vonoliverkrueger 07.09.2021

Zeitlupe

Notizen zu Gesellschaft, Medien und Religion von Oliver Krüger, Professor für Religionswissenschaft an der Universität Freiburg (Schweiz).

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Hier folgt nun die Auflösung des Wahlslogan-Quiz vom letzten Sonntag mit – mir sei es erlaubt – kurzen Kommentaren. Weitere Überlegungen schließen sich untenstehend an.

 

Deutsche. Wir können stolz sein auf unser Land (SPD 1972)

 

Damit Deutschland stark bleibt. Nur mit uns (FDP 2013)

*Nee… das hatten ja die Sozis schon 20 Jahre vorher für sich reklamiert:*

 

Stark (SPD 1994)

*Dazu ist das extrem kurzlebige Triumvirat von Scharping, Schröder und Lafontaine abgebildet*

 

Wir haben die Kraft (CDU 2009)

*Oh Hannelore, manchmal wünscht man, Eure Werbetexter wären ebenso pfiffig*

 

Raus aus Afghanistan! (Die Linke 2009)

*Selten gab es eine so konkrete Forderung auf Wahlplakaten*

 

Deutschland muss offen bleiben – Nie wieder Lockdown (AfD 2021)

*Die AfD lockt hier gekonnt mit Doppeldeutigkeiten*

 

Deutschland, alles ist drin (Grüne 21)

 

Mit uns für offene Grenzen in Europa (CDU 1984)

*… als die CDU mal der Motor der europäischen Einigung war*

 

Vertriebene. Eure Not ist unsere Sorge. Gemeinsam schaffen wir’s (CSU 1949)

*Da war die CSU noch christlich geprägt, denn die 12 Millionen (!) Ostflüchtlinge waren nach 1945 vielen Menschen ebenso unwillkommen wie die heutigen Kriegsflüchtlinge*

 

Geld für Renten statt für illegale Migranten! (AfD Bayern 2018)

 

Geld für die Oma – statt für Sinti & Roma (NPD 2017)

 

Asylmissbrauch beenden! (CSU 1991)

 

Mehr Demokratie wagen (AfD Brandenburg 2021)

*Während die NPD 2017 Martin Luther für sich vereinnahmte, kopiert die AfD dieses Schema mit dem bekannten Brandt-Zitat*

 

Nicht zu kaufen, nur wählbar! (FDP 1994)

*Die FDP??? Wo ist denn nur dieser Schenkelklopfer-Emoji?*

 

Flaschen gehören in den Keller und nicht in die Regierung (CDU 1976)

*Eigentlich eine göttliche Vorlage für die heutige Opposition, nur kennt ja niemand Geschichte*

 

Nie gab es mehr zu tun (FDP 2021)

*Wagemutig, denn es drängt sich die bekannte Parodie auf eine Werbung des Esso-Konzerns auf – mit dem Zweitsatz „Sagen wir es den anderen!“ und damit die Erinnerung an die unrühmliche Rolle des Herrn Lindner bei den Koalitionsverhandlungen 2017.*

 

Zeit für Taten (CDU 2002)

 

Die Zeit ist reif (FDP 2002)

 

Wir warten nicht länger (FDP 2017)

*Sicher?*

 

Bereit, weil Ihr es seid. (Grüne 21)

*Irgendwie lese ich laut immer „breit“*

 

Wir sind ein Volk! (CDU 1990)

*Das war die Rettung des ausgebrannten Helmut Kohl durch die Wiedervereinigung*

 

Wir sind das Volk! (NPD Sachsen-Anhalt & Berlin 2010/11 und AfD 2021)

*An der Oberfläche anmaßend, aber subtil verstärkt es die Botschaft, dass wir ein VOLK seien und nicht Bürgerinnen und Bürger, Einwohner, Genossinnen…*

 

Einwanderung braucht Ordnung. Konsequent. (FDP 2017)

*Man vergisst so rasch, dass vor vier Jahren auch die FDP kräftig am rechten Rand fischte…*

 

Einwanderung braucht strikte Regeln (AfD 2013)

*Hier ist dann das Original der AfD*

 

Raus aus dem Euro! (NPD Berlin 2011)

*Mit diesem Slogan versuchte die NPD 2011 zu mobilisieren*

 

Der Euro spaltet Europa! (AfD 2013)

