Seit einigen Jahren ziehen sich Risse über die schönen Fassaden des idyllischen südbadischen Städtchens Staufen. Die Ursache dafür sind Bohrungen im Erdreich. Auch im Fundament, auf dem unsere Wirtschafts- und Lebensweise fußt, öffnet sich ein Spalt. Die Zeit der Haarrisse ist passé. Russlands Überfall auf die Ukraine gleicht einem Erdbeben.

In den letzten Wochen und Monaten ist viel über den Krieg in der Ukraine gesagt und geschrieben worden. Sämtliche Politiker:innen und nahezu alle Personen des öffentlichen Lebens in Deutschland haben sich geäußert. Nicht nur die Friedensbewegung musste jahrzehntelange Gewissheiten revidieren und sich neu verorten. Vorsichtig formuliert, war nicht allen Akteur:innen von Anfang an bewusst, dass unsere schönen ökonomischen, sozialen und vielleicht auch politischen Strukturen nunmehr ebenso einsturzgefährdet sind wie die schmucke Innenstadt des mittelalterlichen Städtchens Staufen.

Die öffentliche Debatte ist vielstimmig und zerfällt in verschiedene Teildiskurse. Sie scheint auch von der Entfernung zum Epizentrum des Erdbebens beeinflusst zu sein. In Polen wird anders über den Krieg diskutiert als in Italien, gravierend sind ebenfalls die Unterschiede zwischen West- und Ostdeutschland. Verschiedene Parteien und Verbände ringen um die Deutungshoheit, Medien und Wissenschaft setzen unterschiedliche Akzente. Die Akteur:innen lassen sich zwar nicht in eine Schublade zwängen, und doch drücken Statements Einzelner in besonders authentischer Weise eine bestimmte Perspektive auf den Konflikt aus. Interessant ist, worüber öffentlich weniger gesprochen wird.

Der moralische Diskurs

»Wir wurden eiskalt belogen.«

Annalena Baerbock am 10. Mai 22 im ZDF

Die Außenministerin gibt der moralischen Empörung  eine Stimme. Dieser Diskurs betrachtet die beiden Kriegsparteien in erster Linie dichotomisch als Opfer oder Täter bzw. als gut oder böse. Einerseits wird Solidarität mit der Ukraine ausgedrückt und eingefordert, dazu kommen die Bewunderung ihrer Wehrhaftigkeit und große Wertschätzung ihres Präsidenten Selenski. Andererseits wird die Aggression Russlands scharf verurteilt, was mit einer geradezu vernichtenden Bewertung des russischen Präsidenten Putin einhergeht. Das unerträgliche, durch den Krieg verursachte menschliche Leid wird in den Blick genommen.

Es entspricht einem allgemein menschlichen Bedürfnis, Sachverhalte und Geschehnisse moralisch zu bewerten, sobald durch die Anwendung von Gewalt grundlegende Regeln des Miteinanders mit den Füßen getreten werden. Die Betrachtung des Kriegs aus moralischer Perspektive bietet Orientierung und löst die Frage, wer für Tod, Leid und Zerstörung verantwortlich ist und sich schuldig macht.

Die Regulierung der deutschen Politik

Mit dem ukrainischen Recht auf Selbstverteidigung begründete die Bundesregierung das Abrücken von der Doktrin, keine Waffen in heiße Konflikte zu liefern. Das Völkerrecht kommt bei der Beantwortung der Frage, wer schuldig und verantwortlich ist, natürlich zu demselben Ergebnis wie der moralische Diskurs. Olaf Scholz klingt trockener als die Außenministerin, wenn er sich zum Ukraine-Konflikt äußert. Der Spitzname Scholz-o-mat kommt nicht von ungefähr. Er hat für diesen Präzedenzfall gemäß Artikel 65 GG die Richtlinien seiner Politik ausformuliert und der Bevölkerung zur besten Sendezeit vier Grundsätze vorgetragen:

»1. Keine deutschen Alleingänge: Was immer wir tun, stimmen wir aufs Engste mit unseren Bündnispartnern ab, in Europa und jenseits des Atlantiks.

2. Bei allem, was wir tun, achten wir darauf, unsere eigene Verteidigungsfähigkeit zu erhalten, und wir haben entschieden, die Bundeswehr deutlich besser auszustatten, damit sie uns auch in Zukunft verteidigen kann.

3. Wir unternehmen nichts, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland.

4. Wir werden keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt.«

Olaf Scholz in seiner TV-Ansprache zum 8. Mai 22

An diesen vier Kriterien kann jede:r Bürger:in das künftige Regierungshandeln messen und vorhersehen. Das kleine Regelwerk strahlt aufgrund seiner Schlichtheit sogar eine gewisse Ästhetik und Eleganz aus. Dennoch erfuhr die TV-Ansprache ein eher kritisches Medienecho. Das Formulieren von Grundsätzen mag für effektives Regierungshandeln unerlässlich sein, die Breite der Gesellschaft konnte der Kanzler auf diese Weise eher nicht erreichen.

