vonMesut Bayraktar 29.01.2021

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Nicht nur die Ausrufung der Pariser Kommune, auch diejenige Deutschlands als moderner Nationalstaat jährt sich dieses Jahr zum 150. Mal. Entgegen wiederauftretendem Geschichtsrevisionismus zeugt die Reichsgründung von der reaktionären Wende des deutschen Bürgertums.

Das Vorspiel der Reichsgründung

Bis 1848 wurde die deutsche Nationalbewegung unterdrückt. Sie war demokratisch und national eben im Sinne der Überwindung der deutschen Kleinstaaterei. Ab 1848 war sie nicht mehr unterdrückbar. Die Periode von 1848 bis 1871 war erfüllt von der nationalen Frage der bürgerlichen Entwicklung Deutschlands. Der Inhalt dieser Frage war die Vereinigung. Vor dieser historischen Aufgabe stand das deutsche Bürgertum, das sich nach der misslungenen Revolution von 1848 neu formierte, bis es 1861 die Deutsche Fortschrittspartei (DFP) im preußischen Abgeordnetenhaus mit liberalen Abgeordneten gründete.

Von 1861 bis 1866/67 nahm der Klassenkampf des deutschen Bürgertums die Form des sog. preußischen Verfassungskonflikts an. Er ist das Vorspiel der „Deutschen Einigungskriege“. In diesem Zeitraum profilierte sich Otto von Bismarck. 1862 wurde dieser vom preußischen König zum Ministerpräsidenten ernannt.

Die Liberalen hatten ein Patt zwischen Krone und Abgeordnetenhaus herbeigeführt. Sie verweigerten die Zustimmung für die Erhöhung des Militäretats. Während Wilhelm I. zunächst die Abdankung erwog, legte Bismarck die Verfassung derart aus, dass bei Uneinigkeit, der König das Recht habe, seinen Willen durchzusetzen. Das Budgetrecht ging ins Leere, das Parlament wurde politisch bedeutungslos. Die Liberalen, die in Opposition zum preußischen König und zu Bismarck stand, gaben sich geschlagen, statt sich mit den plebejischen Massen zusammenzuschließen und die Abdankungserwägungen Wilhelms I. revolutionär auszunutzen. Sie kapitulierten aus Angst vor den Erfahrungen der Märzrevolution 1848, als das Proletariat erstmals die geschichtliche Weltbühne betrat. Der bürgerliche Kampf um die nationale Einheit erwies sich, wie Karl Marx charakterisierte, als „nie dagewesenes Schauspiel von Unschlüssigkeit, Unfähigkeit und Feigheit“.

Indem Bismarck die „Lücke“ in der Verfassung dauerhaft missbrauchte, konnte Wilhelm I. die Kampfkraft des preußischen Militärs steigern. Es entwickelte sich zu einer der modernsten Streitkräfte Europas und wurde der Garant für die Macht der preußischen Monarchie über die deutschen Kleinstaaten. Dieser bürokratische Militärapparat bildete nämlich den Schutzwall für die Erhaltung der halben Leibeigenschaft der ostelbischen Landarbeiter, die die Hauptgrundlage der preußischen Junkerherrschaft war.

Die Nationalliberalen und Bismarck

1862 hatte Bismarck vor der Budgetkommission erklärt: „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht; (…) nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ Während die DFP dies als Affront auffasste, trug die Saat im rechten Flügel Früchte. 1866/1867 spaltete sich dieser von der DFP ab und gründete die nationalliberale Partei (NLP). Sie war der organisierte Ausdruck des protestantischen Bildungs- und Besitzbürgertums sowie industriellen Großbürgertums. Damit war der Verfassungskonflikt endgültig beendet. Die NLP garantierte die parlamentarische Mehrheit. Zugunsten der nationalen Vereinigung und der industriellen Modernisierung war sie mit Bismarcks Politik einverstanden. Hier datiert die Klassenallianz zwischen preußisch-junkerlichem Grundbesitz und national-liberalem Großkapital. Die DFP degenerierte derweilen zur politischen Bedeutungslosigkeit.

