vondieverantwortlichen 08.08.2020

Die Verantwortlichen

Roland Schaeffer fragt sich, warum vieles schief läuft und manches gut. Und wer dafür verantwortlich ist.

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Es ist unser Staat, der wackelt. Zwar haben wir uns an die Bilder gewöhnt – Staatsanwälte und Polizisten durchsuchen die Spitzeninstitutionen der deutschen Wirtschaft, zuletzt die Räume des Bankenverbandes. Aber wir sollten alarmiert sein. Auch wegen des Vorwurfs, den man sich auf der Zunge zergehen lassen darf: Der Verband habe das Finanzministerium so beraten, dass diese höchste Regierungsinstanz in Finanzangelegenheiten dem Souverän, also dem Deutschen Bundestag im Jahr 2007 einen vom Verband selbst formulierten Gesetzestext vorgelegt habe, durch den etwa 100 deutsche Banken weiterhin an den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ verdienen konnten.

Dass die Herren in den Maßanzügen sich so etwas trauen (der Verbandschef Josef Ackermann von der Deutschen Bank durfte in jenen Jahren seinen Geburtstag mit einem Abendessen im Kanzleramt feiern) ist dabei vielleicht nicht die größte Überraschung. Auch nicht, dass die Geschäfte illegal waren – das Bonner Landgericht hat vor ein paar Monaten noch einmal festgestellt, dass der Griff in fremde Kassen auch dann verboten ist, wenn die Bestohlenen den Trick nicht durchschauen. Bis dahin scheint gerade in den feinsten Anwaltskanzleien die Meinung vorgeherrscht zu haben, dass, wer nur schlau genug ist, eine Art natürlichen Rechtsanspruch auf das Geld anderer Leute besitze, zumal auf die  Steuergroschen aus der Staatskasse. Das Landgericht Bonn mit seiner altmodischen Kindergartenmoral ist insofern nicht hoch genug zu preisen.

Was wir zur Kenntnis nehmen müssen ist, dass zentrale Institutionen unseres Staates nicht Willens oder in der Lage sind, sich selbst und uns, die BürgerInnen, vor derartigen Manövern zu schützen. Und dass die SpitzenpolitikerInnen, die diese Institutionen leiten, keinerlei Krisenbewusstsein entwickeln oder gar schnell, wirksam und grundsätzlich für Abhilfe sorgen.

Das Finanzministerium, so die Geschichte, die wir glauben müssen, war nicht fähig, das cum-ex-Problem selbst zu regulieren, sondern nahm die Hilfe derer in Anspruch, die mittels Cum-Ex Milliarden verdienten. Das Verkehrsministerium und das ihm nachgeordnete Kraftfahrtbundesamt waren nicht fähig, den Dieselskandal zu erkennen. Selbst die gigantischen Werbekampagnen der größten Autoindustrie der Welt, die deren immer größer werdende Dieselmotoren mittels „ad blue“ für praktisch emissionsfrei erklärten, brachten die zuständigen Ingenieure nicht dazu, das Verhältnis zwischen verbranntem Sprit und verbrauchten Harnstoff bei den hunderten von Typzulassungen einmal nachzurechnen. Der Betrug blieb deshalb – das müssen wir glauben – über mehr als ein Jahrzehnt unentdeckt, die staatlichen Zulassungsbescheide fehlerhaft. Die Bafin, nachgeordnete Behörde des Finanzministeriums, war nicht in der Lage, die falschen Bilanzen eines neu in den Dax aufgestiegenen Konzerns zu hinterfragen, was jetzt zehntausende Kleinaktionäre ihre Ersparnisse kostet. Eine weitere Geschichte, die wir glauben sollen.

Und wir haben nichts davon gehört, dass die Verantwortlichen in den Ministerien auch nur versetzt worden sind. Dass jetzt junge Spitzenökonominnen und Spitzeningnieurinnen systematisch angeworben werden, die nur die Interessen ihres Staates vertreten und den Deutschen Bundestag nicht mit von der Lobby selbst geschriebenen Gesetzentwürfen demütigen. Der Chef der Bafin dürfte wohl als Bauernopfer pensioniert werden. Aber was ist mit dem überforderten (oder zu eng mit der kontrollieren Industrie verbundenen) Kraftfahrtbundesamt?

Überraschend an den Ereignissen der letzten Jahre ist nicht die Dummheit der Gierigen, sondern eher die Torheit der Regierenden – die nicht merken, wie der Boden unter ihren Füßen wankt. Die offenbar wenig dagegen haben, wenn sich der von ihnen verwaltete Staat sich von den Lobbies regulieren lässt, die er regulieren soll, mit oft heillosen Ergebnissen, siehe Tönnies, siehe Hassmails, siehe RWE, siehe das ganze Elend der deutschen Landwirtschaftspolitik…

Das Ende des neoliberalen Zeitalters ist seit der Finanzkrise 2008 oft beschworen worden. Nur gehen Zeitalter nicht einfach zu Ende, man muss sie zu Ende bringen. Unser Staat hat sich, allen Schwächen zum Trotz, in der Corona-Krise gut geschlagen. Wir werden, mit einer künftigen Regierung, dafür sorgen müssen, dass er den praktischen Neoliberalismus hinter sich lässt, dem zufolge begabte junge Leute nicht in Behörden arbeiten. Dass er sich zuallererst auch selbst erneuert: Nicht als autoritäre Anstalt, sondern in Kooperation mit und zum Schutz seiner BürgerInnen.

Und zum Schutz der Wirtschaft. Sie zahlt für Cum-Ex und Wirecard mit einem enormen Ansehensverlust. Und für die Dieselstrategie nicht nur mit viel Geld, sondern auch mit mindestens zehn Jahren Innovationsverzögerung. Wirtschaft braucht ein stabiles Geländer. Einen Staat, dem die Kompetenz zur Formulierung und Durchsetzung von Regeln fehlt, können wir uns nicht leisten.

Also: Reden wir über den Staat. Über diejenigen, die für ihn arbeiten. Über die Fähigkeiten seiner, unserer Institutionen. Über realistische, kooperative und menschenfreundliche Regulierungen. Wir werden ihn dringend brauchen, wenn es um den Schutz vor der Klimaerhitzung geht.

 

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