Der militärische Diskurs

»Die Ukrainer bleiben zu Hause, um ihr Land zu verteidigen, so gut sie können, mit Stinger und Panzerfäusten und was sie aus dem Keller herausschaffen, und die Frauen, Mütter und Kinder gehen.«

Ex-General Hans-Lothar Domröse am 28.2.22 in der Sendung »Hart aber fair«

Seit Ende Februar sind Militärexperten zu gefragten Talkshow-Gästen und Interviewpartnern avanciert. Sie beschreiben die militärische Lage, erläutern die Taktik und analysieren die Kräfteverhältnisse. Der militärische Diskurs ist weitgehend blind für menschliches Leid, auch Fragen von Schuld und Verantwortung spielen kaum eine Rolle, er kommt sachlich-technisch daher. Anders als in Agenten- und Katastrophenfilmen gewinnen am Ende nicht immer die Guten. Der militärischen Logik ist das Recht des Stärkeren inhärent. Das ist archaisch. Im Einzelfall kommen sogar überkommen geglaubte Stereotype wieder ans Licht, beispielsweise wenn Ex-Nato-General Hans-Lothar Domröse sein Loblied zu Ehren der wehrfähigen, starken ukrainischen Männer anstimmt, die er scharf von den Flüchtlingen früherer Jahre abgrenzt. Die sehr relevante militärische Frage, ob ein Krieg gegen die Nuklearmacht Russland gewonnen werden kann, ist allerdings noch nicht letztgültig beantwortet worden.

Strategische Kommunikation der Ukraine

»Es ist einfach jetzt für Sie [Herr Welzer], da in Ihrem Professorenzimmer zu sitzen und zu philosophieren…«

Andrij Melnyk, ehemaliger Botschafter der Ukraine, zu Harald Welzer am 8. Mai 22 bei Anne Will

Die offizielle russische Kriegspropaganda verfängt in der deutschen Öffentlichkeit nicht. Indem Putin sich neben seinen Festnetztelefonen am Schreibtisch fotografieren lässt, knüpft er nahtlos an die Darstellung von Schurken und Bösewichten aus Agentenfilmen der 1980er-Jahre an. Im Gegensatz dazu nutzt der Medienprofi Selenski virtuos sämtliche medialen Kanäle, spricht dabei Ukrainisch, Russisch und Englisch und passt seine Statements rhetorisch zielgenau an den jeweiligen Adressatenkreis an. Die einzige Konstante, sein Markenzeichen, ist das olivgrüne T-Shirt, Selenskis Präsidentenuniform für die Zeiten des Krieges.

Die strategische Kommunikation der Ukraine zielte zunächst darauf ab, unverblümt die frühere deutsche Russlandpolitik zu kritisieren. Daraus wird die moralische Verpflichtung abgeleitet, Waffen zu liefern. Die Ukraine boxt ihre strategische Kommunikation mit großer Vehemenz durch. Es ist bemerkenswert, dass Repräsentanten der Ukraine sich höchstpersönlich in den deutschen Ukraine-Diskurs einschalten. Selenski spricht im Deutschen Bundestag, Klitschko wird im heute journal interviewt und Andrij Melnik textet, twittert und tingelt unablässig durch die Talkshows. Über Wochen und Monate drückte der ehemalige Botschafter mit seiner robusten Rhetorik dem Diskurs seinen Stempel auf.

Der realpolitische Diskurs

Der Wirtschaftsethiker Dominik Enste unterstreicht am 2. April die doppelte Lenkungswirkung von Sanktionen: Erstens werden Sanktionen angedroht, um einen anderen Staat davon abzuhalten, etwas Unerwünschtes zu tun. Das hat im Fall des russischen Ukraine-Überfalls nicht funktioniert. Zweitens ist es möglich, die Aufhebung von Sanktionen in Aussicht zu stellen, um ein gewünschtes Verhalten zu belohnen. Annalena Baerbock nimmt diese zweite Möglichkeit vom Tisch:

»Wir haben mehr als deutlich verstanden, dass wirtschaftliche Abhängigkeiten keine Sicherheit bringen, wenn dem Aggressor das Wohl seiner Bevölkerung einfach egal ist. Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null. Und zwar für immer.«

Annalena Baerbock bei ihrem Besuch in Kiew im Mai 22

Diese Positionierung ist in der momentanen Situation verständlich, aber ist sie klug und vorausschauend? Es gibt auch eine Zeit nach Putin. Am siebten Oktober feiert er seinen 70. Geburtstag. Die Situation ist kompliziert. Die simple Formel »Wandel durch Handel« hat sich offenkundig als falsch erwiesen. Viele interessante Fragen zur deutschen Außenpolitik und der geopolitischen Lage sind offen:

