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vondie verantwortlichen 16.09.2020

Die Verantwortlichen

Roland Schaeffer fragt sich, warum vieles schief läuft und manches gut. Und wer dafür verantwortlich ist.

Dass Peter Altmaier bis nachts um zwei oder drei telefoniert oder schreibt, wissen in Berlin alle. Und man kann sichleicht die Reaktion seiner MitarbeiterInnen ausmalen, wenn das Ergebnis seiner schlaflosen Nächte auf ihren Tischen landet. Schließlich muss man, was der Chef selbst sich ausgedacht hat, ja irgendwie gut finden. Und daraus etwas machen, das in der Öffentlichkeit nicht allzu peinlich ist. Auch wenn das fast unmöglich scheint.

Ende letzter Woche war es offenbar wieder so weit. Da kam ein neuer großer Scoop, Altmaiers Klimaplan. Sein Vorschlag lautet, das Klimathema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. Denn eigentlich seien sich ja, was die Notwendigkeit angeht, sowieso alle einig sind und Streit könne nur schaden. Deshalb sollen sich „die“ Gesellschaft (also ein paar NGOs), „die“ Wirtschaft, also einige Verbände und Gewerkschaften und fast alle demokratischen Parteien auf einen Klimaplan verpflichten: den größten, umfassendsten und teuersten aller jemals in der Bundesrepublik gefassten Pläne. Dieser solle dann bis zum Jahr 2050 gelten. Und weil die Einigung darüber noch vor der Wahl erfolgt, beeinflusst er die BürgerInnen nicht bei ihrer Wahlentscheidung.

Das klingt ziemlich fabelhaft, denn wer wollte schließlich bestreiten, dass in der Klimafrage Eile geboten ist. Kein Wunder also, dass selbst Experten wie Ottmar Edenhofer in der ersten Begeisterung die Zeit vergessen: Gewählt wird in einem Jahr. Der fertige Plan müsste also in drei Monaten vorliegen und spätestens im Frühjahr mit allen Beteiligten, von der CSU über die FDP bis zu den Grünen, vom BUND über den BDI bis zur Industriegewerkschaft Chemie, beschlossen werden. Mit anderen Worten: Selbst wenn sich in der Sache wirklich alle einig wären – für einen solchen Vorschlag ist es einfach zu spät.

Was also soll man über ein politisches Großprojekt denken, das das aktuell größte Menschheitsproblem bewältigen soll und schon aufgrund des Zeitplans zum Scheitern verurteilt ist? Und was von einem Minister, der das selbstverständlich wissen muss und es trotzdem mit großem Aplomb veröffentlicht? Der dabei aber offenbar nicht für die Bundesregierung spricht, nicht einmal für die CDU/CSU (Verkehrsminister Scheuer etwa hat gerade wieder vor „überzogenen“ Klimazielen gewarnt)?

Politik ist auch Zeitmanagement, und wenn ein Spitzenpolitiker derartiges ein Jahr vor der Wahl veröffentlicht, will er das Klimathema nicht aus dem Wahlkampf heraus zu halten – sondern den Klimawahlkampf beginnen. Entsprechend ist sein Vorschlag formuliert: Ein paar große Worte, ein bisschen taktisch dosierte Selbstkritik zum Anfang, dann die Beschwörung, diesmal seien alle Versprechen wirklich ernst gemeint. Anschließend sein Lieblingsgedanke, ein Ausgabenprogramm von vielen Milliarden, mit denen Innovation in Unternehmen gefördert werden soll, sowie eine heftige Umarmung für (fast) alle. Und der Wink mit dem Zaunpfahl, wer bei einem so tollen Vorhaben nicht mitmache, wolle nur sein kleingeistiges parteipolitisches Süppchen kochen. Weil all das „exklusiv“ verbreitet wird, vom Wirtschaftsministerium und vom SPIEGEL, also Institutionen, die einen Ruf zu verteidigen haben, raunen die Medien von einem „Coup“.

Der Plan selbst (bzw. die 20 Punkte, die das Wirtschaftsministerium dazu veröffentlicht hat) ist dann aber gar kein Plan, sondern eine Sammlung von 20 Stichpunkten. Zentrale Vorschläge sind nicht nur politisch irreal, sondern auch unsozial – und mit Marktwirtschaft nicht zu vereinbaren. Wenn Altmaier von „marktwirtschaftlichen Instrumenten“ spricht, versteht er darunter offenbar Programme, durch die der Staat den vorhandenen Unternehmen möglichst viel Geld zuschiebt, am besten gleich mittels einer Festlegung auf „einen festen Prozentsatz vom Bruttoinlandsprodukt“. Schließlich hätten, so erklärt er im SPIEGEL, „wir“ ja in Deutschland „auch die Energiewende mit vielen Milliarden vorangetrieben.“ Daran ist so viel richtig, dass sie von den StromkundInnen bezahlt wurde. Aber eben nicht vom Staat. Ermöglicht wurde sie durch eine innovative staatliche Regulierung, die einen neuen Markt für ökologische Stromproduktion geschaffen hat – Einspeisevorrang für Erneuerbare und garantierte Einspeisevergütungen – und es Millionen neuer StromproduzentInnen ermöglichte, ihr eigenes Geld zu investieren. Nach der Methode Altmaier hätte der Staat hingegen den damals bestehenden Energieoligopolen Geld gegeben, damit sie – gewissermaßen im staatlichen Auftrag – ein innovatives neues Segment, die erneuerbare Stromproduktion, entwickeln. Kein Zweifel, dass sie das Geld genommen hätten. Aber dass, wie es heute zu sehen ist, erneuerbare Produktion die fossilen und atomaren Kraftwerke aus dem Markt drängt, hätten sie gewiss zu vermeiden gewußt. Und es gäbe keine erneuerbare Energiewirtschaft mit hunderttausend Arbeitsplätzen. Die EEG-Regulierung darf man als wirtschaftspolitischen Geniestreich und den bisher größten Glücksfall der Klimapolitik bezeichnen. Nur nimmt der heute zuständige Wirtschaftsminister dergleichen wirtschaftspolitische Unterschiede offenbar überhaupt nicht wahr.

