In den 1990er Jahren erkämpften sich Organisationen der indigenen Völker des Tieflandes mit großen Märschen Gesetze zur Sicherung ihrer angestammten Territorien. 2011 löste die Polizei im Auftrag des damaligen Präsidenten Evo Morales in Chaparina gewaltsam einen weiteren, den achten großen Protestmarsch der indigenen Völker des Tieflandes auf. Damals ging es um einen geplanten Straßenbau mitten durch das Indigene und Naturschutzgebiet an den Flüssen Isiboro und Sécure (TIPNIS). Seitdem ist das Verhältnis der Tieflandvölker zu Evo Morales „Bewegung zum Sozialismus“ (siehe das jüngste latinorama Interview) nicht besser geworden. Auch unter der neuen Regierung von Luis Arce Catacora marschieren Sprecherinnen und Sprecher der Tieflandvölker nun wieder. Und wieder geht es um Landrechte, bzw. illegale Landnahmen.
Über die Hintergründe sprachen wir mit dem auf ländliche Entwicklung und indigene Völker spezialisierten Soziologen Erwin Melgar Ortiz aus San José de Chiquitos, einem Hotspot der aktuellen Konflikte. Er berät die indigenen Organisationen aus dem Tiefland. Warum ist das noch oder wieder nötig?
Melgar: Die historischen Sprecher aus den 1990er Jahren sind heute um die 80 Jahre alt. Es ist die Gründergeneration der indigenen Dachorganisationen des Tieflandes. Sie sorgen sich um die derzeitige Führungsriege. Statt die Erfolge aus drei Jahrzehnten zu verteidigen und abzusichern, haben viele persönliche Interessen verfolgt und sich parteipolitisch vereinnahmen lassen.
So sind die Rechte der Indigenen auf ihr Territorium heute wieder in Gefahr. Die Regierung hat den autonomen Organisationen Kanäle finanzieller Förderung abgeschnitten. Mit mehr Finanzierung könnten sie sich selbst eine fachliche Beratung leisten und auch operative Kosten decken, um die Organisationen in ihrer Autonomie zu stärken. Hier setzt meine Beratung an. Vor allem die jungen Leute sind auf der Suche nach neuen Perspektiven.
Landbesetzungen statt rechtlicher Absicherung indigener Territorien im Tiefland
Derzeit ist wieder ein indigener Protestmarsch der Tieflandvölker auf dem Weg. Diesmal nicht nach La Paz sondern nach Santa Cruz. Gegenüber früher ist es jedoch eine recht kleine Gruppe.
Melgar: Motiv des Marsches, der am 25. August im Beni gestartet wurde, ist die erwähnte Sorge der historischen Sprecherinnen und Sprecher um die indigenen Territorien. Ihre Landrechte werden massiv von der Regierung verletzt. Derzeit kommen weitere Organisationen anderer Tieflandregionen hinzu. Die Regierung versucht den Protest zu diskreditieren. Er sei politisch motiviert. Die Marschierer wollten selbst Geschäfte mit dem Land machen. Aber wer sich ein wenig auskennt, weiß, dass die Geduld der indigenen Organisationen des Tieflands am Ende ist. Die Regierung hört ihnen nicht zu und tut nichts, um ihre Territorien zu schützen. Seit 2006, dem Regierungsantritt von Evo Morales, ist es mit der Anerkennung der Territorialrechte der indigenen Völker des Tieflandes nicht weiter gegangen. Stattdessen wurden Landtitel an Siedler aus dem Hochland vergeben. Die siedeln sich sogar in den Indigenen Territorien und in Naturschutzgebieten an. Wenn die Tieflandindígenas nachhaken, was aus ihrem Antrag zur rechtlichen Konsolidierung ihrer Territorien geworden ist, dann heißt es häufig, dass das fragliche Land bereits an Siedler aus dem Hochland vergeben sei. Der Unmut darüber wird von vielen im Tiefland geteilt.
