vonMesut Bayraktar 27.11.2019

Stil-Bruch

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Rechtsradikalismus und Faschismus machen sich nicht nur auf der Straße, im Internet, in Parlamenten, in Universitäten, in der Polizei, in der Bundeswehr, im Verfassungsschutz, unter Millionären und in der Kultur breit – inzwischen geht diese menschenverachtende Demagogie auch auf Finanzbehörden über. Am Freitag war bekannt geworden, dass das Berliner Finanzamt für Körperschaften I der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten“ (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. In diesem Jahr, erklärte die Vereinigung, seien daher Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe fällig. Dadurch könnte die Existenz des Vereins gefährdet sein. 

Auch andernorts wird die notwendige und unerlässliche Arbeit von Vereinen seit etwa einem Jahr durch Finanzbehörden systematisch diskreditiert und ökonomisch attackiert, während der Staat die Klassengewalt des Tauschwerts verwaltet und die Demütigung und Schikane sichert, denen meine Klasse ausgesetzt ist. Warum muss diese ehrenamtliche Arbeit gemacht werden? Muss es nicht verfassungsmäßige und historische Staatspflicht in diesem Land sein, konsequent gegen jede Form von Relativierung des Nazismus, der fabrikmäßigen Ermordung von Millionen, von Auschwitz vorzugehen? An der Gemeinnützigkeit der Arbeit des VVN-BdA zu zweifeln, ist dasselbe, wie wenn man daran zweifelt, dass der Regen von oben nach unten fällt. Der Verwaltungsakt des Berliner Finanzamts mit Verweis auf Berichte des bayrischen Verfassungsschutzes ist nicht nur ein geschichtliches Versagen von Beamten vor Betroffenen von Naziterror damals wie heute. Er ist politisch motiviert und Beihilfe für die Enthemmung von faschistischen Manövern.

Am Montag hat Esther Bejarano einen offenen Brief an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geschrieben. Sie ist Künstlerin, KZ-Überlebende, Ehrenvorsitzende des Vereins und eine Person, die man kennen sollte. Im Brief heißt es: »Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!, wollen der größten und ältesten antifaschistischen Vereinigung im Land die Arbeit unmöglich machen? Diese Abwertung unserer Arbeit ist eine schwere Kränkung für uns alle. (…) nun frage ich Sie [Olaf Scholz]: Was kann gemeinnütziger sein, als diesen Kampf [Nie wieder Krieg – Nie wieder Faschismus] zu führen?« Nur Biedermänner und Brandstifter sperren die Feuerwehr aus.

Im Mai stand ich u.a. mit Esther Bejarano auf der Bühne des Heimathafen Neukölln in Berlin und sang unter ihrer Direktion gemeinsam mit allen Anwesenden »Bella Ciao!« Das war im Rahmen der M&R-Künstler-Konferenz. Dort durfte ich Esther Bejarano die Hand reichen und ihr meinen Respekt für ihren unermüdlichen Einsatz bekunden. Vorher kannte ich sie durch die Zeitung. Ich war beeindruckt von der humanen Kraft und dem unerschütterlichen Ethos des Widerstands, die die 94-jährige Antifaschistin in Worten und Taten ausstrahlte. Ihr Brief hat meine volle Solidarität.

Antifaschismus ist mehr als Mahnung. Das war er schon immer, eine militante Liebe zur Menschlichkeit. Wir müssen lernen, gerade heute, dass wir uns Rechtsradikalismus und Faschismus jederzeit und überall entgegenzustellen haben. Wir müssen lernen, dass wir nicht vom Kapitalismus schweigen sollten, wenn wir über den Faschismus reden wollen. Wir müssen auch lernen, wo wir lernen können. War Lernen nicht schon immer Kämpfen lernen? Die VVN-BdA und Esther Bejarano liefern uns Beispiele zum Lernen und zum Kämpfen. Dafür verdienen sie Dank und Unterstützung statt Ignoranz und Repression. Es entsetzt mich, wie hirnlos Entscheidungen in Deutschland von Amtsträgern getroffen werden – ob von einer Finanzbehörde, einem Minister oder einer Regierung. Wer Antifaschisten die Arbeit erschwert, trägt zum kollektiven Vergessen bei. 

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