Punkte, die in den nächsten Jahren die CO2-Emissionen tatsächlich vermindern könnten, sucht man in Peter Altmaiers großem Plan vergeblich. Die von ihm ausführlich gelobte Wasserstoffstrategie wird, wenn sie denn irgendwann in der Wirklichkeit ankommen sollte, erst einmal vor allem Kosten verursachen. Die Landwirtschaft hingegen taucht nicht auf, und auch von Verkehrs- oder Gebäudeemissionen ist nur indirekt die Rede: So plant der Bundesminister eine Art Selbstverpflichtung für Länder und Kommunen; die sollen bis 2035 CO2-frei sein, also in knapp 15 Jahren viele Millionen Gebäude umbauen. Wer konkret so etwas planen, beauftragen und bezahlen soll, welche Arbeitskräfte all die Büros und Wohnhäuser, darunter viele, die noch in den letzten Jahren nach alten Vor-Klima-Standards errichtet wurden, wärmedämmen und mit erneuerbaren Heizenergieanlagen ausstatten sollen, verrät er nicht.

Am erschreckendsten ist die soziale Schlagseite des Altmaier-Papiers. Der Übergang zur Klimaneutralität werde „…auch die Wirtschaft umkrempeln und die politische Landschaft auf Jahrzehnte verändern. Das haben viele hierzulande noch gar nicht begriffen“ – so der Minister im Spiegel. Das ist vermutlich wahr – aber wie steht es mit ihm selbst?

Wenn sämtliche CO2-Kosten eingepreist und dadurch die wirtschaftlichen Beziehungen „umgekrempelt“ werden, sind ja nicht Unternehmen am meisten betroffen – die können ihre Kosten nämlich sehr häufig einfach weitergeben Bezahlen müssen am Ende die VerbraucherInnen. Konsequente CO2-Bepreisung bedeutet deshalb nicht nur einen weitreichenden Umbau „der Wirtschaft“, sondern des gesamten sozialen Gefüges. Und spätestens seit den Gelbwesten-Protesten in Frankreich kann man wissen, dass es auch Menschen gibt, die mit dem Umkrempeln ihres Haushaltsbudgets große Probleme haben und es sich nicht einfach gefallen lassen werden. Während also Altmaier „jenen Unternehmen, die von der Transformation besonders betroffen sind“, „dabei helfen“ will, tauchen die BürgerInnen, die wachsende Schwierigkeiten haben, ihre Heizkosten, ihre Butter oder ihr Benzin zu bezahlen, bei ihm mit keinem Wort auf. Das mag daran liegen, dass er sich nur als Vertreter der Unternehmen versteht (bzw. des Teils, den er für relevant hält) und gar nicht daran denkt, dass er für die Bundesregierung spricht. Im Ergebnis klingt die Rede von den „marktwirtschaftlichen“ Instrumenten dann jedenfalls nicht nach „Markt“, „Wettbewerb“, „Freiheit“ und „Chance“, sondern nach: „Die Dickschiffe werden herausgekauft“. Und „die Letzten beißen die Hunde“.

Und von alledem soll im Wahlkampf keine Rede sein? Zum Beispiel auch nicht davon, dass bei der Energiewende die meisten größeren Unternehmen (also ihre EigentümerInnen) von den gesellschaftlichen Innovationskosten befreit wurden, die stattdessen allein von den Stromkundinnen bezahlt werden mussten? Dass die deutschen BürgerInnen das, – weil Klimaschutz und Atomausstieg in Deutschland hohe Werte sind -, allen Störmanövern von der FDP über die AfD bis zu Teilen der Regierung zum Trotz mit einer erstaunlichen Seelenruhe akzeptiert haben, sollte nicht zu dem Glauben verleiten, man könne einfach immer noch einen drauf packen. Überschlaue Politikertricks wie Altmaiers nachtgeborener Vorschlag, über die eigentlichen Belastungen möglichst wenig zu sprechen und die zentrale gesellschaftliche Zukunftsdebatte in einem halben Jahr zwischen ein paar Interessengruppen zu erledigen, werden davon nicht ablenken.

Selbst wenn Altmaier Recht hätte und tatsächlich alle dafür wären, das Klima wirksam zu schützen, müsste die damit verbundene gesellschaftliche Umwälzung demokratisch zu bewältigt werden. Das bedarf der Diskussion, mit allen Schmerzpunkten. Und es sind Debatten, die jedes Jahr und jeden Tag von neuem geführt werden müssen und auch den Bundestagswahlkampf prägen werden. BürgerInnen haben das Recht darauf, zwischen Alternativen zu wählen, sie müssen wissen, worüber sie abstimmen. Weil sie nur so entscheiden können, wem sie ihre Zukunft anvertrauen.