Die nationale Regierung sagt, die Agroindustrie oder die Regionalregierung von Luis Fernando Camacho stünde hinter dem Protestmarsch. Welche Rolle spielt die Regionalregierung?
Melgar: Die Regionalregierung hat ebenso wie Abgeordnete der Oppositionsparteien Creemos und Comunidad Ciudadana Unterstützung in Form von Medikamenten oder Nahrungsmitteln geleistet. So wie das jeder tun würde, der solidarisch ist. Die Regierung macht das Gleiche, wenn die Kokabauern marschieren. Dann schicken sie auch noch Polizei zu ihrem Schutz dazu, organisieren Militärzelte für die Übernachtungen. Mich überrascht überhaupt nicht, dass die Regierung versucht, die Forderungen der Tieflandvölker mit solchen Vorwürfen kleinzureden.
„Die staatlichen Institutionen sind Marionetten von Evo Morales“
Anfang des Jahres gab es eine Vereinbarung der autonomen CIDOB, des Dachverbandes der Tieflandvölker, mit der Nationalen Agrarreformbehörde (INRA). In einem Dokument sagte die INRA unter anderem die Einberufung des Departamentalen Agrarkomitees (CAD) zu, auch die Überprüfung der Landnahmen und die Unterstützung der indigenen Organisationen mit Fachpersonal. Heute boykottiert der Chef der Behörde das regionale CAD mit dem Argument, es sei illegal oder Teil einer politischen Verschwörung, von anderen Zusagen ganz zu schweigen. Woher kommt der Sinneswandel?
Melgar: Die staatlichen Institutionen sind Marionetten von Evo Morales. Sie räumen einerseits ein, dass die Agrarkommissionen die gesetzlich vorgesehenen Instanzen zur Klärung der Landnutzung sind, um künftigen Konflikten um das Land vorzubeugen. So wie es im Agrarreformgesetz und auch in der Verfassung steht. Aber wenn man sie darauf anspricht, dann bringen sie das dumme Argument, dass die regionalen Kommissionen illegal seien. Und sie versuchen, die Bevölkerung glauben zu machen, dass die Forderungen der indigenen Organisationen parteipolitisch motiviert sind.
Melgar: Ich fürchte, dass sie irgendwann auch die erworbenen Rechte der Indigenen auf ihre Territorien für rechtswidrig erklären, damit die Titulierung nicht abgeschlossen werden kann. Es gibt indigene Territorien, wo dieser Prozess schon 1998 begonnen wurde. Es gab sogar Finanzierung der Europäischen Union, um den Prozess abzuschließen. Und fast ein Vierteljahrhundert später ist das noch nicht geschehen. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die indigenen Territorien Tag für Tag durch Landvergabe an Siedler aus dem Hochland faktisch reduziert werden.
Bis Ende August 2021 wurden 1,4 Millionen Hektar abgebrannt. Die Verbote für das Abbrennen waren zuvor gelockert worden. 2020 und 2019 lagen die Zahlen jedoch jeweils über 5 Millionen Hektar. Ist das ein gutes Zeichen?
Melgar: Die über fünf Millionen Hektar beziehen sich auf ganz Bolivien. Heute konzentrieren sich die Waldbrände aber auf die Region von Santa Cruz und insbesondere die Chiquitanía. Und in der Chiquitanía ist die verbrannte Fläche höher als vor drei Jahren. Dabei sind es die gleichen Akteure, die die Wälder und Naturschutzgebiete abfackeln: Die Siedler aus dem Hochland.
Bodenschätze und politische Vormachtstellung
Melgar: Es gibt ein politisches und ein ökonomisches Interesse an der Chiquitania. Bei der Landreform wurden viele große Ländereien reduziert. Das Argument war, dass sie ihre wirtschaftliche und soziale Funktion nicht erfüllen. Dann gibt es noch viel Land im staatlichen Besitz, dass laut Gesetz prioritär der angestammten Bevölkerung zugute kommen sollte, die nicht über genügend Land verfügt. Erst nach ihnen wären die Siedler aus dem Hochland an der Reihe. Es kommt aber hinzu, dass es Bodenschätze auf dem staatlichen Land gibt. Und es ist kein Zufall, dass neue Siedlungen in Naturschutzgebieten wie dem von San Matías angelegt werden. Genau dort, wo Bodenschätze entdeckt wurden.