Nachdem die Heeresmacht modernisiert wurde und Bismarck mit dem deutschen Bürgertum einen historischen Block bildete, in den er auch die junge Arbeiterbewegung durch „staatssozialistische“ Konzessionen einzugliedern versuchte, setzte Bismarck die „kleindeutsche Lösung“ durch. Auf den Deutsch-Dänischen Krieg (1864), in dem Schleswig-Holstein an Preußen angegliedert wurde, folgte der Deutsch-Österreichische Krieg (1866) und der Norddeutsche Bund entstand. Erst im Deutsch-Französischen Krieg (1870/71) schloss sich Baden-Württemberg und Bayern diesem an. Damit knüpfte die deutsche Nationalbewegung an ihre Ursprünge an, allerdings als Karikatur seiner selbst: Es ging zwar wieder gegen Frankreich und wieder gegen einen Kaiser Bonaparte, jedoch gegen ein reaktionäres Frankreich und gegen einen Glücksritter und dem Chef der Gesellschaft des 10. Dezember in Kaisermantel. Die inzwischen reaktionär gewordene Spitze des Bürgertums fand in dieser Farce die Grundlage für die militaristische Entfaltung des Chauvinismus. Die Stunde der Rache für die napoleonischen Eroberungskriege von 1800 bis 1810 schlug. Eine gewaltige Vergrößerung des deutschen Reichs unter preußischer Oberherrschaft war das Ergebnis. Nach der Schlacht in Sedan im September 1870 dankte Louis Bonaparte ab und im Spiegelsaal von Versailles wurde im Ausland am 18. Januar 1871 das Deutsche Reich proklamiert. Die Kleinstaaterei wurde zu Recht überwunden, allerdings von oben auf Kosten der Massen. Das preußisch dominierte Deutsche Kaiserreich entstand. Nicht zuletzt wurde es mit den Reparationszahlungen von 5 Milliarden Francs, eine Großmacht neben England. In dieser Zeit entstanden die großen deutschen Aktiengesellschaften wie etwa die Commerzbank und die Deutsche Bank. Von da an wird das deutsche Bürgertum reaktionär und imperialistisch. Im Zweifel zahlt es sein Blutgeld für das gemeinsame Abschlachten des Pariser Proletariats.

Grundlegung des deutschen Imperialismus

Insbesondere die Annexion von Elsaß-Lothringen markierte einen Nationalismus, der für die Eroberungsgelüste aller imperialistischen europäischen Staaten galt. Ende 1870 machte Bismarck den Weg für die genozidalen Geschäftspraktiken des deutschen Kapitals in Afrika frei. Es folgte eine verschärfte Konkurrenz zwischen den Großmächten um die Neuaufteilung der Welt, die im bestialischen Weltkrieg gipfelte. Danach revanchierten sich die siegreichen bürgerlichen Klassen an Deutschland mit dem Versailler Vertrag. An dieses Erbe knüpfte am 30. Januar 1933 Adolf Hitler an, der sein Kabinett mit nationalkonservativen Verbündeten bildete. Einer davon war die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die unter anderem das nationalliberale Bürgertum 1918 mitgründete, nachdem die proletarische Novemberrevolution die NLP weggefegt hatte. Elsaß-Lothringen sowie die Kolonialpraxis markieren die imperialistische Staatsräson des geeinten Deutschlands.

Die politische Tradition des Bürgertums heute hat ihren Ausgang im Eisen und Blut von 1871. Darauf berufen sich direkt oder indirekt die neurechten, nationalliberalen und nationalkonservativen sowie großbürgerlichen Strömungen, wenn sie von „Ethnopluralismus“, von „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“ oder seit der Bundespräsidentschaft von Joachim Gauck von „In der Welt mehr Verantwortung übernehmen“ schwatzen.


Der vorliegende Text erschien erstmals in der deutsch-türkischen Wochenzeitung »Yeni Hayat/Neues Leben« vom 27.01.2021. Mit freundlichem Einverständnis der Redaktion ist der Text nun auch im taz.stilbruch zu lesen.

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