*Und schwups… war die Kritik am Euro anfangs Hauptthema der 2013 gegründeten AfD*

 

Mit Optimismus gegen Sozialismus (CDU 1980)

*Eine – erfolglose – Variante der von Adenauer bis Merz beschworenen roten Gefahr*

 

Arbeit muss sich wieder lohnen (FDP 2009)

*Nur: Für wen? Denn der Mindestlohn war für Herrn Westerwelle ja „DDR pur ohne Mauer“?*

 

Aus Liebe zu Deutschland: Freiheit statt Sozialismus (CDU 1976)

*Ach ja – gähn – heute spielt Herr Lindner diese alte Leier im Kampf gegen die Grünen*

 

Der einzige Damm gegen die rote Flut (Zentrum 1919)

*Und die Parole ist seit den Frühzeiten eben dieses CDU-Vorläufers beständig*

 

Kriminalität bekämpfen. Grenzen sichern! (NPD 2019)

 

Geht’s noch, Brüssel? Grenzen sichern! (AfD 2019)

 

Frauen schützen! (AfD 2021)

 

Jede Familie ist anders. Und uns besonders wichtig. (CDU 2013)

*Mutig CDU! Wo bleiben diese Töne heute?*

 

Die Freiheit ist immer die Freiheit des Andersdenkenden (Grüne 1983)

*… und dann begannen die blutigen Grabenkämpfe zwischen den Fundis und Realos der Grünen*

 

Black is beautiful (CDU 1972)

*Wow! Würde heute in der CDU jemand diese Zweideutigkeit noch wagen?*

 

Deutschland. Aber normal. (AfD 2021)

*Nicht super?*

 

Grundrechte vor der Regierung schützen! (AfD 2021)

*Genau und die AfD ist das Opfer*

 

Jeder Mensch ist Ausländer. Nur dort nicht, wo er hingehört. (NPD 2021)

*Ob das Eure Wähler verstehen?*

 

Heimat statt Zuwanderung (NPD 2021)

 

Familien schützen. Heimat bewahren (AfD-Unterstützungsverein 2018)

 

Faire Miete statt Rendite (Grüne 13)

 

Bezahlbare Miete statt Rendite (Linke 2017)

 

Jetzt faire Mieten wählen (SPD 2021)

 

Mehr Gleichstellung – aus Respekt (SPD 2021)

 

Frauen! Gleiche Rechte – Gleiche Pflichten (SPD 1919)

 

Leistung wählen (FDP 1976)

 

1. Ich leiste was! 2. Ich leiste mir was! (Motto des X. SED Parteitages 1981)

 

Zukunft durch Leistung (FDP 1987)

 

Damit sich Leistung wieder lohnt. (FDP 2009)

 

Ist es nun möglich, sinnvolle Erkenntnisse aus dieser ziemlich willkürlichen Sammlung politischer Parolen herauszuarbeiten? Interessanterweise gibt es Themen und Schlagwörter, die wiederkehren und nicht parteipolitisch gebunden sind. Viele Slogans sind eher situativ gewählt und stehen in keinem engen Zusammenhang mit dem Wahlprogramm (für eine vernünftige Wahlentscheidung muss man wohl doch Zeitung oder Wahlprogramme lesen oder den Wahl-O-Mat anknipsen).

Prägend ist hier zunächst die Rolle als Regierungspartei oder Opposition. In der Regierung bemühen Parteien besonders häufig “Deutschland” als Schlagwort – wie die CDU unter Kohl und Merkel aber auch die SPD unter Brandt und Schmidt. Vermutlich weckt dies Reflexe, die – wie zu Kaisers besseren Zeiten– Staat und Regierung wohlwollend miteinander identifizierten. Mit weiteren Beispielen könnte man ohne Schwierigkeiten aufzeigen, wie sich dazu häufig noch das Wort „Sicherheit“ gesellt.

Es ergibt sich daher der beständige Subtext: Regierungspartei = Deutschland = Sicherheit. Und dieses Reich des Guten ist stets bedroht, von denen, die Veränderung wollen. Niemand schürt diese Ängste so erfolgreich wie die CDU/CSU mit ihren Warnungen vor der „roten Gefahr“, den Sozialisten und Marxisten. Diese – quasi gnostische – Strategie ist deshalb so erfolgreich, weil sie von jedem „gelesen“ werden kann, generationenübergreifend: das Reich des Guten gegen die Mächte der Finsternis, Frodo & Gandalf gegen Sauron, Harry Potter gegen Voldemort…

Die Opposition dagegen platzt ungeduldig vor Tatendrang und beschwört die kommende „Zeit”, die ja nun die ihre sei, dies gilt besonders für die FDP, die sich ja häufiger in der Opposition wiederfindet, selbst „wenn sie nicht mehr warten will“ (2017).

