Die EU spricht von einem unverbindlichen “Brainstorming” über die Zukunft der Ukraine. Doch bei den Gesprächen in Florida ging es offenbar um mehr, viel mehr – auch für Europa.
Dies berichtet Star-Kolumnist Ignatius in der “Washington Post”. Seine Analyse des diskreten Treffens in Miami, an dem neben Amerikanern und Ukrainern auch EU-Vertreter teilnahmen, liefert spannende Details.
Demnach bewegen sich die USA und Europa langsam auf einen gemeinsamen Vorschlag zu, der nicht nur der Ukraine hilft, sondern auch Russland einschließt und weit über bisherige Pläne hinausgeht.
Nach dem Motto “think big” sprach man in Miami offenbar über eine neue europäische Friedensordnung, die weit über den Krieg in der Ukraine und die Feindschaft zwischen der EU und Russland hinausweist.
“An eine größere Lösung denken”
“We need to make the problem and the solution bigger to help both sides see what the postwar situation would be — and then make concessions,” zitiert Ignatius einen amerikanischen Unterhändler.
Der Plan soll vier Säulen enthalten und nicht nur den Krieg beenden, sondern Russland wirtschafts- und sicherheitspolitisch wieder an den Rest Europas heranführen – bisher ein absolutes No-Go für die EU.
Kremlchef Putin müsste dafür allerdings eine bittere Pille schlucken und einem Waffenstillstand entlang der bisher eroberten Gebiete zustimmen – also auf den ganzen Donbass und andere Kriegsziele verzichten.
Garantien für Kiew und Moskau
Im Gegenzug bekäme er einen europäischen “Energiedeal” und Sicherheitsgarantien, die aber nicht so weit gehen sollen wie jene für Kiew. Die Ukraine würde voll abgesichert, fast wie durch Nato-Artikel fünf.
Außerdem sieht der Plan ein Wiederaufbauprogramm vor, das von der Weltbank und dem US-Investor Blackrock finanziert werden soll. Zunächst müsse Kiew aber Zahlen nennen und die Angriffe auf russische Raffinerien einstellen, hieß es.
Unklar ist, wie der Plan umgesetzt werden soll – die Ukraine hat offenbar nicht zugestimmt, Russland war an den Gesprächen nicht einmal beteiligt. Offen bleibt auch, wann die Unterhändler von Trump gehört haben.
Trumps militärische Drohungen
Bisher hieß es, daß die Delegationen von Trumps Diesel-Deal mit Putin und seinen Tiraden gegen Selenskyj überrascht wurden. Denkbar ist aber auch, daß die Ukrainer in Miami zu oft “Nein” sagten, und daß Trump deshalb ausflippte.
Laut “Financial Times” hat der US-Präsident sogar mit dem Ende des PURL-Mechanismus für EU-finanzierte Waffenlieferungen der USA an Kiew gedroht – und mit dem Stopp von amerikanischen Zieldaten und Aufklärung.
Womöglich wurde diese Drohung sogar schon in die Tat umgesetzt. Jedenfalls klagte Selenskyj zuletzt, seine Partner hätten ihn nicht rechtzeitig über russische Angriffe auf Kiew informiert, wie dies bisher üblich war…
Siehe auch EUropa verpasst die vielleicht letzte Chance für Frieden