Mónica Gutierrez ist Geschäftsführerin des Zentrums zur Förderung von Frauen „Gregoria Apaza“ mit Sitz in El Alto. Die „Gregorias“ sind Teil des von der Europäischen Union finanzierten NRO-Netzwerks Observa Bolivia. Das hat den jüngsten Urnengang in Bolivien beobachtet. Wir sprachen mit ihr über die Transparenz bei den Wahlen  und die Hintergründe des für alle überraschenden Wahlerfolgs von Rodrigo Paz Pereiras christdemokratischer Partei PDC.

Was sind die Gründe für eine sozial engagierte Organisation wie das Centro Gregoria Apaza, so viel Energie und Zeit in die Wahlbeobachtung zu investieren?

Uns geht es vor allem um Transparenz bei den demokratischen Prozessen. Dafür haben wir die Abläufe in 100 Wahlbüros von der Eröffnung bis zum Ende der Auszählung beobachtet und darüber Bericht erstattet. Alle haben ihre Arbeit erfüllt. Auch wenn ein Wahlbüro erst um zehn Uhr geöffnet hat, weil die Verantwortlichen nicht gekommen waren. Probleme gab es eher abends bei der Auszählung. In manchen Wahlbüros wurde mehrmals nachgezählt, weil die Summen nicht stimmten.

Mancherorts war dann kein Licht mehr, weil der Strom in der Schule abgestellt war. Sie mussten sich dann mit den Lampen ihrer Mobiltelefone behelfen. Zu so später Stunde war dann auch die Rückkehr nach Hause nicht mehr so sicher.

Ich habe gehört, dass die Dorfoberen in Chicani am Eingang zum Wahlbüro die Vorgabe gegeben haben, entweder ungültig oder für Paz Pereiras PDC zu stimmen. Das war sicher nicht regelkonform.

An vielen Orten fehlten auch die Delegierten der Parteien, um Kontrolle auszüben. Wenn, dann waren es meist nur die Delegierten von Doria Medinas UNIDAD und Tuto Quirogas LIBRE. Und in Villa Copacabana hat ein Betrunkener Ärger gemacht. Der durfte dann nicht wählen. Aber insgesamt ist alles ordnungsgemäß verlaufen. Eigentlich ist es die Aufgabe des Staates, faire und freie Wahlen zu garantieren. Aber aufgrund früherer Erfahrungen gab es viel Misstrauen in der Bevölkerung, dass die zuständigen staatlichen Stellen ihre Kontrollfunktion erfüllen.

Auch die Europäische Union hat die Wahl beobachtet und diesen Eindruck in ihrem Bericht bestätigt. Es ist auch erfreulich, dass die Ergebnisse der Schnellauszählung am Wahlabend praktisch identisch mit der offiziellen Endauszählung waren.

Soziale Fragen als Randthema

Im Wahlkampf haben soziale Themen keine wichtige Rolle gespielt. Niemand hat wirklich neue Vorschläge zur Förderung der Frauen- oder Kinderrechte gemacht. Sind die Wahlergebnisse für diese Fragen überhaupt relevant?

Im Vorfeld haben wir zusammen mit anderen Organisationen Diskussionsforen organisiert. Die Rechte von Frauen, Kindern oder Jugendlichen waren in den Programmen tatsächlich kaum präsent. Auf den Foren haben Frauen und Jugendliche aber dafür gesorgt, dass die sozialen Themen und eine politische Agenda, die unter Frauen erarbeitet wurde, in das Blickfeld zahlreicher Kandidatinnen und der Vizepräsidentschaftskandidaten gerückt wurde.

Unabhängig davon, wer die Regierung übernimmt, wird es Kürzungen im Staatshaushalt geben. Und dabei stehen auch Sozialausgaben zur Disposition. Es werden politische und soziale Zugeständnisse nötig sein, um genug Sitze zu bekommen, um regierungsfähig zu sein. Die Zugeständnisse oder Wahlversprechen stehen aber im Konflikt mit der Bewältigung des Haushaltsdefizits.

In unserer Institution arbeiten wir mit Alleinerziehenden und Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind. Darunter sind viele engagierte Jugendliche.

In Gesprächen haben eigentlich alle gesagt, dass egal wer die Präsidentschaft übernimmt, die neue Regierung Haushaltskürzungen vornehmen wird. Und das geschieht meist im sozialen Bereich. Um so wichtiger ist es, dass die zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihre Netzwerke darauf drängen, dass ihre sozialpolitischen Vorschläge nicht unter den Tisch fallen. Etwa die Frauenkoordination, die Plattform für Sorgearbeit, die Plattform für sozial gerechte Haushalte und andere.

Politische Trendwende in El Alto

El Alto war ein Bastion des politischen Wandels unter der MAS-Regierung. Wie nimmt die Bevölkerung dort den jetzigen Kurswechsel auf?

Aktuell identifizieren sich die meisten mit keinem der Kandidaten, die zur Wahl stehen. Sie finden in den Programmen keine Angebote. Sie sorgen sich vor allem um Möglichkeiten der Beschäftigung. Viele junge Leute haben uns gesagt, dass sie nicht wählen gehen oder ungültig stimmen werden.

Laut Endergebnis gab es knapp 17 Prozent, die in El Alto ungültig gestimmt haben. Die Wahlsieger hießen Rodrigo Paz Pereira und Edman Lara von der PDC mit 59 Prozent der gültigen Stimmen. Die MAS bekam 3,6 Prozent und Andrónico Rodriguez von der Volksallianz 7,45 Prozent. LIBRE lag bei knapp 11, UNIDAD bei knapp 12 Prozent. Die Wahlbeteiligung in El Alto lag bei 92 Prozent. War das so vorauszusehen?