• Steuern wir (auch mit Blick auf Taiwan) auf eine neue Blockbildung zu, bei der sich die USA und Europa auf der einen und Russland, China und Iran auf der anderen Seite gegenüberstehen?
• Es mag blauäugig gewesen sein, bei der Friedenssicherung allein auf »Wandel durch Handel« zu setzen. Können wirtschaftliche Zusammenarbeit und institutionalisierte politische und kulturelle Austauschformate aber nicht zumindest einen sinnvollen Betrag zur dauerhaften Sicherung von Frieden und Wohlstand leisten? Liegt eine dauerhafte, vollständige Entflechtung der deutsch-russischen Beziehungen im deutschen und europäischen Interresse?
• Die USA, die europäische Union und die Bundesregierung wollen für die Ukraine Partei ergreifen, ohne Kriegspartei zu werden. Kann dieser Balanceakt über einen längeren Zeitraum gelingen?
• Kann die AfD aus der tendenziell größeren Russlandnähe in Ostdeutschland politisches Kapital schlagen?
• Ist Erdogan ein geeigneter Vermittler, um die Eskalationsspirale der Gewalt zu unterbrechen?
• Wie könnte eine Nachkriegsordnung in der Ukraine aussehen, die dauerhaft Frieden und Stabilität verspricht?

Sicherlich fallen den Leser:innen dieses Essays noch weitere Fragen ein, die trotz ihrer realpolitischen Bedeutung im öffentlichen Ukraine-Diskurs gestreift, aber nicht vertieft werden.

Der verschwörungstheoretisch-extremistische Diskurs

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat die Narrative aufgefächert, mit denen extremistische Gruppen den Ukrainekrieg in ihre verschwörungstheoretischen Weltbilder einzupflegen versuchen. In Wahrheit wären die Dinge anders als sie scheinen, so raunt man in Chatgruppen und Social Media Kanälen. Böse Mächte zögen im Hintergrund die Fäden. Politiker wären nur Marionetten auf einer Puppenbühne. Die »Mainstreammedien« würden die »Schlafschafe« für dumm verkaufen…

Der verschwörungstheoretisch-extremistische Diskurs liefert eindeutige Erklärungen und gibt Orientierung. Es gehört zum Selbstverständnis in diesen Kreisen, sich für kritisch, aufgeklärt und mündig zu halten. Die alternativen Fakten werten die Menschen auf, die daran glauben. Die Community bietet darüber hinaus sozialen Halt und Zugehörigkeit.

Die Unregelmäßigkeiten an der Spitze der ARD beschädigen die Glaubwürdigkeit des anerkannten Journalismus. Auch die anhaltend hohe Inflation und die Corona-Pandemie sorgen dafür, dass den Extremist:innen der Stoff für ihre Erzählungen nicht so schnell ausgehen wird.

Es brodelt im Untergrund.

Schlussfolgerungen

Der französische Sozialphilosph Jean-François Lyotard beobachtet in der Postmoderne eine Inkommensurabilität der Diskurse. Auch die verschiedenen Blickwinkel und Perspektiven zum Ukraine-Krieg stehen unvereinbar nebeneinander, eine Verständigung scheint oft unmöglich. Anne Will, Markus Lanz, Sandra Maischberger u.a. haben als Simultanübersetzer:innen versucht, die große Sprachverwirrung zu überwinden.

Der moralische Diskurs nimmt viel Raum ein. Die strategische Kommunikation der Ukraine knüpft daran an und spitzt die Debatte auf die Ausweitung der Waffenlieferungen zu. Realpolitische Aspekte hingegen rücken in den Hintergrund, obwohl höchst relevante Fragen davon betroffen sind, die für unsere Zukunft von elementarer Wichtigkeit sind. Diese realpolitischen Aspekte zu diskutieren und einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wäre für den Zusammenhalt der Gesellschaft genauso wichtig wie weitere finanzielle Umlagen und Entlastungen.

Die diskursive Leerstelle, die durch die Zurückdrängung des realpolitischen Diskurses entsteht, stellt einen guten Nährboden für verquere, menschenfeindliche und extremistische Verschwörungserzählungen dar. Da braut sich was zusammen.

Zurück nach Südbaden: In Staufen wurde das Problem der Risse sehr pragmatisch und zielstrebig angegangen. Die Lage wird ständig erörtert und die Maßnahmen werden zielgerichtet angepasst, trotzdem ist die Einsturzgefahr noch nicht überwunden. Glücklicherweise wurde nicht zuviel Zeit mit Schuldzuweisungen vertan.

Links

• Deutschlandfunk Hintergrund : »Umstrittenes Verhältnis: Ostdeutschland, Russland und der Angriff auf die Ukraine« vom 19.Juli 22.
• Amadeu Antonio Stiftung: »Analyse: Rechtsextreme und Verschwörungsideologen nutzen den Krieg in der Ukraine für sich«.
• Dominik Enste, Wirtschaftsethiker: »Augenmaß statt Koste-es-was-es-wolle« am 2. April 22 in Deutschlandradio Kultur.
• Alle Informationen zu den Hebungsrissen in Staufen.