün besetzt, Klimapolitik käme also nur der  Opposition zugute.

Im Ergebnis verhöhnen die Beschlüsse die BürgerInnen: Die schlaue Idee mit dem anfangs niedrigen CO2-Preis, der dann schrittweise angehoben wird, ist 20 Jahre alt. Schon am Ende des letzten Jahrtausends hatten die Grünen der SPD eine Öko-Steuer abgerungen, die jährlich wachsen sollte. Nur wurde bereits die zweite Stufe, nach Protestkampagnen von Bild-Zeitung, FDP und CDU/CSU, auf SPD-Wunsch abgesagt. Dasselbe noch einmal beschließen kann nur, wem die praktische Wirkung der eigenen Beschlüsse völlig gleichgültig ist. So eng können, auch in einer funktionierenden Demokratie, politische Horizonte sein.

Gandhi wählte Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts das politische Mittel des Salzsteuer-Boykotts, um das britische Imperium zu stürzen, weil, so seine Begründung, „ich nicht fähig bin, irgendetwas, das lebt, und schon gar nicht einen Mitmenschen, absichtlich zu verletzen“. In der gleichen Zeit hat ein deutscher Juraprofessor das Gegenmodell forimuliert. Für Carl Schmitt geht es  nicht um die Veränderung von Verhältnissen, und schon gar nicht darum, die Verletzung von Menschen zu vermeiden. Die „Unterscheidung zwischen Freund und Feind“ ist ihm die „…spezifisch politische Unterscheidung, auf welche sich die politischen Handlungen und Motive zurückführen lassen.“

Feind ist für ihn  „der andere, der Fremde“, also potentiell fast jeder. Und es geht nicht um die Veränderung von Institutionen, schon gar nicht um das Gemeinwohl, sondern allein um die Erringung von Macht. PolitikerInnen entscheiden dabei nach Bedarf, „ob das Anderssein des Fremden im konkret vorliegenden Konfliktsfalle die Negation der eigenen Existenz bedeutet und deshalb abgewehrt und bekämpft wird, um die eigene, seinsmäßige Art von Leben zu bewahren.“ Es ist diese Methode des politischen Machtkampfes, die in rechtsnationalistischen Kreisen auch heute noch das Handeln bestimmt, und Schmitt gilt dort noch immer als Ikone.

Tatsächlich sind die beiden Modelle von Politik – Veränderung von Verhältnisse und Institutionen – oder Kampf gegen konkrete Menschen – auch unabhängig von den sonstigen politischen Inhalten unvereinbar. Klimapolitik verträgt sich nicht mit der Spaltung der Gesellschaft oder der Suche nach Feinden. Die rechtsnationalistischen Parteien haben das längst erkannt, sie verlegen sich nicht zufällig auf Klimaleugnung.

Der Kampf für demokratische Mehrheiten und für die Veränderung der Verhältnisse ist mit Klimapolitik untrennbar verbunden. Das mag für jene, die die Verantwortung für die Zukunft auf sich nehmen möchten, schwer auszuhalten sein. Trotzdem hängt alles davon ab, dass sie auf innergesellschaftliche Feinderklärungen verzichten.

Für den Psychoanalytiker Kakar, der sich auf Gandhis Beispiel bezieht, sollten solche PolitikerInnen durch eine „mitfühlende Sympathie“ geprägt sein, die so weit reicht, dass sie „mit den inneren Stimmen von Millionen Menschen zusammenklingen“ kann. Und durch eine Persönlichkeit, die „stark genug ist, um auf egoistische Selbstbespiegelung zu verzichten und ihre Entscheidungen ohne Angst ausführt.“ Der Klimawandel mahnt zur Eile, gewiss. Aber man kann den Kampf auch dadurch verlieren, dass man sich nicht die Zeit nimmt, die man für Selbstreflexion, Gespräch und Planung benötigt.

[i] Der Text basiert auf einem Essay, der in Sudhir Kakars nächstem Buch „Brotherhood is now a distant aspiration. Essays on Gandhi“, erscheinen wird: https://www.hindustantimes.com/india-news/on-authentic-leadership-of-mahatma-gandhi-opinion/story-oXM4gKO3X8kVAG24Oc6OhL.html

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