Nein, der hohe Anteil für PDC war eine Überraschung. Sie waren in El Alto vorher nicht so präsent gewesen. Ich denke, dass die Angebote zum Ende des Wahlkampfs eine Rolle gespielt haben. Die Senkung der Steuern oder die Reform der Zollbehörde. Denn die meisten in El Alto leben vom Handel, Schmuggel oder kleinen Produktions- und Dienstleistungsbetrieben.

Die meisten davon aber doch sicher mit dem vereinfachten Status mit einem Minimalsteuersatz, die von Steuersenkungen wenig profitieren dürften …

Es gibt aber auch einige Familienunternehmen, die in den formalen Wirtschaftssektor eingetreten sind. Und darunter sind auch Firmen mit einem erheblichen Umsatz, die an einer Steuersenkung Interesse haben. Viele haben Verwandte in abgelegeneren Regionen, wo der Schmuggel noch wichtiger ist, auch mit Fahrzeugen. Paz Pereira und sein Vizepräsidentschaftskandidat haben die Legalisierung der geschmuggelten Autos versprochen. Und viele Frauen haben sich für eine regelmäßige staatliche Bonuszahlung für Alleinerziehende interessiert, wie ich auf Treffen nach der Wahl erfahren habe. Das stand zwar nicht im Parteiprogramm der PDC, wurde aber vom Vizepräsidentschaftskandidaten kurz vor den Wahl per Tik Tok versprochen. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Situation und der Zahl der Alleinerziehenden halte ich die Erfüllung dieses Versprechens nicht für realistisch. Aber ich bin sicher, dass die Frauen insistieren werden.

Wirtschaftliche Interessen bei der Stichwahl

Was bedeutet das für die Stichwahl?

Ein Teil der Frauen, die Andrónico Rodriguez wollten, wehrt sich noch dagegen, die neue Situation zu akzeptieren. Statt Rodrigo Paz oder Tuto Quiroga zu wählen, wird die Wahlenthaltung eher zunehmen. Jorge Tuto Quiroga hat an den Debatten zu Frauenthemen im Vorfeld der Wahl nicht teilgenommen und sich nicht geäußert. Wir überlegen gerade, die Kandidaten der Stichwahl an den Tisch zu holen. Damit die Frauen hören können, was sie zu sagen haben. Immerhin hat die Senatskandidatin Ana Maria Crispin Choque von Paz PDC hier bei den Debatten in El Alto ziemliches Aufsehen erregt. Sie trug in ihrer traditionellen Kleidung ihre Vorschläge vor. Und am Ende sagte sie: Selbst wenn sie nicht für sie stimmen würden, sollten sie auf jeden Fall eine Frau wählen. Denn Frauen sollten auf jeden Fall sich selbst vertreten. Vielleicht haben sie Paz Pereira vor allem wegen ihr gewählt? Über die Präsidentschaftsliste ist sie nun im Senat.

Sie war schon einmal Bezirksbürgermeisterin unter Soledad Chapetón, der ersten Bürgermeisterin von El Alto, die für Doria Medinas UNIDAD nun ebenfalls in den Senat gewählt wurde. Ana Maria Crispin Choque hat sich im Wahlkampf für günstigere Kredite und Förderung von Kleinunternehmen, Vereinfachung und Verringerung von Steuern sowie die Dezentralisierung der staatlichen Einnahmen eingesetzt. Es wird ja viel über den wirtschaftlichen Erfolg der Aymara-Familien in El Alto geredet. Wie groß ist der Anteil derer, die es noch nicht aus den prekären Verhältnissen heraus geschafft haben und deshalb weitere Förderung benötigen?

Dazu gibt es keine Studien. Und wenn die Daten der Volkszählung vorliegen, werden sie auch nicht repräsentativ sein. Denn sehr viele Menschen aus El Alto sind in ihre Heimatdörfer gegangen, um sich dort zählen zu lassen. In El Alto gibt es zwar viele Kleinbetriebe, aber ich beobachte auch, dass die Personen ständig ihre Tätigkeit wechseln. Mal bereiten sie Fast Food zu oder verkaufen Süßigkeiten an der Straße. Zwei Monate später nähen sie Kleidung oder sind im Handel tätig.

Das weist eher auf prekäre Bedingungen und fehlende soziale und wirtschaftliche Sicherheit hin..

Andere sind durchaus wirtschaftlich etabliert. Sie haben klein angefangen und heute ihre Aktivitäten diversifiziert. Manche haben Geschäftsbeziehungen nach China. Sichtbar wird der Reichtum in den neuen großen Wohn- und Geschäftshäusern. Allein hier in der Straße werden gerade zwei gebaut. Und eines ist schon wieder abgerissen worden, um neu zu bauen. Dabei haben sich die Baupreise bis zum Doppelten erhöht.

Man staunt, wie sie zu ihrem Geld gekommen sein mögen. Aus dem Handel, dem Schmuggel? Man hat auch schon Drogenfabriken in El Alto ausgehoben. Es handelt sich aber um eine wirtschaftliche Elite. Wie groß der Wohlstand in El Alto wirklich ist und was das mit politischer Macht zu tun hat, das planen wir derzeit, zu untersuchen.