Einigen Parteien gelingt über die Jahrzehnte ein erfolgreiches „Branding“: Die SPD kann „Gleichberechtigung“ für sich verbuchen, die Grünen alle expliziten Umweltslogans (die hier ausgespart wurden) und die FDP „Leistung, die sich lohnt“ – das ist nicht das Gleiche wie die Forderung nach gerechtem Lohn für erbrachte Leistung. Themen wie Mieten oder Einwanderung wandern zwischen den Parteien, teils mit nahezu gleichlautenden Parolen (bei SPD/Grüne/Linke bzw. AfD/FDP/NPD).

Wenig beachtet ist das Phänomen des negativen Branding, also das Auslassen von Begriffen und Schlagwörtern: So plädiert die CDU nie für soziale Gerechtigkeit (sondern für die Wonnen der sozialen Marktwirtschaft), die FDP nie für faire Mieten und die AfD nie für Umweltschutz.

Wenn man die Entwicklungen der Einzelparteien genauer unter die Lupe nimmt, bilden die kleineren Parteien die interessanteren Fälle. Bei den Grünen spiegelt sich ihr Machtanspruch deutlich im Plakattext wieder. Nach Westerwelles Wahlkampf im Jahr 2002 (die FDP endete mit 7,4%) ist es erst das zweite Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass eine dritte Partei nach dem Kanzleramt strebt. Da die Partei über 40 Jahre durch Umweltthemen charakterisiert wurde, konnte sie es sich zwar leisten, mit „Alles ist drin“ und „Bereit, weil Ihr es seid“ ihren Gestaltungswillen auszudrücken. Aber vielleicht hätte ihr eine prägnantere Profilierung in anderen Politikfeldern gut getan.

Es ist natürlich keine Überraschung (außer vielleicht für den Verfassungsschutz und Herrn Maaßen), dass NPD und die AfD nicht nur personell, sondern auch inhaltliche Kontinuitäten aufweisen. Die Plakate dieser Parteien in der vergangenen Dekade sind quasi austauschbar. Hat noch irgendjemand Zweifel, wes Geistes Kind die AfD ist?

Bemerkenswerter ist jedoch eine andere Entwicklung. Sowohl die NPD als auch die AfD haben sich mit ihren politischen Werbeslogans im jetzigen Wahlkampf gemäßigt. Obwohl – oder gerade weil –  die AfD in den vergangenen vier Jahren noch stärker nach rechts gedriftet ist, dreht sie ihre Parolen von negativer Aus- und Abgrenzung nun in positive Begriffe: Da werden nun Frauen, Familien, Grenzen und Bürger „geschützt“. Es ist gar nicht mehr nötig, aufzuzählen, wovor sie denn alle geschützt werden müssen – „schützen“ ist ein unerschöpflich positives Schlagwort. Die bisherigen Umfragewerte der AfD scheinen diesen Werbekurs zu bestätigen. Auch die NPD spricht jetzt eher vom „stärken“ und „sichern“ und verzichtet – soweit ich sehe – auf die extremen Provokationen der Vergangenheit.

Wird es der AfD trotz ihrer bitteren Flügelkämpfe damit wie den Rechtspopulisten der Schweizer SVP und der österreichischen FPÖ gelingen, dauerhaft für einen Teil des konservativen Mainstreams wählbar zu bleiben? Zur Normalität in der deutschen Parteienlandschaft zu werden? Ach ja, „Deutschland, aber normal“ wurde bereits als Zielmarke proklamiert – ein Deutschland, das in seiner Erinnerungskultur und damit in seinen Grundwerten um „180 Grad gedreht“ (so Höcke) auch die AfD als normal erscheinen ließe.

 

Bildnachweis: SPD Plakat zur Wahl der verfassungsgebenden Nationalversammlung 1919 (gemeinfrei)

https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Gleiche_Rechte_Gleiche_Pflichten,_social_democrat_party_poster_1919.jpg

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