Und politisch versucht man die Erfahrung aus dem Pando zu wiederholen. Dort hat die MAS durch Ansiedlung der eigenen Anhänger die politischen Kräfteverhältnisse verändert. Evo Morales orchestriert diese Strategie. Auch wenn er im Chapare wohnt, ist er überall im Land präsent. Die Regierung leiht ihm dafür sogar Flugzeuge aus.
Die Wahlbehörde gehorcht den Vorgaben der Regierung
Die Marschierer haben auf halber Strecke die Gründung eines indigenen Parlaments angekündigt. Dabei sind sie im nationalen und den Regionalparlamenten mit den indigenen Sonderwahlbezirken sogar überproportional vertreten.
Melgar: Die Mehrheit der indigenen Bevölkerung des Tieflands fühlt sich in den Parlamenten nicht vertreten, weil die Regierungspartei die Abgeordneten bestimmt. Dies ohne das Einverständnis der Bevölkerung an der Basis. Die MAS setzt ihre Kandidaten mit Drohungen, Versprechen und anderen Druckmitteln durch. Denjenigen, die nicht vom MAS sind, wird mit Gerichtsverfahren gedroht. Sie müssen gar nichts getan haben. Die Regierung denkt sich einfach etwas aus.
Laut Gesetz müssten die indigenen Abgeordneten gemäß der eigenen Sitten und Bräuche der jeweiligen Volksgruppe gewählt werden. Aber um dies rechtlich abzusichern, muss der Wahlgerichtshof zu dieser Wahl zur Beobachtung eingeladen werden. Aber wenn Gemeinden, die nicht der MAS ergeben sind, den Wahlgerichtshof zu ihren Versammlungen einladen, dann schiebt dieser widerrechtlich immer einen Vorwand vor: Man sei beschäftigt, habe keine Zeit. So bleiben die gewählten Vertreter*innen ohne die Legitimierung durch die Behörde. Der Wahlgerichtshof erkennt sie einfach nicht an. Stattdessen geht er zu Treffen von manchmal nicht mehr als zehn oder 15 MAS-treuen Personen und erkennt diejenigen an, die auf diesem Parteitreffen gewählt wurden. Die Wahlbehörde gehorcht den Vorgaben der Regierung. Sonst würde man sie entlassen. So werden die indigenen Abgeordneten manipuliert und ihre Organisationen gespalten. Aber ein neues indigenes Parlament, wie es auf dem Marsch gefordert wird, benötigt nicht nur politische Anerkennung, sondern auch wirtschaftliche Ressourcen. Und die haben die Organisationen derzeit nicht.
Chiquitano greifen zur Selbstjustiz
Melgar: Die Chiquitano-Bevölkerung wird heute so sehr diskriminiert wie schon in der zweiten Hälfte der 1990er Jahre. Damals wurden Ländereien für Großagrarier tituliert. Und auch damals hätte man die indigene Bevölkerung einbeziehen müssen. Man lud sie zwar ein und erfüllte damit formell die Bestimmungen. Die hatten aber anders als Großagrarier und der Staat nicht die Fahrzeuge und operativen Mittel, um vor Ort auch vertreten zu sein.
Vor einigen Tagen vertrieben Chiquitano aus San José begleitet von Trommeln und traditioneller Flötenmusik eine Gruppe von Siedlern. Besteht nicht die Gefahr einer gewaltsamen Eskalation? Und sind die Chiquitanos da nicht von vorneherein auf verlorenem Posten?
