vonkirschskommode 25.05.2022

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Es wird wohl darauf hinauslaufen, dass die nach Norden strebende Nato Freund Erdogan die von türkischen Truppen im Norden Syriens besetzt gehaltenen Sicherheitszonen schenken wird. Ebenfalls im Geschenkpaket enthalten dürften sein: die Erweiterung dieser Sicherheitszonen in den Irak hinein; das Leben oder wenigstens die Freiheit etlicher kurdischer und nicht-kurdischer Oppositioneller in der Türkei; die Massendeportation syrischer Geflüchteter in die ehemals kurdischen, nun türkischen Gebiete Syriens sowie die Vertreibung der dort ursprünglich ansässigen Bevölkerung. Und einige seit Jahrzehnten in Westeuropa beheimatete türkisch-kurdische und andere türkische Aktivisten und Aktivistinnen könnten sich im Gefängnis wiederfinden. Denn so sieht wertebasierte Außenpolitik und Einigkeit der demokratischen Welt gegen die Diktatur der Oligarchen nun einmal aus.

Nachdem in der taz neulich eine bekannte russische Rechtsradikale den Putin-Hitler-Stalin-Vergleich ziehen durfte, um festzustellen, dass a) Stalin schlimmer als Hitler gewesen sei, b) Hitler sich gegen Stalin vor allem verteidigt habe, c) Putin aber der Wiedergänger Stalins sei – was der deutschen Seele von a bis c sicherlich ein Balsam ist, wo Hitler doch, wie schon meine Großmutter (1896 -1987) wusste, eigentlich ein guter, brauchbarer Mann war: Antikommunist und Russenfresser; bloß das mit den Juden war leider nicht so gut – nachdem dieser neue Antifaschismus also seine Kreise zieht, möchte ich dazwischenrufen: Jetzt reichts! Will jemand Putin mit einem anderen bekannten Politiker autoritärer Tendenz vergleichen und dabei etwas lernen, dann tut es weder der beliebte Putin-Stalin- noch der mindestens so beliebte Putin-Hitler-Vergleich. Sinnvoll wäre ein Putin-Erdogan-Vergleich.

Was die beiden tun, ist tatsächlich ähnlich. Sie sichern ihre Grenzen und Einflusszonen mit Truppen und Krieg im benachbarten Ausland; sie gängeln die politische Konkurrenz mit Medienzensur und einer willfährigen Justiz; sie agieren in einem Mehrparteiensystem, in dem zu erfolgreiche Opposition auch mal ein Parteienverbot nach sich zieht, aber sie gewinnen nicht automatisch jede Wahl; ihre Parteien sind personell wie finanziell eng an große Firmen und Vermögen gebunden; sie betreiben eine schauerliche, aber leider populäre Anti-LGBTQ-Politik. Politiker wie sie gibt es, der Tendenz nach, auch im goldenen, wundervoll demokratischen Westen sehr viel öfter, als die nach Freund und Feind sortierenden Medien wahrhaben wollen. Ich plädiere deshalb für den verschärften Putin-Erdogan-Vergleich.

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