vonMesut Bayraktar 26.01.2021

Stil-Bruch

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Inzwischen stehen mehrere Corona-Impfstoffe zur Verfügung, aber sie reichen längst noch nicht für alle. Das ist bekannt. Etwa 50 Millionen Menschen wurden bereits weltweit geimpft. Während den armen Ländern der Peripherie kaum Impfstoff-Lieferungen in Aussicht stehen, haben die kapitalistischen Metropolen im Westen und Nordamerika dagegen mehr bestellt, als sie brauchen – und zwischen diesen haben die USA, Großbritannien und Israel einen üppigen Vorrat gegenüber den europäischen Ländern gesichert, die wiederum untereinander Auge um Auge feilschen. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im April vergangenen Jahres noch gesagt, es handele sich „um ein globales öffentliches Gut, einen Corona-Impfstoff zu produzieren und ihn dann auch in alle Teile der Welt zu verteilen“. Von wegen: Es handelt sich vielmehr um Impfstoffnationalismus zugunsten der durch Patente geschützten Pharmakonzerne.

Auf diesen bis zu 20 Jahre gesicherten Patentschutz durch das TRIPS-Abkommen, das auf Druck großer Pharmakonzerne die WTO-Staaten in den 1990er Jahren geschlossen haben, bestehen die Pharmakonzerne in der aktuellen Situation. Kein Wunder. Analysten rechnen damit, dass allein der US-Konzern Pfizer und Biontech mit ihrem Impfstoff nur in diesem Jahr mehr als 15 Milliarden Euro erwirtschaften wird. Dabei wäre es jetzt mehr als nötig, den Patentschutz auf die Mittel auszusetzen und einen offenen Zugang zu Daten sowie Informationen zu gewährleisten, damit auch andere Unternehmen die Impfstoffe herstellen können. Dadurch stünde schneller mehr zur Verfügung – auch für Deutschland, aber auch die Welt, gerade weil die Haupttreiber der beispiellosen Forschungsanstrengungen zu Covid-19 durch Steuern in Milliardenhöhe finanziert werden und die Forschungsgrundlagen für die schnelle Corona-Impfstoff-Entwicklung jahrzehntelang an öffentlich finanzierten Universitäten geschaffen wurden. Rechtlich wäre der Bundesgesundheitsminister, Jens Spahn (CDU), zur Aussetzung des Patentschutzes befugt. Doch er sieht davon ab und bekräftigt mit leeren Worten, dass im Sommer jeder sein Impfrecht verwirklichen kann. Wie das mathematisch aufgehen soll, weiß wohl niemand außer er. Tausende Menschen sterben täglich durch das Virus, Lebenszusammenhänge werden schleichend durch politisches Versagen zerstört, psychische Hochbelastung gleichgültig mit hohlem Wir-Gerede hingenommen, Zukunftsperspektiven für die Jugend vermauert und die Bundesregierung offenbart einmal mehr den Klassencharakter des Staates, indem er aus der Pandemie ein Geschäft unter Monopolkapitalisten macht. Das ist das widersinnige Resultat von gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung im Kapitalismus.

Auf den Kultur-Lockdown folgte der soziale Lockdown. Der wurde bekanntlich bis Mitte Februar verlängert. Ob ein solidarischer Wirtschafts-Lockdown mit sozialplanerischer Umrahmung und Aussetzung des Patentschutzes nicht sinnvoller wäre, wurde nicht einmal erwogen. Aber dafür müsste man die Systemfrage stellen, was die aktuelle Periode der geschichtlichen Entwicklung ohnehin schon unmissverständlich tut. Diese zu missachten, zwingt zum zynischen Vorrang der Profite des Großkapitals gegenüber dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der arbeitenden Klassen. Die Rede von einer Abwägung ist von vornherein eine Lüge. Es geht um objektive Klasseninteressen. Auch wenn die menschliche Gattung durch die Seuche in Gänze angegriffen wird, es ist das kapitalistische Privateigentum an den Mitteln der Produktion, welches herrscht und im Zweifel die Gattung ruiniert.

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kommentare

  • Lobbyismus- ein weiterer Grund weshalb der Kampf gegen das Virus nicht gewonnen werden kann. Übrigens gibt es ein Corona- Medikament. Artemisiatee! In madagassischen Krankenhäusern werden Covidpatienten nach 4 Tagen gesund entlassen. In den meisten afrikanischen Staaten wird er verwendet. Aber damit ist halt kein Geld zu verdienen. Und darum geht’s.

  • Sehr richtig. Wir sind eben nicht nur im Griff der Pandemie sondern auch in einer Machtstruktur des Kapitalismus, der Lobbyarbeit, des Egoismus und der Geldkrankheit. Traurig, das könnte das Ende dieser Spezies bedeuten. Die Erde gehört den Menschen, Gott, nicht den Konzernen.

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