Melgar: In San José hatte man zuvor diese Siedler nach ihren Landtiteln gefragt. Die konnten sie nicht vorweisen. In einem vertraulichen Gespräch erklärte mir ein Mitarbeiter der Landreformbehörde ihre Passivität gegenüber illegalen Ansiedlungen damit, dass es eine Übereinkunft gäbe. Die Behörde gebe ihnen Tipps, damit sie das Land besetzen und vielleicht einen Acker anlegen. Und das wäre dann die Grundlage, um den Titulierungsprozess zu starten.
Dann könnte ich ja das Gleiche im Hochland machen, erwiderte ich ihm. Oder sogar Land besetzen, wo es schon einen Acker gibt. Denn auch das geschieht in der Chiquitania. Das ginge natürlich nicht, antwortete er. Dafür brauche es klare Absprachen.
Andererseits wissen staatliche Stellen, Polizei und Militär in San José aber auch, dass die Gemeinden der Übergriffe und des erlittenen Unrechts überdrüssig sind. Das ist in den Regionen von San Matias oder Roboré ganz ähnlich. Wenn wir keine Verständigung erreichen und der Regierung klar machen, dass sie gesetzeswidrig handelt, dann wird es Gewalt geben.
„Verhandlungsbereitschaft ist bei den Chiquitano vorhanden“
Die indigene Bevölkerung aus dem Tiefland ist eher bekannt für ihre politische Zurückhaltung, ihren friedlichen Charakter und ihre Offenheit gegenüber Fremden.
Melgar: Wenn du Tag für Tag schlecht behandelt wirst, ist die Geduld irgendwann aufgebraucht. Wir haben mit der Landreformbehörde oder der Forstbehörde gesprochen, wir haben Zeit und Geld dafür aufgebracht. Und sie tun einfach nicht ihre Pflicht. Sie treffen Vereinbarungen mit den Indigenen, unterschreiben Dokumente, in denen sie zusichern, keine Landnahmen mehr zu dulden und machen nachher das Gegenteil. Die Verhandlungsbereitschaft der Indigenen ist vorhanden, aber man hört nicht auf sie. Und wenn die Indigenen sehen, dass andere mit Straßenblockaden oder konkreten Aktionen am Ende ihre Ziele erreichen, dann greifen sie irgendwann auch zu diesen Mitteln.
In San José stammt ein hoher Anteil der Bevölkerung inzwischen aus dem Hochland. Führen solche Konflikte dann nicht auch zu Spannungen in der Bevölkerung und zu ethnischen Konflikten vor Ort?
Melgar: Das ist Ergebnis des sozialen Wandels, dass wir nur noch wenige sind, die ursprünglich aus der Region kommen. Die Hochlandbevölkerung von San José arbeitet vor allem im Handel und Transportsektor. Manche sind schon in der dritten Generation am Ort geboren. Und sie fühlen sich mehr Josesanos als ich selbst. Sie sind ganz vorne dabei, wenn es darum geht, das Territorium zu verteidigen. Letzte Woche war ich in Roboré. Die Mehrzahl der Freiwilligen bei der Bekämpfung der Waldbrände waren Kinder von Eltern aus dem Hochland.
Das heißt aber auch, dass die Strategie der MAS, über Migration die politische Kontrolle zu bekommen, in der Chiquitania bislang nicht erfolgreich war.
Melgar: Chiquitos ist anders als die alten Kolonisationsgebiete wie Cuatro Cañadas oder Yapacaní. Die Chiquitania hat Geschichte und eine kulturelle Verankerung.
Der Engpass bei den Organisationen der indigenen Völker des Tieflandes ist die Frage der Finanzen. Und wenn sie in den sozialen Netzen ihre Forderungen vorbringen, dann dauert es viel zu lange, bis sie national und international Gehör finden. Jüngst wurde eine Beschwerde zu den illegalen Landnahmen bei der Interamerikanischen Menschenrechtskommission eingebracht. Aber die hat sich bislang ja nicht einmal zu Chaparina geäußert. Das war an einem 25. September vor zehn Jahren. Vor vier Jahren hatten wir die formale Klage eingereicht.
